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Neues Papier

PIK will „grünen Sprung“ nach vorne mit europäischer CO₂-„Zentralbank“ – ohne Kontrolle von Wählern oder Parlamentariern

Das einflussreiche Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) will einen „grünen Sprung“ nach vorne und fordert in einer neuen Studie die Einrichtung einer „Europäischen Kohlestoff-Zentralbank“, die unabhängig von „Lobbygruppen“ oder „Verbrauchern, die hohe CO₂- und Energiepreise entschieden ablehnen“, Grenzen für CO₂-Ausstoß in der EU setzen soll.

Das staatlich finanzierte Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) ist das wohl bekannteste Institut und einflussreichste ThinkTank zu Klimapolitik in Deutschland. Immer wieder mischen sich die Forscher von dort in die politische Debatte ein und finden gerade bei Parteien wie den Grünen ein offenes Ohr.

Umso bemerkenswerter also ein neuer Vorschlag, der jetzt aus Potsdam kommt: In einer neuen Studie fordern dort führende Köpfe des PIKs, darunter PIK-Chefökonom Ottmar Edenhofer, gleich drei neue EU-Behörden, die die Klimapolitik lenken sollen – und dabei extra von parlamentarischer und politischer Kontrolle entfernt werden sollen.

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Konkret geht es in der Studie um die Entnahme und Regulierung von CO₂ in der EU. Bisher gibt es bereits einen Emissionshandel, die PIK-Wissenschaftler wollen allerdings einige Schritte weitergehen und insbesondere im großen Stil Subventionen für CO₂-Entnahme zahlen und zugleich strengere Emissionslimits setzen.

Dafür skizzieren die Wissenschaftler die Schaffung einer neuen „Europäischen Kohlenstoff-Zentralbank“ (ECCB). Diese soll Unabhängigkeit von der Politik genießen, nur so können man nämlich verhindern, dass „Lobbygruppen“ oder „Verbrauchern, die hohe CO₂- und Energiepreise entschieden ablehnen“ über Parlamentarier Einfluss auf die CO₂-Zielsetzung nehmen und so zu Konflikten führen, so die Begründung. „Interventionen von Lobbygruppen oder politischen Entscheidungsträgern werden auf ein Minimum reduziert“, heißt es in dem Vorschlag für die ECCB.

Allein namentlich scheint jene „Europäischen Kohlenstoff-Zentralbank“ eine Anlehnung an die Europäische Zentralbank (EZB) zu sein, die freilich keine Klima-, sondern Geldpolitik betreibt und tatsächlich die Rolle einer Zentralbank wahrnimmt. Politiker und erst recht Wähler hätten dann wohl mindestens so wenig Einfluss auf die Klimapolitik der ECCB, wie jetzt auf etwa auf die Zinspolitik der EZB.

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Aus Sicht der PIK-Ökonomen soll die „Europäischen Kohlenstoff-Zentralbank“ zudem „ein ausdrückliches Mandat zur Verwaltung der Haftung“ erhalten, gemeint dabei sind sowohl finanzielle als auch „Klimarisiken“. Im Mandat „sollte festgelegt werden, mit wie vielen öffentlichen Mitteln die ECCB unterstützt wird, um die Beschaffung und Erneuerung nicht permanenter [Kohlenstoff-Entnahme] sicherzustellen, wenn zusätzliche Kosten aufgrund von Technologieschocks erforderlich werden“, heißt es in der Studie. „Darüber hinaus muss über die Aufteilung des Haftungsrisikos zwischen Unternehmen und Gesellschaft entschieden werden – entweder politisch oder, sofern das Mandat dies zulässt, durch die ECCB.“

Neben der Kohlenstoff-Zentralbank fordern die Klimaforscher noch weitere EU-Institutionen, darunter eine „Green Leap Innovation Authority“ (GLIA) zu Deutsch etwa „Grüne Sprung Innovationsbehörde“ einzurichten. Diese soll beim Aufbau der CO₂-Entnahmetechnologien mithelfen, indem sie eine „angemessenen Finanzierung“ u.a. durch Subventionen sicherstellt und das „Risiko für Investoren, die sowohl hinsichtlich der regulatorischen Rahmenbedingungen als auch der öffentlichen Akzeptanz mit Unsicherheit konfrontiert sind“ verringert. Dazu wolle man sich an bestehenden EU-Institutionen, wie dem EU-Innovationsfonds, orientieren.

Für Kohlenstoff-Entnahme soll zudem eine „Zertifizierungsstelle für Kohlenstoff-Entnahme“ eingerichtet werden, die entsprechende Zertifikate ausstellt und insbesondere überwacht, wie „dauerhaft“ die jeweiligen CO₂-Entnahmetechnologien funktionieren.

All diese Vorschläge sind aus Sicht des PIK jetzt schon umsetzbar. „Wir glauben, dass dieser Vorschlag innerhalb der aktuellen EU-Politikarchitektur realisierbar ist“, heißt es im Fazit. „Die Regelung der [Kohlenstoff-Entnahme] muss ihren Weg finden, in die Klimagesetzgebung weltweit einzufließen.“

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