Exklusiv - Berliner Senatsverwaltung erklärt:
Queer-Beauftragter zeigt kritische Journalisten „im Auftrag“ des Berliner Senats an
Der umstrittene Queer-Beauftragte Alfonso Pantisano agiert bei seinen Anzeigen gegen mehrere Journalisten „im Auftrag“ der Berliner Regierung, erklärt die Senatsverwaltung auf Anfrage.
Berlins erster „Queer-Beauftragter“, der SPD-Politiker Alfonso Pantisano, hat mehrere Journalisten wegen Volksverhetzung angezeigt. Er tue dies in offizieller Funktion, so der SPD-Politiker in einem Post auf Facebook. Der staatliche Beauftragte will den ehemaligen Bild-Chefredakteur Julian Reichelt, seine Kollegin Judith Basad und ihre Firma VIUS vor Gericht bringen.
Reichelt hatte mit Blick auf das zeremonielle Hissen einer Regenbogenflagge vor dem Polizeipräsidium Berlin in einem Tweet geschrieben, dass die Polizei auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte „nie wieder die Flaggen einer politischen Bewegung“ hissen sollte. „Jede totalitäre Ideologie hat schon immer die ‚Solidarität‘ beschworen“, heißt es weiter. Judith Basad ist Autorin einer Dokumentation mit dem Titel „Trans ist Trend“, in der sich kritisch mit der politischen Trans-Bewegung und ihren Folgen auseinandergesetzt wird. Pantisano sieht beide daher als „Volksverhetzer“ und hat Strafanzeige gestellt.
Wie der Senat nun bestätigt, ist das tatsächlich eine Amtshandlung. Pantisano habe die Anzeige „In Abstimmung und im Auftrag“ des Berliner Senats gestellt, geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung auf eine Anfrage von Apollo News hervor. Die Berliner Landesregierung stellt sich damit hinter die Verfolgung von Journalisten. Die Arbeit von Reichelt und Basad müsse „geahndet“ werden, hatte Pantisano auf seiner Facebookseite geschrieben.
liebes Team,
danke für fairen Journalismus und wichtige Aufklärung. ich wünsche viel Stärke, und danke für den Mut in schwierigen Zeiten, Wahrheiten an Menschen zu bringen.
möge es helfen, den jenigen die verfolgt und diskriminiert werden.