Rechtliche Schritte
OB-Wahl in Ludwigshafen: AfD-Kandidat Paul will nach Ausschluss die Wahl anfechten
Nach dem Ausschluss des AfD-Kandidaten bei der OB-Wahl in Ludwigshafen will AfD-Kandidat Joachim Paul die Wahl anfechten. Am Sonntag waren nur 29,3 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne geschritten.
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Nach der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen kündigt der von der Wahl ausgeschlossene AfD-Kandidat Joachim Paul jetzt rechtliche Schritte gegen die Wahl an. Bei der Wahl in der rheinland-pfälzischen Stadt lag am Sonntag nach dem Ausschluss der AfD die Wahlbeteiligung bei nur 29,3 Prozent. 2017, als parallel die Bundestagswahl stattfand, hatten in Ludwigshafen noch 60,2 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Die Zahl der ungültigen Stimmen lag bei 9,2 Prozent, ein Wert, der sonst nur um die 3 Prozent liegt. In der Stichwahl treffen die Kandidaten von CDU und SPD aufeinander.
Ein Wahlergebnis, gegen das die AfD und Paul jetzt rechtlich vorgehen wollen. „Wir sind fest entschlossen, die Wahl anzufechten. Ob schon nach der ersten Runde oder nach der Stichwahl, müssen meine Anwälte klären“, kündigte Paul bei der Deutschen Presse-Agentur an.
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Ob die Anfechtung Erfolg verspricht, bleibt dabei mehr als fraglich. Pauls Ausschluss hatte im Wahlausschuss mit sechs zu einer Stimme große Zustimmung erlangt. Grundlage für den Ausschluss des AfD-Kandidaten war ein Gutachten des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes, das Steinruck als Wahlleiterin selbst eingeholt und in der Sitzung vorgetragen hatte. Dort wurden Pauls Treffen mit dem Identitären Martin Sellner sowie seine Aussagen über einen angeblichen „Bevölkerungsaustausch“ im Ludwigshafener Stadtteil Hemshof als Hinweise gegen seine Verfassungstreue angeführt.
Paul stritt die Vorwürfe ab und klagte gegen die Entscheidung – damals ohne Erfolg. Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht und schließlich das Bundesverfassungsgericht wiesen seine Anträge ab. Karlsruhe nahm die Verfassungsbeschwerde nicht an. Ob eine Anfechtung der Wahl ein anderes Ergebnis zeigen könnte, bleibt abzuwarten.
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Am Sonntag traten nur Klaus Blettner (CDU/FWG), Jens Peter Gotter (SPD), Michaela Schneider-Wettstein (Volt) und Martin Wegner (parteilos) bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen gegeneinander an – bei enorm niedriger Wahlbeteiligung. Dass das auf dem AfD-Ausschluss basiert, will die lokale Politik allerdings nicht hören: Die amtierende Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Jutta Steinruck, erklärte nach der Wahl, die geringe Beteiligung sei ein Ausdruck allgemeinen Desinteresses. „Wahlbeteiligung ist in Deutschland seit vielen Jahren ein Problem“, fabulierte sie in der Rheinpfalz. „Das ist schon sehr traurig, wenn so wenige Menschen sich dafür interessieren, was hier vor Ort gestaltet wird und von wem es gestaltet wird.“ Da müsse „ein bisschen mehr Verantwortung für die eigene Stadt, für das eigene Umfeld“ übernommen werden. Steinrucks Deutung widerspricht dem Trend – bundesweit steigt die Wahlbeteiligung zuletzt, auch bei Kommunalwahlen.
Jutta Steinruck:
„Das ist schon sehr traurig, wenn so wenige Menschen sich dafür interessieren, was hier vor Ort gestaltet wird und von wem es gestaltet wird.“
Auf diese undemokratische Gestaltung kann ich verzichten.
Also wenn fast 80 Prozent der Wahlberechtigten IHR nicht gezeigt haben, was sie von IHREM Diktat und Veranlassung hielten, dann hat sie NICHTS bemerkt.
70 Prozent blieben fern 10 Prozent machten absichtlich Stimmzettel ungültig.
Sie kann von Glück reden, dass all jene den „Gestaltungswillen“ nicht bei ihr vor Ort kenntlich machten.
Man hat eben quasi den Mittelfinger zur frisierten Wahl gezeigt, man braucht keine Inthronisierung UNGEWOLLTER Kandidaten.
@enttäuschter
Sorry als Nichtwähler und „DDR-Überlebender“ klares NEIN zur Wahlpflicht.
Wahlen in diesem politischen System sind ENTMACHTUNG mündiger Bürger.
Man braucht UND will KEINEN Fremden Vollmacht geben über das eigene Leben und Willen zu entscheiden.
Wahl haben bedeutet auch ein NEIN zu sagen und NICHT Partei B statt Partei A zu wählen.
Auch wenn man freiwillig sich entmachtet, WO und WIE kann man diese Vollmacht zurückerhalten bei Missfallen oder gar Betrug.
Leider gilt bis 18 Jahre Vormund Eltern, ab 18 Vormund Parteizentralen, das hat NICHTS mit Mündigkeit zu tun.
Und ja wenn direkte Demokratie käme und man alle 2-3 Wochen einem Gesetz zustimmen soll/oder ablehnen, dann käme „Aktivität“.
Was nicht zu vergessen ist… AUCH Gesetze aufheben dies NICHT nur durch Karlsruhe.
Demokratie ist fortlaufender Prozess wo ALLE beteiligt sein müssten.
Wo kann man „lernen“, Blick nach Frankreich lohnt. Wenn NICHTS passt, streikt man!
Dass „der Deutsche“ Probleme hat, sich gegen die Obrigkeit zu erheben ist ja nichts Neues.
Dass die Organisation / Durchführung von Demonstrationen durch freie(!!!) Demokraten über zielstrebig installierte NGO’s systematisch behindert wird, ebenfalls nicht.
Was bleibt dann für frustrierte Bürger noch übrig?
Wahlen zu ignorieren, weil sich dadurch sowieso NICHTS ändert!
Und genau DAS haben die Bürger gemacht: sie wurden Nicht-Wähler oder Stimmenverweigerer über ungültige Stimmzettel.
Und das Ergebnis dieser Willensäußerung?
Wieder mal der deutliche Beweis, dass die Politiker (auf allen Ebenen!) unter totalem Realitätsverlust leiden.
Meine Idee:
WAHLPFLICHT !
Mit einem Stimmzettel wie bei den Richterwahlen:
3 Posten = 3 ausgekungelte Kandidaten!
Nachsatz:
Die Ergebnisse sind leider von AN etwas verworren dargestellt.
Es wird nicht wirklich klar, welche Zahlen für 2017 und welche für 2025 stehen.
Wenn ich es richtig verstanden habe, dann hat es 29,3% Wahlbeteiligung in 2025 gegeben, 9% ungültige Stimmen. In 2017 oder 2025? (Fehlt da nicht noch ein Wahljahr?)
Schade, etwas mehr Empathie beim Texten wäre hilfreich.
Wie auch immer:
unter 30% Wahlbeteiligung, da sollten die Verantwortlichen die Wahl für ungültig erklären!
Denn die Nichtzulassung einer Partei (NICHT gesichert rechtsextrem!!!) ist gegen das Grundgesetz und muss(!!!) als Begründung reichen. Völlig egal, wie man zu der Partei steht.
Falls die „hohen Gerichte“ diese Wahl als rechtlich einwandfrei beurteilen, wird zumindest deutlich klar, dass die Demokratie für Deutschland verloren ist …
(Man soll doch in Allem das Positive finden … 🙁 )
@ Freigeist:
„… klares NEIN zur Wahlpflicht“
Sorry, ich dachte, DAS wäre für Jeden als Sarkasmus erkennbar …
@enttäuschter post 09:12
JEDE Wahl mit einer Beteiligung UNTER 50% bräuchte NICHT ausgezählt werden.
DENN das Ergebnis steht somit IMMER fest: KEINER VON DENEN.
Die Mehrheit machte somit klar (egal ob Faulheit, keine Überzeugung, kein Vertrauen etc.) man will das angebotene Personal NICHT.
DAHER NIEMALS ungültige Wahl, sondern diese Wahl ist gültig und mit klarem Votum NEIN zu allen Bewerbern.
Dann ist sie nicht nur zynisch, sondern auch noch ausgesprochen ignorant und dumm.
Armes Ludwigshafen, das eine solche „Bürger“meisterin aushalten musste.
Diese Dame ist einfach nur zynisch.
Das war keine Wahl, das war ein Abstimmen mit den Füßen, dass die Ludwigshafener mit der Vorgehensweise nicht einverstanden sind.
Paul, ein Lehrer,
wurde von der Kandidatur ausgeschlossen, obwohl seine Verfassungstreue nie offiziell angezweifelt oder disziplinarisch geprüft worden war.
Die Ablehnung stützt sich auf ein Gutachten, das laut Welt von der Ex-SPD-Bürgermeisterin in Auftrag gegeben wurde und «inhaltlich lächerlich» sei.
Vier Gerichte, darunter das Bundesverfassungsgericht, wiesen Pauls Eilanträge ab – allerdings ohne inhaltliche Prüfung. Die Richter argumentierten, er könne die Wahl im Nachhinein anfechten…
Allein schon bis zu diesem Punkt:
WIE kann das alles sein?
Das ist doch eine ganz große Farce.
Jaaa neeee … 😮
Ich wäre ja gerne hin gegangen, aber …
Es hat geregnet!
Ich musste noch Duschen!
Der Bus fuhr nicht!
Stau an der roten Ampel!
Hatte den Haustürschlüssel verlegt!
Der Hund musste gefüttert werden!
Das Auto sprang nicht an!
Ungültig? Der Kuli ist mir ausgerutscht!
Also liebe AN-ler, das Ergebnis bitte realitisch(!) einschätzen, so wie die erfahrene Bürger(!)meisterin Jutta Steinruck es aufzeigt!
(Vorsichtshalber: Sarkasmus)
Wenn das Volk seine Kandidaten nicht mehr frei wählen kann, wird es früher oder später aufbegehren. Das lehrt uns die Geschichte.
Erstens: es ist richtig, daß er das macht.
Zweitens: es wird nichts ändern.
Weil:
Das ganze Procedere wird in die Länge gezogen werden bis kurz vor der nächsten Wahl zum Oberbürgermeister. Dann fällt man kurz davor eine Entscheidung und egal wie. ob pro oder contra, diese wird definitv verbunden sein mit dem Zusatz, doch für die Restzeit der laufenden Legislatur am Amt des OBs nicht zu rütteln, da ja eh bald Neuwahlen anstehen!
Es hat schon jetzt was verändert.
„Erstens: es ist richtig, daß er das macht.
Zweitens: es wird nichts ändern.“
Den ersten Satz unterschreibe ich, den zweiten aber so (noch) nicht …
Würde ich eher formulieren in der Art von
„Wir dürfen gespannt sein, wie dieses Verfahren ausgeht!“
Anfechten? Aussichtslos, die Regierenden haben sich den Staat zur Beute gemacht.
Keine Kritik…
Es klingt immer so „harmlos“ wenn es heißt „den Staat zur Beute machen“.
Um es besser zu formulieren, man versklavt den Bürger/das Staatsvolk.
Ein Staat = Staatsvolk+Staatsgebiet+Staatsgewalt
Zwei Worte die NIE zusammenpassen
Sklave und Demokratie.
Sklaverei ist ja dann doch noch etwas Anderes als „unfrei“.
Das Perfide ist es ja gerade, dass man einen Bevölkerungsaustausch tatsächlich vornimmt, aber dann gleichzeitig diejenigen anklagt und ausschließt, die einen solchen Vorgang beim Namen nennen. Dies ist der sichere Garant dafür, dass der Vorgang unumkehrbar bleibt.
Ähnlich ist es ja immer, wenn behauptet wird, wir Deutschen müssten „aus der Geschichte lernen“, aber es gesellschaftliche oder gar strafrechtliche Folgen haben kann, die Geschichte zu hinterfragen. Also darf man nur aus der Interpretation „lernen“, die das vorgefertigte Bild der Mächtigen ohnehin bestätigt.
Danke!
Sie haben es sehr gut auf den Punkt gebracht.
Wenn man sein Recht nur deshalb nicht einfordert, weil einem schon vorher gesagt wird, man werde sowieso keinen Erfolg haben, dann sollte einen das anspornen, nun erst recht zu klagen.
Es geht nicht nur darum, Recht zu bekommen, denn das hängt mehr und mehr von der politischen Einstellung der Gerichte ab. Es geht darum, das Unrecht nicht unwidersprochen hinzunehmen.
Wer kämpft, kann verlieren.
Wer nicht kämpft, hat schon verloren. (B.Brecht)
Die Causa Ludwigshafen ist nur ein Aufhänger.
Es muss höchstrichterlich die grundsätzliche Frage gestellt werden, ob irgendein Gremium ohne hieb – und stichfesten gerichtlichen Entscheid dazu berechtigt ist einem unbescholtenen Bürger sein passives Wahlrecht zu verwehren. Dazu kann es eigentlich nur eine mögliche Antwort geben. NEIN. Alles andere öffnet dem Missbrauch Tür und Tor.
Kommt das Gericht zu einer anderen Auffassung kann unsere „Demokratiesimulation“ als beendet erklärt werden.
Wenn man diesen Gedanken zu Ende spinnt, dann ist Ludwigshafen auf Augenhöhe mit dem abstrusen AfD-Verbot.
Denn bedenkend, dass so viele rechtschaffende(!) Bürger der Obrigkeit ihre „Gefolgschaft“ verweigern, dann sollten doch selbst die indoktriniertesten Politiker aufwachen?
Vielleicht sogar der Zweite-Wahl-Kanzler?
Sind das da wirklich Berater in seiner Umgebung oder nur Claquere wie bei den internen Trump-Besprechungen?
Ich befürchte, dass Herr Paul keinen Erfolg haben wird. Legislative und Judikative sind noch enger verschlungen als dies schon seit Jahrzehnten der Fall ist. Deutschland wurde bereits mehrfach ob dieses Umstandes gerügt, nicht nur von der EU, auch von der UN! Passiert ist natürlich nichts.
Die AfD ist durch die vielen Schikanen abgehärtet. Sie verdankt ihr schnelles Wachstum sicherlich zum Teil auch unfairen und antidemokratischen Methoden der politischen Gegner. Ich wünsche dem AfD-Kandidaten viel Erfolg.
++ Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler ++
PS: Mir ist der Widerstand gegen die massive Einwanderung und gegen die Neuverschuldung besonders wichtig.
Wenn solche Vorgänge „Unsere Demokratie“ bedeuten sollen, dann verzichte auf „Unsere Demokratie“ sehr gerne.
Demokratie gehört niemandem; entweder gibt es sie und gilt für alle Menschen, oder ist in jedem anderen Fall keine Demokratie mehr. Ludwigshafener Verhältnisse sind undemokratisch.
In der Haut des „DDR-Wahlsiegers“ von Ludwigshafen möchte ich nicht stecken.
Ich würde die Wahl ablehnen und auf Neu-Wahlen mit Herrn Paul bestehen. Aber ich kenne ja auch so was wie Scham und Anstand …
Die Regierenden Haben weder Abstand noch Scham. Sie sind getrieben von Macht und Gier. Und leben mit den Geld des Volkes. Undemokratischer geht es nicht.
„Aber ich kenne ja auch so was wie Scham und Anstand …“
Tja lieber Sven … sorry, aber damit bist Du definitiv für die Politik nicht geeignet!
🙁
Genau richtig. Die AFD sollte um diesen Fall einen kleines Gremium vor allem mit Jursiten und Journalisten bilden. Diese Leute sollten sich an dem Fall abarbeiten. Immer dran denken: Die größte Macht im Land sind die Medien – nicht die Gerichte!
Gibt es sowas wie „Rudelkartelle“ oder ist das eine politische Phantasmagorie?
(Darstellung von Trugbildern vor Publikum)
Mur mal zur Erinnerung, die manipulierten Kommunalwahlen 1989 in der DDR waren der Anfang vom Ende der Regimes. Sechs Monate später gab es die DDR nicht mehr.
Man kann auch an die Stichwahlkandidaten schreiben und sie einfach einmal fragen, ob sie mit dieser undemokratischen Wahl einverstanden sind und ob sie damit leben können erst als zweite Wahl Bürgermeister zu werden.
Man kann auch nach Fairness, Scham und Anstand fragen.
Selbstverständlich in einem angemessenen und respektvollen Ton.
Der Bürger sollte einen besseren Umgang mit „seinen“ Vertretern an den Tag legen, als die bisherige „Bürger“meisterin gegenüber ihren Arbeitgebern.
Viel Glück, Herr Paul!
Holen wir uns unser Land zurück. Vielen Dank, dass sie den Deutschen dabei helfen.
Nur wenn die AfD Kandidaten zur Wahl aufstellt, steigt die Wahlbeteiligung !
Nur in die AfD haben die Wahlberechtigten noch vertrauen und gehen zur Wahl.
Alle anderen Parteien stehe für ein „Weiter so“ in die Vernichtung Deutschlands und sind für die „Einheimischen Wähler“ nicht wählbar.
Das „Problem“ könnten die heute auf ihre Art „lösen“. Heute soll doch über die drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht abgestimmt werden – ohne Aussprache, es wurden für den Vorgang nur 5 Minuten angesetzt. Glaubt irgendwer, dass die Union diesmal NICHT für die Kandidaten der SPD stimmen wird?
Mir kommt da eine (überschlägige) Rechnung in den Kopf:
bei einer üblichen Wahlbeteiligung von 60% und aktuell von 30% haben ungefähr 30% ihr Wahlrecht nicht genutzt, unabhängig von den üblichen Nichtwählern.
Nur gut, dass da keine Ähnlichkeit zu den aktuellen Umfrageprozenten der AfD erkennbar ist … 😮
Sonst könnte man ja auf die abstruse Idee kommen „Mein Kandidat ist nicht dabei, also warum soll ich wählen?“
Bei den ungültigen Stimmen (immer relativ zu den abgegebenen) sind es statt der üblichen 3% aktuell 9%. Obwohl die Wahlbeteiligung sich halbiert hat, müsste es aber eigentlich doch bei 3% bleiben?
Bei einer Steigerung auf 9% muss man wohl davon ausgehen, dass 6% „MIT MIR NICHT“ angekreuzt haben? Das würde dann ein Plus von 200% (!!!) bedeuten?
Also:
Die Zahl der Nichtwähler hat sich fast verdoppelt.
Die Zahl der Ungültigen verdreifacht.
Ist Das nicht ein vehementer Protest, den die NGO’s nicht verhindern konnten?
…..und von den paar Hansel, die zur Wahlurne gingen, haben ein knappes Drittel die Wahlscheine ungültig gemacht. Das ist natürlich ein klares Zeichen für die schlechte Wahlbeteiligung in Deutschland. ^^
Nein, Frau Steinruck, die Bürger stimmten mehrheitlich gegen Ihre undemokratische Vorgehensweise und ich wünsche Herrn Paul alles erdenklich Gute bei dem juristischen Nachspiel.
Rechtliche Schritte in einem Unrechtsstaat sind so eine Sache!
„2017, als parallel die Bundestagswahl stattfand, hatten in Ludwigshafen noch 60,2 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt.“
https://ludwigshafen.de/verwaltung-politik/politik/wahlen
Laut dieser Quelle waren es 34,8 %, also nur unwesentlich höher.
Beides ist richtig: 60,2 Prozent beim ersten Wahlgang, der zeitgleich mit der BTW stattfand. 34,8 Prozent bei der Stichwahl, also im zweiten Wahlgang, bei dem das Endergebnis ermittelt wurde. Insofern ist es richtig, zum jetzigen Zeitpunkt die ersten Wahlgänge zu vergleichen.
War die Wahlbeteiligung 2009 auch so hoch? Wurde da auch parallel zur BTW gewählt? Wie hoch war die Wahlbeteiligung 2001? Da gab es nämlich keine BTW. Wenn das aufgeklärt ist, können wir darüber sprechen, ob die Wahlbeteiligung unverhältnismäßig drastisch gesunken ist oder eben nicht. Scheint aber nur die wenigsten zu interessieren.
Danke für die Aufklärung.
Nun, ob das jetzt aufgrund der parallel stattgefundenen BTW vergleichbar ist, lasse ich trotzdem mal im Raum stehen.
Hat jemand die Zahlen für 2009 und 2001?
Bisschen mehr Transparenz und eine korrekte Einordnung der Zahlen und weniger Stimmungsmache würden diesem Blatt hier sicherlich nicht schaden.
@Atlas:
„Bisschen mehr Transparenz und eine korrekte Einordnung der Zahlen und weniger Stimmungsmache würden diesem Blatt hier sicherlich nicht schaden.“
Das wäre dann aber „investigativer Journalismus“.
Bei An ? 😉 😉 😉
Ein Trugschluss der Epoche Aufklärung: Ein Rechtsstaat könnte sein eigenes Gruppendenken abbauen.
Wenn eine Gesellschaft beispielsweise Gartenzwerge für Erlöser oder Schlümpfe für eine Bedrohung hält (Gruppendenken), wird die Justiz der Gesellschaft Gartenzwerge bevorzugen und Schlümpfe benachteiligen.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann Gruppendenken nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Stimmt, DAS hat wirklich noch gefehlt!
Machtmissbrauch durch Mandatsträger ist justiziabel. Der installierte Wächterrat in Ludwigshafen ist ein deutliches Zeichen gegen die Demokratie und die Bürger der Stadt. Staatszersetzung als Motiv ? – Das muß deutliche Folgen haben. Wo bleibt die Bundesanwaltschaft und das SEK ?
„Wahlbeteiligung ist in Deutschland seit vielen Jahren ein Problem“! Das kann natürlich überhaupt nicht daran liegen, daß die Politik seit Jahren ein Problem ist, gell Frau Steinruck? Tip: Ihr müßt unbedingt die AfD verbieten, dann werden noch mehr nicht mehr wählen!
Wenn in der Stadthalle beliebte Musik geboten wird, gehen Viele hin.
Wenn dort unbeliebte Musik geboten wird … ?
Richtig:
dann stimmt mit den Bürgern Was nicht !!!
(Okay, Das hat jetzt mit der Wahlbeteiligung mal so gar Nichts zu tun, sorry …)
Es ist gut, was dort passiert. Immer mehr Menschen erkennend das undemokratische Verhalten der Altparteien und die Verflechtungen zwischen der Justiz, den Behörden und diesen Parteien. Damit haben sie evtl. kurzfristig Erfolg, langfristig schaden sie sich damit immens.
„Es ist gut, was dort passiert. …“
Könnten wir uns einigen auf „Was dort in Fahrt gebracht wird“
😉
>>Pauls Ausschluss hatte im Wahlausschuss mit sechs zu einer Stimme große Zustimmung erlangt.<<
Nur, weil der Rechtsbruch mit großer Zustimmung erfolgte, kann er ja nicht rechtsgültig werden. Außer vielleicht in Unseredemokratie.