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Mitgliederbegehren
Regierung möchte Bürgergeldreform noch Anfang März durchbringen – und würgt so SPD-Widerstand ab
Die Regierung möchte ihre Reform des Bürgergelds noch Anfang März durch den Bundestag bringen – ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Reform würde damit zu spät kommen. Der Prozess dafür läuft nämlich noch bis Ende März.
In der SPD formiert sich Widerstand gegen die von der Regierung geplante Bürgergeldreform – doch noch bevor ein geplantes Mitgliederbegehren stattfinden kann, will die schwarz-rote Koalition das Gesetzesvorhaben durchdrücken. Das berichtet die dpa.
Der Start des gegen die Gesetzesinitiative gerichteten Mitgliederbegehrens soll demnach auf den 23. Dezember datiert worden sein. Das Verfahren kann bis zu drei Monate dauern, also bis Ende März. Da die Koalition die Neuregelung jedoch bereits Anfang März im Bundestag beschließen will, käme das Begehren einige Wochen zu spät.
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Der Protest ist als formalisiertes Mitgliederbegehren organisiert. Seit Ende November wurden auf einer Online-Plattform Unterschriften gesammelt, um die erste Schwelle des Verfahrens zu nehmen. Die notwendige Hürde von rund 3.500 Unterschriften, die einem Prozent der Parteimitglieder entspricht, wurde am 19. Dezember erreicht. Damit das Begehren offiziell zustande kommt, müssen mindestens 20 Prozent der SPD-Mitglieder zustimmen.
Einer der Mitinitiatoren des Begehrens, Denny Möller, fordert vor diesem Hintergrund eine Verschiebung der für Anfang März angestrebten Abstimmung. Gegenüber der Bild am Sonntag gab er an: „Ich erwarte von der SPD-Spitze, dass sie das Mitgliederbegehren ernst nimmt. Das parlamentarische Verfahren darf nicht abgeschlossen werden, bevor das Mitgliederbegehren beendet und ausgewertet ist“.
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Auch Sophie Ringhand, Thüringer Juso-Vorsitzende, bedauert die Terminierung gegenüber dem Blatt: „Es wäre im Sinne der Parteikultur angemessen, Rücksicht auf die Stimmen in der Partei zu nehmen. Aber es besteht für die Fraktion keine Pflicht. Der Zeitplan ist unglücklich, aber nicht zu ändern.“
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Leider gibt es zu dem Reförmchen keinerlei relevanten Informationen bezüglich Kosten/Nutzen etc. Das, was bekannt ist verdient den Namen nicht. Kein großer Wurf der KleiKo – wie zu erwarten bei Beteiligung der Sozialistischen Nationalen !
Raider heißt jetzt Twix…….
War ca. 40 Jahre im Gesundheitswesen tätig!
Da habe ich x Reformen mitgemacht und es lief immer darauf hinaus,mdas es teurer wurde. Und die Betrügereien, Korruptionen und überflüssige Diagnostik nicht angegangen wurden. Und außerdem waren alle Gesundheitsminister total ASusfälle und große Nieten! Durch ihr Fehlverhalten haben sie erst zum dem Verfall dieser Systeme beigetragen!
Jetzt interessieren die sich nicht mal mehr für ihre eigenen Mitglieder ?????
Welche Reform denn?
Das ist, was Merz sagt. Man kann also sicher sein, dass es genau so NICHT kommen wird.
Genau:
„Denny Möller fordert vor diesem Hintergrund eine Verschiebung der für Anfang März angestrebten Abstimmung.“
Der Merz daraufhin: Ja wenn das SO ist, dann wollen wir mal nicht so sein.
Ist Anfang März etwa Ende Merz?
Von mir aus gerne.. kann aber auch eher sein!
Ein Mitgliedervotum bindet Abgeordnete nicht. Theoretisch.
Ein Fall aus uralten Zeiten. Als 1966 der baden-württembergische Ministerpräsident Kurt-Georg Kiesinger nach Bonn wechselte und Kanzler einer Großen Koalition wurde, wurde auch in Stuttgart ein neuer Ministerpräsident gesucht. Die Wahl fiel auf Hans Filbinger, der ebenfalls eine Große Koalition bildete. Bei den Landtagswahlen 1968 konnte sich die CDU einigermaßen halten, während die SPD abstürzte. Die Folge war, daß ein Landesparteitag der SPD den Ausstieg aus der Koalition beschloß. Doch die SPD-Landtagsfraktion setzte sich darüber hinweg und führte die Koalition mit der CDU fort.
Das Bürgergeldpoblem IST UNF BLEIBT ein Zuwanderungsproblem. Alles andere ist das Ausspielen von Armen gegen ganz Arme. Freuen tun sich die Reichen, die immer mehr Leute ausbeuten und der NGO-Politiker-Komplex der sich an „Kampf gegen Rechts“ „Kampf gegen die Klimakrise“ oder „Kampf gegen Sexismus“ schwindelig verdient.
Weder die Bürgergeldempfänger, noch die Fördergelder für Dinge die dir nicht ideologisch passen, machen einen erheblichen Teil der Sozialkosten aus. Der überwiegende Teil der Sozialkosten sind Renten und Pensionen für Leute die rechtlichen Anspruch auf diese Leistungen haben.
Renten- und Gesundheitsleistungen sind keine Sozialleistungen im engeren Sinne, sondern beitragsfinanzierte Versicherungsleistungen mit Rechtsanspruch. Sie mit steuerfinanzierten Transferleistungen wie dem Bürgergeld gleichzusetzen, ist begrifflich falsch und verzerrt die Debatte.
Das stimmt zu 100% !!
Allerdings müssen die Renten- und Krankenkassen mit Steuergeld aufgefüllt werden, was u.a. daran liegt, dass der Staat die Rentenkasse zweckentfremdet, und die Krankenkassen für die Sozialleistungsbezieher nicht ausreichend bezahlt hat. Und für diesen Betrug sollen jetzt alle länger arbeiten und immer höhere Beiträge zahlen.
🤷🏻♂️@Meyves
Leben Sie ihren Eskapismus hier ruhig ein bisschen aus …. 🇩🇪
Renten sind keine „Sozialkosten“ sondern wurden von AN und AG Jahrzehnte zwangsweise Beiträge
eingezahlt! Renten mit Sozialhilfe gleich zu setzen zeigt doch wie man über Jahrzehnte die Menschen indoktriniert
Bleibe weiter in deiner Märchenschule, denn das Bürgergeld ist ist nicht das einzige was diese Leute, wovon viele nicht hier sein dürften, verursachen
Mit dieser „Koalition“ kann man erstens nichts vernünftiges beschließen und zweitens dauert es viel zu lange.
Deutschland tritt auf der Stelle und kommt nicht vom Fleck.
Wir brauchen Neuwahlen und ein Ende dieser betrügerischen Brandmauer.
Falsch, Moritz Warnke!
Für die mickrigen Renten haben die meisten jahrzehntelang irrsinnig hohe Beiträge eingezahlt. Die Rentenkassen sind nur ständig beraubt worden. Für Nichteinzahler aus der ganzen Welt und für Beamten-Pensionen in irrwitziger Höhe für ebenfalls Niemalseinzahler.
Renten und Pensionen in einem Satz zu nennen, ist schon eine Unverschämtheit.
Wenn die Beitragszahler nicht für Schmarotzer aus der ganzen Welt ausgepresst würden, gäbe es auskömmliche Renten.
50 Mrd. Euro
Die Bürokratie wächst weiter. Gespart wird da nichts, es wird noch teurer.
Es fehlt langfristiges Denken, wie immer!
Tatsächlich ist dieser Regulator der Mitgliederbefragung wichtig.
Das Ganze funktioniert aber auch nur, wenn man bei anderen Agenda-Themen eigene Abstriche macht, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, so z.B. bei den CO2-Abgaben, Lieferketten, Grüne-Energien-Realitätscheck und offener Migration in das überstrapazierte Sozialsystem. Wenn man diese Schrauben mit Einsicht drehen würde, dann könnte man Arbeitnehmerrechte und Bürgergeld/Grundsicherung fair regeln. Was aber auf der einen Seite vorraussetzt, dass Arbeitgeber selbst auch mit ihren Ansprüchen (z.B. am liebsten junge und vollkommen gesunde Arbeitnehmer) Abstriche machen müssten, auf der anderen Seite Jüngere bei der Work-Life-Balance und ebenso migrantisch-fitte Männer und Frauen von den Omas gegen Rechts oder anderen Wohlmeinenden in die Pflicht genommen würden. Ausserdem müssten Kriminelle und auch jugendliche Kriminelle auch von der SPD in die Verantwortung gebracht werden, inkl. Konsequenzen.
Es wird nie funktionieren sondern es soll nicht funktionieren das Land wird mit Ansage an die Wand gefahren, damit die Agenda 2030 durchsetzen können. Wäre es anders müssten nach dem C Verbrechen alle zurücktreten, gäbe es keine Hunderttausende für Styling Friseur und Co. Gäbe es keine Kriegshetzer usw. Unsere Großeltern wurden was Russland betrifft belogen dann wurden unsere Eltern belogen und jetzt wir, und unsere Kinder und Enkel und eine Mehrheit macht wieder mit
Oh dafür wird die linke Basis bestimmt das allergrößte Verständnis aufbringen,… bestimmt! 😀
Die Gründe für die Kostenexplosion in den Sozialsystemen werden nicht angegangen, noch nicht einmal angesprochen.
Stattdessen soll, wieder, ein neuer Name her. Grundsicherung.
Obwohl es diese Grundsicherung schon lange gibt u.a. für Menschen die aufgrund einer Erkrankung aus dem Berufsleben ausscheiden MÜSSEN und deshalb oftmals nur eine geringe Rente beziehen.
Was diesen Menschen abverlangt wird ist oftmals wirklich existenzgefährdend.
Da wird z.B. verlangt sich um eine günstigere Wohnung zu kümmern, da eine Bruttokaltmiete ( Kaltmiete inkl. Nebenkosten ) von 460,00 € nicht angemessen ist.
Das ist schon eine „billige“ Wohnung.
Solche Vorgänge sind leider keine Einzelfälle.
Über das Schicksal der betroffenen Menschen spricht aber niemand. Sie haben keine Stimme, sie verarmen und verelenden obwohl sie oft jahrelang alles taten um dieses zu verhindern.
Ich möchte nochmals wiederholen, diese Menschen haben gearbeitet, oftmals mehrere Jahrzehnte.
Keiner schrie nach einer Erkrankung.
März? Ob die da noch regieren?
Auch wenn ich den Begriff ‚Mitgliederbegehren‘ heute zum ersten Mal lese, größtenteils für die Reform bin und die SPD nicht wirklich mag, sagt mir mein demokratisches Verständnis, dass man das ruhig auf Ende Merz verschieben sollte, damit da angemessen drüber debattiert werden kann, sofern noch nicht geschehen.
Wieso? Weil bei den Sozen der Faulenzerflügel Theater macht?
Ob da der sozen Lars zustimmt? Eher unwahrscheinlich
Ist doch fast nur eine Namensänderung.
Mit der SPD kann man kein Land regieren.
Stimmt, aber mit Lichtgeschwindigkeit in den Marianengraben donnern!
(Mit der SPD kann man kein Land regieren) Das stimmt und dann auch wieder nicht, weil die Union es auch vermasseln würde, wenn sie ganz allein regieren dürfte. Schauen Sie sich bitte das Personal an: Reiche, die sich nie traut, Wadepful und Prien aus D. Günters Kieler Dunstkreis, die ahnungslose Warken und der Herr Schnieder, der in der Kabinettssitzung einen Zusammenbruch erleidet, weil ihn der Lars ein bißchen hart angegangen ist), dazu der Frei und der liebe Carsten L. Diese Leute würden in der Privatwirtschaft kaum einen Pförtnerposten erhalten. Die Union ist und bleibt die Mutter aller Probleme.
Die Reform ist egal, ist keine Reform. Die SPD ist eine 13% Partei. Das die Mitglieder dieser Kleinstpartei bestimmen wollen zeigt das Problem der Parteiendemokratie.
… zeigt das Problem der Brandmauer.
Wenn die Sozen sich regelmäßig durchsetzen zeigt das nur, dass die Union dasselbe will. Die Union will keine bürgerlich-konservative Politik, tatsächlich will sie wie alle Linken auch das ökosozialistische Programm zur Bereicherung ihrer Klientel.
Ob die Union es tatsächlich WILL, muss unbeantwortet bleiben.
Sie MUSS, damit Jemand Kanzler bleiben kann.
Nur weiter so. Es bleibt zu hoffen, dass die Streitigkeiten innerhalb der SPD eskalieren und die Koalition Anfang kommenden Jahres daran auseinanderbricht; zum Wohl des Landes, versteht sich!
Wer jetzt noch versteht, wie eine solche Koalition überhaupt eingegangen werden konnte, hat einen Sozen-Orden verdient.
Diese „Reform“ ist seit Ewigkeiten überfällig und ist leider immer noch viel zu sozial.
Das die Mehrheit des Wahlvolkes diese „Reform“ generell ablehnt, interessiert in Pseudodemokratien nicht.
Denn es muss ja Zitat „Parteienkultur“ gepflegt, gehegt bzw. behütet werden.
Es widert nur noch an, die Dekadenz, das Anspruchsdenken und die totale Ignoranz des „Pöbels“. Man spielt im wahrsten Sinne mit Existenzen und wenn es WIEDER schief, geht alles auf Anfang oder man setzt nur eine Runde aus.
Für einen Spieleabend keine schlimme Strategie, jedoch ist kein Spieleabend sondern die Realität.
Es geht nur noch um die Befindlichkeiten des Parteienadels und wie jener mit sich selbst umgeht.
Nun, wer allen Erstes sagt, „das parlamentarische Verfahren“ dürfe „nicht abgeschlossen werden, bevor das [scil. SPD-parteiinterne] Mitgliederbegehren beendet und ausgewertet ist“, offenbart damit einen eklatanten (wahrscheinlich unbehebbaren) Mangel an demokratischem Verständnis: In der parlamentarischen Demokratie werden Entscheidungen im Parlament getroffen und nicht auf der pseudopolitischen Hintertreppe sozialistischer Demokratieverächter. – Und, wer das bestreitet, müsste damit eigentlich bereits die Fahrkarte nach Workuta, Novosibirsk, Omsk oder Wladiwostok gelöst haben.
Meine Meinung:
1 – Wenn die SPD dagegen ist, hat es vermutlich mehr Vor- als Nachteile für den dt. Michel, für Gäste vermutlich weniger.
2 – Bürgergeld vs. Grundsicherung:
Für unsere Gäste sind beide Namensgebungen unrichtig und irrig, denn Bürger dieses Landes sind Deutsche und Eingebürgerte und Grundsicherung sollte ebenfalls nur an Deutsche und Eingebürgerte gezahlt werden und nicht an Gäste.
Es gibt praktisch keine Unterschiede. Schall und Rauch
Dass auch bei Apollo News immer wieder Beiträge auftauchen, die eine Handlungsfähigkeiten von Merz und Co. behaupten, ist sehr bedauerlich. Damit macht sich dieses Medium zum Erfüllungsgehilfen der perfiden Unionsstrategie, ständig Reformen anzukündigen, aber das Gegenteil zu tun und zwar ohne dazu von der SPD gezwungen zu werden. Die Union steht ganz allein für die Zerstörung Deutschlands (Euro-Rettung, Öffnung der Grenzen, Vernichtung der AKWs, Unterdrückung der Meinungsfreiheit und die Luftbepreisung zur Abwürgung der Industrie), die braucht dazu keine Sozen und sie muss die auch nicht austricksen. Die Union ist die Mutter aller Probleme. Begreift das endlich!
Reformen bedeuten bei diesen Politikern, es wird alles für den Steuerzahler teurer!
Damit der soziale Klimbim für die Zugereisten weiter gehen kann. Denn sie wollen doch auch Ostern in ihre Heimat!
Ist diese Klientel denn an Ostern überhaupt interessiert?
Die Regierung „könnte“,“möchte“,“würde“,“will“,von der Regimepresse in zahllosen Verlautbarungen unterstützt,ist mittlerweile Standart,der unfassbarweise noch immer Erfolg bei der Schwarzkopfbevölkerung hat.
Ich möchte den früheren Journalismus zurück!
Einer der die zahlreichen Luftschlösser dieser Antideutschregierung aufdeckt!
Kein „können,wollen ,möchte,versprechen“Dauerbeschallung.
Hin zu einem,die Regierung hat einen Leistungsnachweis wie es einst Standart war zu erbringen.
Weg mit diesen kriminellen Altparteien und dem Richterpack! Es ist nur noch die AFD wählbar ansonsten steht ihr alle in absehbarer Zeit ohne Arbeit/Einkommen da.
Das ist keine Reform,das ist eher ein Kotau vor der dicken Ba