Sozialleistungen
Regierung streicht Bürgergeld für neue Ukraine-Flüchtlinge – Mehrheit bleibt anspruchsberechtigt
Nur Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, erhalten künftig keine Bürgergeld-Leistungen mehr. Die große Mehrheit der bereits hier lebenden Flüchtlinge ist von der Neuregelung nicht betroffen.
Die Bundesregierung hat sich nach Informationen der Bild auf eine Reform bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Künftig sollen alle Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld haben. Sie erhalten stattdessen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – also geringere staatliche Unterstützung.
Der sogenannte Rechtskreiswechsel beendet den seit 2022 geltenden Sonderstatus ukrainischer Flüchtlinge. Die Einigung erfolgte zwischen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Bas bestätigte, dass sie die Reform nun umsetzen werde, auch wenn sie sie für falsch hält. Wörtlich sagte sie im Bundestag: „Mir gefällt es nicht, ich sage das ganz offen.“ Integration über Sprachkurse und Arbeit sei effektiver und nachhaltiger, die neue Regelung erschwere dies jedoch.
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Wichtig ist: Die Neuregelung betrifft nur eine kleine Minderheit der Ukrainer in Deutschland. Von den derzeit rund 1,1 Millionen hier lebenden Flüchtlingen kamen über 90 Prozent vor dem 1. April 2025 ins Land. Sie behalten weiterhin Anspruch auf Bürgergeld. Lediglich Neuankömmlinge erhalten künftig niedrigere Leistungen – 441 Euro pro Monat statt bisher 563 Euro für Alleinstehende, dazu eingeschränkten Zugang zu Integrations- und Sprachkursen.
Innenminister Dobrindt befürwortet den Schritt, da ukrainische Flüchtlinge bislang besser als andere Gruppen gestellt gewesen seien. Auch die Union hatte auf die Reform gedrängt, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen und Gelder einzusparen.
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Ob das gelingt, ist allerdings mehr als fragwürdig. Finanziell führt die Umstellung kaum zu Einsparungen, da Verwaltungskosten und Mehrausgaben an anderer Stelle den Effekt aufheben. Roland Schüßler, Chef der Arbeitsagentur Nordrhein-Westfalen, erklärte gegenüber der Rheinischen Post: „Fiskalisch ist es ein Nullsummenspiel, und arbeitsmarktlich macht es keinen Sinn.“ Durch den erschwerten Zugang zu Sprach- und Integrationskursen werden nämlich auch die Hürden für eine erfolgreiche Eingliederung in den deutschen Arbeitsmarkt angehoben.
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Ursprünglich hatten Teile der Koalition gefordert, den Sonderstatus rückwirkend für alle ukrainischen Flüchtlinge aufzuheben. Das sei aber zu bürokratisch und administrativ kaum umsetzbar gewesen. Kommunen und Länder hätten gegen eine Rückwirkung protestiert.
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Übler Taschenspielertrick, da der Name Bürgergeld in Grundsicherung umbenannt wird und es nur noch 1,5 Monate bis 2026 betrifft.
Entscheidend ist nicht wie sich das „Ding“ nennt, sondern was beim Drücken aufs richtige Knöpfchen unten als Cash herauskommt.
und da ändert sich gar nichts. Die prognostizierten Zahlen liegen ja schon vor.
Eine neue Trickserei der Schildbürgerpolitiker Deutschlands! Erst wenn man den letzten Cent vom Konto der Deutschen verballert hat, werden diese wach! Kein Geld für Deutsche, aber für den Rest der Welt!
Wer dumm wählt stirbt arm und elend. Das ist Demokratie. Die meisten Wahlmichel kommen gar nicht auf die Idee, dass ihre Wahlentscheidung etwas mit ihrem Elend zu tun haben könnte.
Kant würde sich im Grabe umdrehen.
Tatsache ist:Das Ukrainer,die nach April 2025 nach Schland gekommen sind,
WENIGER BÜRGERGELD bekommen sollen!!!
Das KEIN Bürgergeld ausgezahlt werden soll,
ist schlichtweg FALSCH!!! 🙁
Bitte Verifizieren!!!
Das sind gerade mal lumpige 100 Euro weniger. Who cares ?
Die holen sich ihren Kaviar dann eben – wie ohnehin gewohnt – an der Tafel.
Die Tafel-Chefs beklagen sich teils bitterböse wegen der asozialen und unverschämten Anspruchshaltung speziell der Ukrainer gegenüber der Tafel und die Verdrängung der autochthonen und wirklich bedürftigen Deutschen dort. Das ist kein Spaß.
Ich habe noch immer nicht verstanden welche Verpflichtungen wir gegenüber den Afghanen, Syrern, Ukrainern, etc., haben für eine solche Vollalimentierung.
Ich kapier es wirklich nicht.
Ich bin genauso ein Dummbeutel…
Mit welchen Recht maßten sich unsere eigentlich deutschen Volksvertreter an
Ausländer Bürgergeld zuzahlen
welche nie auch nur einen Cent in die Sozialversicherung gezahlt haben.
Wir zahlen Bürgergeld, die Rechnung für die gelieferten Waffen und den Ukrainischen Staat damit dieser funktionale bleibt.
Dafür gehe ich ja gerne jeden Tag zur Arbeit
Denen gehen die Bürger – im günstigsten Falle – am Allerwertesten vorbei ! Frage beantwortet?
„Das sei aber zu bürokratisch und administrativ kaum umsetzbar gewesen. Kommunen und Länder hätten gegen eine Rückwirkung protestiert.“
Wo bitte, ist das Problem per Computer den Betrag zu ändern, welcher ausgezahlt werden soll?🤔 Bei einer Erhöhung geht das doch auch bei zig Millionen Bürgergeldempfängern.
Ich hätte auch gerne gewusst, welche Kommunen und Länder dagegen protestiert haben und vor allem warum?🤔 Sie sagen doch selbst, das sie die Kosten nicht mehr stemmen können.
Glaubt der Autor des Artikels, dass die weniger Geld bekommen?
Sie bekommen sicher jetzt wie die Afghanen und Syrer die in ihr Land zurückkehren mehrere tausend Euro Handgeld wen sie in die Ukraine zurückkehren. Oder sie werden als Fachkräfte von Kiew direkt nach Frankfurt geflogen wie die Afghanen, der Deutsche Steuerzahler macht das möglich.
Wieso werden nicht rückwirkend alle aus dem Bürgergeldanspruch genommen? Auch andere Flüchtlinge sollten nicht mehr nach 18 Monaten ins Bürgergeld überwechseln, denn sie haben damit alle Sozialversicherungsansprüche.
Ach ja, es ist leichter die Sozialversicherungsbeiträge den Beitragszahlern aufzubürden! Dass das ungerecht ist, stört die Sozialpolitik nicht
Alles nur Blendgranaten!
wenn wirklich, dann sollte anders herum ein schuh draus werden. die ukrainer, die seit kriegsbeginn also seit ca 3 jahren in D sind sollten doch inzwischen so viel deutschkenntnisse bei den vielen angebotenen sprachkursen erlangt haben, dass sie einer arbeit nachgehen können.aber nein, lediglich ca. 270 000 befinden sich hier in einem sozialversicherungspflichtigen arbeitsverhältnis. die zuletzt – wie sie sagen ab april – eingereisten sollten entsprechend intensiver gefördert werden, um schneller in lohn und brot zu kommen. aber für alle sollte gelten, dass sie nach kriegsende auch wieder in ihr land zurückkehren, denn es handelt sich ja um kriegs- und keine wirtschaftsflüchtlinge (oder??) und die ukraine gehört ja bekanntllich auch nicht zur EU.
Und ich weiß auch nicht, warum Flüchtlinge ein steuerfinanziertes Deutschlandticket benötigen! Früher gab es eine Residenzpflicht, heute dürfen sie touren. Kann man sich nicht ausdenken…
Es wird sogar der Heimaturlaub bezuschusst!
Und der beste Außenminister aller Zeiten im besten Deutschland aller Zeiten hat, nachdem – welch Überraschung! – bekannt wurde, dass die Ukraine im Umfeld des Präsidenten korrupt ist (der ruft so laut er kann „Haltet den Dieb!“) , bekräftigt, dass man die Ukraine im Kampf gegen die Korruption unterstützt. Wie macht man das? Noch mehr deutsches Steuergeld über den Tisch reichen, logisch!
Beim voll kritischen Journalismus von AN interessiert man sich aber nicht dafür, dass nach und nach rauskommt, was jeder Blinde schon immer sehen konnte: die ganze Ukraine-Unterstützung ist gar nicht dafür da, die ukrainische Rentnerin vor dem bösen Putin zu beschützen, sondern Vladis Freunden und ein paar Leuten im Westen die Taschen voll zu machen, während an der brutalen Front Omas Enkel verreckt. Den im gemütlichen Büro in Treptow findet man das ja wichtig und richtig, dass man woanders und weit entfernt für „die Freiheit“ stirbt.
Tja Fr. Bas, genau so könnte man das handhaben für alle anderen Invasoren Gruppen. Löst einige Probleme und wäre ein Anfang.
Staatlich legalisierter Raub am deutschen Solidarvermögen bekommt nicht
nur einen neuen Namen, sondern es wird jetzt auch ungeniert aus einer anderen Kasse bezahlt.
Wenn rund 70 % bis 75% der Bürgergeldempfänger Migrationshintergrund haben, dann ist das auf eine vollkommen unverantwortliche Politik zurückzuführen. Das müsssen Deutsche erstmal mit harter Arbeit erwirtschaften…
Wegen der Ukrainer müssen wir keine Weihnachtsmärkte schützen. Die handeln auch nicht mit Drogen, vergewaltigen nicht, wollen keine Moscheen bauen, keine eigenen Gebetsräume in Schulen haben, spielen bei der Clan-Kriminalität keine Rolle und führen keinen Krieg gegen Deutsche.
Sind auch frei von Korruption!!! LOL
Ich kann allen Gratis Mut Schreibern hier nur empfehlen, sich ins Auto zu setzen und in die Ukraine zu fahren. Meine Frau kam vor 20 Jahren nach Deutschland, ihre Familie lebt noch dort. Im Gegensatz zu unseren lieben „Neuzugängen“ aus Nordafrika und dem Morgenland, herrscht dort ein unglaublich brutaler Krieg. Und wenn diese Familien davor fliehen, sollten wir helfen. Würden wir „den anderen“ die hier wirklich NICHTS zu suchen haben, dafür aber Drogen und Terror verbreiten, endlich den Ausgang zeigen, wäre unser Land sicherer, wir hätten unter dem Strich mehr Geld und den Ukraineren wäre geholfen. Die Nichte meiner Frau kam vor zwei Jahren mit ihrem Mann und ihrem Sohn. Der Mann arbeitet seit Tag 1, hat mittlerweile eine kleine Baufirma und 3 Angestellte. Sie haben keinen Cent Steuergeld bekommen (wollen) Also hört auf über die Ukrainer zu schimpfen, schimpft über die, die uns wirklich ruinieren und uns unsere Kultur und Lebensweise nehmen wollen.
@Klaus Herber
Hallo Herr Gerber,
Was ist mit den Korruptionsvorwürfen?
Sind „Die „auch erfunden???
Macht kein:“Gutes Bild!!“ :-(((
mfg
Thorsten S.
Wieso ist der Mann der Nichte ihrer Frau nicht an der Front, um die Ukraine zu verteidigen?