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Paradox Böllerverbot: Der Durchschnittsbürger als Doppelopfer

Das geforderte Böllerverbot als Reaktion auf randalierende Migranten-Gruppen zu Silvester fasst die Absurdität deutscher Innenpolitik perfekt zusammen. Statt auf eine spezifische Bedrohung zu reagieren, reglementiert man den Durchschnittsbürger - weil er überhaupt noch Folge leistet.

Der führende grüne Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen meint: „Es ist wirklich Böller-Gewalt, die da auf Einsatzkräfte einwirkt, die ausrücken, um anderen Menschen in Not zu helfen“. Beschuss mit Feuerwerkskörpern und Schreckschussmunition, seien „kein Zustand, den wir so hinnehmen können“, so Dahmen weiter.

In Reaktion auf die Krawalle in der Silvesternacht durch migrantische Gruppen in Deutschlands Großstädten – wie Dahmen sagt „Böller-Gewalt“ – fordert er jetzt ein allgemeines Böllerverbot. Zahlreiche deutsche Medien warten mit ähnlich lautenden Kommentaren auf. Es ist die perfekte Endstufe der Absurdität der deutschen Innenpolitik, die sich völlig von Ursache-Wirkungs-Prinzipien verabschiedet hat.

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In Neukölln randalieren kriminelle Banden mit meist illegalem Feuerwerk, illegalen Schreckschusspistolen, mit Steinwürfen und Angriffen auf Sicherheitsbeamte. Man könnte die desaströse Migrationspolitik und Verfasstheit der inneren Sicherheit dafür verantwortlich machen – oder man attackiert eben den Familienvater, der mit seinen Kindern in Bad Kissingen ein Feuerwerk veranstalten will. Es ist so, als würde man in Reaktion auf die Welle von Messergewalt ein Küchenmesser-Verbot fordern. Das Böllerverbot-Paradoxon macht aus völliger Täter-Opfer-Vernebelung den Normalbürger zum Doppelopfer: Er erlebt trotzdem die erschreckende Kriminalitätswelle – und darf kein Feuerwerk mehr machen.

Feuerwerk als Kulturgut

Dabei gehört Feuerwerk zu Silvester mindestens so sehr wie Raclette, Sekt oder Dinner for One. Das galt zumindest bis zum Jahreswechsel 2019/2020. Die beiden darauffolgenden Jahre war die Abgabe von Feuerwerk an Privatpersonen mit Verweis auf Corona verboten. Viele hatten nicht daran geglaubt, dass der Verkauf in Deutschland jemals wieder erlaubt werden würde. Die Grünen, die Deutsche Umwelthilfe und andere Akteure arbeiten schon lange an einem strikten Böllerverbot.

Dieses und vergangenes Jahr durfte man sich entgegen allen Vermutungen wieder mit Raketen, Batterien und Böllern eindecken und in beiden Jahren gab es einen nie gesehenen Run auf die Pyrotechnik. Ein wesentlicher Grund hierfür dürfte die dauernde Debatte über ein endgültiges Böllerverbot sein. Jedes Neujahr könnte das letzte sein, in dem Feuerwerk noch legal gekauft werden darf. Und darin ist auch nichts falsch – denn an einem normalen Umgang von Feuerwerk ist nichts auszusetzen.

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Die Reaktion der Politik, das Böllerverbot, ist indes symptomatisch für eine politische Realitätsverzerrung. Das Muster einer solchen vernebelten Verbots-Gesetzgebung zeigt sich in immer mehr Lebensbereichen. So wird die Videoüberwachung im öffentlichen Raum und ausgeweitet, um Kriminalität zu bekämpfen. Zu dem Muster passen auch die immer weiteren Einschränkungen des Individualverkehrs. In immer mehr Großstädten etablieren sich migrantisch geprägte Raser-Szenen, mit teils tödlichen Folgen. Darauf reagiert die Politik mit der Forderung nach mehr Tempo 30-Zonen und die Verknappung von Parkplätzen. Auch deshalb, weil es der einzige Bereich ist, wo die Politik sich noch handlungsfähig sieht. Der Normalbürger folgt Gesetzen, die Kriminellen eben nicht.

Deutschland kennzeichnet ein im europäischen, aber noch mehr im internationalen Vergleich überaus lasches Strafrecht. Die Haftstrafen fallen in der Regel umso geringer aus, je sicherer ein Staat ist. Die Folge ist, dass Deutschland gleichzeitig autoritärer und anarchistischer wird: autoritärer für die gesetzestreuen Bürger, anarchistischer für diejenigen, die sich in Parallelgesellschaften bewegen, abseits des staatlichen Durchgriffs. Und beide Effekte verstärken einander.

Nach der diesjährigen Silvesternacht werden wir wohl wieder viel über gescheiterte Integration sprechen. Dass man dieses Mal die Wurzel des Problems bekämpft, die illegale Migration konsequent unterbindet und straffällig gewordene Asylbewerber abschiebt, ist unwahrscheinlich. Stattdessen wird Deutschland weiter Stück für Stück weniger freiheitlich und immer restriktiver. Die Lösung der Politik könnte einmal mehr in der Symptombekämpfung liegen – und ein Böllerverbot ab kommendem Jahr bietet sich hierfür geradezu an.

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