Rechtsruck?
Parlamentswahlen in Norwegen – Wohin rückt das Land der Fjorde?
Am 8. September wird in Norwegen gewählt. Größter Gewinner der Wahl dürfte die rechte Fortschrittspartei werden, die ihren Stimmanteil voraussichtlich mehr als verdoppeln wird.
Seit 2021 wird Norwegen von einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung der Arbeiterpartei (Arbeiderpartiet) regiert. Doch ihr Rückhalt in der Bevölkerung ist schwach, insbesondere seitdem ihr Koalitionspartner, die liberale Zentrumspartei (Senterpartiet), im Februar dieses Jahres die Koalition verließ. Der Grund war ein Streit über die Implementierung von EWR-Richtlinien zur Energiepolitik. Norwegen gehört zwar dem EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) an, nicht aber der Europäischen Union. Seitdem regiert die Arbeiterpartei allein das Land, obwohl sie nur 28,4 Prozent der Parlamentssitze hält.
Nicht nur deshalb ist die rechte Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet) auf dem Weg, das stärkste Wahlergebnis der Parteigeschichte einzufahren. Die Politik der Fortschrittspartei kann als eine Art „softer“ Rechtspopulismus charakterisiert werden. Die Partei hat ein freiheitlich-konservatives Profil und ist migrationskritisch, distanziert sich aber klar vom Rechtsextremismus, womit sie den benachbarten „Schwedendemokraten“ ähnelt. Damit ist sie im norwegischen Parteispektrum die „rechteste“ Partei, ohne allerdings wie die AfD von den anderen Parteien geächtet oder isoliert zu werden.
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Von 2013 bis 2020 war die Fortschrittspartei bereits Teil der norwegischen Regierung unter Führung der Konservativen Partei (Høyre, wörtlich zu Deutsch „Rechte“), trat dann aber aus der Koalition aus, nachdem sich die Regierung dazu entschlossen hatte, einer pakistanischen IS-Anhängerin mit norwegischem Pass und ihren Kindern aus einem syrischen Flüchtlingslager die Einreise nach Norwegen zu ermöglichen. Die Fortschrittspartei lehnte das ab und schied im Streit aus der Regierung aus. Allerdings blieben ihre Minister noch bis zum Ende der Legislaturperiode administrativ im Amt, da das norwegische Gesetz keine vorgezogenen Parlamentswahlen erlaubt.
Angeführt wird die Partei durch die 47-jährige ehemalige Lehrerin Sylvi Listhaug. Sie ist ein Urgestein der norwegischen Politik und hatte bereits während der letzten Regierungsbeteiligung der Fortschrittspartei verschiedene Ministerposten inne. Ihre meisten Wähler findet die Partei an der Süd- und Westküste des Landes, in Regionen, die traditionell als konservativ gelten. Im Gegensatz dazu ist die Arbeiterpartei vor allem im industriell und landwirtschaftlich geprägten Zentrum des Landes stark. In der Hauptstadt Oslo dominiert interessanterweise die Konservative Partei, auch die liberale Zentrumspartei ist dort überdurchschnittlich stark vertreten, doch auch diese wird als Konsequenz aus dem Regierungsaustritt wohl kräftig Stimmen verlieren und ihr Ergebnis von knapp 14 auf rund 7 Prozent halbieren.
Momentan liegt die Fortschrittspartei in den Umfragen bei rund 23 Prozent der Stimmen. Damit würde sie ihr Ergebnis von der letzten Parlamentswahl, im Jahr 2021, mehr als verdoppeln. Auch ihr bisher stärkstes Wahlergebnis von 22,9 Prozent, aus dem Jahr 2009, würde sie damit überbieten. Doch auch die sozialdemokratische Arbeiterpartei hat sich in den Umfragen erholt. Sie liegt bei knapp über 26 Prozent und wäre somit die stärkste Partei, noch vor der Fortschrittspartei. Großer Verlierer der Wahl wäre die Konservative Partei, die in den Augen vieler Wähler als zu beliebig wahrgenommen wird. Damit teilt sie ein Schicksal mit vielen anderen konservativen und christdemokratischen Parteien in Europa, die in Ermangelung eines klaren Profils in die Bedeutungslosigkeit versinken.
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Links ist Out, nur Deutschland merkt das nicht. Kommt aber noch!
Aus Sicht der Linken und Globalisten ist Deutschland Priorität 1. Wenn Deutschland „fällt“, dann fällt das ganze Lügenkonsrukt europaweit zusammen. Deswegen wird hier alles versucht, dies zu verhindern.
So schaut es aus. Ohne das stupid money aus Deutschland läuft nix mehr, darum versuchen sie ja gerade in Brüssel, mit neuen Steuern die Geldquellen weiter sprudeln zu lassen.
Aber irgendwie passt es nicht zusammen, gleichzeitig Deutschlands Wirtschaft zu zerstören. Mit dem Rückgang der Wirtschaft und den stark sinkenden Steuereinnahmen werden all die selbst verursachten Probleme der politischen Kaste noch schneller für alle sichtbar.
Die Kaste weiss das sie lügen.
Links ist auch in Deutschland längst out, und die Regierenden merken das sehr wohl,…..nur sind Sie hierzulande halt nicht Demokraten genug um den Willen des Souveräns in Politik umzusetzen!
Scheint so als ob Norweger klüger sind als Deutsche!
Die Partei liegt bei 23%. Auch wenn das doppelt so viel ist wie letztes Mal ist es zuwenig. Die Norweger kapieren es ebenfalls nicht. Anhand der Zustände müssten überall die Rechten bei 50+% liegen. Wir haben nicht mehr die Zeit langsam ein bisschen etwas zu machen. Wir brauchen einen Umschwung wie in Amerika oder Argentinien. Sofort.
Interesse über Wahlen und politische Bestrebungen sollte man haben bzgl. Ausland.
Jedoch bei all den Machenschaften im eigenen Land und Brüssel, sollte dort der Fokus liegen.
In der Beziehung haben wir aber zig Millionen Schlafschafe, Ignoranten und kaum zu besänftigende Lager.
Norwegen ist so ein tolles Land mit atemberaubenden Landschaften! Ich wünsche den Norwegern, dass die dortigen Sozialdemokraten endlich in der Versenkung verschwinden und das Land somit seine Identität bewahren kann.
Wer genau legt denn im Land der Fjorde fest, was „Rechtsextremismus“ ist? Doch nicht etwa die gleichen rotgrünen Faschisten wie in Deutschland? Oder gleich der deutsche Verfassungsschutz?
Aus Aha wird haa. Doch kluge köppe die polalichter.
Das Land rutscht in den Atlantik wegen der Klimakatastrophe.
Ist doch klaro…
Das ist genau was wir brauchen, eine Partei zwischen CDU und AFD!
„Seitdem regiert die Arbeiterpartei allein das Land, obwohl sie nur 28,4 Prozent der Parlamentssitze hält.“ Toll, echt demokratisch! In Unsererdemokratie regiert eine Partei allein, die nur von 16 % der Wahlteilnehmer gewählt wurde.
Soft… WEICH!