Bayern
Rentner erlebt morgendliche Hausdurchsuchung, weil er Tweet, der Habeck „Schwachkopf“ nannte, teilte
Ein ehemaliger Bundeswehrsoldat in Rente erlebte eine Hausdurchsuchung durch die Kriminalpolizei, weil er auf „X“ ein Post teilte, der den grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnete. Das zuständige Amtsgericht spricht von einem „angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts“.
Der 64-jährige Stefan Niehoff, ein ehemaliger Bundeswehrsoldat, wurde am Dienstag völlig zu seiner Überraschung und Empörung in den Morgenstunden von zwei Beamten der Kriminalpolizei mit einem Durchsuchungsbeschluss geweckt. Der Grund für die Hausdurchsuchung: Niehoff soll einen Post, der den grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck beleidigt, geteilt haben. Damit steht der Vorwurf der „Volksverhetzung“ im Raum. Der Frührentner zeigte sich schockiert über die Vorwürfe.
Aufgrund eines Posts auf der Plattform „X“, der bereits fünf Monate alt ist, wurde der Rentner, der im unterfränkischen Burgpreppach wohnt, am Dienstag gegen sechs Uhr von der Kriminalpolizei in seiner Wohnung durchsucht. Niehoff, der einen X-Account namens „IchbinsFeinet“ mit rund 1.100 Followern führt, hat laut dem Durchsuchungsbeschluss „zu einem gegenwärtig nicht näher eingrenzbaren Zeitpunkt vor dem 20.06.2024“ auf seinem Account eine Porträtaufnahme des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck mit dem an den Werbeauftritt der Familie Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“ gezeigt.
Damit habe er versucht, „Robert Habeck generell zu diffamieren und ihm sein Wirken als Mitglied der Bundesregierung zu erschweren“, heißt es im von der Staatsanwaltschaft Bamberg beantragten und vom Amtsgericht Bamberg erlassenen Durchsuchungsbeschluss. Mit diesem Beschluss konnte die zuständige Kriminalpolizei Schweinfurt die Person, die Wohnung mit Nebenräumen und die Fahrzeuge „ohne vorherige Anhörung“ durchsuchen.
Rentner zeigt sich schockiert
Niehoff soll von den Vorgängen völlig überrascht worden sein. Noch im Nachthemd soll er den zwei Beamten der Kriminalpolizei Schweinfurt die Tür geöffnet haben, die sofort mit der Hausdurchsuchung begannen. In dem Moment, als die Beamten ihm den Vorwurf der Volksverhetzung erklärten und ihren Durchsuchungsbeschluss offenbarten, habe der Rentner erst einmal kräftig gelacht, berichtete er der Epoch Times.
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Ziel des Beschlusses war die Sicherstellung von Mobiltelefonen, internetfähigen Endgeräten und digitalen Speichermedien. Diese könnten „als Beweismittel von Bedeutung sein“, heißt es in dem Schreiben. Die Staatsanwaltschaft Bamberg habe nach dem Bekanntwerden von Niehoffs Beitrag auf „X“ „das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht“, heißt es weiter im Beschluss. Man erkenne darin eine Straftat in Form einer „gegen eine Person des politischen Lebens gerichteten Beleidigung gemäß §§ 185, 188 Abs. 1, 194 Strafgesetzbuch“, führt der Beschluss fort.
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Laut dem Amtsgericht seien nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis auch genug Gründe für eine Beschlagnahmung des Mobiltelefons, der internetfähigen Endgeräte und der digitalen Speichermedien vorhanden. Die angeordnete Maßnahme stehe angeblich „in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts“. Auch sei für die Ermittlungen gegen Niehoff die Beschlagnahmung „erforderlich“.
Den Vorwurf der „Volksverhetzung“ und die angeordnete Hausdurchsuchung findet Niehoff „lächerlich“, habe er doch den Wirtschaftsminister nur als „Schwachkopf“ betitelt. Glück für ihn: Da er sich gegenüber den Beamten der Kriminalpolizei kooperativ verhielt, kam es nicht mehr zu einer vollständigen Hausdurchsuchung. Die Beamten hätten nur seinen Laptop mitnehmen wollen, weil er glaubhaft machte, dass er diesen benötige, habe man sich nur auf sein Tablet beschränkt. Sein Mobiltelefon blieb ihm ebenfalls.
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Gegenüber der Epoch Times sprach Niehoff davon, dass er sich durch die Polizeiaktion an DDR-Zeiten erinnert fühle. „So müssen die sich in der DDR gefühlt haben, wenn die Stasi aufgetaucht ist“, so der ehemalige Bundeswehrsoldat, der wegen eines Unfalls im Dienst als Schwerbehinderter vorzeitig berentet wurde.
Erziehe einen, bestrafe 100.Das alte Sozialistische Spiel….Nur die Bürger lassen es sich nicht mehr gefallen. Deswegen am 23.02.2025 nur die AfD und „Alice für Deutschland“.
Mein Herz schlägt Blau.
Immer schön zu sehen wie Politik Justiz und Polizei Hand in Hand auch außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit Recht und Gesetz am Einfachen Bürger zur Geltung bringen !!
Wir können Straftäter in Asylunterkünften nur in ihrem Zimmer suchen aber bei einer Vermeintlichen Verleumdung geht eine Hausdurchsuchung anscheinend immer !!
Nur leider immer nur am einfachen Bürger .
Unfassbar. Absolut unfassbar.
Wäre das einem Russen in Russland passiert, weil er Putin einen Schwachkopf genannt hätte, wären hier die Gazetten voller Empörung – mit Schlagzeilen so dick wie Zaunlatten.
Das wird auch bei einer schwarzen Regierung so bleiben. Die koalieren ja nur mit rot oder grün. Es sei denn, das Volk wacht endlich auf!
Je weiter die Realität die Ideologen in die enge treibt, umso absurder und grotesker schlagen diese um sich…
Man kann es mit 75 Jahren nicht mehr glauben, was hier abläuft. Gott sei Dank konnte ich dieses Land noch in Freiheit erleben, wo politisches Kabarett erlaubt war und es Politiker gab, die auch die Personality hatten, Kritik zu vertragen. Heute muß man als steuerzahlender Bürger eine Politik hinnehmen, die ihn verarmt und bevormunden will und wenn er Kritik übt, kriegt er Besuch. Ist das noch das Land, wo man gut und gerne lebt?
Da hat sich der Rentner aber noch sehr wohlwollend ausgedrückt. Erstaunlich, was im besten Deutschland aller Zeiten alles möglich ist. Während andere Schwerstkriminelle frei rumlaufen und Narrenfreiheit genießen.
das kannst du dir nicht mehr ausdenken
Und die Messerstecher laufen frei herum oder werden nach Feststellung wieder entlassen.
Unfassbar!
… und für Vergewaltigung bleibt man eine Nacht auf der Wache und darf am nächsten Tag wieder in den Wohncontainer zurück.
Mich wundert da eigentlich nur warum man von Alice Scharzer und den ganzen Feministinnen nicht mehr hört . . .
wie in dem alten DDR Witz: Honnecker als Idiot beleidigt, 10 Jahre Zuchthaus. 6 Monate wegen Beleidigung, der Rest wegen Hochverrat….
Linksgrün geht immer weiter in Richtung Totalitarismus. Bürger müssen vorsichtig sein mit ihren Aussagen. Schwachkopf ist eine Beleidigung, keine Meinung. Habeck ist aber nicht schwachsinnig, sondern für seine Ministerien Energie und Wirtschaft lediglich absolut inkompetent und dazu noch ideologisch verblendet. Das entspricht den Tatsachen. Er hat keine Ahnung und läßt sich durch seinen ideologischen Fanatismus auch nicht belehren.
Das beste Deutschland……..Pfui
Die Durchsuchung ist mit einiger Sicherheit rechtswidrig, Rechtsprechung des BGH zur Verhältnismäßigkeit solch Durchsuchungen – besser: Einschüchterungsmaßnahmen – liegt vor.
Ich bin seit 30 Jahren Anwalt und doch einigermaßen entsetzt über die Willfährigkeit der Richter. Aber das ist eine bekannte Schwäche des Systems: Junge Richter beginnen oft bei der Staatsanwaltschaft oder wechseln in ihrer Karriere zumindest einmal hin- und her. Man kennt sich und verhält sich gegenüber den früheren Kollegen und Vorgesetzten kollegial. Gerade junge Richter neigen dazu, alles zu unterzeichnen, was ihnen vorgelegt wird.
Dass die Staatsanwälte weisungsgebundene Beamte sind, ist das weitere Problem. Richtigerweise sollten diese eher den Status als weisungsfreie Ermittlungsrichter haben.
Haben die nichts Wichtigeres zu tun bei der Polizei?
Es ist unglaublich, dass ein Minister die Polizeikräfte dermaßen missbraucht. Da könnte man sich der Einschätzung des Rentners geradezu anschließen.
Die Demokratie ist weg. Als erstes geht die Meinungsfreiheit. DIE NEUE SED (CDU,CSU,SPD,GRÜNE,LINKE,FDP,BSW,FW.), baut den Staat um. Den freien Bürger gibt es nicht mehr. DDR 2.0!
Mimimi, hat sich der kleine Robert wieder beleidigt gefühlt??? Oh man, wie tief kann man sinken?
Warum hört man von solchen Fällen erst, seitdem es die Ampel gibt?
Ich wünschte, Elon Musk würde diesen ungeheuerlichen Vorgang kommentieren, damit viele Menschen weltweit sich richtigerweise besorgt fragen: Geht es wieder los in Deutschland?
„Ich kann mit diesem System keinen Frieden machen, weil das System keinen Frieden mit mir macht. Das politische System, das jetzt existiert, ist nicht mein System.“ (Egon Krenz, 2007) Mittlerweile dürfte er sich wieder heimisch fühlen, während der Normalbürger so denkt.
Ich finde es fair von Habeck, wenn er jetzt schon der ganzen Welt zeigt, wo die Reise mit ihm als Kanzler hingehen würde.
Ich wünsche den Grünen eine erfolgreiche 5-Prozent-Hürde.
Hach, das sehe ich ja jetzt erst : Er hat ihn nicht mal selbst so genannt, sondern nur einen post geteilt in dem er so genannt wurde.
Uiuiui, da hat die Staatsmacht aber noch viel zu tun.
Beängstigend ist, dass ein Richter dieses unwürdige Schauspiel mitmacht. Gewaltenteilung geht anders.
wenn das Aussprechen der Wahrheit zum revolutionären Akt wird, weiss man was die Stunde geschlagen hat.