Baden-Württemberg
Politisches Manöver? Stadt Hechingen stoppt Landesparteitag der AfD mit neuer Satzung
Wenige Wochen vor dem geplanten Landesparteitag hat der Gemeinderat in Hechingen die Nutzungsordnung der Stadthalle geändert. Ab 1. Oktober sind nur noch kommunalpolitische Veranstaltungen zulässig. Damit fällt der geplante AfD-Landesparteitag aus.
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Der Gemeinderat in Hechingen (Zollernalbkreis) hat am Dienstagabend eine neue Nutzungsordnung für die Stadthalle „Museum“ beschlossen – wenige Wochen bevor dort der AfD-Landesparteitag stattfinden sollte. Ab 1. Oktober sind nur noch kommunalpolitische Veranstaltungen zulässig, landes- und bundespolitische Termine sind ausgeschlossen. Zuerst hatten Südwest Presse und der SWR berichtet.
Bürgermeister Philipp Hahn (CDU) begründete den Schritt – so der SWR – mit fehlenden Kapazitäten. Die Halle sei nicht für Veranstaltungen auf Bundes- oder Landesebene geeignet, unter anderem wegen zu wenig Personal. Nach wenigen Sätzen sei abgestimmt worden, gegen die Stimmen der fünfköpfigen AfD-Fraktion. Eine Diskussion habe es keine gegeben.
Die AfD hatte die Halle für den 9. November gebucht, um mit über 400 Delegierten ihr Programm für die Landtagswahl zu beschließen. Auch der Landesvorstand sollte nach Hechingen kommen. Der Kreisvorsitzende Hans-Peter Hörner sagte dem SWR, es gebe einen unterschriebenen Mietvertrag. Man wolle keinen Rechtsstreit, betonte er. „Sollten wir nicht in die Halle kommen, müssen wir eine neue suchen.“
Ob ein Vertrag mit der AfD vorliegt, ließ die Verwaltung offen. Hahn erklärte, die neue Ordnung sei mit keinem Landesparteitag vereinbar. „Entsprechende geschlossene Verträge“ für künftige Veranstaltungen würden gekündigt. Die Südwest Presse berichtete hingegen, der Bürgermeister werde den AfD-Vertrag kündigen.
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Juristisch geht es um die Frage, ob eine Kommune Parteitage durch Satzungsänderungen ausschließen darf. Nach dem Grundsatz der Chancengleichheit dürfen öffentliche Träger Parteien nicht selektiv ausschließen. Entscheidend wird sein, ob der Vertrag der AfD wirksam ist und ob er sich kündigen lässt.
Vertrag ist Vertrag. Die Satzung kann nur für die Zukunft wirken.
Und dann finden Sie mal ein Gericht in dieser Nation, das das bestätigt. Es ist unterirdisch, was da läuft.
In Essen hat die Stadt mit dem „Bürgermeister“ auch eine juristische Bruchlandung hingelegt.
Eine Partei darf und MUSS sogar Parteitage abhalten und dies ist von den Stadten und Gemeinden zu ermöglichen, ansonsten verhalten sich diese rechtswidrig.
Die werden sicher schon einen willigen Richter gefunden haben der zu ihren gunsten entscheidet. 🤮 🤮 🤮
Vielleicht wurde dem eine Sprung-Beförderung versprochen ? Man weiß es NICHT…;-)))
Nö!
Max Entschädigung wäre zu zahlen.
Wenn ein Gastwirt Bestellungen für Weihnachtfeiern 2027 im Buch hat, der zwischenzeitlich seine Konzession verliert, oder am Gebäude Sicherheitsmängel festgestellt werden, oder oder oder….
dann versucht mal euren Gänseschmaus einzuklagen.
Richtig. Die „Öffentliche Hand “ würde ein Klageverfahren wahrscheinlich solange hinziehen, bis der Termin vertrichen ist. So geht deren“DEMOKRATIE“! In BW klappern die Gebisse.(besonders die rot-grünen). Vor der nächsten Wahl. Schwaben durch Schmerzen evtl.aufgewacht?
Nach der Vertragsunterzeichnung schrumpfte die Halle plötzlich und unerwartet?
Die Klos sind seit Jahren unbrauchbar, da kein Geld für Wartung; oder so?
Auch für Linke, Rote, Grüne, Gelbe, Schwarze. Wo Benachteiligung?
Unseredemokratie kann Sorgen bereiten.
1938 konnte die SPD auch nirgendwo in Deutschland einen Parteitag abhalten.
Ist nun mal so, gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen.
1938 gab es keine legale SPD mehr. Wann taucht die AfD ab in die Illegalität?
Weil fast die Ganze Kpd und Spd zur Nsdap wechselte.
Nur weil Sie Ihnen nicht gefällt wird etwas nicht illegal. Guten Morgen!
Warum sollten die Blauen sich auf das Niveau der politischen Mischpoke herab senken? Im übrigen sind solche kommunalen Zwangsmassnahmen bestens geeignet, den Blauen noch ein paar % gratis zu liefern. Man muss sie nur mit Druck veröffentlichen. Richtung bisherige Nichtwähler.
Eine allgemeine Nutzungsänderung geht natürlich nicht von heute auf morgen, da müssen die Ratsherrschaften schon Rücksicht auf bestehende Verträge nehmen. 😅
Die müssen rein NICHTS! Und kommen damit durch.
Jetzt verstehe ich, was mit “ wehrhafter Demokratie“ gemeint war. Das Ausreizen der Gesetzeslagen gegen die AfD bis in den Graubereich hinein und teilweise darüber hinaus durch die demokratischen etablierten Parteien.
Also was das Altparteienkartell NICHT gebrauchen kann:
wehrhafte Demokratie!!!
Denn übersetzen wir das einmal
wehrhaft = kampfbereit
Demokratie = Volksherrschaft
Also will Berliner Elfenbeinturm wirklich eine „kampfbereite Volksherrschaft“ die dann die Parteienherrschaft beendet???
kampfbereit dürfen (müssen!) wir nur sein, wenns um die Russen geht,…. um Trump, den Klimawandel, die rothaarige Barbara und Uwe!
Danke für die Beschreibung. Werde ich mir merken.
Das hat mit Ausreizen oder Graubereich nichts zu tun… das ist illegal. Die Parteien müßen Parteitage abhalten und dies ist den Parteien somit von den Städten und Gemeinden zu ermöglichen, ob die das wollen oder nicht.
Pacta sunt servanda
Der Lieblingssatz von Kaiser Franz-Josef dem Ersten von Bayern.
Tja ganz klar gesetzwidrig und rechtswidriges Verhalten.
Sollte Anmietung/Buchung per Vertrag fixiert sein, gilt Vertrag vor Recht.
Sollte man der AfD die Durchführung Parteitag verwehren, verstößt man gegen das Parteiengesetz
https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__9.html
Da die AfD den Bedarf an Räumlichkeit selbst ermittelte, ist es eine fragwürdige Ausrede vom Bgm. bzgl. Kapazitäten.
Daher immer auf Recht pochen und Rechtstreit ausfechten, um genau dieses Verhalten JEDES MAL der Öffentlichkeit präsentieren.
Was für eine Angst die wahren Demokraten vor der „DEMOKRATIE“ haben. Es ist schon ein Unterschied zwischen der Demokratie und „unserer Demokratie“.
pacta sunt servanda. Bei Kündigung dürfte es Entschädigungsansprüche geben für den materiellen Schaden, der im Vertrauen auf einen Vertrag sicherlich entstanden sein dürfte.
Es ist wieder eine der zahllosen Schikanen gegen die größte Partei, aber auch das wird wieder Prozente bringen. Die Bevölkerung begreift zusehends mehr was „ unsere Demokratie“ bedeutet und das „unsere Demokratie“ enormen Einfluß auf die Freiheit des Einzelnen und auf die Meinungsfreiheit aller hat.
Das war auch sofort mein Gedanke, diese „Stadtväter“ als Wahlkampfhelfer für die AfD, an den Gedanken kann ich mich gewöhnen, das hat was
Also, ich lebe hier in der EU. Da müsste man doch überall seine Parteitage abhalten können ?
Alle Tiere sind gleich, nur manche Tiere sind gleicher als die anderen!
ich finde die Frage spannend, besteht ein Vertrag und die Gemeinde verstößt ja mit der Satzungsänderung Willens und Bewusst und nimmt so Schadenersatzforderungen billigend in Kauf, wie die Haftung der Volksvertreter wäre. Ebenfalls scheint die Kommune im Geld zu schwimmen. Da kann man getrost zu Gunsten anderer bedürftiger Gemeinden die Zuschüsse umlenken.
Es ist nicht möglich, sich per Satzungsänderung aus einem Vertrag zu stehlen, den man abgeschlossen hat. Es handelt sich um Privatrecht, da gilt, daß Verträge eingehalten werden müssen, sofern nicht beide Vertragspartner einig sind, daß sie aufgehoben werden sollen. Üblicherweise muß ein Schaden, der durch Nichterfüllung entsteht, ersetzt werden. Bin mal gespannt, ob hier wieder der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, wenn seine überschätzten Vertreter ihre Macht genug demonstriert haben. Die schämen sich offenbar überhaupt nicht, für ihr Foul-Spiel gegen den Wettbewerber um die „schönen Posten“!
Landesparteitag? Umbenennen in Städtischen Regional-Parteitag.
Entscheidend wird sein, ob es für die Etablierten nach Kündigung der Verträge, Ausnahmen geben wird.
Unsere Demokratie ist in Gefahr, nicht „deren“ Demokratie.
Nun wird das Land mehr und mehr von politisierten Juristen regiert, die das Prinzip der Volkssouveränität strategisch aushebeln. Allerdings bleibt hier die Frage interessant, ob die Gemeinde wirksam in einen geschlossenen Vertrag einwirken kann und ob die Begründung dazu stichhaltig ist. Interessant ist der Fall schon, weil die Gemeinde bei der Präsentation der Halle immer noch eine Kapazität von 450 Personen angibt. Da muss das repressionsaffine Herrschaftsmilieu sich schon etwas einfallen lassen.
Wie heisst es so schön beim Evangelisten Markus, Kap. 16: „… denn es war sie Zittern und Entsetzen angekommen. Und sagten niemand etwas; denn sie fürchteten sich…“.
Und weil sie sich angesichts der aktuellen Umfrage-Ergebnisse auch in ‚Kretsch-Länd‘ fürchten, dürften vor diesem wahrhaft ‚heldenhaften‘, aber juristisch eher ‚kippeligen‘ Beschluss auch hier die Telefondrähte bei den Verteidigern #unsererdemokratie# heiß geworden sein – mit dem ‚weiter oben‘ von ‚ziemlich guten Leuten‘ ersonnenen Ergebnis!
Mich erinnert das Ganze an die Geschichte von den ‚Sieben Schwaben‘ der Brüder Grimm; schade, dass man hier keine Abbildungen posten kann:
(https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Sieben_Schwaben#/media/Datei:Sieben_Schwaben_in_Schlachtordung.jpg)
Kretsch-ist ex. Er kandidiert nicht mehr. Cem solls richten.( Es geht aufwärts sagte die Maus, als die Katze sie die Treppe hinauf schleppte).Kretsch-Bonus: verspielt. Grüne im abwärts Strudel.
Kein Wunder, dass der Stadt Hechingen das Hemd flattert: BTW 25: AFD 27 %, mehr als die rot-grünen zusammen. Geht doch.
„Bürgermeister Philipp Hahn (CDU) begründete den Schritt – so der SWR – mit fehlenden Kapazitäten.“ Für diese Erfindung verleihen UnsereDemokraten Herrn Hahn das Dorfverdienstkreuz 1. Klasse.
Wenn ein Vermieter einen Umzugswagen vermietet, um dann anschließend festzustellen, daß er gar nicht liefern kann, weil er ja nur Kleintransporter hat, und dann meint, jetzt sei es Aufgabe des Mieters, den drohenden Ausfall des Umzugs abzuwenden, weil er als Vermieter ja nicht wissen könne, was er im Angebot habe und ob es sich eigne, dann dürfte er vermutlich schadensersatzpflichtig sein.
… Betrug kommt also auch noch dazu.
Als sie die Kommunisten abholten habe ich geschwiegen, war ja kein Kommunist….
Ich denke den Text kent jeder mündige Bürger.
Lächelt den Demokratiezerstörern entgegen. Irgendwann werden ihre Lügen und Aktionen gegen die Freiheit in sich zusammenbrechen. Fight Fight Fight!
Bitte die Quadratmeterzahl der Hechinger Stadthalle angeben und die genau Teilnehmerzahl.
Ich würde gerne nachrechnen, wieviel Platz jeder Teilnehmer hat.
Nicht, dass sich noch jemand über eine Sardienbüchse beschwert. 🤣🤣🤣
Die Halle ist für 450 Personen ausgerichtet.
Und der AFD Sitzungssaal für 251 Personen. Sind aber nur 151 Personen. 😉
In der DDR fand die Opposition in den Kirchen zuflucht,in der BRD fand aber anscheinend die DDR in den Kirchen zuflucht…