Meinung •
Ramelow fordert Grundgesetz-Abschaffung und eine „neue Verfassung“ mit DDR-Anlehnung
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will das Grundgesetz abschaffen - das suggeriert er in einem Tweet vom Donnerstag.
Thüringens Ministerpräsident Ramelow gilt als Muster-Linker: Immer wieder wird er als staatstragend, als demokratisch, fast als Sozialdemokrat dargestellt. Jetzt hat der Linken-Politiker jedoch eine Äußerung getätigt, die so gar nicht nach demokratisch und staatstragend klingt – sondern eher dem, was der Verfassungsschutz wohl als „Delegitimierung des Staates“ bezeichnen würde. Anlässlich der Jahrestage des bundesdeutschen Verfassungskonventes und des „Runden Tisches“ der DDR-Opposition forderte der Ministerpräsident eine „neue“ Verfassung für Deutschland – „eine Deutsche Verfassung statt Grundgesetz“.
Eine solche Forderung ist fast 34 Jahre nach der Wiedervereinigung reichlich spät. Dass der Name „Grundgesetz“ den Verfassungscharakter nicht negiert, weiß zudem jeder Jura-Student nach seiner ersten Staatsrechts-Vorlesung.
Vor allem jedoch ist sie für den Ministerpräsidenten eines deutschen Bundeslandes eigentlich undenkbar. Jeder andere Politiker, der so offen die Abschaffung des Grundgesetzes fordern würde, würde gleich ganz oben auf die Beobachtungsliste des Verfassungsschutzes gesetzt werden.
Doch auch einen Tag nach der Äußerung des thüringischen Ministerpräsidenten herrscht dazu Schweigen. Dabei ist die Äußerung hochbrisant: Ramelow will offensichtlich eine andere Republik, einen anderen Staat. Ob die CDU, deren Gründer auch maßgeblich am Entwurf des bundesdeutschen Grundgesetzes beteiligt waren, ausgerechnet mit diesem Mann nach der nächsten Landtagswahl weiter zusammenarbeiten wird?
„Dass der Name „Grundgesetz“ den Verfassungscharakter nicht negiert, weiß zudem jeder Jura-Student nach seiner ersten Staatsrechts-Vorlesung.“
Nur weil man das den Studenten eintrichtert, muss es nicht stimmen. Das GG war und ist eine Übergangslösung für die Dauer der Besatzung! Sicher hat es inhaltlich den Charakter einer Verfassung, aber eine Verfassung gibt sich das Volk in dem es, per Referendum, dem von seinen Vertretern ausgearbeiteten Entwurf einer Verfassung zustimmt. Im übrigen geht aus Art. 146 klar hervor, dass das GG eben keine Verfassung darstellt. Artikel 120 dürfte ein weiterer Hinweis darauf sein, dass es sich unmöglich um eine Verfassung handeln kann. Welcher Verfassung dieser Welt enthält denn einen Artikel zu Besatzungskosten? Man sollte sich schon mal die Mühe machen und die Rede von Carlo Schmidt im parlamentarischen Rat anhören.
Immer wieder lustig, wie mit zweierlei Maß gemessen wird. Denn genau in dieser Einstellung bezüglich der Verfassung, geht wohl auch die einzige Gefahr der sogenannten Reichsbürger aus! Also entweder sind die nicht gefährlich, oder eben Ramelow genauso gefährlich!
Auf der nderen Seite begrüße ich das, denn wenn links und rechts zusammenkommen, dann können wir hoffnungsvoll aufatmen. Ich sag schon immer, wenn die zwei regieren und sich einig werden, dann kann wohl jeder mitgehen. Also, lasst es uns anpacken 😀
PS.: Grundsätzlich find ich lustig, wie die AfD bereits wirkt, auch wenn sie nix zu melden hat! Alle nähern sich ihr an, weil sie ihre Felle davon schwimmen sehen, was für ein Panikspektkel 😀 😀 😀
Das Vorhaben war für mich seit Amtsantritt des Spalters Frank erkennbar. Er haßt die Demokratie der BRD er will m.E die DDR, er haßt die föderale Struktur, das Zentralkommitee ist im Bau, sie hassen die langsamen Entscheidungsprozesse- China ist deren Vorbild.
Ich würde auch gerne meine Verfassung ändern.
Aber dafür müsste ich aufhören zu saufen.
Komm Bodo, sollen wir das zusammen durchziehen?
Das geht ja nicht zu machen. Zuerst benötigt man einen Friedenvertrag. Und wer bitte soll den Unterschreiben ? Bei uns müsste ja der Kaiser oder sein Nachfolger unterschreiben. Georg Friedrich
Dem muss ich widersprechen. Bezüglich des ersten Weltkrieges sind die Friedensverträge geschlossen.
Diese sind:
mit Russland der „Vertrag von Brest-Litowsk“
mit England, Frankreich,Italien und weiteren Verbündeten der „Versailler Vertrag“
mit den USA der Berliner Vertrag.
Eine Verfassungsgebende Versammlung
Eine Verfassung welche durch Volksentscheid in Kraft gesetzt wird
Eine Verfassung welche nur durch Volksentscheid geändert werden kann
ich wäre dabei
Genau das ist, spätestens mit der Wiedervereinigung, fällig! Wir wurden nur seither um unser Recht betrogen. Eine Verfassung für Deutschland sollte unser Ziel sein. Und dazu muss die Besatzung beendet werden.
Der westdeutsche Funktionär Rammelow ist ( selbstbekennender) Legastheniker.
Ob der wirklich das Grundgesetz selbst lesen kann?
Eher denke ich das er für „Einflüsterungen von gewissen Linken Kreisen“ ein geneigtes Ohr hat.
Ich bin auch für eine neue Verfassung nach Art.146 GG. Das GG in der 1990 gültigen Fassung war ja nicht schlecht. Das heißt doch aber nicht, dass es nicht auch besser ginge. Vor allem könnte man die nach 1990 ins GG implementierten EU Förderungsartikel wieder entfernen und die Partizipationsrechte stärken.