Ordnungsgeld verhängt
Potsdam-Treffen: SWR verbreitete Falschbehauptung trotz Verbot durch Oberlandesgericht weiter
Der SWR muss 3.000 Euro Ordnungsgeld zahlen, weil er eine Falschdarstellung über Ulrich Vosgerau trotz gerichtlichen Verbots fast 28 Stunden in der Mediathek stehen ließ. Dieses Vorgehen kritisieren die Richter des Oberlandesgerichts Hamburg deutlich.
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Der Südwestrundfunk (SWR) muss wegen einer rechtswidrigen Darstellung in einer Dokumentation ein Ordnungsgeld in Höhe von 3.000 Euro zahlen. Hintergrund ist ein Beitrag über den zum Teil widerlegten Correctiv-Bericht zum sogenannten Potsdam-Treffen, den der SWR zusammen mit dem NDR produziert hatte. Das Urteil liegt Apollo News vor.
In dem Film war dem Staats- und Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau, Teilnehmer der Veranstaltung im Landhaus Adlon in Postdam, durch einen Zusammenschnitt eine Aussage zugeschrieben worden, die er so nicht getätigt hatte. Nach Angaben aus einer Pressemitteilung der Kanzlei Höcker wurde damit „der falsche Eindruck erweckt, er habe behauptet, dass Correctiv die Information, was die Teilnehmer in Potsdam besprochen haben, durch den Verfassungsschutz bekommen habe“.
Rechtsanwalt Carsten Brennecke, der Vosgerau vor Gericht vertritt, erklärte in einer Pressemitteilung: „Der SWR verletzt gleich doppelt schuldhaft das Persönlichkeitsrecht von Dr. Vosgerau“. Zum einen in der Verbreitung einer „Falschbehauptung in der Correctiv-Dokumentation“ sowie durch das Ignorieren des Verbots und der damit verbundenen „Desinformation der Beitragszahler“.
Für diese „Überheblichkeit und Nachlässigkeit des SWR“ müsse „nun der Beitragszahler aufkommen“. Die Straf- und Gerichtskosten zusammengelegt, habe der SWR „die Monatsbeiträge mehrerer Hundert Beitragszahler sinnlos verbrannt.“
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Tatsächlich habe Vosgerau in einem Interview lediglich gemutmaßt, Correctiv habe selbst „überwiegend erfolglos versucht, das Potsdam-Treffen mit einem Richtmikrofon abzuhören“. Auf Antrag des Juristen war die Correctiv-Passage zu ihm gerichtlich verboten worden.
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Das Oberlandesgericht Hamburg wertete dieses Verhalten als Verstoß gegen die gerichtliche Anordnung und setzte ein Ordnungsgeld fest. Vor Gericht hatte der SWR versucht, sein Vorgehen zu rechtfertigen. Er habe sich zunächst mit anderen Beteiligten abstimmen müssen und zudem auf den Rat seines Anwalts vertraut, der empfohlen habe, die Änderungen innerhalb eines Tages vorzunehmen.
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Das Oberlandesgericht wies diese Argumente zurück. Die Richter stellten klar, dass „eine Löschung der Falschberichterstattung […] technisch mit wenigen Klicks möglich“ gewesen sei. Auch könne sich der SWR nicht auf falsche anwaltliche Beratung berufen, da er über eine eigene Rechtsabteilung verfüge.
Schließlich betonte das Gericht, dass die Pressefreiheit nicht dazu berechtige, eine erwiesene Falschbehauptung länger im Netz stehenzulassen. Der Schutz des Persönlichkeitsrechts habe in diesem Fall Vorrang. Das Ordnungsgeld in Höhe von 3.000 Euro wird aus dem Etat des öffentlich-rechtlichen Senders bezahlt, letztlich also aus Rundfunkbeiträgen.
Die scheinen wirklich zu glauben, dass sie aufgrund ihrer Ideologie über allen Gesetzen und Urteilen stehen. Nur bedauerlich, dass letzten Endes wir (Zwangs-)Gebührenzahler für deren Irrsinn aufkommen müssen.
Eben.
Das Ordnungsgeld wegen der Desinformation müssen ohnehin die GEZ-Sklaven bezahlen, warum sollen die Öffentlich-Rechtlichen die Beitragszahler dann nicht ungeniert weiter anlügen?
Das wird ewig so weitergehen.
Genau. Zahlen tut’s ja der Beitragszahler. Da kann man dann ja ruhig zahlen…. 3000 Euro?!? Lächerlich! Mit den Gebührengeldern könnte man auch 30000 Euro zahlen. Und wenn schon. Der ÖRR zeigt dem Gericht eben, wer der Babo ist. Aber wir zahlen’s doch „gerne“, oder nicht?!?! 😉 https://www.youtube.com/watch?v=RGxhve3D03c
Oh! Den Übel-Kübel zu mir, bitte! Schnell!!!
Solange für keinen dieser Falschdarsteller Knast droht werden sie diese Diffamierungskampangen wieder und immer wieder wiederholen um das Meinungbild nach ihren Wünschen zu beinflussen .
Solcherlei betätigen sich ja die Propaganda- Medien immer wenn es die Elitäre Kaste nötig hat bei Umfragen gut dazustehen oder von wichtigen Ereignissen abzulenken.
Denn ich frage mich gerade bei den Wahlen in NRW ,wie es zu so großer geistiger Leere bei den Kreuzchenmachern kommen konnte .
Die Definition des Wahnsinns von Einstein scheint in Deutschland in vollem Umfang zu zutreffen.
Sie sollten verpflichtet werden sich öffentlich in den 20Uhr Nachrichten beim Gebührenzahler zu entschuldigen.
Da offensichtlich Desinformation betrieben wird sollte der Rundfunkbeitrag wenigstens gesenkt und nicht nur ‚“eingefroren“ werden wie der Linnemann fordert.
Strafe sollte weh tun-3000Euro jucken die doch nicht.
Dann bliebe aber kaum noch Zeit für etwas Anderes in den 20Uhr-Nachrichten.
Das interessiert erst, wenn es eine Person persönlich zahlen muss, vorzugsweise der, der für diese Entscheidung verantwortlich ist.
Davon abgesehen: schon vor vielen, vielen Jahren, als noch nicht JEDER Gebühren zahlen musste, hat mir die damalige GEZ, die uns ständig Post für eine uns unbekannte Person schickte, mitgeteilt, sie hätten die Anschrift und den Namen vom Bertelsmann-Verlag. Ich hatte die Post ständig zurückgeschickt mit dem Hinweis „Empfänger unbekannt“, was die aber nicht interessierte. Immer wieder schrieben die an die uns unbekannte Person. Glaubt Jemand, dass die die Daten kostenlos bekommen haben? Da haben die garantiert auch Gebühren für verwendet und das ist doch irgendwie auch Veruntreuung oder? Dürfte allerdings inzwischen verjährt sein.
ZDF-Intendant Norbert Himmler hat die Moderatorin Dunja Hayali u. den USA-Korrespondenten des Senders, Elmar Theveßen,
gegen Anfeindungen in Schutz genommen.
„Wir verteidigen hier die Pressefreiheit“, sagte er am Freitag in der Sitzung des ZDF-Fernsehrats in Mainz.
„Wir müssen sagen können, was ist. Und wir stellen uns voll und ganz hinter unsere Kolleginnen und Kollegen.“
https://rp-online.de/panorama/fernsehen/zdf-verteidigt-dunja-hayali-und-elmar-thevessen-gegen-anfeindungen_aid-135258513#comments-section
Der frühere US-Präsident Obama übt nach der vorläufigen Absetzung der Talkshow von US-Late-Night-Talker Jimmy Kimmel scharfe Kritik an der Regierung von Trump. Die Regierung habe „Cancel Culture“ auf eine „neue und gefährliche Ebene“ gehoben.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/ex-praesident-obama-wirft-trump-regierung-cancel-culture-vor,UxF0vKh
– hüstl…
Es ist eine Farce, dass der SWR als Institution diese Strafe erhalten hat und somit aus seinen Zwangsgebühren begleicht.
Es muss doch einen Verantwortlichen geben, den man dafür privatrechtlich ans Leder muss, so wie jeder GmbH Gesellschafter auch persönlich haftend ist.
Der Tim Kellner hat € 11.000.- aufgebrummt bekommen weil er jemanden als „Dampfnudel“ beleidigt haben soll – der Sender mit wesentlich größerer Reichweite darf aber vorsätzlich Falschbehauptungen ausstrahlen und bekommt lächerliche € 3000.- Strafe?
Weil bei einem Sender schlecht der Bademantel überprüft werden kann. So etwas geht nur bei natürlichen Personen.
Solange diese Propagandisten kein eigenes, sondern das Geld der Verhöhnten ausgeben, wird sich nichts ändern. Im Gegenteil.
Das muß auch mal einer dem Herrn Wiese von der SPD erklären, bei dem ist das noch nicht angekommen. Steht wahrscheinlich nicht im Vorwärts und in der Bunten.
3000€ Ordnungsgeld für einen Multimilliarden€ Fernsehsender, wenn sie Mist machen? Und kritische youtuber werden zu 11k oder 16k verknackt?
Das scheint mir maximal unausgewogen zu sein.
Die GEZ-Zahler wollen’s doch so. Sie zahlen brav weiter und wählen auch weiter brav die CDU, die das alles ermöglicht und teilweise auch fördert.
Für drei tausend Euro, behaupten die das Morgen wieder. Beim Strafmaß muss es richtig krachen, sonst verändert sich nichts.
Wenn der ÖRR Falschmeldungen verbreitet und das wiederholt, gehört er verboten, denn er wird von Zwangsabgaben finanziert. Wenn ich Lügen, Unterstellungen und Denunziation mit meinen Gebühren finanzieren muß, verstößt das gegen meine christliche Auffassung.
Der öffentlich rechtliche Rundfunk ist RUNDFUNK und keine Presse. Damit haben die auch keine Pressefreiheit, sondern Rundfunkfreiheit, basierend auf dem Rundfunkstaatsvertrag. Warum wird diese Unwahrheit seid Jahren auf allen Kanälen unwidersprochen verbreitet?!
Wenn sogar Richter diesen Unterschied nicht wissen und solche Falschaussagen von sich geben, und AN auch nicht widerspricht. Wofür haben wir denn die Alternativen Medien, die auch nur ein Nebenstrom des Mainstreams sind? Blogger Danisch hat über die Unterschiede zwischen Rundfunkfreiheit und Pressefreiheit mit Verweis auf das Bundesverfassungsgericht zig-fach ausführlich berichtet.
Und wer bringt dieses Ordnungsgeld auf? Natürlich die Gebührenzahler.
Also ist dieser ganz Vorgang doch ein Witz 🤦🤦🤦😡
die Arroganz des ÖRR ist in der heutigen Zeit nicht zu überbieten – ich schäme mich, dort gearbeitet zu haben, und danke dem lieben Gott dafür, meinen Vertrag vorzeitig aufgelöst zu haben …. auch wegen dieser, damals beginnenden Arroganz.
Hier ist wieder das Thema Desinformation der ÖRR.
In einem anderen Artikel heute auf AN wurde das Thema in Bezug auf den neuen Präsidenten des AfV beschrieben.
Kann sich wieder jeder denken was er möchte….
Das Schlimmste daran ist, dass wir alle für diese Unfähigen bezahlen müssen!
3000 € sind für die gar nichts. Die haben sich mit unseren den Gebühren ganze Kunstsammlungen angeschafft. Man kann sich gar nicht vorstellen, was bei denen abgeht.
An der Spitze des SWR steht der Antifa-Mann Kai Gniffke.
Der ÖRR gehört abgeschafft! Letztlich zahlt der Steuerzahler das Bußgeld. Erst, wenn die Herrschaften (Intendanten) Bußgelder aus ihrer Privatschatulle zahlen müssen, und bewusst böswillige Sonderwahrheiten (auch „Lügen“ genannt) strafrechtliche Folgen haben kann, ist überhaupt die Möglichkeit gegeben, dass der ÖRR reformierbar sein könnte. Viel Hoffnung habe ich allerdings nicht..
Was sind schon 3000 Euro im Vergeich zur massiven Verleumdnung die der SWR angerichtet hat…
Das Urteil ist ein Witz.
Jetzt fehlt nur noch, daß der ÖRR wieder jankt, daß die „Demokratieabgabe“ (TM by Jörg Schönenborn, WDR) dringendst erhöht werden muß, weil sonst die „Qualität der Beiträge“ nicht gehalten werden kann!
3000 EUR, also mein Geld. Das juckt doch diese Konsorten nicht.
Wieder ein Grund mehr dem System ÖRR keinen Cent mehr zu zahlen und abzuschaffen.
Die leben in ihrem Absolutismus und meinen sie seien unantastbar und können ungestraft tun und lassen was sie wollen, so zum Beispiel das Volk durch Strafverfolgung einschüchtern und knechten. Sie scheinen zu vergessen, dass der Absolutismus immer durch das Volk gestürzt wurde und das auch schon mal wie in Frankreich Köpfe rollten. Was wir hier ja nicht wollen. Aber ich denke, dass, sollte es zu einem Systemwechsel kommen, einige Politiker wegen Verbrechen an Volk und Staat ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Wie sagt Frau Göring Eckert so schön: Ich freu mich drauf. Und Eins könnt Ihr mir glauben, ich auch.
Und alles bezahlt vom Dummichl über die Propagandasteuer!
Viel zu wenig für den durch und durch versifften Sender. Da gehört mal vom Personal richtig ausgemistet!
Wenn alles nur erstunken und erlogen war, warum hat Weidell dann ihren persönlichen Referenten entlassen? Der war dort auch nur anwesend, um gut zu essen und elesenen Wein zu trinken.
Wenn einer guten Wein trinkt und lecker ißt, ist das nicht verboten, andere machen das aber auf Kosten der Steuerzahler und lassen sich auf Steuerzahlerkosten den Scheitel richten.
sag ich doch. wie bei den bilderbergern. gutes essen, guter wein, gute tanzmusik… sonst nichts.
kann eure mythen nicht verstehen.
Was Sie verbreiten, ist keine zwingende Logik, sondern das sind Szenarien. Und die unterliegen dem Kriterium der Plausibilität. Was Sie verbreiten, ist zudem nur ein Szenario unter vielen. In sich plausibel sind auch andere, wie, dass Weidel gerade wegen der IB Problematik die Teilnahme am Treffen als Vertrauensbruch eingeordnet hat. Aber alle Szenarien sind keine stichhaltigen Beweise dafür, dass die Correctiv Geschichte mehr ist als ein wildes und politisch nützliches Agitationsnarrativ, von zahlreichen Gerichtsurteilen dekonstruiert.
Warum sollte der Referent dafür seinen Job riskieren? Unwahrscheinlich, dass die Teilnehmerliste auf ewig geheim bleiben könnte.
Weidel wird den vorgeschickt haben, dann wusste sie von nichts.
Genau wie bei Spenden, etc.. 🤣
Das ist zu komplex für Sie. Denn es gibt immer eine Realität und eine medial verbreitete Realität und auf die reagiert die Entlassung. Denn er hätte die Teilnahme mit der Leitungsebene/ Weidel abstimmen müssen. Prallt aber an Ihrer Ignoranz ab.
leider unsinn, denn auch bei einer internen abstimmung hätte weidel kein offizielles ok gegeben, da ein unvereinbarkeitsbeschluss zur ib besteht. sellners anwesenheit war bekannt.
der referent ist kein idiot der seinen job für so was riskiert! der hat die aktion ganz sicher nicht ohne vermeintliche rückendeckung durch weidel gestartet. dann hat sie ihn eiskalt fallen lassen. liegt zumindest rein denklogisch nahe.
@Stumpfsinn
Das Gerichtsurteil. gegen correctiv scheint ihnen nicht zu schmecken?
Woher sollte hier jemand wissen warum der Typ von Frau Weidel entlassen wurde-(vllt hat er ja gesoffen?) und was ändert das an den Gerichtsurteilen bzw am Verstoß des SWR und dem verlogenen correctiv-Bericht?
Wer sich solch ein Pseudonym gibt, ist ohnehin nicht satisfaktionsfähig. Ich tippe mal auf Mitte 20, Student, noch nie gearbeitet, in Antifa-Kreisen unterwegs und intellektuell etwas beeinträchtigt. Stimmt’s Blauschlumpf?
schwarzseher und der, der hier immer wegen zesur rumheult wie ein mädchen.
nur persönliche angriffe, mutmaßungen, null argumente.
habt ihr den eindruck mich kratzt das? 🤣 animiert mich bitte fleißig weiter. 😉