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Ramelow fordert Grundgesetz-Abschaffung und eine „neue Verfassung“ mit DDR-Anlehnung

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will das Grundgesetz abschaffen - das suggeriert er in einem Tweet vom Donnerstag.

Thüringens Ministerpräsident Ramelow gilt als Muster-Linker: Immer wieder wird er als staatstragend, als demokratisch, fast als Sozialdemokrat dargestellt. Jetzt hat der Linken-Politiker jedoch eine Äußerung getätigt, die so gar nicht nach demokratisch und staatstragend klingt – sondern eher dem, was der Verfassungsschutz wohl als „Delegitimierung des Staates“ bezeichnen würde. Anlässlich der Jahrestage des bundesdeutschen Verfassungskonventes und des „Runden Tisches“ der DDR-Opposition forderte der Ministerpräsident eine „neue“ Verfassung für Deutschland – „eine Deutsche Verfassung statt Grundgesetz“.

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Eine solche Forderung ist fast 34 Jahre nach der Wiedervereinigung reichlich spät. Dass der Name „Grundgesetz“ den Verfassungscharakter nicht negiert, weiß zudem jeder Jura-Student nach seiner ersten Staatsrechts-Vorlesung.

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Vor allem jedoch ist sie für den Ministerpräsidenten eines deutschen Bundeslandes eigentlich undenkbar. Jeder andere Politiker, der so offen die Abschaffung des Grundgesetzes fordern würde, würde gleich ganz oben auf die Beobachtungsliste des Verfassungsschutzes gesetzt werden.

Doch auch einen Tag nach der Äußerung des thüringischen Ministerpräsidenten herrscht dazu Schweigen. Dabei ist die Äußerung hochbrisant: Ramelow will offensichtlich eine andere Republik, einen anderen Staat. Ob die CDU, deren Gründer auch maßgeblich am Entwurf des bundesdeutschen Grundgesetzes beteiligt waren, ausgerechnet mit diesem Mann nach der nächsten Landtagswahl weiter zusammenarbeiten wird?

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