Landeswahlversammlung
Proteste und Sperrungen: „Netzwerk gegen Rechts“ will AfD-Parteitag in Heilbronn „stören“
Das „Netzwerk gegen Rechts“ will den Landesparteitag der AfD in Heilbronn „stören“. Durch die Demonstration, an der nicht nur Grüne, SPD und Linke, sondern auch staatsfinanzierte NGOs teilnehmen, sind Teile der Innenstadt gesperrt.
Die AfD Baden-Württemberg hat am Samstag in Heilbronn ihren Landesparteitag begonnen. Im Kongresszentrum Harmonie treffen sich die Delegierten, um die Kandidatenliste für die Landtagswahl 2026 aufzustellen, bei der Markus Frohnmaier als Spitzenkandidat antreten soll. Aus der linken und linksextremen Szene wurden deshalb Proteste angemeldet. Die Innenstadt ist teilweise gesperrt, die Polizei muss die Veranstaltung und die Demonstrationen mit einem Großaufgebot sichern.
450 bis 500 Personen beteiligten sich laut Polizei an der Demonstration, zu der das „Netzwerk gegen Rechts“ aufgerufen hatte, um „ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen“. Man teilte außerdem den Aufruf „Landesparteitag der AfD stören“ – er wurde von der SPD, den Grünen, ihren Jugendorganisationen und von der Linken unterstützt. Der Demonstrationszug führte vom Hauptbahnhof zur Allee, wo eine Kundgebung stattfindet. Der Ablauf blieb nach Polizeiangaben bislang störungsfrei.
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Unterstützt wurde der Protest auch von linken NGOs, darunter die Initiative „Omas gegen Rechts“, die mit Steuergeldern finanziert wird. Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Bernd Schattner ergab, dass sie seit 2022 rund 23.000 Euro aus Bundesmitteln erhält. 5.000 Euro davon flossen über das Bundeskanzleramt, rund 18.000 Euro stammen aus dem Programm „Demokratie leben!“ des Familienministeriums. Auch Flaggen der Parteien Die Linke und von den Grünen waren auf dem Demonstrationszug zahlreich vertreten – direkt neben solchen der Antifaschistischen Aktion, kurz Antifa.
Nach Angaben des Polizeipräsidiums Heilbronn wurden Kräfte aus anderen Landesteilen hinzugezogen. Zudem erklärte das Polizeipräsidium, man setze auf Anti-Konflikt-Teams und habe die Demonstrationsteilnehmer aufgefordert, „sich klar von gewalttätigen Aktionen zu distanzieren und Gewalttätern keine Plattform zu bieten.“
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Nach Ende des Demonstrationszugs und der Kundgebung bleiben zentrale Bereiche der Innenstadt weiterhin gesperrt. Die Polizei hält die Absperrungen zunächst aufrecht, auch um mögliche Nachzüge oder Störungen in der Nähe des Veranstaltungsortes auszuschließen. Es kommt weiterhin zu Verkehrsbehinderungen.
Ich habe immer ein Problem damit, wenn gegen Parteitage protestiert wird, denn jede Partei ist von Gesetzes wegen verpflichtet, regelmäßig Parteitage abzuhalten.
Wann hat eigentlich die AfD zuletzt Parteitage der anderen gestört und versucht, diese zu verhindern?
Erinnert irgendwie an unselige Zeiten.
DAS waere eine Strategie:
Einer Partei den Parteitag vermiesen und unmoeglich machen und dies dann als Bruch der Verfassung (= regelmaessiger Parteitag) in einem Gutachten zu dokumentieren.
Normal waere natuerlich, dass der VS gegen diejenigen ermittelt, die einem Parteitag entgegenstehen.
Aber „normal“ ist hier und heute „rechtsextrem“.
Diese Aktionen zeigen einmal mehr, wer die wahren Demokratiefeinde sind. Es geht einzig und allein um den Machterhalt. Allmählich dreht sich der Wind, doch wird es noch viel Zeit brauchen bis sich etwas verändert…
Es ist wie mit den Linken zu Zeiten Wagenknechts und der BSW unter Wagenknecht, diese Parteien haben keine Beziehung/Verbindung zur Basis und zum Volk. Ebenso die AFD, die sich auch ausschließlich in ihrer eigenen Blase bewegt. Anstatt parallel zum Parteitag Versammlungen gegen Links-Extremismus zu veranstalten, begibt man sich in die Defensive und in die Opferrolle – das hat die letzten Jahre funktioniert, informiert und bindet aber nicht die Bürger! AFD, kommt mal in die Puschen!
Meinen sie der Steuerzahler würde das bezahlen? Bei den anderen Demos die von links, bezahlt der Bürger durch seine Steuern. Ich finde gut dass die AfD sich hier demokratisch verhält.
Die AfD muss gar nicht laut sein und sich dadurch permanent angreifbar machen.
Das Altparteien-Kartell zerlegt sich Schritt für Schritt selbst, da es die Realität nicht sehen will und seine eigene Realität erschafft, die früher oder später als Lüge für wirklich jeden sichtbar sein wird.
Da der deutsche Bürger, der immer noch nicht erwacht ist, eh mit Tatsachen und Worten nicht zu überzeugen ist, muss es halt so lange dauern, bis so gut wie jeder diesen gewollten Abschwung am eigenen Leibe spürt.
Dann wird der Wechsel ganz von allein kommen und auch nachhaltig sein, weil die lebenden Generationen den Betrug der Altparteien nicht ganz so schnell vergessen werden.
Die AfD ist die einzige Partei die Verbindung zum Volk hat.
Das sie unter schwersten Bedingungen immer noch einen solchen Zulauf hat ist ein Beweis dafür.
In die Opferrolle wird sie gedrängt von den anderen Parteien. Jeder Versuch sich dagegen zu wehren wird dann einfach als rechtsextrem bezeichnet.
So einfach ist das für diese Parteien sich eines ungeliebten Gegners zu entledigen weil es leider immer noch genügend, sehr leicht zu beeinflussende Denkfaule gibt, die die diese Anschuldigungen glauben.
Eine Partei bei einer konstituierenden Veranstaltungen zu stören ist illegal und verfassunsgwidrig. Die Demonstrationen hätten in dieser Form also nie erlaubt werden dürfen.
Die AfD sollte sich endlichg mal eine gut aufgestellte und professionelle Rechtsabteilung zulegen.
Eine Demonstration ist nicht das Problem, sondern das als Zweck eindeutig die „Störung“ des Parteitags beabsichtigt ist.
Wenn den linken Herrschaften der Parteitag in Heilbronn nicht passt, können sie gern auf die Straße gehen und ihren Unmut, innerhalb der rechtlich zulässigen Grenzen, Luft machen.
Aber spätestens nach dem Parteitag in Essen, weis doch jeder politisch Interessierte was mit „stören“ hier gemeint ist, den Parteitag am besten gleich zu verhindern oder zumindest so gut es eben geht zu behindern. Und für jeden, der nicht auf den Kopf gefallen ist, ist doch klar, das es hier zumindest wieder zu rechtlich unzulässigen Handgreiflichkeiten kommen wird.
Das nützt weder gegen weisungsgebundene Staatsanwaltschaften noch unterwanderte Richterschaften
450-500 Personen… Wahnsinn, da ist ja halb Dutschland auf der Straße 😀
Scheint nichtmehr wirklich zu ziehen das Nazigeschrei..
„Unseren Demokraten“ geht wohl das Geld aus wenn sie nur diese paar jämmerlichen Gestalten auf die Straße bringen. Schmeiße jetzt erstmal Fleisch auf den Grill ist sinnvoller als bei dem schönen Wetter auf der Straße herumzulungern .
Wieso sind Gewerkschaften IMMER mit dabei?
Was genau haben die davon?
Haben die zu viel Zeit? Braucht man als Arbeitnehmer eine Gewerkschaft?
Ich kenne Gewerkschaftler ausschließlich mit der Gesinnung, wenig zu arbeiten!
Die ganzen Gewerkschaften sind in Roter Hand, die Arbeitnehmer interessieren diese Gewerkschaftsbosse schon längst nicht mehr! Mehr braucht man nicht zu wissen!!
Da fällt schon mal hin und wieder ein gut dotiertes Pöstchen ab.
Aus welcher Richtung kommt wieder dieses antidemokratische Verhalten? Schluß mit der Finanzierung der NGOs mit Steuermitteln.
Ich war Jahrzehnte Mitglied bei der IGM, als ich den DGB, die IGM und VERDI beim Bundesparteitag der AFD 2025 in Riesa Fahnenschwenkend und protestierend/blockierend gesehen habe, hatte ich den Vorstand der IGM dazu angeschrieben – keine Antwort! Das war für mich der Grund aus diesem konformistischen Verein auszutreten – mit Begründung – auch dazu keine Antwort. Arbeitnehmer brauchen die Gewerkschaften wohl nur noch, ihre Tarifforderungen durchzusetzen, ansonsten keine politischen/demokratischen Interessen.
Bei den Gewerkschaften haben halt viele ein SPD oder sogar Linken Parteibuch.
Statt Arbeitskampf für Arbeitnehmer heißt es deshalb oft Kampf zum Machterhalt für die eigene Partei.
Nachfrager, die Gewerkschaften gehören zum Tiefstaat, der ist überall infiltriert und das wird jetzt gezeigt
Was läuft in diesem Land?
Das muss nicht unbedingt Apollo sein. Cloudflare blockt gerne, google blockt auch. Aber eines kann ich garantieren: Eher verzichte ich silberhell lachend auf Apollo als auf meinen TOR-Browser.
Fakt ist, gestern hat Apollo rumgebastellt und TOR wird nun verhindert. Auftrag VdL?
Normal läuft hier gar nichts mehr!
Der Kommentarbereich hat nach Zensur gerufen, die Wunschfee hat zugehört. 😉
Das wird die AFD nicht aufhalten können. Die Blockparteien müssen schon lügen um ihre Macht überhaupt noch zu retten. Sie regieren gegen das Volk. Sie wollen keine Volksabstimmungen und behaupten sie wären die Retter der Demokratie.
So geht es auch. Man kann die Polizei hier nur loben. Wirklich gute Arbeit.
Arme Regierungs-NGO’s – hoffentlich bekommt man den Wochendschwersteinsatz auch ordentlich vergütet.
Plus Klimawandelzulage bei dieser Hitze😉
Surreal !
Bekämen die Rechtskonservativen Gruppen – sofern es sie gäbe – denn auch eine Demonstrationserlaubnis gegen einen roten Parteitag ?
„…staatsfinanzierte NGOs“ nennt man übrigens GONGOs. Also Government organized Non Goverment Organizations.
Wenn jeder dieser Demonstranten seine Kinder auf eine bunte Schule schicken würde, eine Schule mit mindestens 80% Migranten aus dem arabischem Raum, wenn jeder dieser Achso offenen und bunten Demonstranten ein Asylheim in seiner Gegend dulden würde….
Wer versucht die Durchführung des Parteittages einer Partei, deren Ansichten ich nicht teile, zu verhindern ist ein Verfassungsfeind. Wer das befürwortet und unterstützt, hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden.
Es ist mit ein Rätsel, warum in diesem Land nicht massiv gegen Links-Extremismus protestiert wird – und warum solche Demos nicht von der AFD initiiert werden?!
Das würde doch nur Wasser auf die Mühlen geben, die stets und ständig nach einem Parteiverbot schreien. Was glauben Sie denn, wie sich der ÖRR überschlagen würde mit Sondersendungen über die pöhsen Räächten.
Diese Antwort repräsentiert doch lediglich den Opportunismus, den Konformismus und die Feigheit, für Demokratie einzutreten, die wir während der Corona Krise schon erlebt haben. Wir erleben nach wie vor, was daraus geworden ist!
Realitätsverweigerung ist ganz sicher der falsche Weg.
Aber wie gesagt, warum organisieren Sie keine Demonstration gegen Links und beweisen damit das Sie kein Opportunist, kein Konformist und schon gar kein Feigling sind ?
Die AfD hält sich an demokratische Grundwerte…
Das ist aber ziemlich naiv gedacht.
Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass Bürger die etwas zuverlieren haben an einer solchen Demonstration
teilnehmen ?
Dazu gehört Mut und Unabhängigkeit.
Beruflich, familiär und gesellschaftlich.
Soweit ist es in diesem Land schon wieder gekommen.
Diese Antwort repräsentiert doch lediglich den Opportunismus, den Konformismus und die Feigheit, für Demokratie einzutreten, die wir während der Corona Krise schon erlebt haben. Wir erleben nach wie vor, was daraus geworden ist!
Wer hindert Sie denn daran zu einer solchen Demonstration aufzurufen?
Dazu muss man sich nicht hinter einer Partei verstecken.
Also zeigen Sie, dass Sie weder Opportunist, noch Konformist oder gar feige sind.
Oder ist die Forderung an die AfD zu einer Demo gegen Links aufzurufen nur eine andere Version von
“ geh du voran, lass mich hinter den Baum ?“
Das frage ich mich auch jeden Tag. Öfter schon dachte ich, dass es nun mal an der Zeit wäre, eine breite anti-kommunistische Botschaft (sowas wie „Kommunisten raus“ o.ä.) an unserem 12 Meter langen Balkon anzubringen. Und gleich darauf dachte ich, dass bestimmt sofort die Polizei kommen würde, aber was viel schlimmer wäre, irgendwelche roten Anarchisten das Haus anzünden könnten. Denen ist ja alles zuzutrauen.
Rechtskonservative haben keine Zeit dafür, denn sie müssen ja die Kohle für ihre eigene Bekämpfung ranschaffen. Ich kann keine einzige rechte Orga nennen, die mit Steuergeldern subventioniert wird. Alles links, linksextrem und linksradikal !
… und allein der Gedanke daran, wird auch von Apollo sofort unter Beobachtung gestellt. Weißte Bescheid.
Schoen zu sehen, dass die Gewerkschaften sich als so „Arbeiterfreundlich“ darstellen und auf dem Plakat fuer sich werben.
Wie die SPD eben.
Oder die CDU.
Was meint Merz dazu?
Merz meint nichts, erst sagt er Nix und dann ist ganz still.
Der macht mal wieder die Baerbock
Der zählt wie Dagobert Duck seine Kohle.
Merz ist auch dabei!!!sicher sicher 💯
Es sei denn ?????…er weilt in der U k o i ne
Und justiert die Marschflugkörper!!!!
Der muss erst bei der SPD nachfragen
Dann weiß man ja wen man die Rechnung für den Polizeieinsatz schicken kann.
Ich bin es leid, diese Stories zu lesen. Die AfD ist es wahrscheinlich auch leid.
Man betrachte die „Teilnehmer“-Liste …
Das ist wahre Demokratie. Werden eigentlich die Linken auf ihrem Parteitag gestört? Das Sahnehäuschen ist, dass wir indirekt über NGO`s den Protest mitfinanzieren
500 bis 600 Demonstranten, das wird im ms wohl die Zivilgesellschaft sein, zumindest bei Denimdenkenpechhabenden.
Erlaubte Demo, siehe Artikel 8 Grundgesetz.
Verhindern will auch immer jemand irgendwas. Corona-Maßnahmen, Impfungen, Merkels Wiederwahl,. etc.
Völlig normal in einer Demokratie, muss man aushalten.
Die Vernichtung der Opposition mit faschistoiden Methoden,ist weder normal,noch muss das die Demokratie aushalten.
Eine Partei an der Ausübung ihrer Rechte und Pflichten zu hindern, ist NICHT normal und auch nicht erlaubt. Außer in Diktaturen.
Dann gewöhnt euch zuerst mal selber einen anderen (verbalen) Umgang mit anderen Parteien an. Beleidigungen und Beschimpfungen sind auch nicht gerade demokratiefördernd.
Eine Kloake spiegelverkehrt betrachtet bleibt eine Kloake.
Herr Wachtmeister, aber die anderen fahren auch zu schnell.
Mein Fehler, dann mal weiterhin gute Fahrt.
An einen vernünftigen Umgang untereinander sollten erstmal unsere geliebten Altparteien arbeiten anstatt das naive Wahlvolk aufzuhetzen. Wer betreibt hier eigentlich die Spaltung der Gesellschaft??? Auf eine vernünftige Antwort bin ich gespannt… Gruß
sie meinen wohl folgende Herschaften :
Andrea Nahles ( SPD ) 2017 : “ ab morgen gibt es was auf die Fresse “ ( an die CDU gerichtet )
Sigmar Gabriel ( SPD )2015 : „„Das ist wirklich Pack und Mob, und was man da machen muss, man muss sie einsperren.” ( an rechte politische Gegner gerichtet )
Ralf Stegner ( SPD ) 2016 : „Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren“
Strack Zimmermann ( FDP ) 2024 : „Je größer der Haufen Scheiße, umso mehr Fliegen sitzen drauf“ ( mit Blick auf die Wahlerfolge der AFD )
wenn man schon verbale abrüstung fordert, sollte man vor der eigenen Türe kehren
„Vielen Dank dafür !“
Jetzt bedankt man sich schon dafür, dass die linken Chaoten „friedlich“ blieben.
Irgendwas läuft hier völlig aus dem Ruder.
Ah. Der Staat bezahlt mal wieder die Unterdrückung der Opposition? So langsam erscheint jede Bananenrepublik zuvilisierter…
Tja, soweit die demokratische mitte, die mit den mitteln der demokratie gegen den demokratischen wettbewerb agiert.
Von mir aus können sie noch weiter lügen. Irgend wann versteht es die mehrheit.