Berlin
Richter sprach von „Hochachtung“: Staatsanwaltschaft überprüft Skandal-Urteil über Gaza-Aktivistin
Das Urteil eines Berliner Richters, der die Gaza-Aktivistin Yasemin Acar für die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ freisprach und ihr „Hochachtung“ aussprach, soll jetzt überprüft werden. Das kündigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft an.
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Wie die BZ berichtet, wird das Skandal-Urteil eines Berliner Richters über die Gaza-Aktivistin Yasemin Acar überprüft. Am Mittwoch wurde die radikale Aktivistin, die immer wieder mit widerlichstem Judenhass auffällt, vor dem Amtsgericht für das Rufen einer antisemitischen Parole freigesprochen. „Das Urteil wird nun überprüft“, sagte jetzt Michael Thomas Petzold, Sprecher der Staatsanwaltschaft, zur BZ. Nach dieser Prüfung würde man entscheiden, ob man Berufung oder Revision gegen das Urteil einlegen werde. Ein höheres Gericht, Landgericht oder Kammergericht, könnte dann über das Urteil entscheiden.
Am Mittwoch hatte das Amtsgericht Berlin die Pro-Palästina-Aktivistin wegen Verleumdung, Widerstand, Angriff auf Polizeibeamte und versuchter Körperverletzung verurteilt. Einen Freispruch erhielt sie dagegen für das Rufen der antisemitischen Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“, die das Existenzrecht Israels abspricht und Zustimmung mit der verbotenen islamistischen und mörderischen Terrororganisation Hamas zeigt.
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Das Urteil wurde mit Jubel von ihren Mitstreitern empfangen. Noch größere Freude herrschte, als der Richter der anti-israelischen Aktivistin sogar noch Lob aussprach: Der urteilende Richter, Philipp Berkholz, äußerte „Hochachtung“ vor ihrem Einsatz gegen Israel, wie die B.Z. berichtete. Berkholz sagte im Wortlaut, er habe „Hochachtung vor dem, wie Sie sich einsetzen. Sie sprechen wahrscheinlich einigen Leuten aus der Seele. Sie stehen zu dem, was Sie gemacht haben. Versuchen Sie künftig, keine Angriffsfläche zu bieten.“ Acar ist in der Pro-Palästina-Szene keine Unbekannte. Nach dem 7. Oktober unterstützte sie die Hamas und nannte Deutschland zuletzt einen „faschistischen Staat“.
Aufgrund der antisemitischen Parole, die sie mehrfach skandiert haben soll, wurde Acar eigentlich wegen des Straftatbestands des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen angeklagt. Das Bundesinnenministerium ordnet „From the river to the sea, Palestine will be free“ als Kennzeichen der verbotenen Palästinenser-Organisation Hamas ein. Doch dieser Einschätzung der Staatsanwaltschaft folgte das Amtsgericht offenbar nicht. Es verurteilte Acar wegen der übrigen Anklagepunkte zu 120 Tagessätzen à 15 Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte 220 Tagessätze à 20 Euro gefordert.
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Richter Philipp Berkholz musste zwar anerkennen, dass Acar auf den Demonstrationen durchaus die Terrororganisation Hamas unterstützte. Doch dies sei nicht der Hauptgrund für ihre Teilnahme gewesen, so Berkholz‘ Interpretation: „Sie sind zum Großteil nicht da auf den Demos, um die Hamas zu unterstützen – ich halte das deshalb nicht für strafbar“, sagte er laut BZ.
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die Frage ist doch, hat der Richter, seine persönliche Meinung über die Hochachtung, im Gerichtssaal getätigt ?
wenn ja dann ist er als Richter völlig ungeeignet, da er dann gegen die Neutralität und Unparteilichkeit verstossen hat !
Gegen die Neutralität und Unparteilichkeit verstoßen hat er ziemlich sicherlich. Nur war er auch nachlässig oder überheblich genug, dass klar nach außen zu tragen.
Richtig! Im Übrigen handelt es sich auch bei Rechtsbeugung um einen Straftatbestand, der endlich auch verfolgt werden sollte.
Genau. Also der nächste Kandidat von UnsereDemokratie(c) der Vereinigten CDU-Links Parteien kurz „Die Braunen“ für das Bundesverfassungsgericht!
Ich weiß auch nicht, warum mir das gerade jetzt einfällt, auf jeden Fall ein Buchtipp: Ingo Müller, „Furchtbare Juristen. Die unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz“
Bald kommt für diesen Richter bestimmt die Nominierung für das Verfassungsgericht. Solche treuen Gehilfen müssen in einem ideologiegetriebenen System belohnt werden. 😎
Ein Richter hat unabhängig und neutral ein Urteil nach Gesetzeslage zu sprechen. Scheint mir hier nicht der Fall zu sein. Mal sehen, was jetzt dabei heraus kommt, wenn die Staatsanwaltschaft noch mal agiert.
120 Tagessätze à 15 Euro ?!?
Für den Betrag haben die mir mein Auto abgeschleppt.
Hätte es nur die richtige Gesinnung gehabt.
Es ist zu befürchten, dass die Sache wie das Hornberger Schießen ausgeht.
Nun ja, vielleicht hatte der Strafrichter am Amtsgericht ja ein ANGEBOT bekommen, das er nicht ablehnen konnte ? Kann man es wissen ?…
Es steht grundsätzlich jeder Partei frei, Rechtsmittel gegen ein Urteil einzulegen, soweit diese zugelassen sind. Darüberr hinaus gibt’s noch die NZB.
Zum Glück lebe ich nicht in Russland, im derzeitigen Amerika oder in einem Blauen Deutschland. Offensichtlich werden Rechte Kreise immer autoritärer.
Schlagzeilen:
WELT: Nahost-Konflikt: Arabische Länder fordern Ende der Hamas-Herrschaft in Gaza.
WELT: Druck auf Israel: Auch Kanada will Palästina anerkennen.
Bei der letzten Volksbefragung zur Unabhängigkeit Quebec´s von Kanada im Jahr 1995 war sehr knapp ausgegangen (49,42%:50,58%). Die Unabhängigkeitsbewegung in Quebec war zwar sehr knapp gescheitert, sie ist allerdings weiterhin aktiv und strebt diese an. Eine Unterstützung für die Bewegung aus Israel und anderen Staaten, wie den USA, könnte eine Entscheidung bringen. Ein dritter Staat in Nordamerika wäre geboren.
Schade, das die Israelis sie abgefangen haben. Man hätte sie ruhig mit den anderen Spinnern bis Gaza weitersegeln lassen sollen
Tja es wird niemanden interessieren was das nächste Urteil bringt. Im Kalifat Deutschland ist kein Platz mehr für jüdisches Leben. Auch das kann man wissen wenn man sich ein bisschen mit dem Kranken Islam befasst hat und noch einmal an alle: laut SPD Grüne und Linkspartei gibt es hier keine Islamisierung das ist eine Verschwörungstheorie und die ist nicht wahr weil wir das so sagen denn wir sind an der Macht und Husten euch normal Bürger etwas. Ihr seid nur der allgemeine Pöbel und deshalb lasst euch gefälligst alle vergewaltigen und abstechen oder beides. Der 7. Oktober wird auch so in Deutschland verübt werden es ist nur noch eine Frage Zeit.
Linke haben in diesem Land Narrenfreiheit. Ob der Richter bei einem rechten Täter auch so nachsichtig wäre?
Der Radikalenerlass muss wieder her, dann darf der Richter gehen. In sein Lieblingsland mit seiner Lieblingsideologie.
sind die verantwortlichen politidioten und staatsschädiger, staatsvernichter und volksvermögenvernichter schon verhaftet oder werden nur corona-omas weggesperrt die die wahrheit verkünden… dumm dümmer saudumm… alice erlöse uns von dem übel in diesem drecksland…
Das Urteil geht in Ordnung.
Vergewaltiger sprechen manche Richter in Deutschland frei und die Staatsanwälte machen kein Tam-Tam daraus.
Im Gegenteil, sie grinsen noch im Gerichtssaal und solidarisieren sich mit den Tätern. Manchmal in der Anwesenheit des Opfers.
Nur weil es um Palästina geht, soll man das Urteil einkassieren?
Der Frau gebührt mein Respekt und der Richter verdient einen Orden für sein Urteil, Aussagen inklusive.
Nein, das Urteil geht nicht in Ordnung! Die Verwendung dieser verbotenen Parole muss genauso geahndet werden wie die Verwendung der allseits bekannten und der SA zugeschrieben Parole. Andernfalls macht sich der Rechtsstaat unglaubwürdig.
@7,62×35
Nicht nur, aber sie sind es. Sie wollen doch wohl nicht behaupten, das Muslime im Gaza nicht die Weltherrschaft anstreben. Die wollen Israel auslöschen und das schon seit Jahrzehnten.
In Palästina sitzen aber Mörder, Vergewaltiger und Menschenschinder, deshalb geht das Urteil NICHT in Ordnung!
Es sind die gleichen, die hier morden und vergewaltigen und vor Gericht grinsen.
@Anonym: Dann recherchieren Sie mal die Herkunftsgeschichte der Libanesen-Clans, die Berlin kulturell bereichern seit sie im kalten Krieg vom strategischen Rivalen dort abgekippt wurden.
DIE MUSLIME sind aber nicht NUR Palästinenser werte A.S.
Die Hauptgruppe der Rechtsbrecher in Deutschland und Europa ,Vergewaltiger, Messerakrobaten kommen aus dem Maghreb, Irak, Afghanistan und Schwarz-Afrika. Aber alles sind natürlich nur Syrer und Afghanen:-)
Warum wohl?. Welchen und vom WEM wurde die unkontrollierte Einreise gewährt?
Nach P-S-L : Wer sich Kalkutta einlädt bekommt auch Kalkutta !
Ihre Pauschalisierung ist nicht korrekt.
Waren alle Deutschen Nazis, Vergewaltiger, Massenmörder und Kriegsverbrecher zwischen 33 und 45?
Natürlich nicht.
Also, was soll das?
Und abgesehen davon: Liefern Sie mir bitte Fakten: Wann hat ein Mann aus Gaza / Palästina eine Frau aus Deutschland vergewaltigt?
Name, Ort. Datum. Aktenzeichen.
… Auf dieser Plattform sind ziemlich 99 % der Schreiber politmotivierte Extremisten, die sogar sich selbst leugnen, um gegen Muslim/ Migranten zu hetzen.
Nichtsdestotrotz nur eine winzige Minderheit, die nix zu beeinflussen hat.
Sie merken anscheinend nicht, was in diesem Land los ist, seit hier immer mehr von Muslimen einströmen. Man muss nicht hetzten, man muss nur schauen, dann sieht man die Realität. Und kommen Sie jetzt nicht mit Nazis…
Sie merken gar nicht, mit wem Sie sich gerade solidarisieren.
Wenn man @Anonym in den anderen Kommentaren hier liest:
https://apollo-news.net/innenministerium-prueft-aufnahme-schutzbeduerftiger-kinder-aus-gazastreifen-und-israel/
wird seine Motivation klarer—er ist Palästinenser
Wie interpretieren sie denn: „From the River to the Sea“? Wo hat da Israel noch Platz? Etwas absonderlich auch, daß sie die Nazis rauskramen zumal unsere Erinnerungskultur uns doch immer wieder unsere Schuld und historische Verantwortung vor Augen führen soll wenn es um Migration und den Kampf gegen Rechts geht-sollen wir da jetzt doch kein schlechtes Gewissen mehr haben?
Was die Hamas am 7.Oktober angerichtet hat und wie die palästinensische Bevölkerung darauf reagiert hat werden sie auch ohne Aktenzeichen kaum bestreiten können-oder? Und dieser hassenden Hetzerin zollen sie Respekt? Die Nazis haben das gemacht was die Palästinenser gern tun würden. Haben sie das überhaupt begriffen?
schwarzseher 03.08.2025 um 18:17 Uhr
Wie die Hardliner in Israel ?
Selbst Netanjahu präsentierte eine solche Grafik vor der UN (anno?)
https://ogy.de/4wov
auch wiki scheint das zu wissen
https://de.wikipedia.org/wiki/Groisrael#/media/Datei:Greater_Israel_map.jpg
2. Versuch für Wiki 🙂
https://ogy.de/g1qi