Brosius-Gersdorf
Plagiatsvorwürfe: Spahn räumt nach gescheiterter Verfassungsrichterwahl Fehler ein
Jens Spahn räumt nach der gescheiterten Richterwahl ein, er habe „daran eine Verantwortung“. Es ärgere ihn „sehr“, dass die positive Bilanz der Bundesregierung „überschattet wurde“, es sei ein Fehler, dass der Eindruck entstanden sei, ein Plagiatsverdacht stehe im Zentrum der Kritik.
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Nach der gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter hat Unionsfraktionschef Jens Spahn eine Mitverantwortung für das politische Scheitern eingeräumt. In einer internen Nachricht, aus der zuerst Table.Media und Reuters zitieren, sagt Spahn, dass es ihn „sehr“ ärgere, dass die positive „Bilanz“ der Bundesregierung seit Amtsantritt „durch die Ereignisse der letzten Woche im Zusammenhang mit der Richterwahl überschattet wurde“. Ihm sei bewusst, dass er „als Fraktionsvorsitzender daran eine Verantwortung“ habe.
Spahn kündigte an, dass die Führung der Fraktion die aktuelle Lage beraten werde, sah jedoch keinen unmittelbaren Handlungsdruck. Das Bundesverfassungsgericht sei weiterhin voll arbeitsfähig, erklärte er in Anlehnung an eine frühere Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz. Eine konkrete Lösung für die entstandene Blockade deutete Spahn nicht an, er sei jedoch „überzeugt“, dass man „gemeinsam mit der SPD eine Lösung finden“ werde.
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Rückblickend bezeichnete Spahn es als Fehler, dass im öffentlichen Streit um die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf der Eindruck entstanden sei, ein Plagiatsverdacht stehe im Zentrum der Kritik. Tatsächlich habe es laut Spahn auf beiden Seiten Versäumnisse gegeben, weshalb eine Einigung am vergangenen Freitag nicht mehr möglich gewesen sei. Dabei hatte der Fraktionschef in einer Fraktionssitzung selbst auf die vermeintlichen Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf verwiesen.
Eine Kandidatin für das höchste Richteramt im Land müsse „über jeden Zweifel erhaben sein“, sagte Spahn laut Bild im Vorfeld der Wahl (mehr dazu hier). Dieses Argument wiederholte auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, in der Geschäftsordnungsdebatte am Freitag. Er sagte: „Wesentliche Voraussetzung für eine Beruhigung einer solchen Situation ist, dass die jeweiligen Kandidaten für das Amt eines Richters oder einer Richterin am Bundesverfassungsgericht über jeden fachlichen Zweifel erhaben sind.“
Die Koalitionsfraktionen seien, wie Spahn jetzt sagt, „nicht gut gewappnet“ gewesen gegen eine von außen verstärkte Emotionalisierung und Polarisierung. Zugleich warnte er davor, politische Positionen innerhalb der Union zu diskreditieren. Es dürfe nicht sein, dass der Einsatz für den Lebensschutz von Unionspolitikern als „rechts oder gar rechtsextrem diffamiert“ werde. Zuvor hatten mehrere Abgeordnete aus der Union ihre Ablehnung gegenüber Brosius-Gersdorf mit deren Haltung zu Abtreibungen und der Menschenwürde (mehr dazu hier) begründet. Ziel sei es laut Spahn nun, die Unionsfraktion als „verlässlichen Stabilitätsanker“ der Koalition zu positionieren.
Nachricht 1: Streit um Brosius-Gersdorf: Jetzt droht die SPD der Union mit einem Untersuchungsausschuss in der Maskenaffäre.
Nachricht 2: Plagiatsvorwürfe: Spahn räumt nach gescheiterter Verfassungsrichterwahl Fehler ein.
Die Sorge vor dem Untersuchungsausschuss treibt Spahn um. Es ist ein Sumpf, in dem die Demokratie untergeht.
Den treibt gerade was ganz anderes um.
Die CDU-Basis inklusive ihrer Abgeordneten sind schwer am überlegen, ob er der richtige Fraktionsvorsitzende ist.
Zu seiner Maskenaffäre liegen sämtliche Verteidigungsstrategien fix und fertig in der Schublade. Das macht dem Jens kein Kopfzerbrechen. Die Eile in der er handeln musste, wird jeder verstehen und entschuldigen.
Unentschuldbar dagegen, sind lächerliche Plagiatsvorwürfe. Die CDU-Basis erwartet zurecht, dass man ihre Werte nicht unter den Teppich kehrt, sondern klar u. deutlich benennt ! Diese Kür blieb er schuldig und nur deswegen hat Jens jetzt ganz schlechte Karten in der Union.
Da kommt eins zum anderen. Spahn selbst hat genug Dreck am Stecken und ist damit erpressbar. Auch diese Personalie war ein Fehlgriff. Aber außer Fehlgriffen scheint es nicht mehr viel zu geben.
So langsam verstärkt sich der Eindruck, dass es SPD und Grünen einzig darum geht, ein AfD-Verbot auf den Weg zu bringen – was im Übrigen auch für die CDU verheerend wäre…
Ich glaube die cdu fände das auch gut, anders kann ich mir ihr agieren zumindest das von Merz mit seinem ja nicht erklären. Denen sollte langsam klar werden, würde die AfD verboten wird sie sich allein auf weiter Flur einem linken Bollwerk ggü sehen.
Na was denn sonst??? Das Ziel war und ist klar.
Mal wieder….
…. räumt er Fehler ein. Sicher hat er dafür wieder eine „plausible“ Erklärung, warum er diese Entscheidung traf. Der Mann ist komplett überfordert mit diesem Job (und mit dem als Gesundheitsminister war er es auch).
…und VERLOGEN!
Wie wurde Spahn Gesundheitsminister?
Merkel, Steinmeier und Spahn saßen abends zusammen.
Merkel fragte Spahn: „Und, welchen Ministerposten wolltest Du jetzt gerne haben?“
Steinmeier musste kräftig niesen, darauf sagt Spahn: „Gesundheit!“
So soll das gewesen sein….
positive Bilanz? Selten so gelacht.
Der Plagiatsvorwurf als Feigenblatt.
Spahn sollte seinen Wählern sagen, das die CDU alle christlichen Werte aufgegeben hat und direkt nach der SED einzusortieren ist.
Als Blockpartei und Zuarbeiter der SED hat die CDU im Osten gute Erfahrungen.
Der Schock in der Parteienlandschaften liegt meiner Meinung nach darin, dass die seit langer Zeit bestehenden Brandmauer (und zwar nicht zwischen der AfD und den restlichen Parteien, sondern zwischen den Bürgern und den Parteien) ein Riss bekommen hat. Auf einmal ist ein kleiner Funke der Wähler in der Parteienlandschaften angekommen und das übliche Geklüngel konnte nicht mehr so stattfinden wie sie es gewohnt waren. Da kommen einige Politiker ins schwitzen.
Und so jemand möchte später mal CDU-Kanzler werden.
( Es darf gelacht werden 🎉)
Bei den deutschen Wählern halte ich das leider nicht für ausgeschlossen
Hahaha….der Jens ist sich aber für einen Scherz auch nie zu Schade….hat er wirklich von positiver Bilanz der Bundesregierung geredet? 🙂
Herr Spahn, mit einer Basisdemokratie wäre dieser Fehler nicht passiert. Wenn eine Partei aber aus einer kleinen Führungselite besteht, die sich um die gut gefüllten Diätentröge scharrt und einer Schar von Plakatklebern und Helfern fürs Grobe, die man aber ansonsten nicht anhört, wird die Partei kleiner und es passiert, daß man sie nicht richtig einschätzen kann.
Spahn ist jetzt also in eurem Team, oder vielmehr ihr in seinem.
Passt!
Aus der Lebenserfahrung heraus, dass in jedem Bösen auch etwas Gutes steckt, muss man Spahn und Co eigentlich dankbar sein für diese Winkelzüge.
Dadurch erst wurde auffällig, wie sehr sich die Politik auch in ethischen Fragen von den Menschen entfernt hat, indem sie nicht erkennt, dass die Mehrheit der Bürger immer noch wertkonservativer denkt als angenommen.
Dankbar sein muss man auch im Hinblick auf die Reaktion von SPD, Grünen und Linken, denn sie haben sich dadurch zT in einer Weise einer Geisteshaltung entblößt, die wohl ebenfalls den einen oder anderen Bürger zum Nachdenken anregen könnte, ob man es bei diesen Parteien wirklich noch mit Demokraten zu tun hat.
Letztlich zählt das Ergebnis – nicht der holprige oder geradlinige Weg. Und wenn er zur Nichtwahl der umstrittenen Kandidaten führt, dann hat es sich trotz aller Aufregung gelohnt.
Also: Streut euch ruhig Asche aufs Haupt, liebe CDU, aber fallt auf keinen Fall um, denn das wird euch nicht verziehen.
Danke für Ihren Kommentar. Ich sehe und fühle es genauso, bin auch wertekonservativ. Allerdings sehe ich auch mit Sorge, dass die Mehrheit der Bürger verblödet wurde – mittels digitaler Technik, die in den höchsten Tönen angepriesen wurde und wird. Wer nicht mitmacht, „ist eben von gestern“ – aber wertekonservativ. Und mittels digitaler Technik kann man eben die Menschen sehr gut manipulieren. In der DDR gab es hierfür den Staatsbürgerkundeunterricht und den Schwarzen Kanal immer montags, der ist übrigens heute blau und kommt täglich.
Was denkt wohl der Wahlkreis von Spahn über Abtreibung und die Würde des ungeborenen Lebens? Vielleicht gibt es ja in der katholischen Kirche auch noch Leute wie Kardinal von Gahlen, die sich zu den Vorstellungen der beiden Kandidatinnen der SPD äußern. Sonst halten die Kirchen sich ja auch nicht mit ihren Meinungen zurück.
Unbedingt lesen:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/vom-verfassungs-zum-gesinnungsgericht/
Dieser Artikel sagt alles. Da kann sich niemand mehr herausreden und die Bürger täuschen.
Die CDU wollte die Masken-Deals des Genossen Spahn vertuschen und so sollten die SPD Genossen zufiedengestellt werden mit der Wahl der furchtbaren Richterin, nu ging es nach hinten los (dürfte Spahni aber gefallen).
Es ist völlig egal ob sie oder er von ihr abgeschrieben hat, das macht man nicht. Wirft ein seltsames Licht auf das Paar. Aber nicht nur das, ihre Ansichten in vielerlei Hinsicht finden keinen Konsens in der bürgerlichen Gesellschaft auch wenn Kollegen ihr beistehen. Und den Umgang mit ihr kritisieren. Finde ich auch nicht gut, dieser Ball liegt aber bei der cdu, die sich nicht ausreichend mit ihr beschäftigt haben und im Vorfeld das ganze nicht stoppten.
Gut ich weiß der Preis ist heiß, ultraheiss, die Dame soll ein einsehen haben und selbst dem unwürdigen Schauspiel ein Ende bereiten. Man muss wissen wann man verloren hat.
Erfolgreich – ohne ´Frage´
– die Diätenerhöhung zur Finanzierung u.a. des 2 monatigen Sommerurlaubs
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Der letzte Tropfen war lt. Spahn ein möglicher Plagiatsvorwurf, aber jedes einzelne der anderen Themen wie ‚Menschenwürde erst ab Geburt‘ = Abtreibung/Mord 2 Minuten vor der Geburt., ‚Impfplicht‘ und ‚AfD-Wähler beseitigen‘ waren nicht ausreichend, überhaupt Bedenken gegenüber dieser linksradikalen Juristin zu haben.
Da erkennt man doch angesichts dieser ‚Gewichtung‘ – hier größte Eingriffe ins Grundgesetz, dort ein lächerlich wirkender Plagiatsvorwurf – klar und deutlich die völlig verschobenen Maßstäbe und wie sehr Spahn zu Merz passt, der ja von Storchs Frage im BT mit einem knappen ‚Ja‘ beantwortete.
Spahn ist völlig überfordert – eine Fehlbesetzung in jeder Position, ob als Gesundheitsminister oder als Fraktionsvorsitzender.
Über Merz muss man nichts mehr sagen.
Mich entsetzt, dass von den CDU-lern von 208 nur 50 dagegen gestimmt hätten. Da sieht man, wie abhängig diese Leute sind. Das ist nicht mehr nachvollziehbar. Es hätten 208 sein müssen. Und die Lüge vom Plagiat ganz abgesehen.
die Unionsfraktion als „verlässlichen Stabilitätsanker“ der Koalition zu positionieren.
Also für die Abgeordneten (CDU/CSU) bedeutet das: “ Friss oder Stirb“ oder du kommst nicht mehr auf die Wahllandesliste und schon mal gar nicht als Direktkandidat. Nennt man Fraktionstreue die dann noch irgendwie mit Steuergeld versüßt wird.
Dieser Politfilz ist nicht mehr zu ertragen!
Macht Politik für Land und Leute, dafür seid ihr gewählt worden!
Dieses “ krankhafte abarbeiten“ an einer Partei ist “ unterste Schublade „.
Ihr schadet damit der Glaubwürdigkeit in die Demokratie.
Will man Politiker, die in diesen Filz nicht verstrickt sind, darf man aber nicht die wählen, die gewählt wurden.
Aber so lange genau das immer wieder passiert, darf man nicht auf Veränderung hoffen.
Das heißt: hoffen darf man….
Während man hier in D eine Debatte über eine linksextreme Richterin führt, bleiben andere Brennpunkte in der EU medial außen vor. Absicht?
Der von der ehemaligen FDJ- Sekretärin für Propaganda und Agitation ausgelöste Barbarensturm nach Europa findet derzeit wieder einen neuen Höhepunkt. In Spanien herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände zwischen Einheimischen und Nordafrikanern statt, über Kreta bricht eine hochexplosive Migranteninvasion herein. In Libyen stehen schon mehr als 2 Millionen weitere Invasoren bereit.
In D erwähnt man die Vorfälle in Spanien nur am Rande, spricht von „rechtsradikalen“ Einheimischen. Doch die Medien der Welt haben schon längst die Realität Europas im Blickfeld. Im fernen Australien berichtet Sky News von „Europe has fallen“ (Europa ist gefallen).
„Positive Bilanz“ an diesen beiden Wörtern erkennt man schon die Selbstherrlichkeit und Ignoranz die von Missachtung für Recht und Gerechtigkeit geprägt ist.
Es sei ein Fehler gewesen, daß ein falscher Eindruck entstanden sei. Ich höre ja wohl nicht richtig. Er macht einen Fehler, aber wir, das Volk, haben einen falschen Eindruck bekommen, so als ob der Fehler bei uns läge. Wir seien also zu dumm, den richtigen Eindruck zu bekommen oder wie darf ich das verstehen, Herr Spahn? Was eine bodentiefe Arroganz und Herablassung aus diesem Satz spricht.
Cojones! Wir brauchen mehr Cojones!
Es heißt ja oft, daß es in queeren Beziehungen trotz allem einen männlichen und einen weiblichen Part gibt. Offenbar hat Spahn den weiblichen Part inne?
Wenn er schlau wäre, das sind Frauen ja mitunter (zwinker), würde er seine queere Diskriminierungskarte ziehen, so wie es die Grünen mit ihrem Sexismusvorwurf machen!
Das bringt mich auf die Idee, ein Politspiel für die ganze Familie zu entwickeln.
Monopoly 2.0 – diesmal linksorientiert.