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Abendessen im Kanzleramt
Regierung macht Geheimnis um Treffen mit Verfassungsrichtern: Notizen von Dobrindt „liegen nicht mehr vor“
Im Oktober traf die Bundesregierung die Richter des Bundesverfassungsgerichts zum Abendessen im Kanzleramt. Während früher Manuskripte von den Vorträgen veröffentlicht wurden, liegen die Notizen zum Vortrag des Ministers Dobrindt diesmal „nicht mehr vor“.
Am Abend des 9. Oktober kam es zwischen elf Ministern und zwei Staatssekretären sowie den 16 Verfassungsrichtern zu einem gemeinsamen Abendessen im Kanzleramt. Doch während die Inhalte der Treffen – insbesondere der Vorträge der Richter und Minister – noch im Jahr 2023 durch Manuskripte nachvollzogen werden konnten, liegen beim vergangenen Treffen, wie eine Anfrage der Welt nun offenlegt, nur lückenhaft Protokolle über das Besprochene vor.
Das Bundesverfassungsgericht habe auf Anfrage der Zeitung lediglich die Themen der Referate benannt. Zu den Redebeiträgen der Verfassungsrichter konnte Karlsruhe weder konkrete Manuskripte noch Notizen vorlegen. Das eine Thema war demnach „Repräsentation und direkte Demokratie“. Dazu sollen sich CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Verfassungsrichter Henning Radtke geäußert haben.
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Konkret sei es dabei um die Frage gegangen, wie sich das repräsentative System des Grundgesetzes „mit dem zunehmend vernehmbaren Wunsch nach mehr direkter Partizipation“ verbinden lasse. Außerdem hätten die SPD-Justizministerin Stefanie Hubig und die Richterin Christine Langenfeld zur Frage „Wie kann sich die Offenheit des Grundgesetzes gegenüber der internationalen Gemeinschaft und der europäischen Integration angesichts veränderter internationaler Rahmenbedingungen weiterhin bewähren?“ referiert.
Die Aufzeichnungen des Bundesinnenministers liegen seinem Ministerium angeblich nicht vor. „Verwaltungsvorschriften, die einen Behördenleiter dazu verpflichten, seine Äußerungen und Reden zu dokumentieren, gibt es in Deutschland nicht“, windet sich das Ministerium gegenüber der Zeitung aus der Verantwortung. Zudem gab das Bundesinnenministerium an, dass Dobrindt den Entwurf der entsprechenden Fachabteilung nicht genutzt und den Vortrag „auf Basis eigener Notizen frei gehalten“ habe.
Dabei besteht durchaus ein öffentliches Interesse an den Unterlagen: Zusammenkünfte zwischen Bundesregierung und Verfassungsgericht sind brisant. Beim nichtöffentlichen Austausch der obersten Führung von Exekutive und Judikative kann eine Einflussnahme auf Gerichtsentscheidungen nicht ausgeschlossen werden.
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Abgesehen von dem Manuskript aus dem Justizministerium bleiben die konkreten Inhalte der Reden von Dobrindt und den Richtern und damit ein Großteil des Gesprächs verborgen. Dass diese der Öffentlichkeit je preisgegeben werden, ist aufgrund der mangelnden Manuskripte fraglich.
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Wer glaubt, Deutschland wäre ein Rechtstaat, der glaubt auch, dass das Ordnungsamt die Wohnung aufräumt.
Art 20
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Da steht nicht drin, dass es friedlich bleiben muss!
… meine Worte! – Danke!
Die beseitigen ja nicht die Ordnung sondern beschützen sie mit „unserer Demokratie“
Da müssen sie was falsch verstanden haben.
Wer eine Spur von Ironie findet. der darf sie behalten.
Dann auf, ich nehme mir Zeit. Werdet ihr euch erheben?
Die ganzen Kommentare führen zu nichts, obwohl sie berechigt und zutreffend sind. Demos bringen nicht viel. Alle die hier posten müssten eine neue Partei gründen, um auch die Nichtwähler zu gewinnen, zu denen ich mich zähle. Namensvorschlag „DIAA“ (Deutschland ist am A…). Die Zusammenarbeit mit Teilen der CDU, die die DE-Übelbestände beenden wollen und der AfD sollte angestrebt werden. Die AfG allein wird es nicht schaffen und ein AfD-Alleinpartei-System ist nicht anstrebenswert. Und vor den Wahlen werden wieder irgendwelche News gegen die AfD verbreitet, die Brandmauer-Experten ausgraben.
Was meinen Sie zu DIAA bzw. zu einer neuen Parteigründung?
Das tut es ja auch. Allerdings nur bei Invasoren.
Kann man Verfassungsrichter außerordentlich absetzen?
@twsan
Ich glaube dazu schreibe ich lieber mal nicht so viel, das würde nichtmal bei Böhmermann noch als Satire durchgehen 😂
Wenn sie Straftaten begehen kann man sie einsperren.
Ordnungszahl 82.
Ja.
Aber es könnte „häßliche Bilder“ dabei geben…
Sie machen was sie wollen, weil sie es können. Das ist absolut simpel.
Es hat ja nie Konsequenzen.
… und sie verstecken es nicht einmal mehr!
Müssen sie ja auch nicht! Weil ihr sie immer wieder wählt. Oder ist das alles nur „Wahlbetrug“?
… nur weil so viele Wähler vom ÖRR Indoktriniert werden, fremdgesteuert sind und Unsinn wählen.
Die Bürger sind dieser Willkür schutzlos ausgesetzt.
Ob da wohl auch ein Verbotsantag diskutiert wurde? 🙂
Vermutlich, aber da sehe ich ein Patt. Wenn sie die AfD verbieten verlieren die AfD-Abgeordneten ihre Mandate und Rot-Rot-Grün hätte sofort eine Mehrheit. Byebye Kanzler Fritzi, hallo Kanzler Lars. Das kann die CDU also nicht mittragen. Ein Verbot ginge abgestimmt mit Neuwahlen. Bei denen wäre aber die SPD finito. Die Guten haben sich selber dahingehend geblockt.
Danke für das Kompliment. Ich behaupte nicht, dass sie nicht wollen. Ich behaupte nicht, dass sie es nicht mit aller Macht durchsetzen könnten. Ich behaupte nur, dass sie intern zu gespalten und personell zu schlecht aufgestellt sind. Allein Brosius-Gersdorf und ihre Dissertationsaffäre hat die Guten bummelig ein halbes Jahr gekostet. Bei perfekter Ausführung hätte sich die SPD die Kanzlerschaft mit 16,4% ergaunern können. Hätte, hätte, Lastenradkette.
Das ist die Sichtweise eines politisch Informierten und Interessierten. Die Sicht des Ottonormallemmings ist; „böse böse AfD, die wollen die verbieten also ist an den Vorwürfen auf alle Fälle was dran“. Nebenbei gehen dann noch sämtliche NGOs und die Omas auf die Straße…
Und schon werden wieder die üblichen Verdächtigen gewählt 😉
Sollen sie mal die AFD verbieten. Dann folgen sie vor aller Welt und unübersehbar dem Dritten Reich und der DDR als nächste deutsche Diktatur. Dazu fehlt ihnen der Mut und der Rückhalt.
solche Treffen sind eine Unsitte, die unter Merkel eingerissen ist.
Das schädigt die Gewaltenteilung.
Schon der Verdacht, dass hier Absprachen getroffen werden, richtet Schaden an.
Es ist mehr als eine Unsitte, sondern ein Angriff auf die Rechtstaatlichkeit und richterliche Unabhängigkeit.
Was ist auch von dem BVerfG-Vorsitzenden Harbarth auch zu erwarten, der aus einer grossen Mannheimer Kanzlei kommt, die einen Autokonzern vertritt. In einem Verfahren vor dem BVerfG mit Bezug zu dem Autokonzern hat er den gegen ihn gerichteten Befangenheitsantrag selbst zurückgewiesen und zum Vorteil des Konzerns durchentschieden.
Mann muß das Große und Ganze sehen. Wer steuert diese Lumpen?
M O R G E N M A N T E L !!!
Fachbegriff: Omerta.
Sehr schönes und aussagekräftiges Foto.
„Ich glaub, es geht schon wieder los
Das darf doch wohl nicht wahr sein
Dass man so total den Halt verliert,
Ich glaub es geht schon wieder los…“
O-Ton Roland Kaiser. 🙂
Wenn sich die Judikative mit der Legislative trifft, dann ist die Gewaltenteilung nicht mehr gewährleistet!
Somit delegitimieren sich die Regierung und das Bundesverfassungsgericht selbst.
Das dies nicht zu einem Aufschrei führt und die vierte Gewalt in ihrer Breite die Regierung deswegen nicht befragt, kritisiert und dieses Verhalten als unangemessen und unzulässig branntmarkt ist Versagen.
Man muss den Damen und Herren wohl besser erklären, was Gewaltenteilung denn genau bedeutet und wie diese gewahrt wird!
So meine Meinung!
Und Mutti saß am Katzentisch?
Nee, Mutti hat gekocht. Angerichtet wird dann demnächst, wenn die AfD nicht mit Argumenten gestellt werden kann 😉
Die saß mutmaßlich auf dem Konferenztisch.
Kopfkino !
Unsere Schweizer Nachbarn kommen ganz gut ohne Verfassungsgericht aus. Kann weg!
Italien ist zu beneiden, dort kann man die Mafia und die Regierung (teilweise) noch auseinanderhalten.
Ersetzt ein Abendessen die „Richterbriefe“. ihrer Zeit? Solange nicht klar kommuniziert wird, über was auf solchen mMn. mit Blick auf Demokratie und Grundgesetz fragwürdigen Veranstaltungen geredet wird, wird ein derartiger Verdacht durchaus evoziert.
Das Bild hat Symbolcharakter und sagt uns: Alles in einer Hand!
Ist das eine Fotomontage ?
Körper und Köpfe sehen sich so fremd – besonders bei den drei Herren.
Sieht tatsächlich wie eine Fotomontage aus. Aber von der Natur nicht gerade beschenkte Männer sind oft machtsüchtig.
2. Warum ist der Rest der Bagage nicht auf dem Bild? Um das Ganze visuell herunterzuspielen?
3. Nach dem Treffen mit Merkel erübrigt sich die Diskussion um die Lauterkeit dieses Treffens.
Ist das Kleid ein Geschenk von Jörg Palawer??😂😂
Sowas ist natürlich mit größter Skepsis zu betrachten, da eine strikte Trennung der Staatsgewalten in unserem GG verpflichtend ist. Im Idealfall dürften sich die Richter und die Minister weder kennen noch privat treffen. Dass es schon lange nicht mehr so ist, wissen wir seit der Frau Merkel, die unverhohlen einen ihrer Minister als Verfassungsrichter platzierte.
Wenn die sich treffen, muss es 100% für den Souverän des Staates transparent gestaltet werden. Es muss eine lückenlose Protokollierung stattfinden und auch Audiomittschnitte geben, damit diese Damen und Herren nicht mal ansatzweise auf die Idee kommen, verfassungswidrige Absprachen zu treffen.
Frei nach JG, wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten.
33kommt wieder.
Vorher müßte er noch wochenlang seine Sünden beichten…
Wie die anderen auch.
Treffen von Exekutive und Judikative, zudem noch regelmässig und geheim, sind in einer Demokratie auf Grund von unausweichlichen Interessenskonflikten nicht zulässig. Warum finden sie sonst statt, ausser wegen Interessen an Absprachen.
Wow, das Titelfoto hat es echt in sich! Wie heißt das? Deutschlands Gruselkabinett des Grauens? Das ist echt FSK 18!
Der Harbarth wirkt da als ginge er gleich zur Erstkommunion.
Vorher müßte er noch wochenlang seine Sünden beichten…
Wie die anderen auch.
Einer Demokratie unwürdig.
Dann ist es doch genau das Richtige für Deutschland 😂
die sind genau so eine „Regierung“ wie die Taliban oder die Huthi.
Ich denke man nennt das „Machthaber“ wenn ein Regime vollkommen illegitim ist.
Jedenfalls wären wir ohne diese „Regierung“ besser dran.
Bei der Mafia hätten wir Alle doppelt so viel Spaß,
würde aber nur 1/10 Kosten!
Don Corleone wäre der denkbar beste Kanzler, nach meinem Dafürhalten.
Die Mafia schützt wenigstens gegen Schutzgeld.
Zu den 3 Herren fällt mir nur ein Märchentitel ein .
Die Ritter von der traurigen Gestalt ein. Die Hofdame und ihre Zofe gehen gerade so durch.
Achtung Kommentar als Satire kennzeichnen rät der Freund meines Tankwarts.
Da gibs noch mehr.
Fritz im Glück,zum Beispiel.
Oder der Schinderhannes.
Oder der Suppenkasper.
Verfassungsrichter?
Das sind ausgesuchte Gesinnungsrichter!
Gewaltenteilung war Gestern!