Hendrik Wüst
„Queerfeindlichkeit“ und Muslimfeindlichkeit: Meldestellen in NRW nehmen am Montag Arbeit auf
Die umstrittenen neuen Meldestellen für u.a. „Queerfeindlichkeit“ oder „antimuslimischen Rassismus“ in NRW sollen am Montag ihre Arbeit aufnehmen. Kritiker warnen vor Denunziation und fürchten ein „Blockwart-System“.
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Am Montag nehmen vier von der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung finanzierte Meldestellen ihre Arbeit auf und gehen mit einem gemeinsamen Meldeportal online. Hier sollen Bürger Vorfälle „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ melden können, die sie als diskriminierend wahrnehmen.
NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) betonte in einem Interview mit dem WDR, dass die Meldestelle nicht die Strafverfolgung übernehmen werde. Gemeldete Fälle gingen zwar in die Diskriminierungs-Statistik ein, hätten aber keine juristischen Folgen, betont Paul. Sie ermuntert daher parallel zu Anzeigen. Die Meldestellen würden auch keine personenbezogenen Daten abfragen.
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Die vier neuen Meldestellen wurden im Januar 2022 noch von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung angekündigt. Die schwarz-grüne Koalition setzte dieses Projekt mit Einsatz fort. Das Projekt wird viel kritisiert. Die AfD NRW betonte gegenüber dem WDR, dass solche Meldestellen einen „Geist der Denunziation“ stärken würden – außerdem würden unschuldige Personen angeschwärzt werden können.
Der jüngst verstorbene, ehemalige Landesverfassungsrichter Michael Bertrams unterstellte Grünen und CDU, sie arbeiteten an „Denunziationsstellen“. Über ein „SED-ähnliches Blockwart-System“ schimpfte der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas Sattelberger. Sein ehemaliger Kollege Marc Lürbke sagte gegenüber Welt, „wegen der anonymen Erfassung der Diskriminierungsmeldungen“ lasse „sich deren Wahrheitsgehalt nahezu nicht kontrollieren. Sie besitzen nur sehr eingeschränkte Aussagekraft“.
Der Aufbau der Meldestellen zu Muslimfeindlichkeit, Antiziganismus, Queerfeindlichkeit und verschiedenen Rassismus-Formen hat von 2022 bis 2024 insgesamt mehr als 1,5 Millionen Euro an Landesmitteln gekostet. Der Betrieb dieser Meldestellen im laufenden Jahr kostet insgesamt 720.000 Euro.
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Das ist gruselig. Man fühlt sich, als lebte man in einem dystopischen Film. Leider ist das die Realität.
Es soll nur Niemand glauben, dass diese Einrichtungen von einer neuen Regierung abgeschafft werden, ich denke im Gegenteil, sie wird sie in vollem Umfang weiter nutzen, wenn nicht sogar ausbauen, um das Volk zu kontrollieren.
Passt gut zum Bildungsgrad in NRW.
Ich melde mich hiermit schon mal an!
Aufgrund der importierten Gewalt aus vorwiegend immer dem gleichen Kulturkreis bin ich schon mal ausdrücklich KEIN FREUND des Islam!
Und so lange ich daraus keine strafbaren Handlungen entwickle, ist diese Einstellung gegenüber Islam und Muslimen auch mein gottverdammtes, grundgesetzlich verbrieftes Recht als freier Bürger!
Egal ob das diesen SED-Nachfolgern nun passt oder nicht!
Ich zitiere: „Gemeldete Fälle gingen zwar in die Diskriminierungs-Statistik ein, hätten aber keine juristischen Folgen, betont Paul“
Und wer sagt mir, ob nicht irgendwo ein Aktenvermerk über die gemeldete Person angelegt wird, der bei Bedarf gegen diese verwendet werden kann?
Das sind die wahren Sorgen der CDU Gute Nacht Deutschland
Kritiker warnen vor Denunziation und fürchten ein „Blockwart-System“. Davor muss man nicht warnen, das kommt mit Sicherheit.
1. Alle vorhandenen Meldestellen erlauben meines Wissens auch anonyme Hinweise. / Wer will prüfen, ob Hinweise stimmen? Für so etwas sind eigentlich Gerichte zuständig.
2. Sie bewegen sich unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Das heißt, subjektive legitime Meinungen werden mit Steuergeldern ins Abseits gestellt.
3. Das größte Problem besteht aber natürlich darin, dass die verfolgten Phänomene „Queerfeindlichkeit“, „Muslimfeindlichkeit“ („Antifeminismus“, „Rassismus“ usw.) Leerformeln sind. Man kann alles und jedes darunter fassen. Votum gegen Ramadan-Beleuchtung > Islamfeindlichkeit! Kritik am Selbstbestimmungsgesetz > Queerfeindlichkeit!
Eine gefährliche Entwicklung. Die wir mitbezahlen.
„Hier sollen Bürger Vorfälle „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ melden können, die sie als diskriminierend wahrnehmen.“
Vielleicht muss das ganze nur richtig „getrollt“ werden…
Kann ich auch Christen und Deutschfeindlichkeit melden?
Hier empfehlen sich Auskunftsanfragen nach der Datenschutz-Grundverordnung, die innerhalb von 30 Tagen von den Meldestellen beantwortet werden müssen.
Bei entsprechender Quantität der Anfragen ergibt dies einen erheblichen Arbeitsaufwand der Meldestellen.