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Bei Lanz
„Notfalls zensieren und verbieten“ – So will Daniel Günther gegen „Kampagnen-Medien“ vorgehen
Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther spricht sich für eine Zensur und Einschränkung von Medien aus. Man müsse aufwachen, dass vermeintliche „Kampagnen“-Portale wie Nius Feinde der Demokratie seien.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert bei Markus Lanz am Mittwoch eine Einschränkung der sozialen Medien und wettert gegen Onlineportale wie Nius. Er verweist auf die „Kampagne“ gegen die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf, wie er es nennt, die von solchen Portalen befeuert werde.
„Es gibt Abgeordnete in meiner Union, die solche Portale lesen, die das teilweise auch weiterschicken“, sagt er konsterniert. „Ich glaube, wir müssen viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind.“ Weiter sagte er, wenn man sich nicht mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenschließe, „dann werden wir unsere Demokratie in zehn Jahren nicht wiedererkennen“.
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Man wirke auch an der Zerstörung der Demokratie mitschuldig mit, wenn man sich solchen Medien nicht entgegenstelle. Politiker dürften nicht immer über Kleinigkeiten streiten. Auf Lanz’ Bemerkung, ob man soziale Medien „notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten“ müsse, antwortet Günther eindeutig mit „Ja“. Auch Medien wie Zeitungen stünden in der Pflicht, die Demokratie zu schützen. Man müsse sich fragen, ob noch journalistische Prinzipien wie das Zwei-Quellen-Prinzip eingehalten werden – gerade, weil Medien einen großen Einfluss hätten. Über Artikel von Nius sagte er: „Das ist einfach vollkommen faktenfrei, was da gemacht wird.“
Der Ministerpräsident führte aus: „Aber die treten eben auf und machen den Eindruck, als wäre das sozusagen im Sinne der Meinungsfreiheit etwas, was man sagen darf. Und ich glaube, das ist einfach falsch, wenn man das hinnimmt.“ Zuvor hatte er in der Sendung gefordert, dass die demokratischen Parteien ein positives Bild von Deutschlands Zukunft zeichnen müssten und den Menschen vermitteln müssten, wie wichtig Meinungsfreiheit ist. Wahlkampf bedeute auch Kampf gegen die Feinde der Demokratie.
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Medien ließen sich viel zu sehr davon treiben, was auf den sozialen Medien wichtig sei, und würden dadurch politische Agitation betreiben. Daniel Günther sprach sich in der Sendung für ein Verbot der sozialen Medien bis 16 Jahre aus: „Das muss kommen“, sagte er. Es brauche eine Digitalabgabe von Techkonzernen, um traditionelle Medien zu schützen.
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Ich befürchte, der Mann hätte sich im Politbüro und im Zentralkomitee der SED pudelwohl gefühlt.
Er war und ist nicht umsonst Merkels bester Mann….
Kerkeling fordert Internet-Zensur und die Speicherung von IP-Adresse: https://www.merkur.de/boulevard/hape-kerkeling-uebel-bedroht-sogar-der-staatsschutz-musste-ermitteln-94114574.html
Tja, er vesucht es seinem Namensvetter „Dany le Rouge“ gleichzutun. Ein sehr guter Freund verriet mir, dass er jeden Abend in sein Kopfkissen weint, weil es die KPD/ML nicht mehr gibt. Naja, mit der CDU klappt es ja auch, wie das FDJ-Trampel gezeigt hat 😉
Schön 👍👍
In der Sicht dieses Mannes existieren nur noch „wir Demokraten“ und auf der anderen Seite die Feinde der Demokratie.
Höchst bedenklich.
Der Satz „Eine Zensur findet nicht statt“ ist ein zentraler Bestandteil von Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes.
Gegen dieses Grundgesetz verstößt Günther, aber vermutlich wird er damit durchkommen-
@Elisabeth-Charlotte Kawuppke: Nicht nur dort: „Ich halte den Rundfunk für das allerwichtigste Massenbeeinflussungsinstrument, das es überhaupt gibt. Ich bin auch der Meinung, dass man das nicht laut sagen soll. Wir machen gar kein Hehl daraus: Der Rundfunk gehört uns und niemandem sonst. Den Rundfunk werden wir in den Dienst unserer Idee stellen und keine andere Idee soll hier zu Wort kommen“ JG am 25.03.1933 an die Intendanten und Direktoren der Rundfunkgesellschaften!
Danke für das Zitat!
Schade, dass Lanz und sein Team das nicht kannten oder nicht kennen wollten.
Bleibt noch die Frage: Wo ist unser Verfassungsschutz, wenn man ihn mal braucht?
Nirgendwo ein Wort darüber, dass die herrschende Klasse ihre Lakaien dazu ermuntert und benutzt, den Werktätigen ihre letzten mickrigen Rechte zu nehmen, damit die Ausbeutung volle Fahrt aufnehmen kann.
Immer nur seichtes Geschwurbel, das die wahren Hintergründe nicht offenlegt.
Siehe die vielen Statements von Chefredakteuren:innen auf nius:
https://www.nius.de/medien/news/deutschlands-top-journalisten-guenther-entgleisung
Der SED wäre er aber geistig zu unfähig gewesen 😂😂😂
Wo Günther recht hat, hat er nun mal recht.
Die Feinde unserer Demokratie nutzen diese Online-Mittel, um Deutschland zu destabilisieren.
Allen voran der Russe und der Chinese.
Aber gesundheitlich ist bei ihnen alles in Ordnung?
@Schneidinger
Schätzeken, entweder musst du noch an deiner Glaubwürdigkeit arbeiten oder Anführungszeichen setzen. Wir sind leider nicht ganz so helle wie du. Nur so als Tipp.
Nein nicht mal bei der SED, er sollte Parteichef von Plönjang werden… Da könnte man dann wenigstens sagen: Dick und Doof….
Ein eiskalter und gefährlicher Mensch mit dem Image des netten Schwiegersohns.
Ich habe zwar keine Tochter, weshalb mein Blick auf „Nette Schwiegersöhne“ nicht sehr ausgeprägt ist, aber bei dem Typ als mein Schwiegersohn, würde ich tagtäglich das K#tzen kriegen.
Enterben und die Tochter psychiatrisch untersuchen lassen.
Ich frage mich, von wem er welchen Auftrag hat. Er ist auch der einzige, bei dem sich mir immer wieder dieselbe Frage stellt.
Na wer schon, die Abrissbirne. 🤣
Ziehsohn von IM Erika und die zieht immer noch die SED- Fäden
und schon wieder Zensur von den linken AN.
die schleswig-holsteiner moegen ihren guenther, fuehlen sich von ihm gut regiert.
er koennte die naechste wahl wieder gewinnen.
Die Norddeutschen leben sowieso in der Vergangenheit und kriegen noch ihr böses Erwachen.
Nicht falsch verstehen: Ich mag die Norddeutschen und Norddeutschland – bin oft da oben. Aber man merkt einfach, dass es ein anderes Deutschland ist als weiter südlich. Alles ist weitläufig, dass abseits der wenigen Großstädte jeder ein Auto hat, um überhaupt irgendwo hinzukommen. Und im eigenen Auto und dem Supermarkt auf der grünen Wiese kommt man nicht mit dem importierten Problemklientel in Berührung. Da kann man eben die Lieder der tollen Migration endlos singen, wenn man die importierten Gestalten niemals zu Gesicht bekommen wird.
Bewegt man sich z.B. in Ostfriesland, hat man das Gefühl, man wäre in Deutschland von vor 30 Jahren – traumhaft schön.
Gefährlich macht ihn vor allen Dingen seine eigene Erfolglosigkeit. Er hat Schleswig-Holstein mit seinen Habeck Projekten wirtschaftlich stark geschadet. Die Kassen geben nicht mehr die erforderlichen Mittel für seine links grüne Politik her und er ist immer wieder heftiger Kritik ausgesetzt.
Ich weiß, wie Psychopathen aussehen.
Die Frage, wer herrschen soll, ist falsch gestellt. Es genügt, wenn eine schlechte Regierung abgewählt werden kann. Das ist Demokratie
Karl Raimund Popper
Genau das will Günther mit allen Mitteln verhindern.
DER und „netter Schwiegersohn“?
Würde meine Tochter mir mit so einem arroganten und für nichts brauchbarem Würstchen vor der Tür stehen, ginge ich erstmal in den Garten ein großes Loch (natürlich für einen schönen Gartenteich) graben und danach würde sie enterbt.
Dieser Typ müsste nichtmal den Mund aufmachen, um „hallo“ zu sagen, denn ein Blick in sein Gesicht und seine Augen sagt alles, was das für einer ist.
Mr. President, please order the Helikopters to Schleswig Holstein.
Leider kein Erdöl! Oder dachten Sie es ginge Trump um Menschenrechte? Der Typ ist genauso verkommen wie die ganze Politkaste weltweit!
ja, fuer ihn gilt MAGA, nicht MS-HGA, und auch nicht MEUGA.
viele hier moegen trump als grossen retter sehen.
das wirds aber nicht spielen.
trump tut, was ihm profit bringt.
bringt es uns zufaellig auch vorteile, koennen wir uns freuen.
er ist aber kein karitatives unternehmen, dem das wohl anderer selbstlos am herzen liegt.
StandWithSydney Wo geht es unseren Politikern denn um Menschenrechte ihrer eigenen Bevölkerung sprich uns ??? Dieser Günther spricht selbst schon wie ein Diktator !!!
Bis jetzt eine unbewiesene Behauptung.
Ist das nun Hass und Hetze von Ihnen Herr Günther?
Die Frage kann ich beantworten: das ist nicht nur Hass und Hetze übelste Art, er fordert die Abschaffung der Demokratie. Okay vollständig kann er sie nicht abschaffen, warum? Weil wir sie nicht mehr vollständig haben.
Eben! Genau das IST Hass und Hetze, wenn man die NOCH freie Presse zu Feinden der Demokratie erklärt !
Das dieser ätzende Multimillionär von GEZ Gelder Gnaden, der diesem linksgrün-populistischen Pseudo-Gutbürger Format seinen Namen gibt, diese Ungeheuerlichkeit Günthers abnickt, ist der eigentliche Skandal in diesem Angriff auf das GG durch Günther.
Wenn hier einer seinen Beweisnachweis, wer hier „Feind der Demokratie“ ist , angetreten hat, dann war/ist das Günther 💡
Ungeheuerlich, was diese politische Kaste der Abkassierer, ohne Leistungsnachweis im eigenen Bundesland, sich herausnehmen darf. ( SH ist Hoch verschulder, Dauer-Empfänger des Länderfinanzausgleichs – und das bei einer Einwohnerzahl, die gegen NULL tendiert). Und dieser Blender wird regelmäßig bei den linken ÖRR Dummhupern als Held gefeiert.
Merkt man, wie sauer ich über das bin, was mit dieser Güllepumpe ÖRR täglich in den Äther gehupt wird ? 😤😠😡🤬
Ommh 🙏- alles ist schön,
Ommh 🙏- alles wird gut
Aber Sie müssen das doch nicht sehen? Ich sehe schon seit Jahren kein Fernsehen mehr, also kein öffentlich-rechtliches. Wenn ich das machen würde, säße ich heute in der psychiatrischen, und zwar in einem Raum mit sehr weichen Wänden
Ja, Sie haben völlig Recht👍, ich sollte mir diesen Müll wirklich abgewöhnen – ist wirklich besser für Gesundheit und Seelenheil 😀 ! ✌️
Ich kann nur internationales IPTV
empfehlen…
In der DDR war „Westfernsehen“ auch verboten. Günther will jetzt nur noch die „Aktuelle Kamera“ und seinen geliebten NDR, die hin bekanntlich alle dort duzen sollen.
Wer so redet hat eine politische Affinität zur DDR-Justiz und zur Gesinnungsdemokratie respektive Halbdemokratie.
Die haben Angst vor der funktionierenden Demokratie und arbeiten mit dem Etikett Demokratie fast so wie einst auch die DDR
……fast so wie einst auch die DDR?
Mir kommt es vor, dass wir inzwischen schon sehr viel weiter sind als die!
In der DDR, so haben wir es gelernt, hieß das „demokratischer Zentralismus“. Und wehe man hat mal in einem Seminar tiefer nachgefragt, was das eigentlich ist?
er repraesentiert ja wohl auch die gesinnung seiner waehler.
immerhin ist er sehr beliebt, und koennte die naechste wahl durchaus wieder gewinnen.
die schleswig-holsteiner sind ein harmonieliebendes voelkchen, friedlich, wollen weder von putin noch von trump belaestigt werden. am liebsten eigentlich von gar niemandem.
ruhig dahinleben ist die devise.
guenther gibt ihnen das gefuehl, fuer ruhe und ordnung zu sorgen und boeses von ihnen fernzuhalten.
viele probleme, die man in HH und berlin hat, tauchen dort kaum auf.
das schaetzt man.
Das nennen Sie dann unsere Demokratie, diese Wort ist das neue UNWORT.
@Martin Müller: „Wer so redet“, ist schlicht ein Anti-Demokrat.
So ganz stimmt das nicht, das haben sie in der DDR ein paar Jahre versucht und haben gemerkt, dass das nicht geht. Dann haben sie es geduldet.
@Juerge ,pr: Im 3. Reich konnte das Hören von BBC den Tod bedeuten. Also Günther, Nägel mit Köpfen machen ist angesagt, sonst „werden wir unsere Demokratie in zehn Jahren nicht wiedererkennen“. (Oh, doch einen Schritt zu nahe an der Realität. Sie muss warten. AN, er hat doch von NIUS gesprochen. Fühlt ihr euch angesprochen und versucht, eure Angriffsfläche zu verkleinern? Es wird euch nichts nützen, wetten… ?)
Seltsam nur, dass Lanz sich keine konkreten Beispiele vom Minister nennen lässt.
Der gehört doch zum System,ausserdem beiss nicht die Hand die dich Füttert.
„Unsere Demokratie“ marschiert … . Es wird nun zu prüfen sein welche rechtlichen Mittel gegen solche Figuren zur Verfügung stehen.
Die Nürnberger Prozesse.
Sind eigentlich nicht diejenigen wie hier im Beispiel Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, die andere Meinungen verbieten wollen, nicht diejenigen, die antidemokratisch agieren und somit den Staat delegitimieren?
Der Staat ist nie delegitimiert. Aber dessen Führungspersonal kann sich selbst delegitimieren, wenn antidemokratusche Tendenzen skandiert werden. Straffreie Äußerungen dürfen natürlich nicht zensiert werden.
Was „straffrei“ ist, definiert – oft im EINZELFALL – die Staatsanwaltschaft. Die bringt es ja zur Anzeige – z.B. wegen „Volksverhetzung“ (der neue Paragraph, der das Narrativ vor Kritik schützen soll). Bessere Bezeichnung wäre „Majestätenbeleidigung“, denn darum geht es ja im Grunde. Unsere Majestäten im Parlament- SO GEBÄRDET SICH DIE STAATSFORM IN D wieder mal! Heil diesem Volke, was die Leistung in diesem einst schönen, wohlstandsverdienenden Land IMMER noch erbringt. Unter immer extremeren „Auflagen“! Entlarvung der Schädlinge für dieses Land, die Gesellschaft, Wirtschaft und die zerstörte Demokratie. Diese Staatsfeinde sitzen allerdings nicht in der „schlimmen Opposition“.
Danke und sorry, aber wenn man da noch fragen muss… Mehr Mut tut gut.
Die Antwort dürfte ziemlich klar sein.
Aber sie auszusprechen, ist im „besten D aller Zeiten“ gefährlich.
Nicht nur, wenn der Bademantel gerade in der Wäsche ist.
💩💩💩💩
Die US-Administration wird das sicherlich zur Kenntnis nehmen.
die hat anderes zu tun. Menschen verschleppen und Piraterie.
Er steht nicht mehr auf dem Boden unseres GG. Das sollte jetzt wirklich jedem bewusst sein.
Man erkennt da Potential für einen Diktator.
Es gibt für mich keinen einzigen Grund mehr jemals wieder die CDU zu wählen! Danke Danke Herr Günther!
Laut BVerfG ist die Meinungsfreiheit konstituierend für die Demokratie. Daraus schlussfolgere ich: wer diese Freiheit einschränken will, gefährdet die demokratische Verfasstheit unseres Vaterlandes. Im vorliegenden Fall wäre das also Daniel Günther.
Meinungsfreiheit gilt nur noch im Rahmen des Narrativs. Darüber hinaus ist es „Volksverhetzung“ . (Staats)-Propaganda durch Systemmedien, (Regierungs-)Parteien und (un)abhängige „Experten“ fällt natürlich nicht unter den neuen Straftstbestand.
UnsereDemokratie muss halt geschützt werden…
Tatsächlich hat das Ganze auch etwas Gutes. 👍 Denn der Herr Ministerpräsident 😈 hat gestern im reichweitenstärksten Magazin 🥇 unseres Landes 🖤❤️💛, die NIUS 😇 klar genannt. 👄 Nun werden sich die Zuschauer fragen: NIUS? 🤔 Kenne ich nicht. Dat schau’ ich mir mal an! 👀
Und ZACK: eine Million NIUS Fans mehr. 🤣😵💫🫨👏
Hat Her Günther auch eine Lösung–eine Idee–wie er gegen Kampagnen-Kommissionen vorgehen will?
Wenn sich Mitglieder einer Kommission in NGOs engagieren-wie neutral können Kommissionen–die evtl. über Gesetze mitentscheiden –dann sein?
Wenn Kommissionen Vorschläge erarbeiten–wie frei sind Abgeordnete dann noch–gegen die Vorschläge zu entscheiden?
Müssen Abgeordnete dann, wie Frau Brosius Gersdorf erwähnt hatte–die Fraktionsdisziplin einhalten?
Ist das die Demokratie, die sich Herr Günther für „eine “ Wähler wünscht?
Dann kann er und seine CDU sicher auf meine Stimme verzichten.
Genosse Günther sollte ab sofort als Beobachtungsfall eingeordnet werden.
Hier ist eine ganz klar verfassungswidrige Gesinnung vorhanden.
Ich müsste da nicht mehr „beobachten“. Für mich langt das schon für eine als „gesichet“ geltende Einstufung!
Kann man den nicht bei Haid eigth melden?
Die Aussagen von Herrn Günther reichten früher als Rücktrittsgrund aus.
Nicht mehr heute.
Wo sind die anderen „freien“ Medien, welche dagegen protestieren und für die Meinungsfreiheit kämpfen?
Ich warte auf Freigabe. Oh, Günther hat wieder zugeschlagen – oder ein freies Medium.
Bemerkenswertes Demokratieverständnis. Einfach mal im GG nachlesen, was dort steht. Aber es geht ja um „unsere Demokratie“, da gelten vermutlich andere Regeln.
Eine Demokratie lebt davon sich kontrovers mit Themen zu beschäftigen,
Auch wenn einem die Meinung nicht gefällt.
Andere Meinungen zuzulassen und sich diese auch anzuhören ist doch gerade die Stärke einer Demokratie.
Und wenn sie damit ein Problem haben, sollen sie doch bessere Politik machen um damit solchen Medien nicht befürchten zu müssen.
Sry, bin immer noch ein Idealist aber mittlerweile müde.
Herr Günther kämpft bereits Rückzuisgefechte. Das Beau Rivage könnte seine nächste Etappe werden.
Ich war CDU Anhaenger.
Nach duesem skandaloesem Interview nicht mehr.
Und waere ich in der CDU ,wuerde ich sofirt! austreten.
Dabei sieht er so harmlos aus…
Rücktritt könnte ihn retten.
Tja, das sind eben die Vertreter von „UnsereDemokratie“(TM). Wer die immer noch wählt, der soll sich später nicht beklagen, dass er von nichts gewusst hat.
Aber genau das ist es ja. Es lesen viel zu wenig alternative Medien. Wenn das z.B 60 oder 70% der Bevölkerung machen würden, hätten wir längst ein anderes System, und das wäre ein besseres!
Es sind nicht die Alternativen Medien die die Demokratie zerstören sondern solche Politiker die nur noch von Bevormundung und und verboten reden und umsetzen wollen.