Stahlbranche
Rainer Haseloff kritisiert EU-Klimapolitik: „Wir sind nicht dazu verpflichtet, Suizid zu begehen“
Rainer Haseloff kritisiert die EU-Klimapolitik mit scharfen Worten. Besonders die Chemie- und Stahlbranche müssten von den strengen Vorgaben ausgenommen werden, um letztlich die Demokratie zu erhalten.
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff kritisiert die EU-Klimapolitik im Interview mit dem Handelsblatt deutlich. „Wir sind nicht dazu verpflichtet, Suizid zu begehen“, sagt er. Er sieht die Gefahr, dass die Klimapolitik der Europäischen Union gerade für den Chemie- und Stahlsektor sowie für die Autobranche erhebliche wirtschaftliche Probleme inklusive Jobverlusten mit sich bringt. „Ich möchte nicht, dass diese Demokratie, die ich in 35 Jahren schätzen gelernt habe, durch Fehlentscheidungen eliminiert wird.“
Der Ministerpräsident betonte, dass viele Entscheidungen in der Wirtschaftspolitik vom EU-Recht abhängig seien. Da bleibe den nationalen Regierungen nur ein begrenzter Spielraum. Wenn die EU-Kommissionspräsidentin ihren Kurs nicht ändere, würde es kein Wirtschaftswachstum mehr geben und Deutschland könne sich nicht mehr verteidigen. Darum fordert Haseloff, dass die Chemieindustrie und die Stahlindustrie von „den strengen Klimavorgaben ausgenommen werden“ müssen.
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Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass es Industrien gebe, die „für uns überlebenswichtig“ seien. „Wollen wir den Stahl aus Russland holen, um Panzer zu bauen, und die Chemie aus China, die für viele Produkte bis hin zu Windrädern unerlässlich ist?“ Davon rate er ab. Die Europäische Union stehe vor einer Zerreißprobe. „So viel Klimaschutz wie technologisch möglich und zunächst da, wo es am leichtesten zu realisieren ist“, sagte er in dem Interview, das am Freitag veröffentlicht wurde.
Sein Bundesland sei doppelt betroffen: einerseits vom Wegfall der Chemieindustrie, andererseits vom Rückzug der Autozulieferer. So kündigte der US-Chemiekonzern Dow Chemical an, Anlagen in Sachsen-Anhalt und Sachsen zu schließen. Davon sind 550 Arbeitsplätze betroffen.
Außerdem sind laut Haseloff 25.000 Arbeitsplätze in der Autobranche betroffen. Man müsse technologieoffen sein und sowohl Verbrennungsmotoren als auch Elektroautos zulassen. Die deutsche Regierung müsse schnell eine Verbesserung für die Wirtschaft herbeiführen, ansonsten würde es bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr schwierig werden. „Ohne Reformen bekommen wir ein System, das keine stabilen Verhältnisse mehr in der Mitte ermöglicht. Wer das nicht erkennt, hat den Schuss nicht gehört.“
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Ja wo hat Rainer Haseloff denn bisher gelebt, das er diesen energiepolitischen Irrweg erst jetzt bemerkt? Oder liegt es daran, das er sich bald aus seinem Amt verabschiedet und nun frier reden kann?
Nö, das ist es gar nicht. Im nächsten Jahr ist in Sachsen-Anhalt Landtagswahl und die AfD steht bei 30% in den Umfragen. Da wird dann schon mal ein bisschen herum genörgelt, um von den eigenen Fehlern abzulenken.
Vermutlich Beides.
„Ich möchte nicht, dass diese Demokratie, die ich in 35 Jahren schätzen gelernt habe, durch Fehlentscheidungen eliminiert wird.“ Sind es nicht solche Aussagen, also „geschichtspolitische DDR-Vergleiche“, für die man die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat?
Seine Sorgen um die Demokratie hätte er spätestens 2015 laut hinausschreien müssen als seine Parteigenossin IM-Erika Deutschland einfach auflöste. Grenzen weg — Staat weg…
Und wie man ein Land OHNE Grenzen verteidigen soll, muß er den Jungen auch noch erklären!
Unter welchem Stein lag der?
Das sagt die AfD schon immer!
Wenn Sie eine Sportart suchen, die gelenkschonend und unglaublich vielseitig ist, dann könnte Rudern etwas für Sie sein.
Einfach mal Ignorieren und aus dem Amt jagen .
Auch die CDU ist endgültig ein Auslaufmodel !
Das hätte er auch schon früher erkennen können . Aber da hat es ihm ja noch Vorteile gebracht mit den Wölfen zu heulen !!
Ein typischer Wendehals-Move.
Der EON-Chef war ja auch gerade aktiv,
Wenn man es positiv sehen will, könnte man daraus folgern, dass es in der Energiepolitik bald eine echte Wende geben wird, wie immer die dann auch ausschaut. Die Leute an der Spitze merken, dass die alte Politik nicht zu halten ist und dienen sich bereits anstehenden neuen Zeiten an.
Wenn man es negativ sehen will, muss man natürlich darauf hinweisen, dass genau diese Leute die erkennbar falsche Politik der vergangen Jahre widerspruchslos mitgetragen oder sich sogar vehement dafür eingesetzt haben.
Aus meiner Sicht müssen diese Leute alle aus ihren Ämtern und Positionen raus, denn sie stehen für falsche Politik den Niedergang des Landes.
Die Pensionen auf Harz4 heruntersetzen.
Das ist ja interessant.: Ohne künftige Verantwortung kann der Herr MP ehrlich sein,
in der Verantwortung musste er lügen. Diesen Umstand soll er mal den tausenden arbeitslos gewordenen Menschen erklären. Braucht er eigentlich nicht, denn die Menschen wissen es sehr genau und kennen deshalb auch die einzig mögliche Alternative.
Es sind doch bald Wahlen, da kann man sich eben nicht früh genug ins Spiel bringen.
Keine Lust mehr auf späte Einsicht.
„Ich möchte nicht, dass diese Demokratie, die ich in 35 Jahren schätzen gelernt habe, durch Fehlentscheidungen eliminiert wird.“
Aber Herr Haseloff!
Bisher haben Sie und ihre Parteigenossen so getan, als wolle die AfD die Demokratie eliminieren. Und nun soll es auf einmal der Klimawandel sein?
Gehe ich recht in der Annahme, dass dieser Sinneswandel etwas damit zu tun hat, dass sie nicht wieder für den Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt kandidieren?
Ich meinte natürlich „die Klimapolitik“, nicht den Klimawandel. Leider geht die Korrekturfunktion wieder mal nicht.
Chemie- und Stahlindustrie sollen also subventioniert werden. Warum wundert mich das nicht.
“ „Wir sind nicht dazu verpflichtet, Suizid zu begehen“,“
War der Herr die letzten Jahre im Urlaub? Seit Jahren wird doch von den alternativen Medien davor gewarnt?🤔
„„Wir sind nicht dazu verpflichtet, Suizid zu begehen“, sagt er.“
Das sieht bundesgerichtlich etwas anders aus oder?:
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Klimabeschluss
Entscheidungsdatum: 24. März 2021
Spruchkörper: Erster Senat
Aktenzeichen: 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20
Verfahrensart: Verfassungsbeschwerde
Entscheidung: Beschluss
Fundstelle: BVerfGE 157,30 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Am Ende wird er uns mitteiken, dass er immer dieser Meinung war und es der Cdu auch immer so gesagt habe.🤢🤮😵💫
Ja und er liebt uns doch alle….
Moment mal!
Ich verstehe die Klimaziele unter einem edlen Kontext.
Wenn wir die CO2-Sachen machen und dafür bezahlen, wird die Erde verglühen.
Das haben Experten herausgefunden.
Da kommt es nur auf die Beschränkung an und die Steuer.
Jetzt plötzlich soll das alles nichts mehr zählen, weil Haseloffs Demokratie gefährdet ist?
Aber dann hätten uns doch die Experten und Politiker doch belogen, was den Untergang der Welt, gepaart mit Einschränkungen und Steuern angeht?
Dann hätte der Herr Haseloff die EU-Kommissionspräsidentin UvdL verhindern müssen. Der ist es nämlich ein Herzensanliegen „Regulierung zu exportieren“, also nicht nur uns selbst, sondern der ganzen Welt die EU-Bürokratie aufzuzwingen. Hat er es getan oder versucht? Nein.
Komisch, das merkt er jetzt erst, dass das ganze nicht funktioniert? Hätte ich ihm schon vor drei Jahren sagen können. Wir brauchen keine Ausnahmen für gewisse Branchen, wir brauchen einen schnellen Wechsel der EU Kommission hin zu Wirtschaftlichkeit, weg mit v.d. Leyen, weg mit dem Green Deal. Da das nicht so schnell zu machen ist, raus aus der EU, eine EWG reicht vollkommen aus und wir würden massenhaft Geld sparen, dass diese EU Kommission sinnlos in der ganzen Welt verteilt
Es ist doch eine CDU Vertreterin, welche diesen Selbstmord in Brüssel mitinitiiert hat und jeden Tag weiter treibt. Es war doch die CDU, welche diese Leute in Amt und Würden gebracht hat. Es war doch Frau Merkel von der CDU, welche das alles hier in Deutschland voran getrieben hat. Es ist doch die CDU, welche selbst jetzt, wo sie den Bundeskanzler stellt, nichts gegen die Förderung der wirtschaftsfeindlichen NGO’s unternimmt.
Wenn man schon selbst am Ruder sitzt, dann sollte man nicht über den fehlenden Gleichklang der Schläge meckern, sondern in den eigenen Reihen endlich mal Ordnung schaffen.
Jahrzehnte lang in diesem Land (mit) Verantwortung gehabt und jetzt große Töne spucken.
Solche Typen sind mir die Liebsten.
Am Ende der Karriere kann man den GEIST auch mal weiten, nützen tut das niemandem etwas. Aber sie geben – wenn auch spät – zu, dass sie zeitlebens die Leute angelogen haben.
So soll wohl dem LIEBEN GOTT versichert werden, dass sie ein GUTER MENSCH sind und einen Ehrenplatz im Himmel verdient haben.
…sagt der von der Wirtschaftssuizidpartei…
Immer wieder darauf hinweisen, daß der EU-Wahnsinn (REACH, Lieferketten, DSA, Zensur) maßgeblich durch die CDU voran gebracht wird.
Haha, will keinen Populismus, betreibt ihn aber selber in Vollendung.
Die Union übernimmt immer wieder AFD-Positionen. Obwohl sie Regierungsverantwortung trägt, handelt sie nicht und zieht den Bürger aus.
Am Klimawandel hat sich bis jetzt nichts verändert, obwohl Deutschland bald zu 70 % klimaneutral ist. Daran sieht man doch die ganze Verdummungsmaschinerie! Das einzige, was geschafft wurde, ist die Deindustralisierung!
Deutschland müsste sich den Entscheidungen der EU-Kommission nicht beugen. Deutschland ist außerdem (noch) der größte Netto-Einzahler der EU. Darauf kann die EU nicht verzichten – Deutschland wäre also in einer sehr guten Position, EU-Entscheidungen einfach abzulehnen. Nur leider hat unser Land eben die Politiker, die es hat – und die buckeln grundlos vor Brüssel und sind eifrig dabei, die deutsche Wirtschaft zu ruinieren. Warum eigentlich tun diese Politiker so viel gegen unser Land und nichts dafür?
Warum eigentlich tun diese Politiker so viel gegen unser Land und nichts dafür?
Weil sie fremdgesteuert sind. Sie dienen einem fremden Herren bzw auch mehreren.
„Warum eigentlich tun diese Politiker so viel gegen unser Land und nichts dafür?“Ganz einfach. wenn sie in Deutschland versagt haben ,wartet in Brüssel ein warmes ,bis ans Lebensende gesichertes Plätzchen, da lohnt es sich mit den Wölfen zu heulen..