Millionen Daten
O2 überwachte 2020 großflächig Mobilfunk-Kunden im Auftrag des BKA
Der Telefónica-Konzern hat 2020 wohl großflächige Überwachungen seiner Kunden durchgeführt, um das Bundeskriminalamt bei Ermittlungen zu dem pädokriminellen Forum „Boystown“ zu unterstützen. Eine explizite Rechtsgrundlage gab es nicht.
Der Telefónica-Konzern, dessen deutsche Kernmarke der Telekommunikationsdienstleister O2 ist, soll 2020 großflächig über drei Monate hinweg seine Kunden überwacht haben. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Panorama und des Reportageformats STRG_F.
Der Konzern war durch Anordnung des Amtsgerichts Frankfurt am Main am 17. Dezember 2020 zu außergewöhnlichen Überwachungsmaßnahmen verpflichtet worden. Diese waren für drei Monate angesetzt. Die Speicherung sollte das Bundeskriminalamt (BKA) bei seinen Ermittlungen zu dem pädokriminellen Forum „Boystown“ unterstützen.
Das Amtsgericht ordnete dabei auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main die Überwachungsmethode „IP-Catching“ an. Telefónica musste dafür überwachen, welcher Kunde sich mit einem vom BKA genannten Server verbindet. Eine explizite Rechtsgrundlage gibt es für „IP-Catching“ nicht. Das Gericht argumentierte, dass die Maßnahme trotz der von ihr ausgelösten „unvermeidbaren Drittbetroffenheit“ aufgrund der Schwere der Straftat noch verhältnismäßig sei.
„Wohlwollend gesprochen handelt es sich um ein hochgradig kreatives Vorgehen der Ermittlungsbehörden, bei dem verschiedene Eingriffsgrundlagen der Strafprozessordnung munter zusammengewürfelt wurden, was auch in der konkreten Ausgestaltung die Grenzen des rechtlich Zulässigen zumindest ausgereizt, wenn nicht sogar überschritten hat“, erklärte der Strafrechtsprofessor Dominik Brodowski in einem Interview mit Panorama und STRG_F.
Die Überwachung endete nach wenigen Tagen mit der erfolgreichen Enttarnung des Pädophilen-Rings. Alle Daten unverdächtiger Personen sollen daraufhin umgehend gelöscht worden sein. Es ist nicht klar, wie viele Kunden von den Speicherungen betroffen waren, auch nicht, von wie vielen Kunden die Daten im Rahmen der Ermittlungen analysiert wurden. Potenziell könnte es sich um Millionen handeln.
Kampf gegen Pädokriminalität und Terrorismus sind nur vorgeschobene Gründe für immer mehr Überwachung und totalitäre Massnahmen. Wer sich emotional erpressen lässt hat nichts verstanden. Mit den Millliarden die man sinnlos in die Ukraine pumpt könnte man auch „anständige“ Polizeiarbeit finanzieren.
Gekündigt.
Die Bürger vertrauen dem Staat. Der Staat vertraut den Bürgern.
Oder: Die Bürger vertrauen dem Staat nicht. Der Staat vertraut den Bürgern nicht.
Ein Spiegel der Natur.
Woher wissen Sie,dass die Begründung stimmt
und nicht als Vorwand dient,um Privatpersonen auszuspionieren?
Wie schön, daß solche Methoden auch mal zu einem guten Zweck eingesetzt werden, statt zur Unterdrückung der Opposition und der Falschmeiner. Aber dennoch erschreckend, was an Möglichkeiten existiert, wie man an solchem Beispiel sehen kann. Schade, daß das Vertrauen in den Staat nicht mehr in einem Maße existiert, daß man glauben könnte, das sei ihr einziger Zweck.
Es wird Zeit die deutschen Anbieter zu verlassen und auf Starlink zu migrieren.
Nur ein Kommentar: DDR 2.0!
Es gibt erschreckend viele Pädophile. Die Überwachung durch O2 mag keine Rechtsgrundlage gehabt haben. Aber die Verbrechen an den Kindern sind abartig und müssen verfolgt werden. Entsprechende Gesetze müssen geschaffen werden! Es darf nicht sein, daß Carsten Stahl alleine mehr bewegt als unsere gesamte Politik!
Nachtrag: es ist doch bemerkenswert, daß Haldenwang und Faeser auch Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze verfolgen wollen. Hauptsache keine Kritik an der ReGIERung. Aber Pädophile haben offenbar nur wenig zu befürchten!
Ah wieder Kinderschutz, dann Finanzkriminelle und zuletzt Bandenkriminalität.
„Nützlicher Nebeneffekt“ des
https://dejure.org/gesetze/StPO/100a.html
Bespitzelung aller.
Zufällig zu Zeiten, wo was noch einmal war C-Zeit, Lockdown Debatte, Querdenker Demos, da kann man das eine mit den anderen verknüpfen.
Aber wehe wenn der Bürger oder freie Medien Einsichten in Unterlagen verlangen, dann kommt das Argument „Zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit“ etc..
Können nun sich die Mehrheit, der Unschuldigen der überwachten Personen gerichtlich wehren (ich frag mal für einen Freund)?
Die DDR war da echt noch in den Kinderschuhen.
Warum schreiben Sie in der Vergangenheitsform?
Im Kampf gegen die Pädokriminalität übt das System wie man unliebsame Protestbewegungen überwachen kann und wie man sie dann mit polizeilicher und militärischer Gewalt auslöschen kann.
Das macht Microsoft täglich und bei jedem Start des Rechners.
Zusätzlich werden die privaten Dateien und
die Fotos in der Cloud durchsucht.
Man kann „kreativ“ und imho auf rechtlich fragwürdige Art gegen Kriminelle vorgehen. Der (gute) Zweck heiligt ja bekanntlich die Mittel. Man kann so in winzigen Schritten kontinuierlich den Rechtsstaat aushöhlen. („Sie sind gegen flächendeckende Überwachung? Ach, sind Sie etwa dafür, das Pädokriminelle ungeschoren davonkommen?“) Wenn es akzeptabel wird, solche Methoden gegen Kriminelle einzusetzen, sollte man sich fragen, wohin das führt. „Kriminell“ ist ja immer eine Definitionsfrage – und jene staatlichen Stellen, die solche fragwürdigen Methoden anwenden, haben auch die Definitionshoheit über den Begriff „Kriminalität“. Ja, ich bin sehr dafür, (Pädo)Kriminelle zu bestrafen. Wenn das aber nur als Vorwand dient, flächendeckende Überwachung zur Normalität werden zu lassen, sollten wir Bürger das nicht einfach so hinnehmen. „Wer bereit ist, Freiheit zu opfern, um Sicherheit zu gewinnen, verdient weder das eine noch das andere und verliert am Ende beides!“ (Benjamin Franklin)
Ist es nicht interessant, dass alle emsig zusammenarbeiten, wenn es irgendwie um Überwachung geht, von der alle betroffen sind, bei Kinderehen, Gruppenvergewaltigungen und Messerstechern hingegen ist das Vorgehen zurückhaltend bis inexistent. Mir scheint, es kommt auf die Hautfarbe des Täters an…
Beeinflussung der Berichterstattung „verfassungswidrig“ und „Rückfall“ ins 19. Jahrhundert / Direktor der Landesmedienanstalt: Mahnschreiben hat „womöglich Kontraproduktives erreicht“
Multipolar erwägt gerichtliche Prüfung des Medienstaatsvertrages
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0101
– Das wird ja allerhöchste Zeit, dass da mal jemand genau drüber schaut.
Das ganze mag berechtigt gewesen sein, zeigt aber auf erschreckende Weise wie gläsern der Bürger tatsächlich ist.
Ich komme auch ohne Handy oder Smartphone gut über die Runden. Einfach den Vertrag kündigen, wenn Millionen Nutzer ihr Smartphone/Handy einfach küdigen gibt es auch keine Überwachung mehr mit diesen Dingern. Simple Lösung, früher haben die Menschen auch ohne überlebt
Überraschung 🤣
Werbeslogan „O2 can do“
Das BRD-Regime braucht keine Rechtsgrundlage für ihr Handeln. Und Richter die das Unrechtsregime unterstützen müssen nichts befürchten, im Gegenteil sie werden bei Beförderungen bevorzugt behandelt. Der ÖRR bringt einen schönen Bericht über Pädophile und die Schafe rufen:
Hurra BRD!
Hm, bin im Moment hin- und hergerissen.
Auf der einen Seite super dass mithilfe dieser Technik der Ring gesprengt und die Verbrecher dingfest gemacht wurden. Auf der anderen Seite erschreckend welche Möglichkeiten diese Technik einem Überwachungsstaat bietet. Man hätte die Überwachung auch so gestalten können dass nur die Zugriffe auf den bekannten Server registriert werden, das wäre einfacher gewesen. Denke aber auch es ist in dieser Form durchgeführt worden, die zu überprüfende Datenmenge wäre anders viel zu groß geworden. Es wurden, wenn das in dieser Form durchgeführt wurde, nicht alle User überwacht sondern nur der File-Server und die Zugriffe darauf, das ist nach meiner Meinung soweit in Ordnung, vor allem vor dem Hintergrund der Ermittlungen.
Ganz zufällig hat man so noch etliche andere Daten abgegriffen und plant schon für den nächsten Coup…
Komisch, dass ständig alles zum Schutz vor Kinderpornographie und dergleichen getan werden muss, während sie bei den offensichtlichen Tendenzen ihrer eigenen Leute wieder mal die Augen verschließen.
Ich sage schon immer ,,Datenschutz“ steht nur auf dem Papier ,der Rest ist reines Wunschdenken .
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Was ist, wenn auf einer unverfänglichen Webseite ein unverfängliches (Werbe-)Banner mit einem hinterlegten Link zu einem kriminellen Server platziert ist, aus welchen Grüden auch immer. Die meisten Browser haben standardmäßig Prefetch aktiviert. Dann wäre es doch möglich, dass der Browser vorausschauend eine Verbindung zu diesem Server aufnimmt, obwohl dieser Link nicht explizit angeklickt wird? Und auf dem Server würde die IP des ahnungslosen Surfers geloggt.
Da zeigt sich wieder dass man hier nur dem linkslibertären Lager angehört.
Nachdem man Rammstein in Schutz nimmt ist Boystown nur die nächste logische Konsequenz.
Ich vermute mal, dass auf dem Server das verbotene Material lag. Wenn dann der Server noch irgendwo im Ausland steht, kommt man ja mit keiner anderen Methode an die Daten ran. Man hätte sich auch einhacken können, aber das ist bei Servern im Ausland insofern schwierig, weil das die Mitarbeit des betroffenen Staates bedingt. Diese Server stehen aber meistens in Staaten wo man nur schwerlich ran kommt. Alle, welche diese Maßnahmen kritisieren, sollten einen Vorschlag machen, wie man anders diesen Kinderschändern auf die Schliche kommen soll.
Wenn wirklich nur die Daten erfasst und verwendet wurden, welche beim Zugriff auf den Server gespeichert wurden, dann spricht meines Erachtens nichts gegen das Vorgehen. Wir brauchen solche Methoden auch um gegen islamistische Netzwerke vorzugehen. Es ist dabei durchaus möglich die Daten unbescholtener Bürger nicht zu berücksichtigen.
Apollo steht eben auf der Seite wo auch STRG_F steht. Irgendwas mit liberalen Persönlichkeitsrechten um Kriminelle in Schutz zu nehmen.