Millionen Daten
O2 überwachte 2020 großflächig Mobilfunk-Kunden im Auftrag des BKA
Der Telefónica-Konzern hat 2020 wohl großflächige Überwachungen seiner Kunden durchgeführt, um das Bundeskriminalamt bei Ermittlungen zu dem pädokriminellen Forum „Boystown“ zu unterstützen. Eine explizite Rechtsgrundlage gab es nicht.
Der Telefónica-Konzern, dessen deutsche Kernmarke der Telekommunikationsdienstleister O2 ist, soll 2020 großflächig über drei Monate hinweg seine Kunden überwacht haben. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Panorama und des Reportageformats STRG_F.
Der Konzern war durch Anordnung des Amtsgerichts Frankfurt am Main am 17. Dezember 2020 zu außergewöhnlichen Überwachungsmaßnahmen verpflichtet worden. Diese waren für drei Monate angesetzt. Die Speicherung sollte das Bundeskriminalamt (BKA) bei seinen Ermittlungen zu dem pädokriminellen Forum „Boystown“ unterstützen.
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Das Amtsgericht ordnete dabei auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main die Überwachungsmethode „IP-Catching“ an. Telefónica musste dafür überwachen, welcher Kunde sich mit einem vom BKA genannten Server verbindet. Eine explizite Rechtsgrundlage gibt es für „IP-Catching“ nicht. Das Gericht argumentierte, dass die Maßnahme trotz der von ihr ausgelösten „unvermeidbaren Drittbetroffenheit“ aufgrund der Schwere der Straftat noch verhältnismäßig sei.
„Wohlwollend gesprochen handelt es sich um ein hochgradig kreatives Vorgehen der Ermittlungsbehörden, bei dem verschiedene Eingriffsgrundlagen der Strafprozessordnung munter zusammengewürfelt wurden, was auch in der konkreten Ausgestaltung die Grenzen des rechtlich Zulässigen zumindest ausgereizt, wenn nicht sogar überschritten hat“, erklärte der Strafrechtsprofessor Dominik Brodowski in einem Interview mit Panorama und STRG_F.
Die Überwachung endete nach wenigen Tagen mit der erfolgreichen Enttarnung des Pädophilen-Rings. Alle Daten unverdächtiger Personen sollen daraufhin umgehend gelöscht worden sein. Es ist nicht klar, wie viele Kunden von den Speicherungen betroffen waren, auch nicht, von wie vielen Kunden die Daten im Rahmen der Ermittlungen analysiert wurden. Potenziell könnte es sich um Millionen handeln.
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Kampf gegen Pädokriminalität und Terrorismus sind nur vorgeschobene Gründe für immer mehr Überwachung und totalitäre Massnahmen. Wer sich emotional erpressen lässt hat nichts verstanden. Mit den Millliarden die man sinnlos in die Ukraine pumpt könnte man auch „anständige“ Polizeiarbeit finanzieren.
Gekündigt.
Die Bürger vertrauen dem Staat. Der Staat vertraut den Bürgern.
Oder: Die Bürger vertrauen dem Staat nicht. Der Staat vertraut den Bürgern nicht.
Ein Spiegel der Natur.
Woher wissen Sie,dass die Begründung stimmt
und nicht als Vorwand dient,um Privatpersonen auszuspionieren?
Wie schön, daß solche Methoden auch mal zu einem guten Zweck eingesetzt werden, statt zur Unterdrückung der Opposition und der Falschmeiner. Aber dennoch erschreckend, was an Möglichkeiten existiert, wie man an solchem Beispiel sehen kann. Schade, daß das Vertrauen in den Staat nicht mehr in einem Maße existiert, daß man glauben könnte, das sei ihr einziger Zweck.
Es wird Zeit die deutschen Anbieter zu verlassen und auf Starlink zu migrieren.
Nur ein Kommentar: DDR 2.0!