Sicherheitschaos
Polizei oder Bundeswehr: Wer darf Drohnen über Deutschland abschießen? Klare Regeln fehlen
Die Gefahr durch Drohnen wächst. Doch Deutschlands Sicherheitsbehörden sind darauf nicht vorbereitet. CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp fordert ein Ende des Zuständigkeitschaos – und springt damit dem Bundesinnenminister bei.
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In der Bundesrepublik Deutschland ist die Abwehr von unbemannten Flugobjekten offenbar nicht klar geregelt. Wer ist im Ernstfall dafür zuständig, eine Drohne vom Himmel zu holen? Die Bundeswehr, die in Friedenszeiten eigentlich nicht im Inland eingesetzt werden darf? Oder die Bundespolizei, die für die Sicherheit besonders kritischer Bereiche wie Flughäfen und Bahnhöfe zuständig ist? Oder die jeweilige Landespolizei, was der föderalen Architektur der deutschen Sicherheitspolitik entsprechen würde?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat einen zaghaften Vorstoß gewagt, indem er ankündigte, das Luftsicherheitsgesetz ändern zu wollen. Der CSU-Politiker will, dass der Bundeswehr in bestimmten Fällen der Abschuss von Drohnen im Inland erlaubt wird. Nun pflichtet ihm der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), bei. „In Anbetracht der gegenwärtigen Bedrohungslage benötigen wir kein Kompetenzgerangel, sondern klare gesetzliche Grundlagen für die Bekämpfung von Drohnenangriffen“, sagte Röwekamp dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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„Auch der Föderalismus darf einer wirksamen Bekämpfung nicht entgegenstehen. Wir brauchen eine gemeinsame und effektive Fähigkeit, um uns vor diesen Gefahren zu schützen, unabhängig davon, ob eine militärische oder zivile Einrichtung betroffen ist, und unabhängig davon, in welchem Bundesland diese Einrichtung gelegen ist“, forderte der CDU-Politiker.
Er begrüßte daher ausdrücklich die Ankündigung von Dobrindt. „Wir müssen in der Lage sein, solche Drohnen mit allen technischen Möglichkeiten bis hin zum Abschuss zu bekämpfen“, sagte Thomas Röwekamp. Diese Möglichkeiten habe aber nur die Bundeswehr. Daher benötige man „eine Klarstellung im Luftsicherheitsgesetz, dass die Bundeswehr im Wege der Amtshilfe ihre Fähigkeiten auch für Drohnenangriffe über zivilen Liegenschaften einsetzen darf.“
Auch aus der Branche, die sich mit der technischen Seite der Drohnenabwehr beschäftigt, kommen entsprechende Forderungen. „Es ist 5 nach 12: Die illegalen Drohnenüberflüge bedrohen zunehmend unsere nationale Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität“, warnt Marie-Christine von Hahn, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie. „Das kann nur eins heißen: Wir müssen jetzt handeln. Politik, nationale Sicherheitsbehörden und Industrie gemeinsam. Wir brauchen eine bessere Koordination der Drohnenabwehr in Deutschland, damit die vielfältigen Technologien, die die Industrie entwickelt, zum Einsatz kommen können.“
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Auch Gerald Wissel, Vorstandsvorsitzender des Drohnen-Fachverbands UAV DACH, betont die Dringlichkeit: „Eine große Herausforderung bei der Abwehr von illegalen Drohnenüberflügen ist die unklare rechtliche Lage.“ Viele Experten halten die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen für Drohnendetektion und -abwehr für nicht ausreichend, so Wissel. Er betont aber: „Drohnen sind nicht nur eine potenzielle Gefahr, sondern können auch ein wichtiges Werkzeug für den Schutz kritischer Infrastruktur und Sicherheit sein.“
Drohnen, überall Drohnen, und nun?
Der RUS Tanker hatte keine an Bord, auf der Isar schwimmt auch kein RUS Tanker, und nun?
Wird hier bewußt Panik erzeugt, und der Bürger hinter die Fichte geführt?
Das Problem ist seit Jahren da. Auch wenn man die Regeln für den Gebrauch privater Drohnen sehr stark verschärft hat, kann man trotzdem deren Software beeinflussen und in Gebiete fliegen, wo es nicht erlaubt ist.
Nicht jeder ist ein freundlicher Mensch und hat mit dem Drohneneinsatz durchaus bösartige Absichten. Hierzu muss man sich nur vorstellen, was man alles abwerfen könnte, wenn man über einer Fläche schweben würde.
So erleichtern auch genaue Ortskenntnisse die Vorbereitung anderer Straftaten.
Die Sperrzonen müssen also aus Sicherheitsgründen auch weiterhin Sperrzonen bleiben.
Hinter die Fichte wird der Bürger mit dem Hinweis Russland geführt, denn dafür legt die Regierung keine Beweise vor. Gänzlich Ausschließen möchte ich eine Beteiligung nicht, aber ich möchte es bewiesen haben.
Volle Zustimmung
Wenn das „Problem“ seit Jahren da ist, verstehe ich die aktuelle Hysterie nicht. Welcher Schaden wurde denn bislang angerichtet?
Die Gutgläubigen lässt man denken, es wären russische Provokationen. Die Skeptischen lässt man denken, es wären, wie immer und ausschließlich, die bösen Linken. Spaltung vom Feinsten. So werden wir auf diesen lächerlichen Krieg, der uns bevorsteht, vorbereitet. Und ein gespaltenes Volk wird es mit sich machen lassen.
Zu einer gelungenen Spaltung gehören immer zwei. Und es ist nicht die Frage, wer angefangen hat, sondern wer ständig weitermacht und nicht aufhören kann. Momentan sind die „Rechten“ die größten Hetzer in diesem Land. Das müsst ihr euch schon sagen lassen.
Wie lebt es sich in der Echokammer? Das frage ich mich schon seit Monaten. In einem Universum, in dem alle dumm und rechts sind, deren Meinung auch nur ein Mü von der Ihrigen abweicht. Zu diskutieren sind Sie nicht bereit. Warum geben Sie also hier Kommentare ab? Ihre Kommentare sind gespickt von den Attituden , die Ihre Unterstützer im Netz verbieten lassen wollen.
Sie können natürlich machen, was Sie wollen, schließlich löscht Apolut Ihre Kommentare nicht, da es sich um ein demokratisches Medium handelt. Trotzdem sollten Sie auch Mal über den Tellerrand hinaus denken, auch wenn Sie das offensichtlich nicht möchten.
Denn es ist einfach alle zu Rechten hier zu erklären, um dann im Anschluss nicht mit ihnen zu diskutieren und ihre Geisteshaltung zu diskreditieren.
Mein Vorteil, Ihnen gegenüber, ist, dass ich mit allen Menschen diskutiere. Das erweitert den Horizont enorm.
Nichts für ungut
Ich meinte Apollo und nicht Apolut… Autokorrektur 😤
@ Atlas Welche Wahrheit meinen Sie, die einzig Wahre, also Ihre?
@Atlas um 11:51: „Die Wahrheit, dass ihr Teil des Problems seid.“ 1.: Die Wahrheit IST, dass ihr Teil des Problems seid. IST ist die 3. Person Singular Präsens des Verbs „sein“ und macht den Satz erst vollständig. 2.: Das Sie „ihr“ klein schreiben, ist nachvollziehbar. „Ihr“ in der Großschreibung drückte einen Respekt dem Gegenüber aus, die aber bei der Sammlung von Karten (oder ist der Schuhhersteller gemeint?) zu fehlen scheint…
Die grössten Hetzer und Spalter sind die Linken(Altparteien), zusammen mit der RAF2.0 (Antifa) und dem ÖRR .
Gehen sie mal davon aus das Apollo alles derzeit zensiert was auf andere Fakten hin deutet als Linke Extremisten oder Putin !!
Keine Ahnung warum die das machen aber werden wohl ihre gründe haben !!
Rufus, tut wirklich weh, die Wahrheit zu hören, oder?
Dann muss man direkt eine Runde projizieren und sich selbst beweihräuchern, damit es nicht ganz so schlimm wird, nicht wahr?
Die Wahrheit, dass ihr Teil des Problems seid.
Bundeswehr ist in diesem Fall der vollkommen falsche Ansatz. Kritische Infrastruktur, das sind auch Wasserwerke, Rechenzentren, Schaltstellen der Energieversorgung…..Das ist von der Bundeswehr zum einen nicht leistbar und es würde auch eine Öffnung für den Einsatz der Bundeswehr im Inland sein.
Das Thema muss meines Erachtens ganz klar bei der Bundes- und Landespolizei angesiedelt werden. Lediglich bei Einsätzen über militärischem Gelände, kann die Bundeswehr agieren.
Ein Militärhistoriker hat kürzlich festgestellt, die Bundeswehr ist dysfunktional und nicht überlebensfähig.
Dem schließe ich mich an.
Da bin ich jetzt nicht bei Ihnen. Wie sie bereits erwähnten, ist das Thema schon lange bekannt. Es kann nicht sein, dass irgendwelche Hobbyspinner, linke Spinner, aus Sicherheitsgründen Flughäfen lahm legen können. Die Gesetzeslage hätte von Anfang an äußerst streng angelegt werden müssen, sowohl technisch, strafrechtlich und zivilrechtlich. Anpassungen könnten, wenn unsere Volksvertreter es wollten, in kürzester Zeit umgesetzt werden. Die Zuständigkeiten dürfen hier nur nebensächlich sein.
Wenn wir über „Drohnen“ sprechen – um welche Größe bzw. Masse geht es da überhaupt?
Im IN werden dutzende Drohnen angeboten. Von 100-1000 Euro. Vllt.handelt es sich bei den Drohnen Sichtungen in Wirklichkeit um Propaganda Flüge der Hersteller?Bei dem Panik-Hype in den MSM dürfte eine Umsatzsteigerung von 100 % realistisch sein.Zumindest diese Sparte scheint wirtschaftlich zu prosperieren.
Das weiß keiner.
Es gibt keine Videos oder Bilder.
Lediglich private Aufnahmen von blinkenden Objekten am Münchener Nachthimmel.
Von KI persönlich aufgenommen…..
Ekelhafte Propaganda um das Volk für die Kriegsgelüste der Machthaber zu konditionieren.
Vergleiche:
Zu Covid-Zeiten fragte eine voll maskierte Reporterin zwei normal gekleidete bärtige Mormonen:
„Wie kommt es, daß Sie von Covid nicht betroffen sind?“
„Wir haben keinen Fernseher“ war die Antwort…
Es ist doch heutzutage so, dass es immer irgendwelche Spinner gibt, die eine in den Medien verbreitete Situation „nachstellen“.
Wenn jetzt tatsächlich eine russische Drohne unterwegs war und die Meldung „viral“ geht, dann kommen gestörte Drohnenbesitzer schnell auf die Idee, Das nachzumachen.
Warum auch nicht: man veranstaltet etwas „Großes“ und wird nicht erwischt!
Das diese Vorfälle sofort „dem bösen Russen“ angehängt werden, wird m.E. vorrangig gemacht, um die immensen Rüstungsausgaben zu rechtfertigen.
(Mich wundert, dass an den Flughafen-Klebe-Aktionen nicht auch die Russen Schuld sind …)
Mal ganz abgesehen von der Tatsache, dass der „edle Westen“ schön doof wäre, wenn er diese „Fernerkundung“ nicht ebenfalls nutzen würde …
Gibt es nichts darüber zu berichten, welche staatlichen Institutionen wie z.B. Polizei, und halbstaatlichen Institutionen wie z.B. THW, mit Drohnen ausgestattet sind und sie regelmäßig einsetzen?
Da werden die Drohnen aber als wichtige Helfer eingesetzt.
Aus meiner Zeit im KatS weiß ich, dass bei größeren Schadenfällen die Lagemeldungen extrem wichtig sind. Und Die müssen das gleiche „Level“ haben.
Die Gesamtlage in einem Schadenabschnitt lässt sich aus der Luft bervorragend darstellen und kann dann als Basis für die Einsatzplanung dienen.
Meinst du THW und DRK fliegen gerade fleißig über München und Kiel und geben es nicht zu?
Naja, es gibt schon ziemlich kleine Drohnen, so etwa in der Größe einer Handfläche. Die muss man schon treffen können.
Das sind die Gefährlichsten! Die könnte man einatmen!
Typisch deutsche Bürokratie: erstmal klären, wer zuständig ist. Gegebenenfalls noch Arbeitskreise bilden. Das Problem ist nicht neu und hätte schon längst geklärt werden können. Aber der Kampf gegen „rechts“ und Auftritte in Talkshows scheinen wichtiger zu dein.
Und dass gegendert wird, auch extrem wichtig!
die Frage ist nicht wer „darf“ sondern wer „kann“.
Können kann im Moment Keiner …
Dürfen darf im Moment auch Keiner …
Hier geht’s also nicht um EINE Frage, sondern um die juristische (und technische) Klärung eines massiven Problems.
Da fliegen Drohnen über dem Flughafen, dieser wird gesperrt und die Drohen verschwinden einfach so wieder. Wieso hat man, dann nicht den ganzen Luftraum gesperrt? Es könnte ja ein Passagierflugzeug getroffen werden. Vor allem, wo sind die Beweise, dass es die Russen sind? Haben die jetzt etwa keine Satelliten mehr? Haben wir keine Satelliten mehr? Bei all der Überwachung, macht das alles keinen Sinn.
Ich würde ja gern erstmal einen Beweis für deren Existenz haben. Kein Handyfoto? Kein Video? Keine Radaraufnahmen?
Ja,sehr verdächtig.
Vermute das „Die“ genau wissen wo die Dinger herkommen.
Möglichweise sollen wir auf Größeres vorbereitet werden.
Corona lässt grüßen.
Im ganzen Artikel wurde nicht ein Wort über Russland verloren. Es geht ganz allgemein um die Zuständigkeit, unabhängig von der Herkunft der Drohnen.
Wohl wahr, aber bei den Basis-Informationen zur politischen Behandlung dieses Themas sind (wie immer) die Russen Schuld!
Ebenso wie bei vielen Cyber-Angriffen:
immer sind es russische IP’s, von denen die Angriffe ausgehen!
Wenn Jemand in der Lage ist, Krankenhäuser, Industriebetriebe, Kraftwerke oder die Infrastruktur eines großen Flughafens zu „beeinträchtigen“, dann ist Dieserjener auch in der Lage, die Absender-IP entsprechend vorzutäuschen.
Alle Spams und Angriffsversuche meiner HP sind in kyrillischen Buchstaben getextet. Glaubt wirklich Jemand, die Russen seien doof ?????
Hinzu kommt, dass die derzeitige Situation im Ukraine-Krieg definitiv beweist, dass jeder Staat mehr Drohnenabwehr als „Irgendwas“-abwehr benötigt.
Und die kommenden Systeme müssen billig und handlich sein!
„Iron-Dome“, „…“ oder „Patriot“ sind viel zu teuer für einen „Pappflieger mit Sprengstoff“.
Ich fürchte mich nicht vor Drohnen, wohl aber vor Bundeswehreinsätzen im Innern. Die waren mit gutem Grund bislang verfassungswidrig, und wenn der Damm einmal gebrochen ist (s. Auslandseinsätze der BW), besteht die Gefahr, daß demnächst immer neue „Bedrohungslagen“ durch die Regierung konstruiert werden.
Das der Bundesverband der Luft-und Raumfahrtindustrie jetzt in die Hysterie mit einstimmt, wundert nicht. Die wittern das große Geschäft.
„Wir müssen in der Lage sein, solche Drohnen mit allen technischen Möglichkeiten bis hin zum Abschuss zu bekämpfen“.
Nun, um zu etwas „in der Lage“ zu sein, müßte man dazu erst einmal in der Lage sein.
Statt dessen wird darüber geredet, wer etwas tun dürfte, wenn man es denn tun könnte. Vielleicht wäre eine Umkehr der Prioritätensetzung zielführender …
Und was ist an dieser Zuschrift derart anstößig, daß sie auf Freigabe warten müsste?
Vermutlich haben Sie nur in die kostengünstige Spar-KI made in P.R.C. investiert, oder es gebricht an natürlicher Intelligenz …
Interessant wäre mal zu erfahren, wie diese Drohnen hier hinkommen? Über Polen, Tschechien oder sogar Schweiz oder Österreich???? Die fliegen über halb Europa und keiner bekommt etwas mit?
„Die Gefahr durch Drohnen wächst.“
Tut sie das? Habt ihr die Drohnen gesehen? Seid ihr euch sicher, dass die ausländischer Herkunft sind?
Ihr seid doch sonst Journalisten, die kritisch hinschauen und nicht Narrative verbreiten – habt ihr das wirklich geprüft?
Könnt ihr diese absolute Aussage wirklich halten?
Das kann nur eine rhetorische Frage sein … 😉
Wenn es wirklich nicht identifizierte Drohnen sind die über kritischer Infrastruktur zB.Flughäfen etc. gesichtet werden, warum wird dann nicht der gesamte Luftraum gesperrt?
Es sei denn,man kennt die Herkunft und weiß das keine Gefahr besteht.
Auch in der Politik gibts ein Drohnendasein.
Drohnenschutzmasken, ein Drohnen-PCR-Massentest und eine Antidrohnenimpfung werden uns retten! :-))
Man könnte zusätzlich zu ihren Maßnahmen, auch die Laserstrahler verwenden, beliebt bei den Flugbetriebsstörer, die zB Piloten anstrahlen, um die Drohnen zu canceln?
Polizei, Bundespolizei oder doch die Bundeswehr? Vielleicht eine extra eingerichtete Task-Force? Darüber muss gesprochen werden! Vielleicht auch ein neues Bundesministerium etabliert werden. Das „Drohnen-Ministerium“, welches ein „Gute-Drohnen-Abschussgesetz“ verabschiedet. Oder doch nur einen Arbeitskreis „Drohne“ einrichten? Der wiederum in diverse Unterausschüsse unterteilt ist: russische Drohnen, amerikanische Drohnen, ukrainische Drohnen, Drohnen unbekannter Herkunft. Die Unterausschüsse müssen sich aber untereinander abstimmen, bis eine Entscheidung vorgelegt wird, die dann im Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird, die dann der Bundesrat noch beschließen muss. Und – schwupps – sind wieder 10 Jahre ins Land gegangen…
Eigentlich ist das ein Fall für den neu gegündeten Sicherheitsrat. Anscheinend war das nur eine Ankündigung und ein paar neue Posten. Aber Handlungsfähig ist der nicht.
Was fehlt sind Drohnenflugverbotszonen per Schilda.
Haben wir doch schon.Hält sich bloss keiner dran,Die Piloten werden nicht kontrolliert weil es mal wieder rassistisch wäre.
Das jetzt wieder für Rassismus zu nutzen ist selten dämlich!
Jeder kann sich ein solches Spielzeug kaufen. Wenn es sich um größere Drohnen handelt, die professionell genutzt werden (von Kartographen, Bauämtern, Immobilienmaklern, auf Großbaustellen, im Katastrophenschutz oder von Fotographen), dann ist schon eine Zulassung fällig.
Modellbauer, die solche Flugzeuge „täglich“ bauen, sind am erfolgreichen Bauen interessiert, nicht an irgendwelchem Chaos!
Mein Gott, jetzt hat dieses Land schon Angst vor Spielzeugdrohnen. Größere Drohnen wären auf jedem (militärischen) Radar sichtbar. Warum nicht einfach Frequenzblocker einsetzen. Diese Dinger „funken“ fast alle in einem bestimmten Frequenzbereich, der sich auch nicht ändern lässt. Richtige Profis hier am Werk. Lächerlich.
Ich denke eher, es geht wie immer um Panikmache. Und im Zuge dieser Panik soll dann durchgesetzt werden, dass die Bundeswehr den „Auftrag“ bekommt im Inland die Drohnenabwehr zu übernehmen und dann kommt vielleicht noch dies und das dazu so ganz nebenbei.
Nur ein weiterer Beweis, dass es in diesem Staat nicht nur an Infrastruktur und politischer Kompetenz mangelt, sondern auch an ganz normalem Mithalten in der internationalen Technik-Entwicklung
Gibts Bilder zu den Drohnen?
Bevor hier über Abschuß und Zuständigkeit fabuliert wird, möchte ich erst einmal den Beweis der Bedrohungslage haben.
Man kann überall Drohnen kaufen, da gibt es verschiedene Modelle – ich sehe hier bei uns öfter eine Drohne fliegen, da bin ich aber sicher das es sich um eine militärische Aufklärungsdrohne handelt.
Und ich steige bestimmt nicht in die Paranoia der Regierung ein, weil ich hier nie ausschließen kann, daß diese ein bestimmtes Ziel erreichen will
Lustig. Wir werden Kriegstüchtig und wenn eine Drohne fliegt, muss erst mal debattiert werden, wer sie abschießt. Bürokratie wohin man schaut, ohne klare Ziele. Ich würde eine gesonderte Drohnen – Abschuss – Abteilung für den Bund aus der Taufe heben, damit es noch mehr Bürokratie gibt und noch mehr Geld rausgeschmissen wird . Das scheint die Lösung zu sein und bestehende Bürokraten können am Schreibtisch sitzen bleiben und weiter debattieren.
1. Wurden die letzten Übergriffe auf kritische Infrastruktur z.B. in Berlin von RU Drohnen ausgeführt oder von De Antifanten mit zivilem Werkzeug?
2. Drohnenüberflüge in Sperrgebieten sind zwar illegal, aber jeder Hobby-Mensch und jeder Pizza-Bringdienst kann mit Drohnen Tag und Nacht rumspielen, Dinge ausliefern, Felder vermessen, nach seiner Katze suchen etc. Erst seit das Militär nach Drohnen Ausschau hält wird deswegen rumgejammert. Der Luftraum ist voll von Kleinkram, und das hat bisher keinen interessiert.
Wem nützt die Debatte? …dann weißt du, wer der Operator ist. Im übrigen hat diese Regierung bisher nichts gegen die Drohnenbasis der Amis in Ramstein unternommen. Im Gegenteil, wenn es den Amerikanischen Interessen dient…
Ich dachte Apollo zensiert keine Beiträge mehr die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Ich mußte mich gerade, wieder mal eines besseren belehren laßen.
Doch bei Diskriminierung gegenüber Kommentatoren, die hier einige von sich geben ist das richtig und ich melde das auch.