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Mitgliederbegehren
Regierung möchte Bürgergeldreform noch Anfang März durchbringen – und würgt so SPD-Widerstand ab
Die Regierung möchte ihre Reform des Bürgergelds noch Anfang März durch den Bundestag bringen – ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Reform würde damit zu spät kommen. Der Prozess dafür läuft nämlich noch bis Ende März.
In der SPD formiert sich Widerstand gegen die von der Regierung geplante Bürgergeldreform – doch noch bevor ein geplantes Mitgliederbegehren stattfinden kann, will die schwarz-rote Koalition das Gesetzesvorhaben durchdrücken. Das berichtet die dpa.
Der Start des gegen die Gesetzesinitiative gerichteten Mitgliederbegehrens soll demnach auf den 23. Dezember datiert worden sein. Das Verfahren kann bis zu drei Monate dauern, also bis Ende März. Da die Koalition die Neuregelung jedoch bereits Anfang März im Bundestag beschließen will, käme das Begehren einige Wochen zu spät.
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Der Protest ist als formalisiertes Mitgliederbegehren organisiert. Seit Ende November wurden auf einer Online-Plattform Unterschriften gesammelt, um die erste Schwelle des Verfahrens zu nehmen. Die notwendige Hürde von rund 3.500 Unterschriften, die einem Prozent der Parteimitglieder entspricht, wurde am 19. Dezember erreicht. Damit das Begehren offiziell zustande kommt, müssen mindestens 20 Prozent der SPD-Mitglieder zustimmen.
Einer der Mitinitiatoren des Begehrens, Denny Möller, fordert vor diesem Hintergrund eine Verschiebung der für Anfang März angestrebten Abstimmung. Gegenüber der Bild am Sonntag gab er an: „Ich erwarte von der SPD-Spitze, dass sie das Mitgliederbegehren ernst nimmt. Das parlamentarische Verfahren darf nicht abgeschlossen werden, bevor das Mitgliederbegehren beendet und ausgewertet ist“.
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Auch Sophie Ringhand, Thüringer Juso-Vorsitzende, bedauert die Terminierung gegenüber dem Blatt: „Es wäre im Sinne der Parteikultur angemessen, Rücksicht auf die Stimmen in der Partei zu nehmen. Aber es besteht für die Fraktion keine Pflicht. Der Zeitplan ist unglücklich, aber nicht zu ändern.“
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Franziska Drohsel
Wegen Bürgergeld-Reform: SPD-Linke will bundesweite Demonstrationen initiieren
Innerhalb der SPD formiert sich massiver Widerstand gegen die geplante Bürgergeld-Reform: Nach dem erfolgreichen Start ihres Mitgliederbegehrens planen die Initiatoren um Franziska Drohsel einen bundesweiten Aktionstag.Hintergrund des Streits ist die von der CDU forcierte Verschärfung beim Bürgergeld. Im Kern geht es um die Option eines vollständigen Leistungsstopps. Wer nicht mitwirkt und wiederholt Termine versäumt, könnte künftig keine Leistungen mehr erhalten. Geplant ist, die Zahlungen komplett einzustellen, wenn Betroffene als „nicht erreichbar“ gelten. Drei verpasste Einladungen sollen demnach reichen, um die Zahlungen auszusetzen. Außerdem soll der Begriff „Bürgergeld“ durch „Grundsicherung“ ersetzt werden. Teile der SPD-Basis kritisieren die Reform als unsozial.
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Leider gibt es zu dem Reförmchen keinerlei relevanten Informationen bezüglich Kosten/Nutzen etc. Das, was bekannt ist verdient den Namen nicht. Kein großer Wurf der KleiKo – wie zu erwarten bei Beteiligung der Sozialistischen Nationalen !
Raider heißt jetzt Twix…….
War ca. 40 Jahre im Gesundheitswesen tätig!
Da habe ich x Reformen mitgemacht und es lief immer darauf hinaus,mdas es teurer wurde. Und die Betrügereien, Korruptionen und überflüssige Diagnostik nicht angegangen wurden. Und außerdem waren alle Gesundheitsminister total ASusfälle und große Nieten! Durch ihr Fehlverhalten haben sie erst zum dem Verfall dieser Systeme beigetragen!
Das ist, was Merz sagt. Man kann also sicher sein, dass es genau so NICHT kommen wird.
Genau:
„Denny Möller fordert vor diesem Hintergrund eine Verschiebung der für Anfang März angestrebten Abstimmung.“
Der Merz daraufhin: Ja wenn das SO ist, dann wollen wir mal nicht so sein.
Welche Reform denn?
Das Bürgergeldpoblem IST UNF BLEIBT ein Zuwanderungsproblem. Alles andere ist das Ausspielen von Armen gegen ganz Arme. Freuen tun sich die Reichen, die immer mehr Leute ausbeuten und der NGO-Politiker-Komplex der sich an „Kampf gegen Rechts“ „Kampf gegen die Klimakrise“ oder „Kampf gegen Sexismus“ schwindelig verdient.
Weder die Bürgergeldempfänger, noch die Fördergelder für Dinge die dir nicht ideologisch passen, machen einen erheblichen Teil der Sozialkosten aus. Der überwiegende Teil der Sozialkosten sind Renten und Pensionen für Leute die rechtlichen Anspruch auf diese Leistungen haben.
Renten- und Gesundheitsleistungen sind keine Sozialleistungen im engeren Sinne, sondern beitragsfinanzierte Versicherungsleistungen mit Rechtsanspruch. Sie mit steuerfinanzierten Transferleistungen wie dem Bürgergeld gleichzusetzen, ist begrifflich falsch und verzerrt die Debatte.
🤷🏻♂️@Meyves
Leben Sie ihren Eskapismus hier ruhig ein bisschen aus …. 🇩🇪
Bleibe weiter in deiner Märchenschule, denn das Bürgergeld ist ist nicht das einzige was diese Leute, wovon viele nicht hier sein dürften, verursachen
Ist Anfang März etwa Ende Merz?
Ein Mitgliedervotum bindet Abgeordnete nicht. Theoretisch.
Ein Fall aus uralten Zeiten. Als 1966 der baden-württembergische Ministerpräsident Kurt-Georg Kiesinger nach Bonn wechselte und Kanzler einer Großen Koalition wurde, wurde auch in Stuttgart ein neuer Ministerpräsident gesucht. Die Wahl fiel auf Hans Filbinger, der ebenfalls eine Große Koalition bildete. Bei den Landtagswahlen 1968 konnte sich die CDU einigermaßen halten, während die SPD abstürzte. Die Folge war, daß ein Landesparteitag der SPD den Ausstieg aus der Koalition beschloß. Doch die SPD-Landtagsfraktion setzte sich darüber hinweg und führte die Koalition mit der CDU fort.
Auch wenn ich den Begriff ‚Mitgliederbegehren‘ heute zum ersten Mal lese, größtenteils für die Reform bin und die SPD nicht wirklich mag, sagt mir mein demokratisches Verständnis, dass man das ruhig auf Ende Merz verschieben sollte, damit da angemessen drüber debattiert werden kann, sofern noch nicht geschehen.
Ob da der sozen Lars zustimmt? Eher unwahrscheinlich
Oh dafür wird die linke Basis bestimmt das allergrößte Verständnis aufbringen,… bestimmt! 😀
Das die Mehrheit des Wahlvolkes diese „Reform“ generell ablehnt, interessiert in Pseudodemokratien nicht.
Denn es muss ja Zitat „Parteienkultur“ gepflegt, gehegt bzw. behütet werden.
Es widert nur noch an, die Dekadenz, das Anspruchsdenken und die totale Ignoranz des „Pöbels“. Man spielt im wahrsten Sinne mit Existenzen und wenn es WIEDER schief, geht alles auf Anfang oder man setzt nur eine Runde aus.
Für einen Spieleabend keine schlimme Strategie, jedoch ist kein Spieleabend sondern die Realität.
Es geht nur noch um die Befindlichkeiten des Parteienadels und wie jener mit sich selbst umgeht.
Die Reform ist egal, ist keine Reform. Die SPD ist eine 13% Partei. Das die Mitglieder dieser Kleinstpartei bestimmen wollen zeigt das Problem der Parteiendemokratie.
Meine Meinung:
1 – Wenn die SPD dagegen ist, hat es vermutlich mehr Vor- als Nachteile für den dt. Michel, für Gäste vermutlich weniger.
2 – Bürgergeld vs. Grundsicherung:
Für unsere Gäste sind beide Namensgebungen unrichtig und irrig, denn Bürger dieses Landes sind Deutsche und Eingebürgerte und Grundsicherung sollte ebenfalls nur an Deutsche und Eingebürgerte gezahlt werden und nicht an Gäste.
Nun, wer allen Erstes sagt, „das parlamentarische Verfahren“ dürfe „nicht abgeschlossen werden, bevor das [scil. SPD-parteiinterne] Mitgliederbegehren beendet und ausgewertet ist“, offenbart damit einen eklatanten (wahrscheinlich unbehebbaren) Mangel an demokratischem Verständnis: In der parlamentarischen Demokratie werden Entscheidungen im Parlament getroffen und nicht auf der pseudopolitischen Hintertreppe sozialistischer Demokratieverächter. – Und, wer das bestreitet, müsste damit eigentlich bereits die Fahrkarte nach Workuta, Novosibirsk, Omsk oder Wladiwostok gelöst haben.
Reformen bedeuten bei diesen Politikern, es wird alles für den Steuerzahler teurer!
Damit der soziale Klimbim für die Zugereisten weiter gehen kann. Denn sie wollen doch auch Ostern in ihre Heimat!
Weg mit diesen kriminellen Altparteien und dem Richterpack! Es ist nur noch die AFD wählbar ansonsten steht ihr alle in absehbarer Zeit ohne Arbeit/Einkommen da.
Das ist keine Reform,das ist eher ein Kotau vor der dicken Ba
Eine Typische Apollo Überschrift mit einem typischen Apollo Zeilenfüller. Kein Wort worum es wirklich geht. Nur „die sagen das“ und „der da von der Juso sagt jenes“. Es ist Fluff. Gerüchteküche. Lables. Wie das jetzt heißt ist egal. Was ist die Reform? Jeder Artikel über die Rentenreform war schon genau so, weil Apollo die libertaristische und radikalkapitalistische Weltsicht mit der man hier begonnen hat den Lesern nicht zutrauen kann. Das sind nämlich Leute die vom Abgabenstaat profitieren und lediglich mehr Rente für sich und weniger für die Anderen wollen.
⛑️@ Meyves
Wenn ich mir hier so anschaue was Sie posten….. Bei Ihnen scheint wirklich allerhand durcheinander zu gehen ! Das tut mir wirklich leid und ich hoffe das Sie in naher Zukunft die Hilfe bekommen, die Sie benötigen. Nichts für ungut, ich nehme Ihre Anwürfe nicht persönlich. Ich habe tiefes Mitleid und wünsche baldige Genesung !
Ihr Wunsch in Gottes Ohr. Ich habe da wenig Hoffnung; solche elementaren Störungen nehmen Menschen in der Regel mit durchs ganze Leben und mit in die nachfolgende Welt.
Prima, tschüß!
Sie haben es auch immer noch nicht verstanden: es gibt zukünftig keine Rente mehr die Rentenkasse ist leer. Deshalb sollen alle länger arbeiten.