Klimaneutralität
„Regierung der Gerichte“ – Rechtsprofessor befürchtet massive Freiheitseinschränkungen ab 2031
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz aus dem Jahr 2021 könne in eine „Regierung der Gerichte“ führen, warnt der Professor Sebastian Müller-Franken. Massive Grundrechtseinschränkungen seien schon ab 2031 zu erwarten.
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Sebastian Müller-Franken, Professor für Öffentliches Recht an der Philipps-Universität Marburg warnt in einem Artikel in der Welt vor drastischen Freiheitsbeschränkungen durch Maßnahmen für den Klimaschutz ab 2031. 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht in einer weitreichenden Entscheidung festgesetzt, dass Deutschland am „Paris-Ziel“, also die Klimaerwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu beschränken, strikt festhalten müsse. Dafür solle man den CO2-Ausstoß letztendlich auf Null reduzieren, wofür Freiheitseinschränkungen notwendig seien. Müller-Franken warnt deshalb vor einer „Regierung der Gerichte“.
Der Rechtsprofessor bezeichnet die Entscheidung als die „für das Leben der Bürger Weitreichendste“, sollte sie nicht vorher gekippt werden. Das Urteil verpflichtete Deutschland effektiv dazu, nicht nur das Klima zu schützen, sondern gar „Klimaneutralität“, also einen Netto-Null-Ausstoß herzustellen. Das Gericht räumte Deutschland ein C02-Budget ein, nach dessen Aufbrauchen man zwingend kein weiteres C02 mehr ausstoßen dürfe. Die Folgen für das freiheitliche Leben wären massiv. In der Entscheidung wird festgehalten, dass „nahezu jede Freiheitsbetätigung mit CO₂-Emissionen verbunden“ sei. Um den Klimawandel aufzuhalten, müsse „CO₂-relevanter Freiheitsgebrauch irgendwann im Wesentlichen unterbunden werden“, schrieb das Verfassungsgericht.
Da das Verfassungsgericht davon ausgeht, dass das entsprechende CO2-Budget schon 2030 aufgebraucht sein könnte, seien erste klimabedingte grundrechtliche Freiheitsbeschränkungen schon ein Jahr später zu erwarten. Da das Verfassungsgericht den Klimaschutz als Staatsziel sieht, müsse dieses Ziel auch über den individuellen Rechten der Bürger stehen, Gerichte müssten dies in Zukunft in ihre Entscheidungen einbeziehen. Das birge die Gefahr einer „Regierung der Gerichte“, urteilt Müller-Franken daher. Eine Vormundschaft und Einschränkung der Bürger durch die Gerichte sei strikt zu verhindern, stattdessen solle das Grundgesetz einen Rahmen für Klimaschutz setzen, nicht andersherum.
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Zur Erinnerung: Nur die EU-Staaten haben das Klimaabkommen von Paris ratifiziert. Der Rest der Welt macht da nicht wirklich mit. Die haben andere Prioritäten.
Die Grundidee der EU wurde über die Jahre hinweg immer mehr pervertiert. Inzwischen ist es nur noch ein korrupter linksgrüner Haufen, der sich selbst bereichert, auf Kosten der EU-Bürger. Wir müssen raus aus der EU, denn sie ist nicht reformierbar. AFUERA!!!
Paris ist kein Abkommen und erwirkt keine Gesetzeskraft, es handelt sich ausschließlich um eine Absichtserklärung!
Warscheinlich nur fuer Otto Normalverbraucher. Nicht fuer die (zukuenftige) Elite…. Ist nur die Frage: was macht das Volk wenn seine Rechte eingeschraenkt werden? Irgendwann ist ein Punkt erreicht…
Das Volk macht das was es bei den Grundrechtseinschränkungen während Corona gemacht hat! Die einen versuchen sich zu wehren und werden dafür diffamiert, die anderen stehen hinter der Gardine, um zu beobachten ob sich der Nachbar an die Regeln hält!
Und die dritten verlassen das Land wobei die meisten schon 2021-2023 gegangen sind…
Was ist mit unseren vielen Neubürgern? Werden die auch so brav alles mitmachen, was man den Kartoffeln so aufbürden kann, ohne dass sie groß murren? Oder bekommen die wieder Sonderrechte?
Ein anderes Szenario ist, die Kalifatsjünger haben die Geschicke in ihre eigenen Hände genommen und der Klimaspuk ist zu Ende.
Nun ja, die oberste Klimarichterin Kaufhold wurde ja schon installiert. Sie wird schon dafür sorgen, dass Rechte eingeschränkt werden dürfen. Alles natürlich im Namen des Klimas. Das Volk wird dann zweitrangig sein.
Felix, Not und Elend beim Pöbel hat die Machteliten noch nie interessiert. Hinzu kommt noch, dass es keinerlei Einsicht geben wird.
Wenn sich das Volk, dies gefallen lässt, muss es auch die Folgen tragen. Aber noch ist es Zeit bei den kommenden Wahlen die grünen Spinner aus der SED, CDU CSU SPD GRÜNE LINKE BWS FDP, abzuwählen! Übrigens auch die “ freien Wähler “ sind an Grünitis erkrankt.
Diese Frau wird zurücktreten. Wenn sie begreift, dass irre eigene Verwirrung bei Millionen Menschen zu Not und Elend bis hin zu unnötigen Todesfällen, wird sie zurücktreten.
Frage: „Was macht das Volk, wenn seine Rechte eingeschränkt werden?“
Antwort: „Exakt nichts.“
Das Volk hat schon während Corona bewiesen, wo seine Prioritäten liegen. Solange man ihm sein Internetfernsehen (Streamingdienste etc.) und sein Smartphone (Social Media etc.) lässt, sein Fastfood-Schrott bis an die Haustür geliefert wird und er noch alles Weitere über Amazon bestellen kann, wird sich dieser handlungsunfähige und süchtige Abschaum keinen Millimeter über seine Grundrechte sorgen.
PS: Das waren die nettesten Worte, die mir eingefallen sind.
dass Deutschland am „Paris-Ziel“, also die Klimaerwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu beschränken, strikt festhalten müsse. Dafür solle man den CO2-Ausstoß letztendlich auf Null reduzieren,
Bis 2031 wurden die dafür verantwortlichen Parteien zum Teufel gejagt !
Man „solle“ heißt nicht, daß man muß und außerdem erhöht der CO2-Ausstoß NICHT die Temperatur. Ganz im Gegenteil, CO2 fördert Pflanzenwachstum, welches sogar zur Abkühlen führen kann. Sollte der CO2-Gehalt drastisch reduziert werden, wie es die Geisteskranken fordern, stirbt alles Leben und alle Pflanzen auf der Erde.
Genauso sehe ich das auch!
Erstens bin ich, was die Jagerei angeht, nicht so optimistisch wie Sie; und zweitens: Die Zwangsmaßnahmen werden dann von der Justiz ausgehen – die passenden „Richtenden“ am BVG werden schon seit einiger Zeit installiert. Was eine neue Legislative und Exekutive da gegebenenfalls wird ausrichten können bleibt abzuwarten.
Nun, die CO2-Klimadiktatur ist nichts anderes als der von langer Hand geplante Endsieg des ökologisch maskierten Sozialismus´ über die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Haben die auch an die Schiffe gedacht? Wie wollen die bitte ESchiffe bauen und laden? Unser 80.000t Schiff braucht dann vielleicht einen 40.000t Akku und muss auf der Fahrt nach China 53 mal bei 96 Ladestunden jeweils aufladen. Eine Richtung als Fahrt dauert dann über 1 Jahr oder wie soll das gehen? Oder kommen keine Schiffe mehr? Liefern die dann alles per Bahn an?
Konsum wird, zumindest für die breite Masse, sehr stark eingeschränkt werden! Stellen Sie sich vor, Sie liegen im Bett und dürfen selbst den kleinen Finger nicht mehr krumm machen, weil Sie sonst ein My mehr Atemluft verbrauchen und damit schon zuviel vermeidbares CO2 ausatmen! Das wird das „Leben“ dann sein!
…wenn wir uns jetzt nicht dagegen wehren, werden unsere Kinder uns dafür verantwortlich machen…
Dagegen wehren? Guter Witz! Haben Sie die C-Jahre schon vergessen? Da war der flächendeckende Widerstand ja mit beiden Händen greifbar! (Wer jetzt Ironie entdeckt hat liegt richtig…)
Schon 2031 haben wir ganz andere wirtschaftliche Probleme. Das Urteil wird offiziell noch existieren, eine große Rolle wird es nicht mehr spielen, darauf würde ich wetten.
Eine typisch deutsche Sichtweise, die des Professors. Er fokussiert sich auf die Details, wichtiger sind aber die Grundsätze. Zum Beispiel der Verfassungs-Grundsatz dass alle Macht vom Volke ausgeht. Wenn der Volks-Souverän weniger Klimaschutz will, dann müssen die anderen Verfassungsziele (ausser Grundrechte) und Verfassungsgerichtsurteile hintenanstehen. Die Volkssouveränität ist im Art. 20 GG festgehalten und hat NATÜRLICH Vorrang vor der Klimaneutralität und Urteilen des BVG.
Hoffentlich!
Klimaneutralität ist absolut machbar. Wenn man ein Naturvolk ist, als Jäger und Sammler.
Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung.
Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“
Quelle: Moralentwicklung
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, Grundrechtseinschränkungen, …
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Wir können das mittlerweile auswendig. Sie können also aufhören mit dem immer gleichen Geleier. Danke.
Mit der Superyacht nach Monaco. Mit dem Privatjet nach Zürich. Mit dem Helicopter nach Davos zum WEF.
Die führenden Klimaschützer scheuen keine Mühen, die Freiheitsrechte der anderen einzuschränken, um das Multimilliardengeschäft mit CO2-Ablassbriefen zu etablieren – selbstverständlich nur für das Klima.
Einer der Uhu-Ultras (Klimakleber) hat es ja erklärt, als er zu einem Gerichtstermin nicht erschien, weil er am Strand von Bali Urlaub machte! „Das eine hat mit dem anderen ja nichts zu tun!“
„um den Klimawandel aufzuhalten“! Das ist sooo irre was der Mensch, der Winzige sich einbildet zu können!
2031 wollten wir eigentlich nicht mehr in Deutschland sein. Mal schauen, ob’s passt.
Ich denke 2026 spätestens 2027 musste weg sein ich glaube nicht das Du danach aus dem digitalen Neofeudalismus raus kommst besonders nicht wenn der Spannungsfall ausgerufen wird.
Dadurch, dass sich das steuernde Prinzip nicht positiv bestimmen lässt, genügt es bereits, sämtliche Versuche schleunigst an ein Ende kommen zu lassen, es dennoch in den Griff zu bekommen. Damit wäre schon viel, wenn nicht alles gewonnen. Stattdessen wird hierzulande jedoch eine Politik betrieben, die sogar die klimatischen Verhältnisse lenken will. Angesichts dessen kann eine hochentwickelte Industriegesellschaft bloß vor die Hunde gehen (Mt 7,6). Eine Gerichtsbarkeit würde sich daher in der Tat selbst ad absurdum führen, falls ihr das nicht klar vor Augen stünde.
Auch Gerichte sind nur eine Instanz.
Ich bin der festen Meinung das 2030 größere Probleme vorhanden sind und das dann irgendwelche obskuren Klimaziele Makulatur sind.
Und wo auch die Klimahysteriker mehr damit beschäftigt sind den nächsten Tag zu überstehen. So wie es z.B. in der zweiten/dritten Welt heutzutage so ist.
Man muss keine Gesetze befolgen, die nicht befolgbar sind.
Einfach mal nicht mitmachen und schon fällt das ganze Kartenhaus in sich zusammen.
Gesetze haben nur so lange Macht über einen, wie man ihnen diese Macht gewährt.
Das Beruhigende ist, das 2031 die Bundesrepublik in dieser Form nicht mehr existiert.
Siehe: Willie Soon, Ronan Connolly, and Michael Connolly. Ab 2030 wird die Sonnenaktivität geringer. Ab dann wird es dann eher kühler. Man könnte sarkastisch argumentieren, dass wir auf jeden Fall mehr CO2 emittieren müssen
Freiheit muss man sich nehmen. Sie ist kein Gnadenakt, schon gar nicht von irgendwelchen ungewählten Richtern.
Die Story „Klimaerwärmung durch CO2“ ist die offensichtliche und überführte Lüge einer linksextremen Minderheit. Auch die europäischen Völker werden das nun langsam begreifen.
Wenn man die totale Macht über Menschen hat macht es einen riesen Spass zu bevormunden. Und es macht noch doppelt mehr Spass seine Gegner zu bevormunden. Lehrerinnen, Ordenschwestern, Nannies, Gouvernanten bevormunden mit offensichtlichem Spass die Kinder die sie betreuen müssen. In der Kaserne ist es bei den Offizieren und Unteroffizieren auch so. Glauben sie, dass Fr. von der Leyen keinen Spass hat zu bevormunden und zu verbieten? und mit ihrem Greendeal hat sie noch dazu ein super gutes Gewissen.
Ideologischer Schwachsinn wie „Klimaschutz“ hat im Grundgesetz nichts zu suchen.
„Regierung der Gerichte“ ist ein Euphemismus.
Was uns erwartet ist eine neue Form des Totalitarismus, eine transhumane, digitale Überwachungsdiktatur.
Wenn Dilettanten bei der Arbeit sind ist nichts anderes zu erwarten. Jetzt sollen also Gerichte den Klimawandel aufhalten. Viel Vergnügen damit.
Das muss unbedingt kommen sonst wird der dämliche Deutsche nicht wach. Und selbst dann …
Der „DEUTSCHE UNTERTAN“ hat schon immer seinen Untergang selbst gewählt.
Denunzieren, lügen, neiden und nach unten treten sind, unter anderem, die heutigen deutschen Tugenden. Bis zum bitteren Ende. Und danach, will es wieder keiner gewesen sein, wie damals in der Ostzone und im linksversifften 1000-jährigen Reich.