Sachsen
„Respekt vor Minderheitenrecht“: BSW unterstützt AfD-Antrag auf Corona-Untersuchungsausschuss
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will dem AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie zustimmen. Es gehe dabei auch um „Respekt vor dem Minderheitenrecht.“ Das BSW hatte selbst einen ähnlichen Antrag im Landtag gestellt.
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will in Sachsen dem Antrag der AfD auf einen Corona-Untersuchungsausschuss zustimmen. Das berichtet die dpa. Die sächsische BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann begründet diesen Schritt bei einer Pressekonferenz vor der Sondersitzung des Landtags mit dem „Respekt vor dem Minderheitenrecht“. Sie erwartet durch die Zustimmung zum AfD-Antrag keine negativen Auswirkungen auf die laufenden Sondierungsgespräche für eine sogenannte Brombeer-Koalition mit CDU und SPD. Das BSW hatte zuvor selbst einen ähnlichen Antrag im Landtag gestellt.
Ihr eigener Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zielt auf gesellschaftliche Versöhnung ab, so Zimmermann. „Wir müssen für künftige Notfälle besser gewappnet sein – sowohl medizinisch als auch im gesellschaftlichen Umgang miteinander“, erklärt sie. Die ehemalige Linken-Politikerin sieht in der AfD-Initiative einen Erfolg für das BSW: „Unsere Präsenz im Landtag wirkt also schon jetzt“. Die AfD hätte das schon seit Jahren tun können.
Am Freitag wird der Landtag über die Anträge von AfD und BSW entscheiden. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist die Zustimmung eines Fünftels der 120 Abgeordneten erforderlich – also 24 Stimmen. Die Einsetzung des AfD-Untersuchungsausschusses gilt mit 40 Mandaten bereits als sicher.
Das BSW hingegen benötigt mit nur 15 Abgeordneten Unterstützung anderer Fraktionen. Das ist fraglich: Die CDU will sich bei der Abstimmung enthalten, die Fraktion der SPD will den Antrag ablehnen – ein durchwachsener Start für die neue Landesregierung in spe.
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Die CDU und SPD wollen einen eigenen Weg gehen. Sie haben am Mittwoch einen Antrag für eine sogenannte Enquete-Kommission eingereicht. Diese soll den „Blick nach vorn richten und Lehren für künftige Pandemien ziehen“. Eine wirkliche Corona-Aufarbeitung wäre das wohl kaum.
Hier zeigen CDU und SPD ihr wahres Gesicht gegenüber dem Wähler .
ob die zustimmen oder nicht, die AfD kann es nach ihrem Gutdünken durchdrücken, dazu hat sie der Wähler ausgestattet
Contergan war 6 Jahre auf dem Markt. Mal sehen wie lange die Mrna-Suppe noch zu haben ist.
Aufarbeitung hin oder her. Aus Pharmazeutischer Sicht machen sich alle strafbar die das Gift zugelassen, verabreicht, weitergegeben, beworben, verkauft usw haben!
Ob dann der Aufklärungswillen vom BSW in einem Untersuchungsausschuss noch groß sein wird, wenn sie sich in einer Brombeerkoalition befinden, wird sich zeigen.
Aber bisher blieb nach Untersuchungsausschüssen nicht viel an Konsequenzen.
Der letzte „große“ UA war der Wirecard Skandal.
Außer einem hundertseitigen Bericht blieb nicht viel….
Das nenne ich miteinander und nicht stur gegeneinander!
Danke dafür und weiter so!
Die Brandmauer bröckelt überall. Heute im EU-Parlament, neulich bei einer Abstimmung hier, einem Antrag da ….. die alten Platzhirsche können dagegen ankämpfen wie sie wollen. Es wird sich etwas ändern, weil es sich ändern MUSS:
Dass CDU und SPD sich in Sachsen gegen einen UA wehren, ist völlig klar. Als Regierungsparteien in der C-Zeit stecken sie voll drinnen im Maßnahmendilemma. Kretzschmer würde am liebsten gar nicht mehr davon reden und einfach dort weitermachen, wo man 2020 aufgehört hat. So reagieren Menschen, die genau wissen, dass ihr Vorgehen sie bei einer Prüfung nicht gut da stehen lässt.
Schon im Hinblick darauf, dass die WHO bereits sehr auffällig in die Zukunft denkt, ist es geboten, die Coronamaßnahmen sehr kritisch unter die Lupe zu nehmen. So etwas wie 2020-2023 darf sich niemals wiederholen. Das hält diese Gesellschaft nicht mehr aus.
Traut denen oder nicht, den Wagenknechten und -mägden. Noch besser: traut ihnen nicht.
Gut so
Sich ins Parlament gemauschelt,der AFD den Sieg verhindert,das ist rote BSW Suppe. Jetzt ein auf Molly machen und diese rote SED Partei braucht Sachsen nicht. Die wollen nur2025 in den Bundestag.Widerlich ohne Ende.
Geht doch. Wenn man rein in der Sache entscheidet, ist die Parteifarbe egal. Und so sollte es bei jedem Thema sein um voran zu kommen.
Wer eine Enquete Kommission fordert will nur vertuschen.
Rosenkranz FPÖ zum neuen Nationlratspräsidenten in Österreich gewählt !
Hier müsste auch die ganze Richterschaft vor Gericht! Denn sie haben, trotz Wissen das der ganze Corona Irrsinn auch Lug und Trug basiert!
Aber sie haben das korrupte Regime gestützt, mag da kommen was will. Und das sie es gewusst haben, zeigt das sie sich keiner Impfung unterziehen „MUSSTEN“! Denn sie hatten die Wahl. Das sagt eigentlich aus, das sie in den Schwindel eingeweiht waren und trotzdem solche Urteile gefällt haben. Für mich fallen sie unter die Kategorie NAZI Richter. Wobei hier wiederum ein riesengroßer Unterschied besteht. Hätten die NAZI Richter nicht dem Regime gefolgt, so wären sie erschossen worden. Und die heutigen Richter gehen dann mit einer dicken Pension nach Hause!
Und mir soll jetzt kein Klugaschreiber irgendetwas dagene schreiben, denn ich habe einen NAZI Richter jahrelang behandelt!