Reaktion auf Deutschland
Polen führt Kontrollen an der deutschen Grenze ein
Polen hat Kontrollen an der Grenze zu Deutschland beschlossen. Das teilte Ministerpräsident Donald Tusk am Dienstag mit. Ab dem 7. Juli sollen die Maßnahmen greifen.
Von
Nachdem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nach seinem Amtsantritt bundesweite Grenzkontrollen eingeführt hat, reagiert das erste Nachbarland. Die polnische Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk hat angekündigt, ab dem 7. Juli eigene Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einzuführen. Damit soll „der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt und verringert werden“, meinte Tusk. Auch zu Litauen sollen Kontrollen eingeführt werden.
Ab kommenden Montag wird eine dafür beschlossene Anordnung in Kraft treten, erklärte der Ministerpräsident am Dienstag nach einer Kabinettssitzung der polnischen Regierung. Bereits in den vergangenen Wochen hatte Tusk die Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Deutschland als „sehr wahrscheinlich“ dargestellt.
Damit reagierte er unmittelbar auf die von Dobrindt im Mai eingeführten Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen. Dobrindt hatte den unter Angela Merkel erlassenen Beschluss, Migranten nicht abzuweisen, wenn diese ein Asylersuchen äußern, rückgängig gemacht. Union und SPD hatten immer wieder betont, dass Zurückweisungen nur „in Absprache“ mit den Nachbarländern durchgeführt werden.
Dennoch hatte Tusk gewarnt, Polen werde „jeden Versuch, irgendeinen Migranten nach Polen zu schicken“, beobachten. Für Aufsehen hatte Anfang Juni ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin gesorgt, das die Einreise von drei Somaliern nach Deutschland ermöglichte – obwohl die Migranten zuvor dreimal von der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze abgewiesen worden waren (mehr dazu hier).
Werbung
Bei ihrem dritten Einreiseversuch waren die Somalier per Zug nach Frankfurt (Oder) gereist und hatten dann – möglicherweise durch eine Anwältin der Nichtregierungsorganisation Pro Asyl gut vorbereitet – angegeben, Asyl zu ersuchen, eine Migrantin sei außerdem minderjährig. Das Verwaltungsgericht urteilte: Die Zurückweisung war dann illegal, weil vorher hätte geklärt werden müssen, welches EU-Land gemäß der Dublin-Verordnung für das Asylverfahren zuständig ist.
Lesen Sie auch:
Illegale Migration
2.000 Menschen an zwei Tagen: Bürgerpatrouillen an deutsch-polnischer Grenze
In Polen bilden sich an der Grenze zu Deutschland Bürgerpatrouillen. Laut polnischen Medienberichten wollen die Teilnehmer ihr Land vor illegaler Migration schützen – sie fürchten, dass Migranten, die schon in Deutschland sind, nach Polen gebracht werden.
Brüssel
„Geschlechtsspezifische Voreingenommenheit“ überwinden: EU will „Gender Equality“ bei KI durchsetzen
Der Rat der Europäischen Union fordert, Geschlechtergerechtigkeit bei Künstlicher Intelligenz durchzusetzen. Künstliche Intelligenz könnte Stereotype verstärken, befürchtet die EU-Behörde.
Die drei Somalier sollen zuvor über Litauen nach Polen gereist sein – und zu ebenjenem Nachbarland führt Polen jetzt ebenfalls Kontrollen ein. Damit folgt das Land der Ausnahme, die bereits Deutschland zur Bekämpfung der illegalen Migration machte, jetzt bei den Grenzkontrollen. Denn eigentlich sind Deutschland, Litauen und Polen Teil des Schengen-Raums, in dem keine dauerhaften stationären Grenzkontrollen vorgesehen sind. Eine Ausnahme muss von der Europäischen Union genehmigt werden.
Was kontrolliert er denn? Daß keine Migranten nach Polen zurückgeschickt werden?
Kontrolliert wird schon, das glaube ich Herrn Tusk. Aber kontrolliert wird wahrscheinlich nur die kontrollierte Weiterleitung nach Deutschland… aber schaun wa mal.
MP Tusk kann wenigstens sicher sein, nicht einen einzigen illegalen Asylbewerber zu finden, der von Deutschland nach Polen reist um dort einen Asylantrag zu stellen. Fürchtet er die von ihm durchgeschleusten wollen zurück?
Absurdes Theater.
Wen will er denn damit foppen, Merkel vielleicht? Zu spät…
Das ist eine sinnlose Reaktion, die die Polen benachteiligt, die täglich nach Deutschland zur Arbeit kommen und dann nach Polen zurückkehren. Wie so oft überreagieren polnische Politiker, wenn es um die Beziehungen zu Deutschland geht.
Genau Polen, das hin und her muss aufhören. Die, die an der Deutschen Grenze ankommen, sind ja schon durch Polen und werden von den polnischen Grenzbeamten nicht gehindert, durch zu marschieren nach Deutschland. Und das, obwohl sie in Polen Asyl beantragen müssten. Also, schickt ihr uns keine mehr hin, müssen wir keine mehr her zurückschicken. Das ist Logik und entspricht den EU Gesetzen.
Werden die reisefreudigen Fachkräfte mit dem Ziel Schlaraffenland – dem Land ihrer Sehnsucht, wo Milch und Honig fließen – dann einfach problemlos durchgewunken?
… aus welchem Klüngel entstanden?
Ich würde mal den Herrn auf dem Bild kontrollieren.
Die Oder NEISE ist nicht die grenze zu Polen.!
„Nachdem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nach seinem Amtsantritt bundesweite Grenzkontrollen eingeführt hat, …“
Das CDU/CSU Medium verbreitet Unwahrheiten, es finden wenn überhaupt nur lasche an einzelnen Punkten Grenzkontrollen statt. Abgewiesen wird weiterhin niemand!
„Dennoch hatte Tusk gewarnt, Polen werde „jeden Versuch, irgendeinen Migranten nach Polen zu schicken“, beobachten.“
Ja das kann er ja gerne machen. Noch besser wäre es, er würde seine EU-Außengrenze beobachten und die die er reinlässt für sich behalten.
Das sind EURE Gäste, Hörr Tusk !
Moin, ja Polen hat doch nur durchgewunken.
Immer gerne nach Deutsche Lande.
Jetzt geht’s andersrum da wird gebellt. Ich begrüße die Grenzkontrollen da stehen die polnischen Autokolonnen an der Grenze und blockieren nicht täglich die Autobahn 4.
Das sind mittlerweile unhaltbare Zustände.
Die Polen sind da ganz sicher nicht die schlimmsten Übeltäter, aber auch sie haben die Flüchtlinge ja immer allzu gerne einfach nur durchgewunken. An unsere lieben Freunde in Polen – so haben wir nicht gewettet! Auch ihr habt Schengen und Dublin unterzeichnet! Wenn wir sie an den Grenzen zu EUREM Land aufgreifen, dann nehmt IHR sie auch wieder zurück. Gerne könnt ihr sie dann nach Litauen oder sonst wohin abschieben, das ist uns völlig egal.
Man könnte sich auch langsam mal fragen, ob es unseren lieben Nachbarn nicht vielleicht ganz recht ist, dass Deutschland an den Kosten für die Migration langsam zugrunde geht. Die ersten Firmen machen ja schon rüber nach Polen.
Werden auch Polen in Deutschen Autos kontrolliert?
Nicht?…ist klar, dachte ich mir schon…
Wie kommen Somalis überhaupt nach Polen oder Litauen? Es wird immer noch nicht über das Netzwerk gesprochen, das mit deutschem und europäischem Geld Leute aus aller Welt nach Europa verfrachtet um von unseren Nachbarn dann nach Deutschland weitergeschoben zu werden. Das kann Polen jetzt nur noch eingeschränkt managen, weil die bisherige Praxis des ‚uns egal, weil wir das Problem nach Deutschland verschieben‘ nicht mehr komplett funktioniert. Schengen funktioniert nicht, und gleichzeitig betreiben hiesige Institutionen wie Gerichte offen Sabotage der gesetzten Regeln, wenn sie aus Polen kommenden Somalis bescheinigen, die Zuständigkeit sei nicht zu ermitteln und damit erst ermöglichen, dass Asylanten nicht wie vorgesehen in den Ankunftsländern betütelt werden. Eine totale Farce.
Komme gerade von einer Reise, bei der ich auch Krakau und Breslau besucht habe. Dort können junge Frauen noch im Minirock und knappen Oberteil durch die Stadt flanieren ohne Gefahr zu laufen, von Moslems, die ihre niederen Instinkte nicht unter Kontrolle haben, belästigt, begrapscht oder gar vergewaltigt und ermordet zu werden.
Ich habe Verständnis dafür, dass das auch so bleiben soll. Merkel und Co. haben die Einladung an die gesamte arabische Welt ausgesprochen, nicht die Polen!
Retourkutsche. 🤣🤣🤣
Lasst ihr keinen rein, lasst ihr auch keinen raus. 🤣🤣🤣
Polen und Molen … die dürfen das, nur der dumme Deutsche darf garnichts mehr! Der hat gefälligst das zu tun was von der Lying – eingesetzt von der StaSi-Trulla aus der Uckermark – anordnet, zu bezahlen, und ansonsten die Schnauze zu halten!
Kein Sklave ist erbärmlicher als derjenige der seinen Herr … ääääh Herrin auch noch beschützt und verteidigt!
Der Korrupte VdL Zögling spricht zur Nation.
Das ist das Ergebnis der durch einen rechtsaktivistischen germanophoben Clown mit viel Tamtam ins Leben gerufenen Bürgerwehr, um gegen angeblich irreguläres Abschieben Illegaler aus D durch eigene „Grenzkontrollen“ die „polnische Souveränität zu verteidigen“. Dem gibt Tusk nach …..und führt en passant sehr nützliche Grenzkontrollen gen Litauen ein, weil ein Großteil der von D nach PL Zurückverfrachteten über den (Kaliningrad-) Suwalki-Gap von Weißrußland nach Polen gen Dschland einsickern. Daß schlechtnachbarliche Deutschland, das rücksichtslos Einwanderanziehung durch Mana for free for everyone (wie übrigens auch bei der“Energiewende“) auf dem Rücken seiner Nachbarn betreibt, macht nicht nur das Leben SEINER Bürger kaputt, sondern belastet auch das seiner Nachbarn und zerstört das alltägliche EUropa, das es in den Sonntagsreden stets sooo beweihräuchert (in realita natürlich nur die eigene classe politique).