Innenminister
„Polarisierung“: Dobrindt legt Brosius-Gersdorf Rückzug nahe
Innenminister Dobrindt hat der umstrittenen Brosius-Gersdorf den Rückzug nahegelegt. Schon am vergangenen Freitag hätte es für eine Mehrheit „nicht gereicht“, erklärte der CSU-Mann. Ihre Kandidatur würde polarisieren.
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat der umstrittenen Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nahegelegt, von ihrer Nominierung zurückzutreten. In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen erklärte der CSU-Politiker, dass die Potsdamer Professorin seiner Einschätzung nach in der vergangenen Woche keine Mehrheit im Bundestag gefunden hätte.
„Frau Brosius-Gersdorf macht sich bestimmt Gedanken, wie sie mit dieser Situation umgeht“, sagte Dobrindt auf die Frage nach dem weiteren Vorgehen. Und weiter: „Als Bewerberin für eine Position im Verfassungsgericht hat man wohl kaum die Intention, die Polarisierung in der Gesellschaft weiter zu befördern.“ Er betonte außerdem: „Unabhängig von Frau Brosius-Gersdorf – die Überhöhung einer Person für ein, wenn auch herausgehobenes Amt, wäre die falsche Reaktion.“
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Im Rückblick auf den gescheiterten Wahlprozess räumte Dobrindt ein, dass das Verfahren „nicht optimal gelaufen“ sei. Gleichzeitig verteidigte er die Entscheidung der Unionsfraktion, die Wahl kurzfristig abzusagen: „Die entscheidende Frage ist: Hätte es am vergangenen Freitag eine Mehrheit für Frau Brosius-Gersdorf gegeben? Mein Eindruck ist – nein, es hätte nicht gereicht.“
Die ursprünglich für die vergangene Woche geplante Wahl der Staatsrechtlerin ans Bundesverfassungsgericht wurde kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen. Innerhalb der Union gab es erhebliche Vorbehalte gegenüber Brosius-Gersdorf. Die Fraktionsführung konnte die im Vorfeld mit der SPD abgestimmte Unterstützung nicht mehr gewährleisten. Die Sozialdemokraten halten jedoch weiterhin an ihrer Kandidatin fest.
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Brosius-Gersdorf selbst zeigte sich in der ZDF-Talkshow Markus Lanz offen für einen Rückzug. Auf die Frage, ob die gescheiterte Wahl und die öffentliche Debatte dem Ansehen des Verfassungsgerichts schaden könnten, sagte sie: „Sobald das auch nur droht, würde ich an meiner Nominierung nicht festhalten.“
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Brosius-Gersdorf
Union sei auf „demagogische Informationen reingefallen“, sagt ein Politikexperte im heute journal
Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte vermutet: CDU und CSU seien auf „demagogische Informationen reingefallen“ und hätten Frauke Brosius-Gersdorf deshalb als Verfassungsrichterin abgelehnt.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht kaum noch Chancen für ihre Wahl. Im Stern erklärte er, es bestehe inzwischen eine politische „Befangenheit“ rund um die Personalie, die dem Gericht schaden könne. Mit Blick auf die SPD sagte Söder: „Mit dem Kopf durch die Wand zu gehen – da ist die Wand am Ende stärker.“
Grundsätzlich sollte die CDU/CSU beide Kandidatinnen ablehnen. Günther Krings wurde ebenfalls seitens der Grünen blockiert, weil zu „queerfeindlich“. Könnte so einfach sein.
„Sollte“? – nein, muss!
Das ist deren Demokratie! Du wählt wenn ich will sonst bist du kein Demokrat! Wer nicht weiß das man in einer DEMOKRATIE selber Entscheiden kann was man wählt, will die Demokratie nicht verstehen oder hat seine Eigene!
Würde über diese Richterin die AFD verboten, was ja der Plan der SPD ist, wäre RotGrünSED auf Jahre zementiert da die Union keinerlei Mehrheiten mehr im Bundestag erzielen könnte.
Antifant Klingbeil müsste nur nach dem Verbot nur noch ein Misstrauensvotum gegen Merz anlaufen lassen, mit den beiden anderen linksextremen Parteien hätte er dazu sofort eine Mehrheit.
Neuwahlen würde es deshalb nicht geben.
Die Union fände sich ohne Rechte Mehrheiten im Parlament auf Jahre in der Oppositionsbank wieder. Die Union gräbt sich ihr eigenes Grab wenn sie die zwei Richterinnen nicht verhindert!
Sie haben recht.
Es geht auch für die Union um die Überlebensfrage.
Hoffe, das ist denen klar.
Auf jeden Fall finde ich diese ruhige, sachliche, mit kleinen, feinen Spitzen geführte Kommunikation sehr wohltuend.
Vor allem wenn man die Pseudoempörung, die Hysterie, die Emotionalisierung des Parlaments auf der anderen Seite sieht.
Man möchte der CDU/CSU zurufen: „Bleibt sachlich und cool. Lasst euch nicht aus der Ruhe bringen und seid hart wie Granit in eurem Standpunkt.“
Besser kann man die Gegenseite nicht vorführen.
Ali genau auf Punkt gebracht! Ob die CDU/CSU so clever ist das zu verstehen was Ihr blüht bezweifle ich.
https://www.nius.de/politik/news/staatsrechtler-lindner-mahnt-auf-x-mit-einem-afd-verbotsverfahren-plant-die-spd-das-grosse-links-buendnis/ca4100aa-74e5-486f-b526-a6e61d9296e9
Herr Lindner hat es schon genau aufgeschlüsselt, wie es ausehen wird:
SPD strebt laut jüngstem Parteitagsbeschluss ein AfD-Verbot an.
Für das Verbotsverfahren ist der 2. Senat des BVerfG zuständig.
Dort sind aktuell Richterstellen nachzubesetzen.
SPD schlägt Kandidatinnen vor, die sich öffentlich positiv zu einem Verbotsverfahren geäußert haben. Im Falle eines Verbotsantrags steigen also aus Sicht der SPD die Erfolgschancen deutlich.
Verbietet das BVerfG tatsächlich die AfD (was bei Bündelung der Kräfte in 2- 3 Jahren zeitlich durchaus möglich wäre), fallen automatisch die 151 BT-Mandate der AfD weg. Der Bundestag hätte damit statt 630 nurmehr 479 Mitglieder. Die Kanzlermehrheit läge bei 240. SPD, Grüne und Linke verfügen über 269 Mandate.
und so weiter beim Lesen.
Genau das ist der Plan der 13% Partei.
Aber so, wie die Sache jetzt „hochkocht“…können die (wer auch immer) die 2 Frauen nicht mehr ins Amt hieven, oder? Das kommt doch jetzt nach und nach alles raus.
Das, liebe(r) ALI, hat aber die CDU noch nicht begriffen. Ihr affektiertes Oberhaupt verbietet den Mitgliedern das Denken. Hauptsache im Bundestag und die Pfründe sind gesichert!
Deutschland schiebt afghanische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland ab. Es ist das zweite Mal seit der Machtübernahme der Taliban, dass ein Abschiebeflug nach Afghanistan mit 81 Menschen an Bord startete.
Das bestätigte auch Bundesinnenminister Dobrindt im Morgenmagazin von ARD und ZDF.
Er erklärte, das es sich dabei um schwere und schwerste Straftäter gehandelt hat. Dobrindt bestätigte Kontakte zu den Taliban. Wenn man nach Afghanistan abschieben wolle, müsste es diese geben.
Es seien jedoch nur technische Kontakte gewesen, die in Zukunft aufrecht erhalten werden. Dobrindt erklärte, dass er diesen Schritt für richtig hällt. Es gebe keine Rechtfertigung dafür, dass schwerste Straftäter in Deutschland bleiben dürften.
Am Vormittag empfängt der Bundesinnenminister mehrere Amtskollegen aus den EU-Nachbarländern auf der Zugspitze.
Bei dem Treffen steht das Thema Migration im Mittelpunkt.
Alexander Dobrindt ist für mich bisher der größte Hoffnungsträger in dieser Bundesregierung.
Den Gefallen wird sie Ihnen nicht tun, Herr Dobrindt.
Sie ist Überzeugungstäterin.
Der Schaden ist lângst da. Nicht nur für das BVerfG, sondern zB auch für die Brandmauer- Parteien und die Kirche.
Brosius-Gersdorf sollte sich weiterhin zur Wahlkandidatur bekennen. Eventuell löst sie dadurch einen Zusammenbruch dieser Koalition aus!
Die Union hofft, dass die Kandidatin oder die SPD sie jetzt erlöst von der unfassbaren Peinlichkeit, von diesem unfassbaren SKANDAL, dass die Parteiführung der CDU und CSU diesen beiden Aktivistinnen das OK gegeben hatte.
Man muss auch Politikern der CSU ein Lob aussprechen,wenn diese Klartext reden..Dobrindt wird ja bei Abschiebungen von Migranten auch von der Kleinstpartei SPD blockiert und teils aus den eigenen Reihen,wie die Linken in der Union,siehe Prien..
Ich halte Dobrindt für einen guten Innenminister
Was unbegreiflich ist…dieses mediale Theater um diese Frau. Was steckt wirklich dahinter?
Ein Linker Putsch durch AfD – Verbot. Das steckt dahinter.
Es ist wie bei Corona. Im Vordergrund wurde Angst geschürt, während im Hintergrund still und heimlich wichtige Gesetze geändert wurden, die uns heute auf die Füße fallen. Siehe Wärmepumpengesetz, mediale Überwachung etc. pp.
Ein gesamtlinker Putsch von SPD/Grün*Innen/SED. Alle drei hätten nach Verbot der AFD sofort eine bequeme Mehrheit gegenüber der Union!
„Ablenkung von noch größeren Übeleien“
“ Falls er es nicht wie sein Kanzler macht.
Äh, nee doch nicht, bin wieder zu weit nach vorne geschossen “
Und es gibt wieder schimpfe von Rot/Grün….
„Die Grünen sind nicht grundsätzlich dumm, sie haben nur sehr viel Pech beim Nachdenken.
Was meint diese Frau eigentlich zur Invasion der Neubürger und deren Straftaten?
Der Trick geht auf – die andere wird gewählt.
Und ist noch sehr viel schlimmer!
Wurde schon zuvor genau so ausbaldowert…
Es ist ein abgekartetes „Spiel“!
Das eigentliche Problem sind doch diejenigen, die diese Damen in das Bundesverfassungsgericht einschleusen wollen, aber leider haben wir mal wieder einen Innenminister, der die größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung entweder nicht bemerkt oder sie bewußt ignoriert.
Da muss ich Ihnen widersprechen.
Denke, Hrn. Dobrindt ist es sehr bewusst, was vor sich geht.
Aber, seine Aussagen sind sehr klug, diplomatisch, respektvoll, ohne das Ziel, die Verhinderung u.a. von Brosius-Gersdorf, aus den Augen zu verlieren.
Hatte ihn heute Morgen im Morgenmagazin gesehen. Äußerst geschickt wie er mit den Fragen der Journalistin umging und den Fokus auf die eigentlichen (!) Probleme richtete.
Da dringt die Gefühligkeit der linken Damen nicht mehr so durch.
Dobrindt, dann legen Sie doch der Kaufhold das ebenso ‚ans Herz‘! Halbheiten kann das deutsche Volk nicht gebrauchen. Wir haben genug von dieser „Politik“!
Er mimt jetzt den Vernünftigen, um das Volk zu beruhigen. Im Hintergrund haben sie bereits eine/n noch viel schärferen Kandidaten, der anfangs erst einmal sehr zahm reagieren wird. Brösel wird dann einen guten Posten als Staatssekretärin in einem Ministerium als Entschädigung bekommen. Und gut ist’s wieder.
Die Frau zieht sich nicht zurück. Sie will ihrer kranken Agenda Nachdruck verleihen. Sie will in dieses Amt egal wieviel Dreck man nach ihr wirft.
Sie macht es durch ihre Interviews auch nicht besser – ganz im Gegenteil, immer mehr Menschen wird erst hierdurch bewusst, was und wie an unseren Universitäten geschult und die die Regierung im Namen „der Wissenschaft“, Legitimierung für ihre Entscheidungen bestellt.
Hinterher jammern sie dann, ihr „guter Ruf“ wäre beschädigt.
Sprach es und fiel wie sein Kanzler Schmerz nach dem nächsten Shitstorm wieder um. Täglich grüßt das Murmeltier!
Dobrindt: Sie haben Glück, die Bevölkerung will das auch und der Zweiten… wie hieß sie noch gleich..können Sie gleich den Marsch planen. Anschließend wird die Klimaneutralität Aus dem GG genommen, die hat da nichts aber auch gar nichts verloren. Danach wird das Asylrecht vom Kopf auf die Füße gestellt.
Immerhin, ein erster Schritt, von prominenter und wirkungsmächtiger Seite, der auch auf die 2.Kandidatin der SPD/SED/Grünen angewendet werden muss.
Nur der Kanzler steht noch mit bibbernden Knien vor den grünen und roten Öko-Stalinisten, mit denen er den CO2-Totalitarismus der EU , ab 2027, einführen will, um die klammen Staatskassen mit den Multimilliarden zu füllen, die es braucht Deutschland in der Fläche zu deindustrialisieren- und in einen Grünen Khmer Staat umzubauen.
Die „vielen Geschenke“ extra, die bis dahin die Staatsgrenze illegal übertreten werden, um DIREKT ins DAUERalimentierungs- System des Sozialstaates überführt werden zu können, kosten ja in p.a. soviel, die die Kompensation Zahlungen an die Windmüller Industrie, die pro Jahr mit bis zu 37 Mlrd. EUR aus Steuermitteln gepumpt wird, für den Strom, der in Wind Sonnen Flauten nicht geliefert wird – aber dennoch bezahlt wird – aus STEUERN !
Richtig, aber die Kaufhold sollte sich genau so verziehen.