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Regierungs-Streit
Rückendeckung für Reiche: Mittelstandskreis der Union stellt sich hinter die Wirtschaftsministerin
CDU-Wirtschaftsministerin Reiche bekommt in ihrem Streit mit Klingbeil und Kanzler jetzt Rückendeckung aus der eigenen Fraktion. Der Vorsitzende des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten, stellt sich hinter sie.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bekommt in ihrem Streit mit SPD-Finanzminister Lars Klingbeil wichtige Rückendeckung aus den eigenen Reihen. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, stellte sich laut The Pioneer klar hinter die Ministerin: „Inhaltlich hat die Ministerin vollkommen recht und bekommt aus der Fraktion große Unterstützung“, so von Stetten. Dem Parlamentskreis gehören derzeit 166 der 208 Unionsabgeordneten im Bundestag an. Von Stetten fügte hinzu: „Seit Amtsantritt halte ich sie für eine gute Wirtschaftsministerin, und diese Auffassung hat sich auch in der letzten Woche nicht geändert.“
Der Streit hatte begonnen, als Bundesfinanzminister Lars Klingbeil am Freitagvormittag einen großen Gipfel der Sozialpartner – Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter – in Berlin auf Einladung des Vizekanzlers veranstaltet hatte, um über „wirtschafts- und finanzpolitische Auswirkungen des Iran-Kriegs“ zu diskutieren. Damit inszenierte Klingbeil vor allem sich selbst – in Abgrenzung zum Bundeskanzler und vor allem zur Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Ihr Ministerium – eigentlich fachlich zuständig für das Thema, das der Finanzminister mit dieser Konferenz an sich zog – war von Klingbeil geradezu gezielt übergangen worden.
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Lediglich einen Abteilungsleiter aus Reiches Haus lud man ein. Ein Affront, den sich Reiche nicht bieten lassen wollte. Im eskalierenden Revierkampf mit ihrem SPD-Kollegen ging die Wirtschaftsministerin dann bei einem Pressestatement in die Offensive. Während Klingbeil im Finanzministerium seinen Gipfel abhielt, kritisierte Reiche seine Vorschläge, etwa den einer Übergewinnsteuer, in aller Härte: „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind“, zitierte die Bild die Ministerin am Freitag. „Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht.“ Zudem erklärte Reiche: „Ich erteile der Übergewinnsteuer eine klare Absage.“
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich anschließend auf die Seite von Klingbeil geschlagen und damit seine eigene Parteifreundin medial ausgeliefert. Der Bundeskanzler sei „befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch und mahnt Ministerin Reiche zur Zurückhaltung“, zitierte der Stern eine Quelle aus dem Umfeld des Bundeskanzlers. „Zur Energiepolitik hat es im Ministergespräch am Donnerstag eine klare Verabredung gegeben. Ziel sei es, Vorschläge einvernehmlich zu erarbeiten.“
Unterstützung erhielt Reiche dagegen vom Vorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel. Der JU-Chef bezeichnete Reiche gegenüber Bild als „Stimme der Sozialen Marktwirtschaft in der Bundesregierung“. Sie habe jede Unterstützung verdient. Dann kritisierte er den Finanzminister: „Lars Klingbeil schlägt eine Übergewinnsteuer vor, ohne zu definieren, was der Unterschied zwischen einem zulässigen Gewinn und einem zu sanktionierenden Übergewinn ist.“ Was der SPD-Vorsitzende vorschlage, sei ein „ordnungspolitisches Harakiri“. Nach der Zweckentfremdung des Sondervermögens habe Klingbeil jede Kritik verdient.
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Haben da welche in der CDU noch Rückgrat?
..ja, wie ein Regenwurm.
Glaube ich nicht wirklich.
Können Sie sich an den letzten „Aufstand“ der Jungen Union erinnern?
Wissen Sie noch wie der endete?
Aber nur wenn sich eine Dame wie Frau Reiche mal traut den Mund aufzumachen und Tacheles redet.
Es ist schon beschämendet was wir da für feige Politiker haben.
Bleibt für unser Land wirklich zu hoffen, dass Frau Reiche und der Mittelstandskreis der CDU Rückgrat und den anderen den Stinkefinger zeigen.
Dann werden sich auch noch andere im Parlament hinter diese Gruppe stellen – wenn man sie denn lässt…
Man muss sich immer wieder fragen, was dieser Mittelstandskreis und all die anderen CDU-nahen Wirtschaftsverbände die letzten Jahre gemacht haben.
Die Wirtschaft geht nicht erst seit Merz den Bach runter, die Geschwindigkeit hat nur noch mehr Fahrt aufgenommen als unter der Ampel.
Die meisten Spitzenökonomen und Unternehmenseigentümer hofften wohl im Stillen, mit der CDU an der Regierung werde es schon wieder aufwärts gehen – so wie es immer war in der alten BRD.
Es ist aber nichts mehr wie früher.
Die CDU wurde von Merkel nach links gerückt und durch gegrünt, die Wirtschaft mit Klimaschutz, Energiewende und Kampf gegen rechts auf Linie gebracht, so dass sie ihre eigenen, ökonomischen Interessen den ideologischen Interessen von Parteien unterordnete.
Solange die Gewinne trotzdem flossen, war alles gut.
Jetzt fließt nichts mehr, auch keine preiswerte Energie, und auf einmal reibt man sich die Augen.
Das frag ich mich auch was ALL diese Wirtschafts-Gruppierungen die ganze Zeit so machen. Vielleicht ist aber auch DAS genau das Problem, es gibt viel zu viele dieser „Expertenkreise“!
Ich erinnere mich noch an das Video eines Intverviews, in dem sie noch vor wenigen Jahren sehr energisch für die GRÜNE KLIMAPOLITIK eingetreten ist. Daher glaube ich ihr nicht, daß sie einen Sinneswandel hatte und sich nun für die Wirtschaft einsetzt. Alles nur show in meinen Augen. Es gibt zwar viel Hin und Her, aber am Ende zahlt der Bürger und es geht weiter abwärts. Solange die Bürger den Kartellparteien ihre Stimme geben, wird das so weitergehen.
Möglicherweise hat sie jetzt begriffen, dass „grüne Klimapolitik“ wirkungslos ist. Immerhin ist sie ja einige Jahre älter geworden und konnte Erfahrungen sammeln. Und jetzt als Ministerin muss sie halt von allen Seiten auf die „grüne Klimapolitik“ schauen – und sie bewerten.
Das wundert mich immer wieder: manche Menschen müssen sich erst schneiden um zu wissen, daß es blutet.
– Schon zu Merkel-Zeiten war klar: Stillstand ist Rückschritt. Aber niemandem fiel das auf.
– Der Klimawahn der Ampel KONNTE nie funktionieren. Weder technisch (physikalische Grenzen u. a. durch Prof. Vahrenholt erklärt) noch wirtschaftlich (sozialistische Planwirtschaft). Aber wir ziehen es bis heute durch.
Man hätte das alles vorab wissen können und MÜSSEN!
Bärli, bei den Bezügen der Kabinettsmitglieder und der Bundestagsabgeordneten gibt es keinen „Stillstand“. Deshalb gibt es keinen wirtschaftlichen Aufschwung für alle in D.
Die Reiche ist der einzige Mann in der Regierung.
Moin, für mich ist es nicht nachvollziehbar ,das sich viele Minister um Dinge kümmern die nicht in Ihrer Verantwortung liegen. Jeder grätscht den anderen in die Parade.
Was wollen Sie damit erreichen wenn sie den Kollegen bloßstellen. Erstaunlich ruhig bleibt die CSU in der Sache. Warum bloß.
Die CSU bleibt noch ruhig, weil die LT-Wahlen bei denen erst im Herbst 2028 sind.
Die anderen lokalen Wahlen hatten sie erst und sind ganz OK durchgekommen.
Damit steht es CDU-intern nun 3:2 für Reiche:
pro Reiche: Kuban, Winkel (JU) , v. Stetten (MIZ)
pro Sensibeil: Merz, Bäumler (CDA, gegen seinen Chef)
Ob wir noch einen 2-stelligen Spielstand sehen, oder …?
…. und ob das oder Reiches oder Merz‘ Ende bedeutet?
Somit steht es 6 zu Null für Klingbeil und seiner Sechs Prozent Partei SPD und bedeutet, dass es mit Steuer-und Schuldenorgie immer weiter geht
„Der Vorsitzende des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten….“. Noch nie gehört! Und wenn er so mächtig ist, warum macht er dann nicht? HALLO, dem Mittelstand geht`s Sch……!
Es heißt immer, wenn die CDU mit der AfD koaliert, dann zerreißt es die Union.
Scheint so als schaffen die das auch ohne AfD.
Doch, von dem habe ich vor etlichen Jahren schon gehört, im Zusammenhang mit „Geschäften“ im Umfeld der Berliner Araberclans.
Es wird höchste Zeit Merz/ Klingbeil sowie die schreckliche Bas loszuwerden. Ob Reiche das Zeug zur Bundeskanzlerin hat ist fraglich. Mal sehen ob sie sich durchsetzt.
Es müssen drastische Reformen her, der rotgrüne Gesetzes Mühlstein der den Bürgern um den Hals gehängt wurde entfernt werden.
Es gibt eine ganze Menge Leute in der CDU, welche den Kurs von Merz nicht mittragen. Wäre das Zähneknirschen im Bundestag hörbar, dann gäbe es dort einen ziemlichen Geräuschpegel. Leider ist die CDU auch innerlich sehr stark zerrissen, weshalb Merz diese Spielchen treiben kann.
Wird immer lustiger, die ganze Affäre. Zurücklehnen, die Schnappatmung der SPD-Blase geniessen und … Popcorn!
Die Verlierer-SPD wird aber auch da, dank Merz als Gewinner rausgehen.
…Es gibt noch“Hoffnung“,für den“Klaren Verstand“,
von Frau Reiche!
Man gäbe Ihr vielleicht eine Chance,und hofft…
das „Sie“nicht umfällt! 🙂
Mittelstandskreise? Sind das nicht die, die seit Jahren gegen die AfD hetzen? Ach nööö, lasst mal stecken. Geht mal schön konkurs. „Wenn die AfD in den Ostbundesländer die Regierung stellen sollte, geht es der dt. Wirtschaft schlecht..“ Ahhjaaa. Seit mehreren Jahren geht es in Deutschland bergab! Und die AfD ist schuld daran? Wie macht sie das? Schwarze Magie, „Hex, hex, 3 Mal schwarzer Kater“ oder was?
„Rückendeckung für Reiche: Mittelstandskreis der Union stellt sich hinter die Wirtschaftsministerin“
Blablabla, den kennen wir schon:
wenn es zum Schwur kommt, fallen alle wieder um.
Wetten, dass …?
Nach meinem Eindruck wird sich Genosse M. dem Sensiblen unterwerfen, solange er lebt! Das ist mit Gesundheit und Einsicht nicht zu erklären.
Deshalb werden die Mittelständler erst dann erfolgreich sein können, wenn es an der Spitze der Union gravierende personelle Veränderungen gegeben hat. Veränderungen, in denen auch Leute wie Herr Wüst, Herr Frei oder Herr Günther keine Rolle spielen dürfen. Diese Vorstellung ist leider unrealistisch.
Fazit: Deutschland muss noch viel mehr leiden, Wirtschaft und innere Sicherheit noch viel deutlicher scheitern – bis es vielleicht einmal wieder aufwärts gehen könnte. Der Michel wählt leider so.
Zensurtest:
„„Wen interessieren die Sandkastenstreitereien der WEF-Kaderpartei CDU?“
Zensurtest:
„Die CDU muss vernichtet werden!“
Von Stetten fügte hinzu: „Seit Amtsantritt halte ich sie für eine gute Wirtschaftsministerin, und diese Auffassung hat sich auch in der letzten Woche nicht geändert.“
Tja und trotzdem ist Merz noch Kanzler und die Union in einer Koalition mit dem Linksextremistischen Bodensatz der ehemaligen Volkspartei SPD und hält an der Brandmauer zum irreversiblem Schaden für Deutschland und seiner Wirtschaft fest !
Die Meinung von dem Mann Taugt auch nicht wirklich etwas !
Zumal wir wohl eher vom ohnmächtigen Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfranktion sprechen müssen.
Gegen das Trio Infernale Merz/Klingbeil/Bas scheint wohl kein Kraut gewachsen.
Kraut im doppelten Sinne – siehe England. 🙂
Mit diesem schwatzhaften Weib werden Don Quixotte mit den langen Fingern und sein Lars Pansa einige Mühen bekommen, Deutschland weiterhin wirksam vor den sich mehrenden feindlichen Windmühlen zu retten.
Die grüne Sekte nimmt den selben Weg wie die roten Stalinisten..
Altparteien Kloakler braucht halt keiner mehr..
Sollen sie sich selbst zerlegen..
Reiche sollte gut aufpassen, Merkels Schergen werden nicht ruhen. Die FDJ-Trulla hat gute Beziehungen zu Putin, der weiss, wie man Gegner (mund)tot macht.
Dieser Streit könnte endlich diese Unsägliche Linke Regierung sprengen! Der eigentliche Skandal ist, dass sich der Unionskanzler Münchhausen voll auf die Seite der Linken Kleinstpartei spd schlägt und seiner eigenen Ministerin die für dieses Thema (ihr Resort) eigentlich zuständig ist in den Rücken fällt, obwohl er 1 Tage zuvor genau dass gesagt hatte was auch Reiche sagte!!