Am Abend des 9. Oktober kam es zwischen elf Ministern und zwei Staatssekretären sowie den 16 Verfassungsrichtern zu einem gemeinsamen Abendessen im Kanzleramt. Doch während die Inhalte der Treffen – insbesondere der Vorträge der Richter und Minister – noch im Jahr 2023 durch Manuskripte nachvollzogen werden konnten, liegen beim vergangenen Treffen, wie eine Anfrage der Welt nun offenlegt, nur lückenhaft Protokolle über das Besprochene vor.

Das Bundesverfassungsgericht habe auf Anfrage der Zeitung lediglich die Themen der Referate benannt. Zu den Redebeiträgen der Verfassungsrichter konnte Karlsruhe weder konkrete Manuskripte noch Notizen vorlegen. Das eine Thema war demnach „Repräsentation und direkte Demokratie“. Dazu sollen sich CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Verfassungsrichter Henning Radtke geäußert haben.

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Konkret sei es dabei um die Frage gegangen, wie sich das repräsentative System des Grundgesetzes „mit dem zunehmend vernehmbaren Wunsch nach mehr direkter Partizipation“ verbinden lasse. Außerdem hätten die SPD-Justizministerin Stefanie Hubig und die Richterin Christine Langenfeld zur Frage „Wie kann sich die Offenheit des Grundgesetzes gegenüber der internationalen Gemeinschaft und der europäischen Integration angesichts veränderter internationaler Rahmenbedingungen weiterhin bewähren?“ referiert.

Die Aufzeichnungen des Bundesinnenministers liegen seinem Ministerium angeblich nicht vor. „Verwaltungsvorschriften, die einen Behördenleiter dazu verpflichten, seine Äußerungen und Reden zu dokumentieren, gibt es in Deutschland nicht“, windet sich das Ministerium gegenüber der Zeitung aus der Verantwortung. Zudem gab das Bundesinnenministerium an, dass Dobrindt den Entwurf der entsprechenden Fachabteilung nicht genutzt und den Vortrag „auf Basis eigener Notizen frei gehalten“ habe.

Dabei besteht durchaus ein öffentliches Interesse an den Unterlagen: Zusammenkünfte zwischen Bundesregierung und Verfassungsgericht sind brisant. Beim nichtöffentlichen Austausch der obersten Führung von Exekutive und Judikative kann eine Einflussnahme auf Gerichtsentscheidungen nicht ausgeschlossen werden.

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Im Gegensatz zum Innenministerium legte das Justizministerium ein entsprechendes Manuskript von Hubigs Vortrag vor. Demnach hielt die Ministerin in ihrem Vortrag unter anderem fest, dass sich die Verfassung auch in Zukunft bewähren würde. Hubig erklärte, dass diese „offen“ für unter anderem die europäische Integration und das Völkerrecht sei und ihre Rechtsbegriffe einen gewissen Auslegungsspielraum bieten würden, aber gleichzeitig an unveränderlichen Prinzipien festhalte. Das erlaube „die Balance zwischen Anpassung und Stabilität“, zitiert die Welt die Ministerin.

Abgesehen von dem Manuskript aus dem Justizministerium bleiben die konkreten Inhalte der Reden von Dobrindt und den Richtern und damit ein Großteil des Gesprächs verborgen. Dass diese der Öffentlichkeit je preisgegeben werden, ist aufgrund der mangelnden Manuskripte fraglich.

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