Landgericht Stuttgart
Michael Ballweg weitestgehend freigesprochen – Verurteilt wegen Steuerhinterziehung von 19 Euro
Querdenken-Gründer Michael Ballweg wurde am Vormittag in den wichtigsten Punkten in seinem Verfahren wegen Betrugs und Steuerhinterziehung freigesprochen. Für den während der U-Haft entstandenen Schaden soll er entschädigt werden.
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Querdenken-Gründer Michael Ballweg wurde am Donnerstagvormittag vor dem Landgericht Stuttgart in den meisten Punkten freigesprochen. Wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen und wegen „versuchter Steuerhinterziehung“ in drei Fällen verurteilt und verwarnt erhielt er eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 100 Euro, also insgesamt 3.000 Euro, wie das Gericht mitteilte. Die Strafe wurde dabei auf Bewährung ausgesetzt.
Bei den beiden Fällen von Steuerhinterziehung handelt es sich, um Umsatzsteuervoranmeldungen im Umfang von elf beziehungsweise acht Euro für Parfüm und eine Hundematte, die Ballweg über seine Firma abgerechnet hatte. Laut Gericht waren die Ausgaben jedoch rein privater Natur. Das berichtet Nius.
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Mit dem Urteilsspruch gehen Jahre der juristischen Verfolgung von Ballweg vorerst zu Ende. Noch ist jedoch unklar, ob die Staatsanwaltschaft oder Ballweg in Berufung gegen das Urteil gehen werden, denn das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Laut Gericht soll Ballweg nun für den während der Untersuchungshaft und der Hausdurchsuchung entstandenen Schaden entschädigt werden. „Die Staatskasse trägt im Umfang des Freispruchs, also in wesentlichen Teilen, die dem Angeklagten durch dieses Verfahren entstandenen Kosten“, heißt es weiter.
Seit Oktober 2024 stand Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft warf Ballweg versuchten Betrug in mehr als 9.000 Fällen und Steuerhinterziehung vor. Insgesamt nahm er rund eine Million Euro an Spenden von Unterstützern seiner gegen die Corona-Maßnahmen gerichteten Bürgerbewegung „Querdenken 711“ entgegen.
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Die Staatsanwaltschaft sah darin eine gewerbliche Tätigkeit und warf Ballweg vor, diese Einnahmen nicht korrekt versteuert zu haben. Die Spender der Gelder sollte Ballweg laut Staatsanwaltschaft betrogen haben – das Gericht wies zumindest diesen Vorwurf nun vollständig zurück. Noch vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft in ihrem Schlussplädoyer eine dreijährige Haftstrafe für Ballweg gefordert, ebenso wie den Einzug von über einer halben Million Euro.
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„Querdenken“-Gründer Michael Ballweg ist unschuldig. Das ist das richtige Urteil am Ende eines falschen Prozesses. Denn die Verfolgung von Ballweg war von Anfang an politisch motiviert – und wird bleibende Schäden am Rechtsstaat hinterlassen.
Unschuldig in Haft
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Den massenhaften Betrug, der Michael Ballweg vorgeworfen wurde, gab es nicht. Warum wurde so hartnäckig gegen den „Querdenken“-Gründer ermittelt? Gerichtsakten zeigen, dass das von Grünen geführte Landesfinanzministerium Druck machte.Das Gericht sah insgesamt von Anfang an wenig Chancen auf einen Erfolg des Verfahrens: Die Richter lehnten die Eröffnung eines Verfahrens zunächst ab – die Staatsanwaltschaft klagte es daraufhin vor dem Oberlandesgericht ein. Im März schlugen die Richter am Landesgericht eine Einstellung der wichtigsten Punkte des Verfahrens vor – das wurde jedoch von der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft lehnte daraufhin die Richter der Strafkammer wegen angeblicher Befangenheit ab – das wurde vom Gericht wiederum abgelehnt.
Gute Nachrichten sind mir stets Willkommen. Ernüchternd ist aber die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft.
Der Beweis eines politischen Prozesses wurde bereits erbracht als:
Gerichte den Prozess wegen „Nichtigkeit/Geringfügigkeit“ einstellen wollten ABER eine (politisch) weisungsgebundene Staatsanwaltschaft ablehnte.
Also wer hat hier mehr Macht,
ein Gericht das Urteile spricht ODER
eine Staatsanwaltschaft das ein bestimmtes Urteil haben will???
Auch seine Behandlung, U-Haft und in Ketten zur Anklageverlesung zeigt wie man Systemkritiker behandelt und wie z.B. Gewalttäter.
Und in all der Zeit blockierte man Urteile zu sprechen für andere Fälle, sodass z.B. der Magdeburg Täter nun seine Opfer mit Briefen tyrannisieren kann, deren Adressen dank Fake „Datenschutz“ zur Verfügung stand.
Politjustiz!!
Die können nicht mal in den Spiegel schauen.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Staatsanwaltschaft unter politischem Druck gehandelt hat. Wie bei den unverhältnismäßig angeordneten Hausdurchsuchungen ist die Botschaft klar: Wer sich gegen die Übergriffigkeit des Staates wehrt, soll eingeschüchtert und unschädlich gemacht werden.
der politische Druck als Grund für die Anklage kam im Prozessverlauf auch heraus.
Gerichtsverfassungsgesetz aus der Kaiserzeit von 1877. Passt den woken orwellschen Schweine für die Zerstörung unliebsamer Menschen. Linksgruene Khmer!
Wollte man ihn tatsächlich verurteilen oder einfach nur von der Straße holen und zum Schweigen bringen?
Vermutlich beides, mit Priorität auf erstmal von der Straße holen.
Beides. Man hätte ihn gerne verurteilt und anderen damit vermittelt besser die Fresse zu halten. Wer zuckt wird verfolgt, wer eine nicht linke radikale Meinung verbreitet, bestraft. Und wer, wie Herr Ballweg, Millionen Menschen friedlich auf die Straße brachte um das (heute belegte) Verbrechen anzuprangern, ist eine Gefahr für die Täter.
Alles zusammen, und bei anderen Richtern hätte das ganz anders ausgehen können. Es war und ist ein politischer Schauprozess.
Gratulation.
Die Kritik.müsste sich vor allem gegen die Landesregierung richten, die den Staatsanwälten die Weisungen erteilt.
Wer hat die Staatsanwälte angewiesen? Das muss aufgearbeitet werden.
Das BW-Justizministerium, ganz einfach. Den Rest liefert das Internet.
Wer denn wohl! Der Innenminister von der hu CDU. Gehören auch zum dem neuen SED 2.0 HAUFEN.
Es kam wie erwartet aber darum ging es der weisungsgebunden Staatsanwaltschaft nie.
Das sagt die KI: In Deutschland sind Staatsanwälte gegenüber den Justizministerien weisungsgebunden. Das bedeutet, dass die Ministerien im Einzelfall oder generell Anweisungen erteilen können, wie Staatsanwälte in Ermittlungen vorgehen sollen. Diese Weisungsgebundenheit wird von Kritikern als Einfallstor für politische Einflussnahme auf die Strafverfolgung angesehen.
Jeder kann sich selbst eine Meinung bilden, ob das gut oder schlecht, richtig oder falsch ist.
Sehr geehrter Herr Ballweg,
die Hundematte und das Parfüm gehören in das Deutsche Historische Museum!
freundliche Grüße aus Berlin!
BILD titelt: „Teil-Freispruch für „Querdenker“ – Chef Ballweg.
AN titelt: “ Querdenken-Gründer Michael Ballweg in den meisten Punkten
freigesprochen“
Erkenne den Unterschied.
Genau. Ein verurteilter Steuerhinterzieher. Und einiges kann man „nicht nachweisen“. Freispruch mangels Beweisen. Wer spendet eigentlich für so einen?
warum sollte man für pro asyl und correctiv spenden? wir alle spenden ungefragt sowieso schon für diese vereine
Ich finde es gut wenn die hier spenden. Gerne noch viel mehr. 🤣🤣🤣
Witzig ist, dass keiner von denen die sich über Ballwegs Inhaftierung empörten gespendet hat, denn ansonsten wären die sicher sehr sauer, weil ihre Kohle sinnlos weg ist. 😉
Da spende ich lieber für „Pro Asyl“ und „Correctiv“…
Der Rechtstaat gibt noch Lebenszeichen von sich…
Nein, Sie täuschen sich. Das Urteil war zwar absehbar, aber der Zweck der Verhetzung durch den Staat wäre ja längst erreicht, wenn das die Absicht gewesen sein sollte. — Aber wollen wir das wirklich annehmen?
Gilt auch im „Ländle“ oder?
Der Grünen-Politiker Benedikt Lux jubelte in dem Interview:
„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Stimmt. Berlin ist total links versifft
Keine Geldstrafe, sondern nur eine Verwarnung mit Strafvorbehalt. Das ist im Prinzip eine Geldstrafe auf Bewährung.
Andere Medien melden, er sei ‚weitestgehend‘ freigesprochen worden. Das
Münchner Blatt schreibt gar, er sei wegen Steuerhinterziehung schuldig gesprochen worden. Was stimmt denn nun?
Grundsätzlich sind alle Nachrichten richtig. Nur die Schwerpunkte wurden politisch gesetzt. „Weitestgehend freigesprochen“. Übrig blieben einzelne relativ kleine Fälle von Steuerhinterziehung. Und „Schuldig wegen Steuerhinterziehung“ ist dann die Schlagzeile des Münchner Blattes. Da weiss man gleich woher der Wind weht.
Die Details kann man in der Wochenzeitung DEMOKRATISCHER WIDERSTAND nachlesen. Ballweg hat fehlerhaft eine Hundematte als Betriebsausgabe angesetzt und die Vorsteuer aus den Anschaffungskosten geltend gemacht (unter 20€). Dafür hat das Gericht eine Verwarnung ausgesprochen und M.B. soll eine Bewährungsauflage von 3000€ Euro abdrücken. Kafkaesk.
Gegen die Staatsanwälte und die Hintermänner (Leiter der Staatsanwaltschaft, Minister) sollten Verfahren wg. des Verdachts auf Rechtsbeugung eingeleitet werden.
§ 339 StGB: „[…] ein anderer Amtsträger […], welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe […] bestraft.“
Bei einer weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft ist doch klar, was fabei herauskommen würde: nichts. Ein solches Verfahren würde nicht aufgenommen. – Man muß es sehen, wie es ist – und es ist eigentlich erstaunlich, daß man vor Corona nie etwas in dieser Richtung gehört hat: aber wir haben keine Gewaltenteilung in Deutschland, wenn die Exekutive auf die Judikative einwirken kann.
Gegen diese politisch angewiesene Tyrannei „muss“ ein Verfahren eingeleitet werden.
Michael Ballweg hat meine größte Hochachtung.
Der scharfe Kontrast dazu ist die staatlich organisierte, unermessliche Steuergeldverschwendung, die garantiert nicht geahndet wird.
Das Urteil ist prima, die Kosten müßten die Initiatoren, und nicht der Steuerzahler, tragen.
Reine Spekulation, aber die potentiellen Implikaturen sind der Allgemeinheit womöglich unklar: Das Finanzamt erhebt Steuern auf Youtuber, die ebenfalls eigentlich nur „Schenkungen“ erhalten. Dabei bekommen die Schenker auch keine Gegenleistung (=> Schenkung, Spende). (Auch wenn die Schenkungen bei Youtube „donations“ heißen.)
Entsprechend: Im Ballweg-Fall hat sich vermutlich ein Ministerium weisungsmäßig nicht durchsetzen können. Das deutet letztlich auf behördliches Fehlverhalten hin (über das Fehlverhalten im Zuge des Prozesses hinaus).
Das Gericht hat also nun wortlos festgestellt, dass Ballweg nicht als Influencer im Digital Space agiert hatte – quasi.
Hat das Gericht auch mitgeteilt, wie man in U-Haft bei beschlagnahmten Unterlagen seine Steuererklärung fristgerecht abgeben kann?
Das ist doch ein Witz, wenn auch ein ganz mieser.
Die verspätete Abgabe von Steuererklärungen sind auch kein Grund für eine Verurteilung. In der Regel zahlt der Säumling Verspätungszinsen, mehr nicht.
So, und was machen wir jetzt mit den 9 Monaten U-Haft?
Und in welchen Anklagepunkten ist er nun schuldig und unschuldig gesprochen worden?
„Wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen erhielt er eine Geldstrafe,
„im Übrigen Freispruch“, teilte sein Anwalt mit.“
Sie mussten irgendwas finden, um nicht als politisch motivierte Idioten dazustehen.
Sehr gut.
Allerdings: Der „Teilschuldspruch“, wenn auch nur mit „Verwarnung“, hat eine schlimme Folge.
Dadurch trägt der „Angeklagte“ Ballweg die „Kosten des Verfahrens“
Und natürlich auch seine eigenen Anwaltskosten.
Zusammen dürfte das deutlich sechsstellig sein.
Bei einem totalen Freispruch wäre das zu Lasten der „Staatskaste“ gegangen.
Genau das dürfte beabsichtigt gewesen sein.
Kasse! natürlich.
„Kaste“ wäre allerdings noch schöner
Ich warte ja darauf, dass nun irgend ein staatstragender Jurist erklärt, Herrn Ballweg stünde keine Entschädigung zu, und sich dabei auf einen wegweisenden Spruch von Robert Habeck beruft: „Der Staat macht keine Fehler!“
gut so, das ganze war eine farce und steuerverschwendung. politischer prozess.
Bestimmt heute Sondersendung nach der „aktuellen Kamera“!
🤣🤣🤣🤣🤣
Und ? Der Staatsanwalt und die dahinter stehenden Politiker und Beamte, Konsequenzen ? Null.