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Gießen

„Politisch gewollte Polizeigewalt“: Bündnis Widersetzen wirft Behörden brutales Vorgehen vor

Das Bündnis Widersetzen wirft der Polizei ein unverhältnismäßiges Maß an Gewalt während der Anti-AfD-Proteste in Gießen vor. Die Linke fordert nun eine Aufarbeitung der Ereignisse und kritisiert die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Behörden.

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IMAGO/5VISION.NEWS

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Das Bündnis „Widersetzen“ wirft der Polizei ein unverhältnismäßiges Maß an Gewalt während der Anti-AfD-Proteste in Gießen vor. Die Linke fordert nun eine Aufarbeitung der Ereignisse und kritisiert die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Behörden.

Bei der Neugründung der AfD-Parteijugend Ende November kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Polizei und teils gewaltbereiten Gegendemonstranten. Neben rund 25.000 Teilnehmern waren laut eigener Aussage auch 14 parlamentarische Beobachter der Linken vor Ort. Laut dem Bundestagsabgeordneten Luke Hoß (Linke) bestand deren Aufgabe darin, „das Handeln der Polizei zu beobachten“. Zudem erklärte er, die Linksfraktion sehe es „als Teil ihrer Verantwortung, das Handeln der Regierung und Behörden nicht nur im Parlament, sondern auch direkt zu kontrollieren“, berichtet das nd.

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Nun veröffentlichte die Bundestagsfraktion der Linken einen Bericht über den Polizeieinsatz und kommt zu dem Schluss, dass Polizeikräfte teils harte Mittel gegen die Demonstranten eingesetzt hätten. Laut dem Bericht habe die Polizei unter anderem Schlagstöcke, Faustschläge und Pfefferspray verwendet, um die Proteste und Blockaden zu unterbinden. Auch angeblich getätigte Äußerungen von Polizeibeamten wie: „Kommt doch, ich mach sie (Pfefferspraydose) gerne leer“ seien problematisch. Auch kritisieren die Beobachter die Entfernung von „friedlichen“ Sitzblockaden, bei denen die Polizei umgehend eingegriffen habe.

Hoß kritisierte das Vorgehen der Polizei, insbesondere die mangelnde Kooperationsbereitschaft gegenüber den Demonstranten sowie die Einschränkung ihrer Rechte. Gemeinsam mit seiner Fraktion fordert er „eine unverzügliche transparente Aufarbeitung dieses Einsatzdebakels durch eine unabhängige Stelle“. Auch auf der Website der Bundestagsfraktion der Linken wird in einer Mitteilung eine transparente und unabhängige Aufarbeitung des Polizeieinsatzes gefordert.

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Noa Sander vom linken Bündnis „Widersetzen“ geht noch weiter und wirft den Behörden vor, die Polizeigewalt in Gießen sei politisch gewollt gewesen. Er sagte: „Es ist kein Zufall, dass überall in Gießen Polizisten auf Antifaschisten einprügelten. Und es ist kein Zufall, dass der CDU-Innenminister diese Gewalt mit Lügen kaschiert und lieber Nazis als Menschenrechte schützt.“

rs

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99 Kommentare

  • Rübe sagt:

    Ich habe trotz Vermummungsverbot viele Vermummte gesehen. Wer friedlich demonstrieren will, kann sein Gesicht zeigen.

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    Antworten
    • Kartoffel sagt:

      Schon mal Antifa ohne Vermummung gesehen?

      • Stuhl für Hanna S. - Quid pro quo! sagt:

        Ja! Klingbeil, Esken, Renner….

        • Beat sagt:

          „Gesicht“ nicht „Fratze“!

          29
        • Don Thomassino sagt:

          loooooooooool

          1
        • ist das lustig.. sagt:

          Alles Schreibtischtäter. So ist das.

          1
      • Yossarian sagt:

        Die kommunistischen Schläger sind immer getarnt.

    • Illoinen sagt:

      Naja bei den sog Corona Demos waren alle friedlich und wurden trotzdem niedergeknüppelt dich die Straßen gejagt und es kamen sogar Menschen zu Tode. Aber darüber habe ich nirgendwo etwas im Mainstream gelesen gehört und gesehen

    • Alles Banane sagt:

      Vermummung ist kenntlich machen der Antifa zugehörigkeit (wie ne Uniform) da weiss man gleich wo man kräftig zuhauen muss. Und ich hoffe das tut weh.

  • nennt das Kind beim Namen! sagt:

    Krawalltouristen, Strassenschläger und Landfriedensbrecher sind KEINE Gegendemonstranten.

    137
    Antworten
  • Gina F. sagt:

    Ein großes Dankeschön an die Polizei, keine leichte Arbeit, die sie tun.

  • Seneca87 sagt:

    Ein Dankeschön an die Polizei, die politisch einigermaßen neutral ihre Pflicht tat.

  • Johnny Walker sagt:

    Ein Bündnis, dessen Ziel es war, das Gewaltmonopol des Staates zu unterlaufen, beschwert sich, dass der Staat das Gewaltmonopol durchgesetzt hat.
    Genau mein Humor.

  • Jürgen der Beste sagt:

    Ich würde mir von den Polizeibeamten nur das allergeringste wünschen,durchsetzen des Vermummungsverbots.Nicht mal das bekommen sie hin.

  • Wanderer sagt:

    Komisch das sich Linksextremisten immer vermummen.

    • 🇩🇪Normalo sagt:

      Möglicher Weise, erkennt man dann den Ein oder Anderen, der im Bundesparlament oder in einem Landesparlament sitzt.

    • Matilde sagt:

      Dieses Verbot wird doch auf keiner Demo durchgesetzt. Warum nicht?

    • Heinz sagt:

      Sie nennen das „Gesicht zeigen“ gegen den Faschismus. 😂🤣
      Die Polizei war nach meiner Auffassung noch viel zu human.

      • Berti sagt:

        Wieso Gesicht zeigen?
        Die meisten waren doch vermummt. Wie passt das zusammen?🤔
        Ausgerechnet die Nachfolger der Mauermörder beobachten
        Polizeigewalt.
        Die sollten lieber ihre Vergangenheit mal kritisch aufarbeiten.

  • Wolfgang sagt:

    Es gibt so einige Videos aus Gießen auf Youtube zu sehen. Dass Sitzblokaden entfernt werden ist nur logisch, dass die Leute getragen werden, versteh ich allerdings nicht.
    Vermummungen sind eigentlich verboten.. warum wird das geduldet?
    Festsetzen, Maske runter, Personalien aufnehmen, so müsste das laufen.
    Alles in allem, die Kollegen sind bei solchen Demos gegen die Demokratie, gegen Recht u. Gesetz noch viel zu zaghaft.

    • ich bin der neue sagt:

      das Vermummungsverbot was im Versammlungsgesetz verankert ist, besteht nur auf dem Blatt Papier.

      Denn seid Corona wird faktisch, § 17a Versammlungsgesetz nicht mehr Durchgesetzt und somit ignoriert. Kennt man ja auch von Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz, was seid 2015 faktisch auch keine Rolle mehr spielt

  • Dakota sagt:

    Oh, es wird wieder zensiert. Danke. Ich werde Euch in Zukunft nicht mehr mit meinen Kommentaren belästigen. Alles Gute Für Euch !

  • Illoinen sagt:

    Ähnlich wie bei den friedlichen Demos gegen die Corona Maßnahmen. Es kamen sogar ältere Personen zu schaden und verloren ihr Leben

  • Thomas Hechinger sagt:

    Sie drehen einfach alles um: AfD und Polizei als Angreifer, sie als Verfolgte.

    • Matilde sagt:

      Wird Zeit, dass diese Herrschaften bei der BW erzogen werden und in die richtigen Bahnen geleitet werden. Ich könnte wetten die verweigern. Die Gründe die die anführen kann man sich denken.

  • Watzmann sagt:

    Oh, wie war das damals in der DDR gewesen, wenn die Polizei der SED auf Demos rumturnte…

    • Yossarian sagt:

      Nicht zu vergessen: die brutalen Prügeleinheiten der Stasi… und immer auf Weisung der SED.

      Ich habe es mehrmals selbst erleben müssen.

    • Step sagt:

      @Watzmann, hmm, ich verstehe Ihre Aussage nicht: Polizei und Stasi war auf DDR-Demos immer sehr präsent, für das zeigen eines Plakats mit einem nicht vorgegebenen Text sind sie sofort als Provokateur eingesammelt worden und konnten durchaus für einige Jahre in den Knast einfahren. sowas kam aber bis kurz vor Ende der DDR nur ganz selten vor, Demonstriert wurde in der DDR für den Staat, den Sozialismus und die Politik der SED – also in etwa so wie heute. Ab Sommer 89 kam es zunehmend zu echten Willensbekundungen der Bürger, da wurde sofort hart und rücksichtslos zugeschlagen.

  • uiuiui sagt:

    Bericht der Parlamentarischen Beobachter*innen der Fraktion Die Linken im Bundestag
    widersetzen-Proteste am 29.11.2025 in Gießen
    Luke Hoß-MdB–15.12.2025

    Zitat:
    Statt Anerkennung, Dank und Demut vor dem eigenen politischen Versagen der letzten Jahre, den Rechtsextremismus in Deutschland wirksam zu bekämpfen, ernten die mutigen Demonstrierenden von Polizei, Presse und Politik Kriminalisierung und verzerrende Skandalisierungen. Dem widersprechen wir hiermit ausdrücklich: Danke an alle, die sich für Demokratie und Antifaschismus starkgemacht haben. Jeder Widrigkeit zum Trotz

    • Matilde sagt:

      Also gebührt ihr Dank der AfD?

  • Gudrun sagt:

    Wie schneidet das Polizeiverhalten, verglichen mit ihrem Verhalten bei den Demos gegen die Corona-Politik, ab? Na also …

  • luxlimbus sagt:

    Beim Versuch die Demokratie auszuhebeln Rechtstaatlichkeit anmahnen – ganz mein Humor!

  • uiuiui sagt:

    Gießener Anzeiger
    Debatte um mögliche Polizeigewalt am 29. November in Gießen geht weiter
    20.12.2025

    Zitate:„Der überwiegende Teil der Gegenprotestierenden demonstrierte friedlich. Trotzdem kam es zu massiver Polizeigewalt“, so Paula Zimmermann, Expertin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei Amnesty International Deutschland. „Das Auftreten der Polizei war in großen Teilen unverhältnismäßig: Wasserwerfer bei niedrigen Temperaturen oder flächendeckender Schlagstockeinsatz, auch gegen Kopf und Gesicht von Demonstrierenden, sind aus menschenrechtlicher Sicht sehr kritisch zu bewerten. Ebenso die Ausrüstung mit Tränengasgranaten, Pferde- und Hundestaffeln und das Einkesseln von Hunderten von Demonstrierenden über einen langen Zeitraum.“….

    –Vielleicht sollte auch von Seiten der Polizei endlich einmal klar gestellt werden–
    Welche Einsätze sind juristisch illegal—welche Einsätze sind aus „menschenrechtlicher Sicht“ illegal.
    Was müssen „uneinsichtige“ Demoteilnehmer erdulden

    • uiuiui sagt:

      weiteres Zitat:

      …Die Blessuren reichen von Prellungen bis hin zu Nasenbeinbrüchen. Eine Person soll laut „widersetzen“ nach einem Polizeieinsatz für mehrere Minuten bewusstlos gewesen sein. Die Zahlen aus den Krankenhäusern spiegeln die Verhältnisse in den Augen des Aktionsbündnisses, das seine Verletzten nicht erfasst, jedoch nur unzureichend wider. Viele Menschen seien direkt vor Ort medizinisch von mobilen Sanitätsteams versorgt worden……

      Wenn es so heftige Polizeigewalt gibt—-warum bringen die eigenen „Sanitätsteams“ ihre Verletzten dann nicht in Krankenhäuser. oder zu Ärzten vor Ort .um Polizeigewalt dokumentieren und damit beweisen zu können?

      In Riesa schon sei sogar ein Demobeobachter der Linken von Polizisten „ohnmächtig“ geschlagen worden . Warum behandelt man „seine“ Verletzen dann hier in Gießen immer noch anonym selbst und behauptet später, wie viele Verletzte es durch Polizeigewalt gegeben hätte? Warum legt man keinen Wert auf Beweise–behauptet aber „ACAB?

  • F. Güttler sagt:

    Sitzblockaden sind nicht friedlich, sie sind eine Kampfansage. Ich bin auch für eine gnadenlose Verfolgung von Straftaten. Und das gilt auch für die linken Krawallmacher.

    • 🇩🇪Normalo sagt:

      Das sind keine Krawallmacher, das sind brutale Linksextremisten, die vor nichts zurückschrecken.

      • Yossarian sagt:

        Die aber ihre Beschützer, Financiers, Unterstützer und Verharmloser in den grünen und SED-Fraktionen in den Landtagen und im Bundestag und Europaparlament haben. Zusätzlich auf der linken Seite der SPD-Fraktionen.

        Von den linksfinanzierten NGOs ganz zu schweigen.

        Die SED-Stasi lebt.

    • Berti sagt:

      Sitzblockaden sind Straftaten.
      Fällt unter den Nötigungsparagraphen Strafgesetzbuch.

  • Michael Kallies sagt:

    Wenn es jemals einen neutraleren Zeugen von Polizeigewalt als einen Linken gegeben hat, so möge man mir das mitteilen.

    • uiuiui sagt:

      Mitteilung:
      Es sollen auch Anwält*innen und sogar ein Richter als Zeugen anwesend gewesen sein. An deren Neutralität wird wohl niemand zweifeln. Wir sind Rechtsstaat.

      Bericht der Parlamentarischen Beobachter*innen der Fraktion Die Linken im Bundestag
      widersetzen-Proteste am 29.11.2025 in Gießen
      Luke Hoß-MdB–15.12.2025

  • uiuiui sagt:

    Wie so eine „Aufarbeitung“ durch Linke Abgeordnete aussehen kann–zeigt die große Anfrage zu den Gegenprotesten des AfD Bundesparteitags in Riesa.

    161 Fragen wurde gestellt. Bis ins kleinste Detail wollte man wissen, welche Einsatzkräfte wo wann was entschieden hatten–auch schon im Vorfeld der Demo.

    Der AfD wirft man immer wieder vor, durch kleine Anfragen „Ausspähungen“ bis hinein in Sicherheitsgremien zu beabsichtigen.

    Über welches fundierte Detailwissen Linke verfügen müssen, um solche Fragen überhaupt stellen zu können–alle Achtung.

    Könnte es sein, dass bezüglich dieses Fragenkatalogs „Experten“ aus der Demoszene mitgewirkt haben könnten? Bei der Fülle von hochspeziellen Fragen kann ich mir kaum vorstellen, dass gewählte Abgeordnete der Zivilgesellschaft auf diesem hohen Niveau Fragen stellen können.

    Könnten NGOs an Anfragen in Parlamenten beteiligt werden–und wäre eine Beteiligung im Sinne der Verfassung?

    • Berti sagt:

      Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass linke Politiker überhaupt Fragen auf hohem Niveau stellen können.

    • uiuiui sagt:

      Quelle
      SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
      Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Alexander Dierks Bernhard-von-Lindenau-Platz101067 Dresden

      Große Anfrage der Fraktion Die Linke Drs.-Nr.:8/1269 Thema: Protestgeschehen und Polizeieinsatz anlässlich des Bundesparteitags der AfD am11.und12.Januar2025 in Riesa

  • Logo sagt:

    Und ich dachte es ging um Corona Demos…

  • Aus die Maus sagt:

    Wo war denn das „Bündnis Widersetzen“, als man gesetzeswidrig 2020/2021/2022 tausende, friedliche Demonstranten von der Straße geprügelt hat ?

  • Marcus Agrippa sagt:

    Nun, wenn jemand dem Staat „Politisch gewollte Polizeigewalt“ vorwirft, hat er ein offensichtliches Problem mit dem staatlichen Gewaltmonopol …

    … und hat offenkundig noch nicht genug davon erlebt …

    • Marcus Agrippa sagt:

      In einem echten demokratischen Rechtsstaat (also nicht in D), würde man den Sicherheitskräften für staatszersetzende Aktivisten „scharfe Munition“ anweisen …

  • simsi2003 sagt:

    Schön wie Gewalttäter versuchen von der eigenen Gewalt abzulenken und die Realität zu verschieben. Besonders toll, dass da die üblichen Medien da mit machen. Dies ist wirklich Delegitimierung des Staats, aber ohne Folgen.

  • Anthea sagt:

    Komisch, bei den Corona-Spaziergängen habe ich von den Linken nichts! gehört, als die Polizei mit erheblicher Gewalt gegen friedliche Bürger vorging.

  • latundan sagt:

    …..wasserwerfer sind die loesung.

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