Der Verein Campact hat mit zwei Spenden an die Grünen und die Linken kurz vor den entscheidenden Landtagswahlen im Osten für Aufsehen gesorgt. Während die Grünen ca. 161.300 Euro bekamen, bekamen die Linken ca. 66.600 Euro. Bei den Geldern handelt es sich nicht um direkte Überweisungen an die beiden Parteien, sondern um Werbemaßnahmen für die beiden Parteien, die unter die Parteienfinanzierung fallen.

Das Vorgehen für Campact hat für viel Verwunderung gesorgt. Schließlich ist Campact nach eigenen Angaben parteiunabhängig und generiert seine Einkünfte selbst aus Spenden. Es steht der Verdacht im Raum, dass es sich um eine „Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt“. Diese sind laut Parteiengesetz verboten, wenn die Höhe der Spende mehr als 500 Euro beträgt.

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Aus diesem Grund hat die AfD die Verwaltung des Bundestags darum gebeten zu überprüfen, ob diese Spenden rechtmäßig sind, wie die Partei mitteilte. Sollte die Bundestagsverwaltung zu dem Entschluss kommen, dass die Parteienspende illegal war, müssten die beiden Parteien eine Strafzahlung entrichten, die bei bis zu der dreifachen Spendensumme liegt.

Außerdem bemängelt die AfD, dass HateAid, eine gemeinnützige Firma, die zu 50 Prozent im Eigentum von Campact ist, staatliche Unterstützung vom grün-geführten Familienministerium bekommt. Seit die Grünen dieses Ministerium besetzen, bekam HateAid insgesamt 2.026.602,57 Euro, was rund 6755.534,19 Euro pro Jahr macht. Zum Vergleich: 2021, als die Grünen dieses Ministerium noch nicht innehatten, bekam HateAid gerade einmal 156.647,29 Euro. Damit hat sich seit die Grünen Teil der Regierung sind die jährliche Zuwendung mehr als vervierfacht.

Den Grünen wirft die AfD vor, dass sie sich „offenbar unter Nutzung ihres komplex verschachtelten Netzwerkes aus Ministeriums-Fördergeldern, Vorfeld-Vereinen, Stiftungen und gemeinnützigen GmbHs auf Kosten aller Steuerzahler, einen ungerechtfertigten Vorteil im politischen Wettbewerb zu erlangen“.

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