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Gerhard Karner

Österreichischer Innenminister: Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sollen „Regelfall in ganz Europa“ werden

Der österreichische Innenminister Gerhard Karner drängt auf eine europaweite Ausweitung von Rückführungen nach Syrien und Afghanistan: Diese sollten „zum Regelfall in ganz Europa“ werden, sagte der konservative Politiker.

Von

IMAGO/photonews.at

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Der österreichische Innenminister Gerhard Karner hat sich für eine europaweite Ausweitung von Rückführungen nach Syrien und Afghanistan ausgesprochen. Abschiebungen in diese beiden Länder sollten „zum Regelfall in ganz Europa“ werden, sagte Karner in einem Interview mit der Welt.

Nach seinen Angaben wurden „in den letzten Wochen drei Syrer und zwei Afghanen, die in Österreich schwere Straftaten begangen haben, direkt in ihre Heimatländer zurückgeschickt“. Vorrang hätten verurteilte Straftäter, zugleich prüften die Behörden derzeit den Schutzstatus von rund 7.000 Syrern; ein entsprechendes Verfahren sei auch für Afghanen geplant.

Um weitere Rückführungen zu ermöglichen, suche Wien verstärkt die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten. Karner verwies auf einen gemeinsamen Besuch in Damaskus im April zusammen mit der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Zudem habe im September eine afghanische Delegation in Wien mit österreichischen Stellen über mögliche Vereinbarungen zur Wiederaufnahme eigener Staatsbürger verhandelt.

Der Innenminister forderte zudem eine engere europäische Abstimmung. Abschiebungen seien eine gemeinsame Aufgabe der EU-Staaten, insbesondere im Umgang mit Rückführungen nach Syrien und Afghanistan. Die EU-Grenzschutzagentur müsse stärker einbezogen werden. „Es macht doch in vielen Fällen Sinn, verurteilte syrische und afghanische Straftäter aus den jeweiligen EU-Staaten gemeinsam und koordiniert abzuschieben“, so Karner.

Mit Blick auf die geplante EU-Asylreform äußerte sich der ÖVP-Politiker skeptisch. Die vorgesehenen 30.000 Plätze für Schnellverfahren hält er „nicht für zielführend“. Stattdessen setzt er auf „Rückkehrzentren in Staaten außerhalb Europas, wohin die Europäer Migranten ohne Schutzstatus abschieben können“. Auch Asylverfahren außerhalb des EU-Gebiets seien notwendig, um irreguläre Migration zu verringern.

ha

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31 Kommentare

  • Regelfall in ganz Europa sollte sein sie garnicht erst reinzulassen bzw. sich endlich mal an das „Dublin-Abkommen“ und das Wort Asyl, Gewährung von Schutz auf Zeit, zu halten! Es ist eigentlich alles geregelt, es muß nur der Wille da sein das auch umzusetzen!

    • Gar nicht erst reinlassen und reinshutteln ! So ist das und nur so. Die Verlogenheit und Scheinheiligkeit dieser Polit-Gauner kennt keine Grenzen. Aber letztlich werden die ja „demokratisch-mehrheitlich“ vom Volk gewählt, aus unerfindlichen Gründen.

    • Ganz genau.
      Die Grenzen müssen endlich „dicht“ gemacht werden.

      Im Grunde genommen müssten man das Schengenabkommen aufkündigen. Es funktioniert ja hinten und vorne nicht.

  • „Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. “
    Goethe

    • Sehe ich auch so. Bisher hat Österreich dieses Jahr im einstelligen Bereich in diese Länder abgeschoben und das Jahr ist fast herum.
      Im Gegenzug sind dieses Jahr 4603 neue Asylanträge von Afghanen gestellt worden, wovon bereits 75% positiv waren.
      3638 Syrer haben dieses Jahr neu in Österreich Asyl beantragt . Davon 21% positiv beschieden. Auch Österreich ist trotz stark Ankündigungen weiterhin auf dem besten Weg die Probleme weiterhin zu vergrößern.
      Hinzu kommen dann noch mehr als tausend Anträge aus anderen Ländern.

      Karner redet schon seit seinem Amtsantritt davon, dass er vermehrt nach Afghanistan und Syrien abschieben möchte.
      .

  • Nebelkerze in der Adventszeit. Fertig

  • Syrien und Afghanistan benötigen Fachkräfte für den Wiederaufbau. Deutschland könnte sofort 1,1 Mio syrische und ca. 500.000 afghanische Fachkräfte anbieten. Diese stünden zur sofortigen Aufbauhilfe in ihrem Heimatländern bereit. Niemand will sich ja moralisch vorwerfen lassen seine Landsleute bei den Aufbauarbeiten allein gelassen zu haben.

    • Vor allen Dingen sind die gut ausgeruht und leistungsfähig. Und nach dem Aufbau Tür zu. Ein zurück darf es nicht geben.

  • Immerhin ist Österreich schon etwas weiter als Deutschland. Sie fliegen niemanden mehr ein. 🙂

    • Das nicht, aber sie kommen auf dem Landweg und das in Massen.

  • Jetzt blasen sie die Backen auf und bald wird sich wieder zeigen, dass alles nichts als Latrinenparolen und heiße Luft sind.

    Solange die fürstliche Rundumalimentierung und med. Vollversorgung für diese Leute nicht komplett eingestellt werden, wird sich da nichts Wesentliches bewegen.

  • Nur Wort, nur Wort….
    um zu beruhigen, sonst nichts

  • Der hat sich versprochen der meint doch sicher das ,dasEinfliegen zur EU Regel wird.
    Alles andere wäre ja unaussprechlich.
    Sagt der Freund meines Tankwarts.

  • Upps, der will doch sicher schnell in Pension gehen, oder ist das sein Ernst?

  • „Müssen“ nicht „sollen“, Herr Karner!

  • seit Jahren versorgen die Brandmauer-Blockparteien die Syrer und Afghanen mit deutschen Pässen, damit gar keine Abschiebung mehr möglich ist. Und freiwillig will keiner ohne Aufenthaltserlaubnis zurück. Und wenn tatsächlich mal wenige Abschiebungen erfolgen, sind diese in ein paar Monaten wieder in Deutschland oder Österreich eingereist. Da ist der Lauf in einem Hamsterrad erfolgreicher

    • Bei korrekter Anwendung geltenden Rechts hätten diese Pässe niemals ausgestellt werden dürfen und aus diesem Grunde könnten sie allesamt auch wieder entzogen werden.

      Genau dies wird aber niemals passieren, es sei denn, es gäbe irgendwann eine echte Mistgabel-Revolution des Volkes, was zumindest bei den Deutschen definitiv ausgeschlossen ist.

      • Selbst beim Betrug bei der Visavergabe, Sprachzertifikaten-Betrug oder Passvergabe gegen Bestechungsgelder (siehe Ausländerbehörde München) war keine Empörung oder Protest bei den Bürgern zu vernehmen.

        10
      • @Juerge ,pr um 11:33 Uhr

        Viele Bürger begreifen den Ernst der Lage einfach nicht.

        Vor allem die ÖRR-Abhängigen.

        5
      • Viele wissen doch gar nichts von diesem ganze Missbrauch und der Korruption in den Asylmissbrauchbehörden. Das kommt ja schließlich nicht in der Tagesschau. Und falls doch mal notgedrungen etwas davon erwähnt wird, dann nur um es als „rechte“ Lüge oder als „Einzelfall“ zu beschönigen.

        5
  • Wer’s glaubt……..

  • Alles raus und nicht vergessen: Tür zu, abschließen und Schlüssel wegwerfen. Nicht das jemals jemand wieder auf die Idee kommt, dass wir Fachkräfte brauchen.

  • Hr. Karner hat absolut Recht.

    Insgesamt sollte aber nach diesem ganzen jahrzehntelangen Multikultiwahn die Öffentlichkeit stärker dafür sensibilisiert werden, wie gefährlich die, ich nenne es einmal so, „stille Invasion“ für uns alle, unsere Freiheit und unsere Kultur ist.

    Die derzeitige US-Regierung hat das erkannt.

    In diesem Zusammenhang der Hinweis auf einen interessanten Artikel von Matthias Nikolaidis auf „Tichys Einblick“:

    https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/us-state-department-europa-massenzuwanderung/

  • Dieser Herr verbreitet nur lauwarme Luft. Nichts davon wird er je umsetzen.

  • Es ist bereits fünf Minuten nach zwölf; der Islam hat gewonnen und die Äußerungen von Politikern sind reine Beschwichtigungen für das Volk.

  • Weltweit praktizierte Normalität soll „zum Regelfall in ganz Europa“ werden.

    Oh-oh, Gehörschutz rein.

    Hysterisches Schneeflöckchen-Gekreische für weitere Staatszersetzungspolitik in 3…2…1…

  • Hat der „famose“ ÖVP Minister das auch schön brav mit seinen SPÖ Spezel abgesprochen? Vermutlich nicht. Da diese Clowns nicht mit der FPÖ koalieren wollen, erübrigt sich jeder weitere Kommentar.

  • Tja, erst schaffen wir eine Hydra, rüsten diese mit Waffen aus damit die gegen den Russ zu Felde zieht und dann gewinnt diese Hydra tatsächlich und massakriert die Einwohner dieser Länder zu Hauf und die kommen dann zu uns. Kannste dir nicht ausdenken sowas.

  • Dem stinkschwarzen Gaukler braucht ihr kein Wort glauben, seit die ÖVP in der Regierung ist hören wir nur Lügen, Ankündigungen und wieder und wieder Lügen, Lügen, Lügen. Das ist nur der tägliche Sermon der verlautbart wird um die Vorgaben der EU und der EVP „knallhart“ durchzuziehen.

  • Ein intelligenter und sympathischer Mann….

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