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Reaktionen auf Spiegel-Interview: Scholz muss seine „neue Härte“ jetzt gegen Grüne und SPD beweisen

Weil der Bundeskanzler plötzlich minimale Selbstverständlichkeiten in der Migrationsfrage ausspricht, wird er von Grünen und linken SPDlern scharf angegriffen. Wenn Scholz seine „neue Härte“ in der Migrationspolitik ernst meint, muss er sie jetzt gegen Widersacher in Partei und Regierung demonstrieren.

Wird von den eigenen Genossen attackiert, weil er die Wahrheit sagt: Bundeskanzler Olaf Scholz.

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Es sind ungewohnte Worte, die der Bundeskanzler im Spiegel-Interview findet. Fast könnte man glauben, dass eine weitere „Zeitenwende“ stattgefunden hat – denn plötzlich gibt es vom Chef der bis dato so migrationsfreudigen Ampel-Koalition klare Worte der Einwanderungskritik, die man so bestimmt bis dato eigentlich nur aus der AfD gehört hat. „Wer eine unbegrenzte Zuwanderung will, muss so ehrlich sein und sagen, dass wir dann unseren Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, nicht aufrechterhalten könnten. Wir müssten Verhältnisse akzeptieren, wie sie in anderen Ländern der Welt existieren, mit problematischen Parallelstrukturen. Das kann sich niemand ernsthaft wünschen.“ Und: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“

Was Scholz hier sagt, galt bis vor wenigen Monaten noch als „Rechts“ und „das Geschäft der AfD“. Die Probleme der Zuwanderung wurden von der SPD, wie von allen anderen etablierten Parteien, jahrelang ignoriert. Der Bundeskanzler sieht das im Rückblick anders: Ich sehe nicht, dass das jemand ignoriert hat. Seit Langem haben wir einen klaren Blick darauf“, behauptet Scholz. „In all meinen Ämtern habe ich immer so gedacht. Und auch immer so gesprochen.“ Die Spiegel-Journalisten sind da genauso überrascht wie es jeder sein dürfte, der dieses Interview liest. Aber Scholz ist unbeirrt: Die Regierung sei gemeinsam entschlossen, diesen neuen Kurs, der keiner sein soll, zu fahren. „Die SPD steht voll hinter dieser Linie.“

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Scholz spricht Wahrheiten aus – und die politische Linke tobt

Doch da ist sich der Kanzler wohl etwas zu sicher – kaum ist das Interview inklusive einprägsamen „Wir müssen Abschieben“-Cover veröffentlicht, rebelliert die eigene Partei gegen den neuen Kurs. Besonders der SPD-Jugendverband geht klar auf Distanz zu Scholz: „Wenn der Kanzler behauptet, dass die SPD vollständig hinter seinem rigiden Abschiebekurs steht, kann ich sagen: Das stimmt nicht“, sagte Juso-Vize Philipp Türmer, der beim Bundeskongress im November für den Vorsitz des Jugendverbands kandidiert, dem Spiegel. „Ich könnte kotzen bei diesem Zitat“, schrieb er in den sozialen Medien. Die SPD-Jugendorganisation nennt den Ausspruch des Kanzlers „eine Forderung direkt aus dem Vokabular des rechten Mobs“.

Auch der linke Flügel der Partei rumort: Der SPD-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, Orkan Özdemir, warf seinem Genossen Scholz Populismus vor. „Zu suggerieren, dass die Abschiebung von 100.000 sofort ,Abschiebepflichtigen’ ohne Duldungstitel, irgendeines von Deutschlands Problemen löst, ist populistisch!“ Sein Parteikollege Mehmed König klagt: „Dafür stand ich nicht stundenlang im Wahlkampf auf den Beinen.“

Seine „neue Härte“ muss Scholz jetzt im Umgang mit Grünen und SPD-Linken belegen – möglich, dass der Kanzler daran zerbricht

Und auch von einem Koalitionspartner kommt Widerspruch: Während die FDP vom neuen Scholz begeistert scheint, weinen die Grünen. „Das ist gefährlich, falsch und unmenschlich!“, meint Grüne-Jugend-Chef Timon Dzienus. Alt-Grüner Jürgen Trittin kritisiert, dass „Abschrecken und Abschieben keine Migrationspolitik ist, sondern ein Konjunkturprogramm für Rassismus und Rechtsradikale“. Misbah Khan, eine Fraktionskollegin Trittins aus dem Bundestag, nennt die Forderung des Kanzlers, Ausreisepflichtige auch zur Ausreise zu zwingen, einen „Brandbeschleuniger“. Der Grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt, der einer der größten Migrations-Agitatoren in Brüssel ist, nennt Scholz einen „Steigbügelhalter der Demokratiefeinde“. Die Parteispitze um Ricarda Lang und Omi Nouripour hält bisher die Füße still. Aus Parteikreisen heißt es jedoch, dass das Thema bald mit Wucht auf die Agenda kommen könnte – die in grünen Kreisen gut informierte taz schreibt: „Bei Parteitag der Grünen Ende November in Karlsruhe ist eine Debatte bislang nicht vorgesehen. Aus der Partei (…) ist zu hören, dass man um das Thema wohl nicht herumkommen wird. Es könnte turbulent werden.“

Klar ist: Objektiv betrachtet ist das Aussprechen der klaren Rechtslage eigentlich ein Minimalkonsens in der Migrationspolitik – der große Wurf oder gar eine „Zeitenwende“ stellt dieser Satz ganz sicher nicht dar. Aber: Für Scholz und seine Linkskoalition wird bereits dieser Mindestsatz zu einer kleinen Belastungsprobe. Der größte Widerstand wird vor allem aus der eigenen Partei und von den Grünen kommen. Sollte Scholz es ernst meinen mit seiner „neuen Härte“ in der Migrationspolitik, wie der Spiegel schreibt, muss er diese zunächst im Umgang mit den linken Elementen seiner Partei und seiner Koalition demonstrieren. Scholz muss den Mehrheitswillen des Volkes jetzt gegen eine laute Minderheit in der Politik durchsetzen – gut möglich, dass er und seine Regierung daran zerbrechen.

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