Freund werden
Bewährungsstrafe
Revision abgelehnt: Ex-SPD-Senatorin Kalayci wegen Bestechlichkeit rechtskräftig verurteilt
Die ehemalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci wurde nun rechtskräftig wegen Bestechlichkeit verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat eine Revision der Sozialdemokratin abgelehnt.
Von
Die ehemalige Berliner Senatorin (unter anderem für Arbeit und später Gesundheit) Dilek Kalayci wurde Anfang April wegen Bestechlichkeit verurteilt – nun bestätigt der Bundesgerichtshof diese Entscheidung. Die Revision Kalaycis wurde abgelehnt – die Verurteilung ist nun rechtskräftig. Gemeinsam mit dem Inhaber einer Marketingagentur hatte die Sozialdemokratin gegen die Verurteilung vor dem Berliner Landgericht Revision eingelegt.
Konkret geht es in der Sache um Kalaycis Zeit als Gesundheitssenatorin: 2019 beauftragte Kalayci die Marketingagentur mit der Gestaltung der Einladungskarten zu ihrer Hochzeitsfeier und später auch mit weiteren Dienstleistungen. Verhandlungen über die Kosten der Dienstleistungen sollen von Kalayci und dem Chef der Marketingagentur ignoriert worden sein – Kalayci war laut Gericht davon ausgegangen, dass die Leistungen kostenlos erbracht werden, was auch zutraf.
Werbung
Im Gegenzug erhoffte sich der Inhaber der Marketingagentur einen Zuschlag bei der von Kalaycis Senatsressort initiierten Werbekampagne „Pflege deine Zukunft“. Dazu soll es eine Vereinbarung zwischen Kalayci und dem Unternehmer gegeben haben. Die Richter stellten fest, dass Kalayci dienstliche und private Belange vermischt und sich davon persönliche Vorteile erhofft hatte. Der Unternehmer ist bestens vernetzt in die Berliner Politik – die Marketingagentur erhielt über Jahre vom Berliner Senat für Aufträge und als Subventionen Zuwendungen in Millionenhöhe.
Von der Wirtschaftskammer des Landgerichts Berlin wurde Kalayci im April wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Der Unternehmer kam unterdessen mit einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten wegen Bestechung davon. Kalayci und der Unternehmer haben die Vorwürfe stets bestritten. Bereits 2021 hatte sich Kalayci ohne Angabe von Gründen aus der Politik zurückgezogen – Ende 2022 war der Korruptionsverdacht gegen sie öffentlich geworden.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem neuen Freunde-Programm wollen wir unseren Unterstützern etwas zurückgeben, in Form von Dankeschöns wie einem werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Das Urteil ist viel zu milde.
Haftstrafe ohne Bewährung zur Abschreckung wäre angebracht.
Bestimmt kein Einzelfall.
nutzlos, 1,6 Mio stehen ihr trotzdem zu. Ähnlich abenteuerlich wie bei der RBB Dame.
Zumal das Bestechlichkeit IM AMT war. Wieso kommt diese Kriminelle mit so einer Streichel-Strafe davon?
Was wäre in diesem Land jetzt los , wenn das ein AfD Mitglied beträfe ?
Aber so ?
Gehen Sie weiter hier gibt es nichts zu sehen !
Aber schnell
da es überhaupt nichts zu sehen gibt
AfD Mitglieder sind überwiegend kriminell verglichen mit anderen Parteien und weisen mehr verurteilte Straftäter auf u.a. wegen Betrug. Das wird nicht so oft berichtet wie man meinen sollte, also kriegen AfD Fans davon auch nichts mit. Denen muss man eh alles vorkauen.
⛑️@ Meyves
Wenn ich mir hier so anschaue was Sie rund um die Uhr und ohne Unterbrechung posten….. Bei Ihnen scheint wirklich allerhand durcheinander zu gehen ! Das tut mir wirklich leid und ich hoffe das Sie in naher Zukunft die Hilfe bekommen, die Sie benötigen. Nichts für ungut, ich nehme Ihre Anwürfe nicht persönlich. Ich habe tiefes Mitleid und wünsche baldige Genesung !
Kleiner Tipp: Es wäre wunderbar, wenn Sie sich wenigstens an die Nettiquette halten würden. Wir wollen doch schließlich zivilisiert miteinander umgehen.
Wie oft willst du dich noch blamieren…Trollchen?
Der öffentlich rechtlose Laber Apostel mal wieder…
Verletztes Schamgefühl ist bei vielen Kommentatoren hier das Kernmotiv. Immer antideutschen Murks schreiben und Minderwertigkeitskomplexe ausleben über Deutschland, heißt über sie selbst, würde dann die Welt lachen.
Blamage, Pein, Scham sind Dinge die hier, nicht auf mich, zutreffen. Alles prallt von mir ab wie Wasser von einem Regenmantel, wenn ihr versteht.
Laß ihn schreiben, er braucht ein bißchen Aufmerksamkeit.
Seine Therapiegruppe macht ihren Ausflug ohne ihn, weil er die Kollegen sowieso nur nerven würde …
Vorsicht, Donald is watching you
Suchen sie bitte schnellsten ihren Arzt auf
„… verglichen mit anderen Parteien“ wundert dich ?
Bei 5 gegen 1 plus weisungsgebundener Staatsanwaltschaft ist das wohl kein Wunder.
Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus, aber die Taube ist „obduziert“.
Peinlich ist, dass man dir das vorkauen muss.
hehe – zensiert ! – was auch sonst.
3.000 Freunde werdet ihr niemals schaffen, jedenfalls nicht so.
Bei Linksrotgrünen läuft das alles unter „Vetternwirtschaft“ und wird von Staatsanwaltschaften und Gerichten zumeist unter den Teppich gekehrt. Da Linksrotgrüne ja fett in den Justizbehörden sitzen, auch kein Wunder.
Sicherlich können Sie Ihre Vorwürfe hieb- und stichfest belegen . . . oh, ich vergaß, Sie belegen gar nichts, Sie pöbeln nur, und das auf einem eklatant niedrigen Niveau.
Vor Kraft kaum laufen können, aber nicht mal in der Lage sein, bei so was Beweise auf den Tisch zu legen. Genau mein Humor.
Im Übrigen suche ich mir aus, von wem ich geduzt werde. Mal ganz deutlich: Für dich, Meyves II., Herrscher der Trolle, immer noch SIE.
Auf wen trifft das zu? Haben sie Beispiele?
Für Sie ist selbst „Daumen runter“ zu Schade.
atlas, renne doch mal bitte ein dutzend Mal mit deinem Kopf gegen eine Wand. Vielleicht hilft es dir ja…den Lesern hier hilft es auf jeden Fall.
Warum verpisst Du Dich nicht einfach? Es muss doch selbst für Typen wie Dich, eine andere Einnahmequelle finden…
Und sie haben ein I Q angepasst an ihrer Zimmertemperatur
also immer fest heizen
Stimmt und links grüne sind haben einen I Q gleich Zimmertemperaturen
Wer so etwas schreibt, muss in der Tat seinen Arsch offen haben!
Beispiele habe ich unten genannt.
Schon peinlich genug, dass ihr das selbst nicht schon wisst.
Alles nicht so schlimm für sie:
Der Bund der Steuerzahler geht davon aus, dass – sollte die Verurteilung rechtskräftig werden und der Senat Kalayci nicht begnadigt – sie ihr Senatorenruhegehalt verliert, jedoch stattdessen die gesamte Altersentschädigung als ehemalige Abgeordnete erhält. Auch das wären in heutigen Preisen erwartungsgemäß noch immer rund 1,6 Millionen Euro.
Hier steht es sauber differenziert:
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/frau-senatorin-ad-und-das-ruhegehalt/
„Kalayci hatte stets ihre Unschuld beteuert.“
Man fasst es nicht, da ist null Unrechtsbewusstsein vorhanden. Gerade so als wolle sie sagen „Das haben wir in der Türkei schon immer so gemacht“.
Wir brauchen viel härtere Strafen. Ruhegelder sind drastisch zu senken !
„Altersentschädigung“ – das klingt ja wie „Kriegsversehrt“.
Diese „Abfindungen“ müssen alle auf den Prüfstand.
Wir brauchen patriotische Politiker, keine Ruhegeldjäger.
Man fasst es nicht, da ist null Unrechtsbewusstsein vorhanden. Gerade so als wolle sie sagen „Das haben wir in der Türkei schon immer so gemacht“.
Ja genau das meint sie ! Türke und in Berlin ! Die 2 grüßte Stadt der Türkei !
Aber das gilt doch nicht nur für Türkischstämmige Politiker in Berlin .
Im Grunde ist die gesamte NGO Förderung Unterschlagung und Diebstahl am Steuerzahler z.b .
Da ist sie wahrscheinlich im Vergleich zu mit einem Handgeld erwischt worden .
Wir werden zum Grossteil von Bagaluten, Räubern, Psychopathen und korrupten Leuten regiert. Zumindest fühlt es sich so an.
Ich ergänze: Raubritter, Diebe, Wegelagerer, ehrloses Gesindel, Plünderer, Straßenräuber, Gauner, Halunken, Schurken, Betrüger…
Na, wer hat die denn wohl alle gewählt? Direkt oder indirekt durch Wahlverzicht oder Listenwahl?
Frage an das Forum
Hat die Verurteilung auch Auswirkungen auf die Ruhebezüge?
Habe ich mich (und dann ChatGPT) ebenso gefragt. Hier die ChatGPT-Fazit-Antwort:
„Die rechtskräftige Verurteilung kann zum Verlust maßgeblicher Versorgungsansprüche führen, insbesondere des senatorischen Ruhegehalts. Der vollständige Verlust aller Ansprüche ist nach der vorliegenden rechtlichen Bewertung unklar bis unwahrscheinlich, weil die Altersentschädigung meist weiter gewährt wird und eine allgemeine gesetzliche Altersversorgung (Rente) ebenfalls besteht.“
Also, „kann“, „unklar bis unwahrscheinlich“, „meist“. Diese Leute, diese Polit-Elite hat ein solches Rechts-Gestrüpp aufgebaut, dass sie auch bei einer Verurteilung wegen Korruption immer noch gut dastehen.
Schade! Um der Korruption entgegenzustehen, würde nur die gnadenlose Anwendung der Gesetze helfen, auch in Bezug auf den Entzug der Altersversorgung.
Gott sei Dank, nur eine Bewährungsstrafe.
Anderswo hat man Morgens um 6°° Uhr Besuch und Beschlagnahme von Handy und PC.
Wenn du politisch aktiv sein willst musst du bereit sein für „Besuch“ und Beschlagnahme.
⛑️@Meyves
TelefonSeelsorge® Deutschland. Sorgen kann man teilen. 0800/1110111 · 0800/1110222 · 116123. Ihr Anruf ist kostenfrei.⛑️
Ich halte das (Meyves und 10 andere Fake-Accounts) für eine schmutzige Aktion des Stasi-Chefs der SED Berlin-Treptow.
Die sind immer noch stinkig, weil ApolloNews sich nicht den Stasi-Methoden gebeugt hat und sich nicht vertreiben lässt.
Ich kenne eine gute Adresse für Meyves ll. Da werden Sie geholfen!!
@Meyves – kurze Frage. Ist er/sie/es bei einer Einrichtung tätig, die sich mit der Vorbereitung oder Durchführung von „Hausbesuchen“ beschäftigt?
Die Stasi von Berlin-Treptow hat auch wieder was zu melden?
Sie muss noch viel lernen über die Gesetze in Deutschland.
Gesetze sind doch nur so’ne Ideeeee…. 😮 😮 😮
Aber wieso…. sie arbeitet doch nur für IHR Land.
Ach nee, unsere Demokratie hat schwarze Schafe, wie kann das passieren!
Für 1,7 Millionen hätte ich auch kein Problem mit dem Urteil.
Nun, man kann mir wohl beileibe keine Sympathien für Sozialisten vorwerfen. Aber die Frage, wie man verantwortlich mit anvertrautem Geld umgeht, ist keine ideologische, sondern eine charakterliche. Und zweifelsfrei zieht Politik, wo man nicht nur qualifikationsprekär, sondern vor allem leistungsfrei Einkommen generieren kann, für die man in anderen Zusammenhängen über deutlich höhere Qualifikation und Leistungsbereitschaft verfügen müsste, eindeutig die falschen Charaktere an.
Ne, hängt schon indirekt zusammen. Sich HEUTZUTAGE an ganz bestimmte Parteien zu binden, ist nämlich auch eine Charakterfrage.
Die ist doch nur die kleinste Kerze auf der Koruptionstorte.
Ein Bauernopfer mehr nicht. Die Großen lässt man laufen heißt es so schön.
Das ist nur die Messerspitze des Eisbergs, an dem die Titanic ins Unglück fuhr. Bagger frei und nachfragen… ich möchte nicht wissen, was da zum Vorschein kommt…!!
Na gut, Revision abgelehnt, schade. Wie wäre es mit einem letzten Versuch über die Rassismuskarte? Das ganze war schliesslich ein unglückliches Missverständnis.
Na das wird doch der Aufmacher in der Tageschau um 20 Uhr heute Abend werden !
Das ist ja von Allerhöchstem allgemeinem Öffentlichem Interesse würde man meinen !
Wenn da schon letztens lang und breit über das Fehlverhalten eines „nur “ AFD Abgeordneten Tagelang ausgiebig berichtet wurde !
kein Wort werden Sie davon hören.
Habe schon Freunde eingeladen Popcorn besorgt Bier kalt gestellt und die Sessel hingerückt .
Ist ja immerhin eine Senatorin der SPD wegen Bestechlichkeit rechtskräftig verurteilt worden . Das alleine ist wie Watergate-Affäre live im Ersten . Dafür habe ich seid Jahrzehnten GEZ Gebühren bezahlt . 🙂 Ich bin schon ganz Aufgeregt Einzelheiten und Exklusive Insiderinformationen vom einem 9 Milliarden ÖRR zu bekommen !
Um mich hinterher Top unabhängig und Investigativ informiert füllen zu können !!
Um diesen ÖRR beneidet uns die Welt . Sie werden es heute Abend erleben !
🙂
sehr nice.., aber.. leider.. ist.. so gut wie alles auf diese Welt wahrscheinlicher 😭
Flagge auf dem Balkon auf Halbmast😂
Im Gegenteil: Wenn die militante türkische Kommunistin mit Hilfe der Steigbügelhalter von Grüninnen und Sozen als Bürgermeister von Bürlün installiert wurde, wird die Kriminelle wieder ein hübsches hochdotiertes Amt bekommen.
Maximal Nachts um 2 , also zur besten Sendezeit.
Sie dachte es wäre so normal in Deutschland.
Ist sie jetzt vorbestraft ?
Und wieso bekommt die eigentlich keine zusätzliche Geldstrafe ?
Normalerweise reichen da mehr als 6 Monate .
zusätzliche Geldstrafe ?! Die Arme hatte doch nicht einmal genug Geld um Ihre Hochzeit und die Einladungskarten selber zu bezahlen ! Da kann man doch nicht so hart sein .
Deutsche Unternehmer zahlen für politische Einflussnahme 80.000 Öcken, und der Spezie kommt mit einer Hochzeitsfeier davon.
… auch eine Ungleichbehandlung.
Wie gut, dass Du dich so gut auskennst…
Diese Preise hat erst die Union durchgesetzt . Könnte auch am Einfluss von blackrock liegen
Früher hast einen von der spd auch für 2 Äpfel und ein Ei bekommen . Oder anders gesagt haben die Beträge im 4 stelligen Bereich abgegriffen .
Weil sie vor Gericht ihren türkischen Pass vorgelegt hat und nicht den deutschen.
Richtig so !
Der Name sagt einiges !
nur die spitze der eisberges.
Ist der Typ mit dieser konsequenten Kleinschreibung eigentlich immer derselbe oder gibt’s noch mehr solche Dummköpfe?
Hä?? Das ist doch sicher ein Fehlurteil. Seit wann kommen denn bitteschön Sozial und Christdemokraten mit Korruption davon??
Aber bei Frau von der Leyen oder Frau Lagarde hält man sich vornehm zurück, nicht wahr??
Zum Nachdenken : WARUM eine Bewährungsstrafe. Die Frau ist als Volksvertreterin straffällig geworden !!! . Da gilt Vorsatz als besonders strafwürdig. Eine entsprechende Straf Zahlung sollte nicht unter 5 Monatsgehältern sein ! Mitgliedschaft in einer gesichert Links-Linksextremen Sozialistenpartei könnte vielleicht sogar als Bandenmitgliedschaft gewertet werden. Und wo bleibt die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis ? Da gelten dann andere Regeln. Das „unseredemokratie“tm Rechtssystem ist vermutlich auch komplett korrumpiert !
Für mich besteht kein wesentlicher Unterschied zwischen diesem Vorfall und dem Beziehen einer Diät von einem Bundestagsabgeordneten der Kartellparteien. Sie stecken sich das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler in die Tasche. Für nichts? Nein, für noch weniger, für die Zerstörung von Deutschland! Daher bringen mich solche Artikel nicht mehr aus der Fassung. Es stellt sich nur noch die Frage, wie lange müssen die Deutschen diese Zustände noch ertragen?
Bis Flasche leer …
Die oder dieser unsägliche Bonusmeilen-Dieb. Die sind alle aus dem gleichen Holz geschnitzt. Rauswerfen.
Wie darf man die Person jetzt offiziell bezeichnen ohne eine Anzeige zu riskieren „korruptes ???“
Auf Bewährung,pah……sitzt man ruhig aus und dann geht’s weiter…..
Soll sie in einem türkischen Knast absitzen, nennt man Heimatverbundenheit.
Warum überrascht mich das nicht ??? 🤮🤮🤮