Zwischen den USA und Russland gibt es offenbar keine Einigung. Am Dienstagabend trafen sich die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner mit Wladimir Putin. Über fünf Stunden sprachen die Trump-Vertrauten mit dem russischen Präsidenten über die Zukunft der Ukraine, berichtete die Nachrichtenagentur Tass. Ein Ergebnis brachte auch diese Runde offenbar nicht.

Insgesamt resümierte der außenpolitische Berater Putins, Juri Uschakow, das Treffen folgendermaßen: „Wir konnten uns in einigen Punkten einigen, und der Präsident bestätigte dies seinen Gesprächspartnern gegenüber. Andere Punkte lösten Kritik aus, und der Präsident machte auch keinen Hehl aus unserer kritischen und sogar ablehnenden Haltung gegenüber einer Reihe von Vorschlägen.“

In den vergangenen Wochen war zunächst ein 28-Punkte-Plan durchgestochen worden, den unter anderem Witkoff mit der russischen Seite ausgehandelt hatte. Allerdings schlugen die europäischen Staaten Alarm, wollten an den Verhandlungen beteiligt sein und lehnten den Plan ab – wobei hier zwar das bereits antizipierte NATO-Verbot auf ukrainischem Territorium festgehalten wurde, aber dem amerikanischen Nachrichtenportal Axios zufolge auch „NATO-ähnliche“ Sicherheitsgarantien in Aussicht gestellt wurden.

Nach den neuerlichen Gesprächen erklärte Uschakow, die Inhalte der Verhandlungen nicht veröffentlichen zu wollen, aber man sei nicht weiter von einem Frieden entfernt als zuvor – allerdings auch einer Lösung nicht näher gekommen. Uschakow betonte die russischen Forderungen nach Gebietsabtretungen ukrainischer Territorien: Während Putin die Kontrolle über den gesamten Donbass einfordert, sah der 28-Punkte-Plan nur eine Übernahme bereits besetzter Gebiete vor, umkämpfte Regionen sollten außerdem zu entmilitarisierten Zonen werden (mehr dazu hier).

Uschakow erklärte zwar, Teile dieses Plans zu begrüßen, dennoch seien weitere Verhandlungen notwendig. Russland lehnt diesen Kompromiss damit weiterhin ab – die Ukraine ist aber nach wie vor nicht bereit, eigens kontrollierte Gebiete aus der Hand zu geben und negiert somit die Maximalforderungen Putins. Das Einfrieren der momentan bestehenden Kontaktlinie könnte zwar die Lösung sein, vor allem Russland fordert in diesem Punkt aber immer wieder Nachbesserungen.

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Dass der 28-Punkte-Plan sowieso noch kein finales Dokument sei, hatte auch Donald Trump infolge der Veröffentlichung des Entwurfs erklärt. Daraufhin hatten US-amerikanische Medien über leichte Abänderungen und eine Reduzierung der Punkte berichtet, auch die Verhandlungen vor gut einer Woche in Genf, an denen US-Außenminister Marco Rubio teilnahm, blieben weitgehend ergebnislos.

Der aktuelle Stand ist derzeit unklar, aber offenbar lehnt Russland den Friedensplan von Trump weiter ab und drängt auf weitreichendere Gebietsabtretungen. Dem US-Präsidenten könnte eine Lösung daher noch viel Verhandlungsgeschick abverlangen – bislang lassen sich ukrainische und russische Positionen nicht vereinbaren. Die Frage, wie viele Sicherheitsgarantien an die Ukraine bei einem möglichst geringen Gebietsabschlag an Russland möglich sind, ist weiterhin der große Streitpunkt.

wl

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