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Berlin
Richter im Visier: SPD-Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz
Die SPD geht offenbar gezielt gegen Richter vor, die ihr politisch nicht passen: Die fortwährende Besetzung wichtiger Richterposten wird so blockiert. In der Justiz herrscht Empörung: Es sei kein Rechtsstaat mehr, wenn so politisch Einfluss genommen werde.
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Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus geht offenbar gegen Richter vor, deren Urteile ihr politisch nicht passen. Von massiver politischer Einflussnahme auf Personalentscheidungen statt Bestenauslese ist die Rede, berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf Stimmen aus der Berliner Justiz.
Offenbar versucht die SPD gezielt, unliebsame Richter aus dem Amt zu entfernen – teils aus persönlichen, teils aus politischen Gründen. Das soll unter anderem der Hintergrund einer Blockade im Abgeordnetenhaus rund um die Pensionierung von Richtern sein.
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Um dem Personalmangel in der Justiz zu begegnen, der sich durch anstehende Pensionierungen massiv verschärfen wird, wollte Justizsenatorin Felor Badenberg Richter auf deren Antrag länger und über die Pensionsgrenze hinaus arbeiten lassen. Bei Beamten ist das schon möglich – die CDU-Politikerin wollte das auch Richtern ermöglichen. Doch die SPD blockiert entsprechende Pläne der Justizverwaltung seit rund einem Jahr.
Zudem blockiert die Fraktion im Abgeordnetenhaus auch einen erst im Herbst vom Senat beschlossenen Gesetzentwurf. Die Sozialdemokraten wollen verhindern, dass Richter in Leitungsfunktionen verlängern dürfen, sondern nur Richter in den Besoldungsstufen R1 und R2. Die Justizverwaltung sieht darin eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung.
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Diese Blockade könnte, so berichtet es der Tagesspiegel, simple politische Gründe haben. Konkret geht es um zwei Richter, die der SPD ein Dorn im Auge sein könnten: Erna Xalter, Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin, steht vor ihrer Pensionierung. Sie ist Richterin in Leitungsfunktion – und könnte dank der wie maßgeschneidert wirkenden SPD-Blockade bald in den Ruhestand gezwungen werden. Nach Tagesspiegel-Informationen soll es in der SPD Vorbehalte gegen Xalter geben: Sie soll das Zeugnis eines einflussreichen Abteilungsleiters mit SPD-Parteibuch angezweifelt haben, das er vor Jahren nach einer Abordnung auf Senatsebene erhalten hatte.
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Die SPD-Fraktion hält Tegtmeier offenbar für zu konservativ – verhindern will sie ihn konkret wohl wegen zweier Urteile. So wird ihm SPD-intern vorgeworfen, mit der früheren Richterin und AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkelmann zu mild umgegangen zu sein.
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Malsack-Winkelmann saß seit 2017 für die AfD im Bundestag, kehrte 2022 dann in den Richterdienst zurück – das wollte die damalige Berliner Justizsenatorin verhindern. Die Linken-Politikerin Lena Kreck beantragte, Malsack-Winkelmann in den Ruhestand zu versetzen. Sie hielt der Politikerin vor, sich in Reden und Posts „mit ausgrenzenden und offensichtlich falschen Behauptungen zu Flüchtlingen geäußert“ und ein „kulturell homogenes Staatsvolk“ propagiert zu haben.
Diese Versetzung in den Ruhestand scheiterte schließlich an einem Urteil, für das auch Tegtmeier verantwortlich war. Malsack-Winkelmann wurde erst 2023, nach ihrer Beteiligung an den Plänen für den sogenannten „Reichsbürger-Putsch“ rund um Heinrich Prinz Reuß, aus dem Amt entfernt.
Das Urteil Tegtmeiers war juristisch vollkommen korrekt – der ehemaligen Abgeordneten ihre Äußerungen vorzuhalten, die sie als Mitglied des Bundestages getätigt hatte, war offensichtlich rechtswidrig. Das Grundgesetz verbietet genau das: Äußerungen von Abgeordneten im Bundestag dürfen nicht juristisch oder dienstlich gegen sie verwertet werden. Dieses juristisch saubere Urteil wirft man Tegtmeier in der SPD offenbar vor.
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Und auch aus einem Urteil in einer Kulturkampf-Frage will die SPD dem Juristen offenbar einen Strick drehen: Tegtmeier gehörte zu einer Reihe von Richtern, die 2019 urteilten, dass der Knabenchor des Berliner Staats- und Domchors ein Mädchen nicht aufnehmen müsse. Dabei hatte der Chor das Mädchen nicht einmal abgelehnt, weil er als Knabenchor keine Mädchen aufnimmt – sie scheiterte beim Vorsingen. Die Familie klagte wegen vermeintlicher Diskriminierung, Tegtmeier gehörte zu denen, die gegen diese Klage entschieden.
Deswegen gilt der Jurist in der SPD jetzt als „zu rechts“ in Kulturkampf-Fragen. Auch der Präsident des Amtsgerichts Tiergarten, Peter Scholz, ist im Visier der Sozialdemokraten: Ihm wird nach Tagesspiegel-Informationen aus der SPD vorgehalten, früher FDP-Mitglied gewesen zu sein. Auch seine Dienstverlängerung wird, wie im Fall der Verwaltungsgerichtspräsidentin, anscheinend gezielt blockiert.
Die Folgen dieser Manöver für die Berliner Justiz: Es droht ein Kollaps an den ohnehin arg belasteten Gerichten, wenn selbst Leitungsfunktionen nicht mehr problemlos nachbesetzt werden können. Darüber hinaus beklagt man laut Tagesspiegel am Verwaltungsgericht die offensichtliche politische Einflussnahme. Es sei kein Rechtsstaat mehr, wenn Richter bei Karriereentscheidungen im Richterwahlausschuss danach beurteilt werden, ob ihre Urteile politisch passen – so der Tenor.
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Unglaublich – gerade erst gestern hat die niedersächsische Innenministerin die neue Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ in NDS damit begründet, dass die AfD behauptet es gäbe in Deutschland keine Gewaltenteilung mehr.
Heute lesen wir den Beleg zu dieser Aussage und fragt sich, ob der Verfassungsschutz überhaupt weiß, was mit Gewaltenteilung gemeint ist.
Der Verfassungsschutz geht wohl davon aus, dass die Gewalt nur unter der Antifa aufgeteilt wird.
Vielleicht sollte der Verfassungschutz einmal die SPD als gesichert linksextrem einstufen.😉
Das funktioniert nicht bei einem „Verfassungsschutz“ der sich z.B. in Niedersachen schon mit „wir sind Antifa“ selbst als Antifa einstuft.
Der linke Marsch durch die Institutionen.
„Es muss wie Demokratie aussehen, aber wir müssen alles unter Kontrolle haben“
-Walter Ulbricht-
Kommunist und DDR-Machthaber
Tja – der neoSED-Staat nimmt Formen an…
Und Das immer hemmungsloser 😮
Was war bei Brosius-Gersdorf die Aufregung im Parteienkartell groß. Und die Nichtwahl war mehr als berechtigt. Hier agiert die SPD wesentlich schlimmer. („Unsere Demokratie“ ist gleich Unsere Diktatur)
Parteienherrschaft und gleichzeitig Gewaltenherrschaft lag seit 1949 vor und ist im GG auch so festgelegt, wer es richtig lesen kann/will.
Der eine kleine Satz im Art20 ist Fassade denn sofort im Folgesatz gibt es die Einschränkung, das KEINE Macht das Volk hat.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
Auszug
Die Fassade:
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Zur Wiederholung ALLE!!!
Die Einschränkung:
Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Wahlen sind KEINE Staatsgewalt, sondern Verzicht und Ablehnung Demokratie
Legislative = Parteien
Exekutive = Regierungsparteien
Judikative = von Regierungsparteien bestimmt/ernannt
Volk hat NULL Gewalt/Macht.
Es gibt 2 „nette Hinweise“ das jemals sich das fürs Volk zum Positiven ändern könnte, Art20(4) und Art146, heißt im Umkehrschluss Aufstand oder Beendigung Parteienherrschaft. Letzteres wird NIE freiwillig geschehen.
Wirre Ableitung.
Ich behaupte, daß die Entwicklung hin zum linksgrünen Totalitarismus nicht mehr aufgehalten werden kann. Bald können wir unseren Kindern davon erzählen, wie frei und sicher es in den 90ern noch war. Auch wurden wir damals noch nicht hemmungslos mit Steuern und Gebühren belastet. Aus heutiger Sicht ist das unglaublich.
Noch Fragen? „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz.“ Benedikt Lux GRÜNE BERLIN
Das ist “ unsere / ihre“ Demokratie.
Der Grüne Benedict Lux am 14. August 2020:
„Wir haben sicher den Grundstein für Erfolge gelegt. Die Latte lag aber auch niedrig. Gemessen an dem, was vorher gelaufen ist, haben wir einen Riesenerfolg erzielt. Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Sozialisten machen eben, was Sozialisten so machen – Gleichschaltung auf allen Ebenen. Es soll nur später niemand sagen, er habe von nichts gewusst, diese Ausrede zählt nicht mehr.
Die Bundesrepublik entspricht nicht mal der EU-Empfehlung zur Aufnahme neuer Mitglieder, wonach die Behörde, die für die Auswahl und Laufbahn der Richter zuständig ist, von der Exekutive unabhängig sein soll. Wenn die Bundesrepublik nicht zu den Gründungsmitgliedern mit Goldeselstatus gehörte, würde sie Probleme haben, überhaupt Mitglied der Union werden zu dürfen. Schon die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften lässt in diesem Bezug mindestens zaghafte Zweifel an der gepriesenen Gewaltenteilung aufkeimen.
Wie sagte doch der Grüne Benedict Lux am 14. August 2020 dem Neuen Deutschland: „Wir haben sicher den Grundstein für Erfolge gelegt. Die Latte lag aber auch niedrig. Gemessen an dem, was vorher gelaufen ist, haben wir einen Riesenerfolg erzielt. Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Die Justiz hat es in der Hand. Da die Justiz immer von der Politik getrennt war um neutral zu sein, und es hier keine Änderungen gegeben hat, hat die bestimmt Mittel und Wege dagegen juristisch vorzugehen. Nicht jammern, machen.
Die Überschrift suggeriert, daß es noch eine Unabhängigkeit der Justiz gibt. Aber das ist nur noch in Einzelfällen ersichtlich. In allen wirklich relevanten Themen wird bereits politisch entschieden. Wir haben KEINE Unabhängigkeit der Justiz mehr, es halten sich noch hier und da auf unteren Ebenen gallische Dörfer, aber das war es. Schreibt also bitte das nächste Mal von den „Resten der unabhängigen Justiz“, das träfe es mehr.
Und diese gallischen Dörfer sollten sich zusammentun. Schottland konnte nur eingenommen werden weil die Clans es nicht gerafft haben sich zu vereinen. Die Germanen unter Hermann haben es allerdings erfolgreich vorgemacht.
Auch die nordamerik. Indianer haben es deshalb nicht geschafft. Und die Maya sind untergegangen, nachdem sie erstmals (und letztmals) eine Königin hatten. Die hat die Stämme aus Habgier gegeneinander aufgehetzt und das war’s. Den Grundstock für den derzeitigen Zustand bei uns hat auch eine Königinmutter von der SED gelegt.
diese SPD ist bald Geschichte….
Leider wohl eher nicht 🙁
Im Gegenteil! „Freuen“ Sie sich schon mal auf die kommende Wahl in Berlin!
Woher nehmen Sie bloß Ihre Zuversicht?
Was wir deutschen alles mit uns machen lassen! Und drei Viertel wählen fleißig „Weiter so!“ Die blasen doch gerade zum Generalangriff. Jüngsten ZDF-Propagandaskandal nicht mitbekommen?
Es geht doch gerade alles erst so richtig los!
Die Linke (SPD, Grüne, Die Linke) wird noch wie ein gefangenes wildes Tier um sich schlagen, wenn sie weiter an Einfluß verliert, insbesonders, wenn die AfD Regierungsverantwortung in einem oder mehreren Bundesländern übernehmen sollte. Konkret rechnet mit einer Aktivierung der Antifa, mit Terror, wie wir es in Berlin gesehen haben, oder noch schlimmer.
Nicht so lange sie ihren Merzel in der Hand haben.
Und das nennt man dan Gewaltenteilung in unserer Demokratie!
Wo ist das BVG?
In Karlsruhe. Wie immer. Und es handelt nicht aus Eigeninitiative.
Wenn Jens Tegtmeier an der Zweidrittelmehrheit gescheitert ist und man wußte, daß die SPD ihn unbbedingt verhindern will – warum hat die AfD ihn dann nicht mitgewählt? Oder hat sie?
In Berlin hat der linke Block weit mehr als eine Drittelminorität.
Auf die AfD kommt es da nicht an.
Die Flut an Strafanzeigen bezüglich Hass und Beleidigungen gegen Politiker bestärkt für mich eher den Eindruck, als wollte man die Überforderung der Justiz bewußt vorantreiben–um damit den Rechtsstaat komplett auszuhebeln.
Das würde auch dem Wunsch einiger entsprechen, die die Polizei und Gefängnisse komplett abschaffen wollen.
„Die Richter sind empört.“
Und nun?
Die Richter sollen mal die Bürger fragen, wie empört die sind! Da würden ihm die Ohren schlackern..
In diese Niederungen wird sich keiner von denen bewegen.
Diese „Richter“ werden jetzt genau so die Klappe halten wie zur Seuchenzeit.
Ich erinnere an die Richterin Heising. Da können schlimme Dinge passieren.
Man wird sehen, ob es mit „unsererDemokratie©“ besser wird, wenn es bald nur noch Richter mit rotem oder grünen Parteibuch geben wird.
Ok, vereinzelt wird es auch noch CDU-Richter geben.
Wie 33. Und wieder sind es Linke!
>In der Justiz herrscht Empörung: Es sei kein Rechtsstaat mehr, wenn so politisch Einfluss genommen werde.< ??? Warum gehen die kritischen Richter damit nicht an die Öffentlichkeit oder organisieren sich bei KRISTA, haben sie Angst wegen ihrer Höhergruppierung, sie schauen zu wie Linke den Staat sich zu eigen machen. Zeigt endlich Rückrad und hört auf mit dem Ar…kriechen.
https://netzwerkkrista.de/
Es sind sogar dieselben Familien, idR protestantisch, eher norddeutsch, die 1933 braun und heute rot/grün wählen. Siehe Habeck (SS-Uropa, SA-Opa), siehe Baerbock, …
Bal mus jeder Richter ein rotes Parteibuch haben.
„Bald“??? Recherchieren Sie einfach mal, nach welchen Kriterien z. B. Schulleiter und Funktionsstellenbesetzer im Kultusministerium ausgewählt werden: Gemäß der im Beamtengesetz VORGESCHRIEBENEN Bestenauslese selbstverständlich. Warum sollte es bei Richtern anders sein? Auch dort herrscht ausschließlich das Prinzip der Bestenauslese.
Den Sündenfall begann Merkel mit der Einladung der Richter des Bundesverfassungsgerichts. Der Grundstein für die Einflussnahme war gelegt. Der Respekt vor der Justiz war damit dahin. Und jetzt geht’s eben mit anderen führenden Richtern weiter. Und wenn man dann noch berücksichtigt, dass alle Verfassungsrichter aufgrund eines Vorschlagsrechts (!) berufen werden, dann ist die Glaubwürdigkeit und die Unabhängigkeit der Justiz endgültig abgeschafft. Nur so kann man sich die Dachentscheidung zur AfD erklären, denn in Datteln war nichts passiert.
Der Sündenfall war Sozi Voßkuhle als BVerfG-Präsi 2010ff.
Mit Voßkuhle kamen die parteipolitischen Urteile, die Politisierung des Gerichts.
2011 wurde die Grüne Baer installiert.
Ach was! Das ist seit Jahren gängige Praxis! und dafür wurde Deutschland auf internationalen Parkett aufs Schärfste gerügt. Auch wurde die Entflechtung von Regierung und Justiz gefordert! Passiert ist nichts! Im Gegenteil! Aktuelles Beispiel: die symbolhafte Darstellung eines Hausdachs wird als Hitlergruß umgedeutet. Dass sie C-Partei auch solch Wahlplakat hatte, wird nicht nur ignoriert, sondern es wird behauptet, bei der CDU weiß man, dass es ein Dach sybolisiert, während man bei der AfD glaubt, dass nur der H-Gruß gemeint sein kann.
Ich traue den deutschen Gerichten schon lange nicht mehr.
Die Justiz war praktisch nie neutral.
Auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte traue ich nicht.
Spätestens, nachdem das Gericht allen afghanischen Frauen ohne Prüfung ein Recht auf Asyl anerkannt hat–war es bei mir völlig vorbei.
Diese Frauen sind Mütter von Mördern und Müttern von Söhnen, die ihre Frauen schlagen.
Selbst in Deutschland soll es kriminelle Frauen geben.
Da scheint die feministische Politik mit diesen Richter*innen völlig durchgegangen zu sein.
Auch dass jedes Land ein Recht hat, seine eigenen Bürger zu schützen–scheint mit dem europäischen Menschenrecht nicht vereinbar zu sein.
Alle haben Menschenrechte–nur die aufzunehmenden Länder müssen sich alles gefallen lassen. Selbst illegal Eingereiste haben mehr Rechte als Bürger, die dies alles mit ihren Steuern bezahlen müssen.
Es wird Zeit für eine Wende. zurück zur Rechtsstaatlichkeit.
Die SPD hat sich seit „Brosius Gersdorf“ selbst entlarvt.
Wie muss ich Grüßen wenn ich an der Grenze bin…H… Merz…oder eher Klingbeil…🤔
Genosse!
Verfassungsfeinde, wie sie im Buche stehen.
Es ist ja jetzt schon sehr auffällig, dass zumindest viele Verwaltungsgerichte politisch links besetzt sind. Neustes Beispiel ein Wahlplakat der AfD, wo ein Dach mit ausgestreckten Armen über Kindern gebildet wird und das von einem Richter als Hitlergruß gewertet wird. Was an sich schon ein Skandal ist, lässt das Vertrauen in die Justiz nur weiter erodieren.
Die SPD geht offenbar gezielt gegen Richter vor, die ihr politisch nicht passen: Die fortwährende Besetzung wichtiger Richterposten wird so blockiert. In der Justiz herrscht „Empörung“: Es sei KEIN RECHTSSTAAT mehr, wenn so „politisch Einfluss“ genommen werde.
Ja guten Morgen ihr Schlafmützen…werdet ihr auch langsam wach?
Die SPD gehört in Ihrer heutigen Form verboten, diese Apparatschiks möchten uns mit einer neuen Sozialistischen System beglücken.
Ist die Justiz in Deutschland nicht eh schon in grossen Teilen Links Grün unterwandert? Ich frage für einen Nachbarn