Bau von LNG-Terminal
Olaf Scholz verheimlichte Treffen mit Unternehmer unter Geldwäscheverdacht
Olaf Scholz verheimlichte ein Treffen mit einem Unternehmer, dessen Firma jetzt unter Geldwäscheverdacht steht. Eigentlich muss er als Bundeskanzler all seine Termine offiziell vermerken, hier war das aber nicht der Fall.
Wie der Business Insider berichtet, traf sich Bundeskanzler Olaf Scholz im September 2022 mit einem Unternehmer, dem Steuerberater Stephan Knabe, der mit einer neuen Firma einen LNG-Terminal in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern einrichten wollte.
Das Interessante: Scholz ließ den Termin nie in seinem offiziellen Kalender auftauchen.
Wie es Knabe in der SZ darstellte, fuhr Scholz persönlich zu ihm – angeblich, um zu überprüfen, ob man ihm trauen könne. Eine Sicherheitsprüfung durch den Bundeskanzler höchstpersönlich? Nein – zumindest nicht als Kanzler, denn wie Scholz‘ Büro den Trip gegenüber Business Insider darstellt, habe er den Termin in seiner Funktion als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter wahrgenommen, nicht als Regierungschef – daher sei auch kein Eintrag in den Kalender nötig gewesen.
Abgeordnete müssen nämlich, anders als Minister und Kanzler, ihre Termine nicht registrieren. „Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter besucht Olaf Scholz regelmäßig Einrichtungen in seinem Wahlkreis, lädt die Bürgerinnen und Bürger zu Wahlkreisgesprächen ein und nimmt an Veranstaltungen im Wahlkreis teil. Diese werden aus dem MdB-Büro heraus organisiert und begleitet“, heißt es aus seinem Bundestagsbüro.
Nun, wie gut hat Scholz – in seiner Funktion als Abgeordneter selbstverständlich – jetzt die neue Firma überprüft? Offenbar hat er einiges übersehen: Inzwischen steht das Unternehmen unter dem Verdacht der gewerbsmäßigen Geldwäsche. Denn woher das Startkapital von 100 Millionen Euro komme, sei unklar.
Geheime Termine – „als Abgeordneter“ nicht Kanzler
Gegenüber Business Insider verraten anonyme Ex-Kanzleramtsmitarbeiter jedenfalls, dass eine wie von Scholz‘ behauptete Trennung von Abgeordneten- und Kanzlerterminen nicht wirklich möglich sei. Es sei „unwahrscheinlich“, dass seine Abgeordnetentermine nicht dem Kanzleramt mitgeteilt werden, auch um Terminkonflikte zu vermeiden. Scholz‘ Termin mit der LNG-Firma hätte daher auch im Kanzleramt bekannt sein müssen, so die Ex-Mitarbeiter.
Laut einer „Orientierungshilfe“ des Bundesinnenministeriums, die sämtliche Ministerien des neuen Bundeskabinetts erhielten, müssen Regierungsmitglieder aufpassen, dass „der Umgang mit Interessenvertretungen im Sinne des Lobbyregistergesetzes (LobbyRG) im Einklang mit den Grundsätzen integren Verhaltens geführt wird“. Die Energiefirma des Unternehmers mit sich Scholz traf, die Deutsche ReGas, wird im Lobbyregister des Bundestags geführt.
Trotzdem sieht auch das Bundesinnenministerium kein Problem, und verweist, wie Scholz‘ Büro auf die Trennung von Abgeordneten- und Regierungsstätigkeit. Damit kann Scholz weiterhin solche Termine verheimlichen. Laut seinem Bundestagsbüro gibt es pro Monat etwa vier Termine, die er so als Abgeordneter, nicht Kanzler wahrnimmt – und damit nirgends angeben muss.
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