Justizministerium
Niedersachsen weist Kritik von Vance zurück: Hass und Hetze sind Bedrohung der Demokratie
US-Vizepräsident J. D. Vance kritisiert die deutsche Justiz für die Strafverfolgung von Online-Kommentaren und warnt vor Folgen für die transatlantischen Beziehungen. Das niedersächsische Justizministerium weist die Vorwürfe zurück und betont die Notwendigkeit, vermeintliche Hasskriminalität konsequent zu ahnden.
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US-Vizepräsident J. D. Vance hat der deutschen Justiz vorgeworfen, Meinungsäußerungen unzulässig zu kriminalisieren. In einem Beitrag auf der Plattform X bezog er sich auf einen Bericht des US-Senders CBS, der die Justiz in Niedersachsen thematisiert. In einer CBS-Doku berichtete der amerikanische Sender über das harte Vorgehen der deutschen Behörden gegen „Hass im Netz“. Im Interview lachen drei Staatsanwälte schadenfroh über den Schock, den sie durch die Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen auslösen (Apollo News berichtete).
Vance argumentierte, dass Beleidigungen nicht als Straftaten gewertet werden dürften und warnte vor den möglichen Konsequenzen für die transatlantischen Beziehungen. Die deutsche Vorgehensweise bezeichnete er als „orwellsch“. Mit deutlichen Worten rief er Europa und die USA dazu auf, diesen „Wahnsinn“ nicht hinzunehmen.
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Das niedersächsische Justizministerium reagierte mit Zurückweisung der Kritik. Ein Sprecher erklärte, dass Hass und Hetze im Internet eine ernsthafte Bedrohung für die demokratische Gesellschaft darstellten. Die zunehmende Zurückhaltung vieler Bürger, sich an sachlichen Diskussionen im Netz zu beteiligen, schade der Meinungsvielfalt.
Das Ministerium stellte zudem klar, dass Meinungsfreiheit dort ihre Grenzen finde, wo sie die Rechte und Freiheiten anderer verletze. Straftaten im digitalen Raum müssten konsequent verfolgt werden, und Niedersachsen arbeite eng mit dem Bund sowie anderen Bundesländern zusammen, um Hasskriminalität effektiv zu bekämpfen.
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Bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Vance Kritik an dem europäischen Umgang mit Meinungsfreiheit und Pressefreiheit geübt. Aus Sicht der US-Regierung werde hier nicht genug für eine wirklich freie Berichterstattung getan.
niemand der Altparteien hat nur den Funken einer Idee, was an den Äußerungen JD Vance richtig sein könnte. Er hat recht, weil die Reaktionsmuster der Politiker das eindeutig bestätigen.
Da muss erst jemand von aussen den Spiegel vorhalten, wie peinlich für die Politiker, die nicht reflexionsfähig sind. Abwählen und durch blau ersetzen.
volle Zustimmung.
Des Kaisers neue Kleider, wer kennt das Märchen nicht, aber es spiegelt genau, den jetzigen Zustand wieder. Keiner der Kaste wird zugeben, dass die Bevölkerung den oberen Angst macht, aber der Spiegel ist REALITÄT, und muss gezeigt werden.
Deshalb können die Altparteien keine Kritik oder Demos gegen ihre Politik ertragen.
Dann muss der ÖRR diese Demos zu „Aufmärschen von Rechts“ erklären.
Egal ob Bauernproteste, Migration oder Corona Proteste. alles ist immer „rechts“
Ich warte noch immer auf eine genaue Definition, was Hass und Hetze in einer Meinungsäußerung sein soll. Obwohl diese Bezeichnung mittlerweile für alles herhalten muss, bleibt dies aus.
Im Mittelalter gab es den Tatbestand der Ketzerei, dieser war so unscharf, das
eigentlich jeder nach dieser Anschuldigung bestraft werden konnte
Die Kabarettistin Monika Gruber war bei Schuler und es tut nur gut so einer geerdeten Frau zuzuhören.
das simple vorhalten eines Spiegels reicht nicht aus, wenn der, der reinguckt blind ist oder keine Selbstreflexion kennt.
wie ein Tier, daß sich entweder selbst erkennt oder das eigene Spiegelbild als Konkurrenz interpretiert und angreift. plus den Halter des Spiegels, in dem Fall Vance .
Mit durchaus Potential, ab 2029 Trumps Erbe als Präsident anzutreten…👍😂
Sehe ich ebenso.
Es gab schon immer großartige mutige Menschen, welche mit ihren Möglichkeiten versuchten die Dinge beim Namen zu nennen.
z.b. hier : https://ogy.de/5hgo
setzt für die Erwähnten jetzige Namen ein und ihr werdet feststellen es hat sich seit jahrtausenden nichts geändert.
Diese Leute haben sich eingeredet, sie seien die wahren Demokraten – so wie die DDR-Politiker auch.
In der DDR war es auch „ihre“ Demokratie mit „ihren“ Stasigefängnissen
Ich fände es ja ganz schön, wenn sich der Justizminister in Niedersachsen mal um die wichtigen Dinge kümmern würden. Die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren stieg in den letzten Jahren aufgrund einer Überlastung der Staatsanwaltschaften erheblich an.
https://www.dieniedersachsen.de/justiz/zahl-offener-ermittlungsverfahren-in-niedersachsen-gestiegen-2924388
Wenn dann Mörder und Gewaltverbrecher wegen dieser Überlastung wieder auf freien Fuß gesetzt werden müssen, weil die Fristen abgelaufen sind, dann ist das alles andere als lustig.
Guter Kommentar! 👍
EU-Wahl 2024
So wählten nur 7,6 Prozent der Wähler in Niedersachsen die AfD per Brief. Mit 15,2 Prozent gaben deutlich mehr Wähler ihre Stimme für die Partei persönlich im Wahllokal ab.
Außerdem gab es Abweichungen bei den Grünen, die mit 15,3 Prozent öfter per Briefwahl gewählt wurden. Bei der Urnenwahl entfielen nur 11,1 Prozent auf die Grünen.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Briefwahl-ist-beliebt-aber-nicht-alle-Parteien-profitieren,bundestagswahl978.html
In den USA wird deutlich, warum sich viele Linke so sehr vor freier Meinungsäußerung fürchten: ihre lukrativen Staatskneteabgreifmodelle fliegen auf. Da liegen auch bei deutschen Linken die Nerven blank, denn welcher abgebrochene Theologie- oder Theaterwissenschaftsstudierende möchte schon auf die staatliche Alimentierung über eine staatsgenehme NGO verzichten?
Studierende? Seit wann wird hier gerendert?
„Hasskriminalität“
WER bitte masst sich an, zu entscheiden, was „Hass“ ist? Das Justizministerium??
Wenn ich Innereinen nicht mag, ja sogar HASSE, muss ich meinen gewaschenen und gebügelten Morgenmantel rausholen und Parat legen?
Wenn ich etwas hasse, dann ist das MEINE(!) Entscheidung! Nicht die, welche andere definieren!
Ab Sonntag weht ein anderer Wind! Zieht Euch warme Jacken an!
Wer keine Argumente parat hat, erfindet welche.
Klappte schon immer.
Hass ist nicht justiziabel!
Für diese Aussage muss ich mal wieder warten.
Herr Vance bitte übernehmen Sie!
Ich warte mal wieder auf Freigabe……
Wenn Deutschland SO weiter macht, stehen wir bald isoliert in den DEMOKRATISCHEN Ländern da und die Regierung kann sich mit neuen Despotenländern anfreunden!
Machen die doch schon. Ukraine (Milliarden für Waffen), China (immer noch Entwicklungshilfe!), Hamas (Geld für Waffenkäufe)…..ich hoffe, nichts vergessen zu haben.
Nordkorea..?
Na ja, was erwartet man, ist das Ministerium doch von IngSoc besetzt, um im Orwell-Vokabular zu bleiben.
Ich schäme mich für mein Geburtsland Niedersachsen.
Mittlerweile drehen die da in den Städten vollkommen durch.
Auch ich schäme mich…..für Deutschland und deren Wähler.
Schämen für die, die es nicht begreifen!
Hoffe auf die mindest 25% die es begreifen!
Hauptsächlich in der Hauptstadt mit Koryphäen wie Ex-Bundeskanzler, Ex-Kirchentagstante, Ex-Popbeauftragten, Pseudo-Verteidigungsminister usw. – Grüße aus Weser-Ems.
Für sein (Vater)Land muß man sich nicht schämen!
Für das Verhalten und Wirken von gewissen Induvidien dort bist du nicht verantwortlich.
Unter dem Motto „Rechtsruck stoppen: Heute, morgen, jeden Tag“ rufen mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen am Samstag in Hannover zur Demonstration auf.
Unter anderem fordern Klimaschutzgruppen wie „Students for Future“ und das Bündnis „Bunt statt Braun“ in ihrer Ankündigung, „ein Zeichen zu setzen für Solidarität, Menschenrechte und Demokratie“.
Die Versammlung soll um 12 Uhr auf dem Opernplatz im Zentrum der Stadt beginnen. Laut Polizei sind etwa 1.000 Teilnehmende angemeldet. Die geplante Kundgebung sei die letzte dieser Art in Hannover vor der Bundestagswahl.
Das, was die AfD und deren Mitglieder tagtäglich an Hass und Hetze erdulden müssen, sprengt tatsächlich jedes demokratische Maß.
Bitte einmal eine GENAUE, RECHTSSICHERE Definition des Begriff Hass und Hetze bereitstellen liebes Justitzministerium. Dann reden wir weiter.
Dann würde doch deren willkürliches System nicht mehr funktionieren und den Zweck verfehlen.
Hass ist nicht justiziabel!
Auf die Veröffentlichung muss ich mal wieder warten.
Herr Vance, bitte übernehmen Sie!
Kritik an den Machthabern > regierenden Parteien!
Die Betonung liegt auf „IHRER“ Demokratie, das Volk hat in diesem Land nichts zu sagen, obwohl im GG etwas anderes steht und wehe es regt sich im Volk Unmut, dann ist es Rächts.
Du mm he it ist auch eine Gefahr für die Demokratie, aber wir haben die Praxis Jahrzehnte geduldet und viele haben jene euphorisch wiedergewählt.
Deutschlands Geschichte ist eine aneinanderreihung des Versagens und jetzt hat man es immer noch nicht vertanden.
Und wenn Bürger sich nicht an Diskussionen im Netz beteiligen wollen, könnte es daran liegen, dass ein falsches Wort genügt und die Polizei vor der Tür steht.
Soviel zum Thema Redefreiheit.
„Getroffene Hunde bellen“ !
Wer glaubt in einer Demokratie zu leben, wird von solchen Aktionen eines besseren belehrt.
Dann anklagen.
Vance.
Wenn Hass die Demokratie gefaehrdet, warum duerfen dann so viel ungestraft in der Oeffentlichkeit schreien „Ganz Stadt xyz hasst die AfD“?
Unberechtigte Löschungen von Kommentaren sind allerdings auch eine Bedrohung für die Demokratie.
2019 hatte facebook all meine jemals getätigten Kommentare von jetzt auf gleich gelöscht.
Zu allen Artikeln–auf allen Seiten.
Ich hatte mit Klarnamen kommentiert und nutzte, wann immer möglich-Quellen, um meine Aussagen zu untermauern.
Ich sei ein Fake, ein Bot, eine Maschine
Auch der RBB hatte meine bereits veröffentlichten Kommentare immer wieder gelöscht–später wurden meine Kommentare gar nicht mehr veröffentlicht.
Wenn Löschungen und Nichtfreischaltungen die Freiheit und Rechte anderer verletzt- ist das auch nicht schööööön–mimimi
Da war Musk noch nicht Eigentümer. Falscher Zeitpunkt…………
Beim RBB ist Musk auch nicht Eigentümer….
Um so mehr sollten diejenigen, die jetzt reflexhaft gegen Herrn Vance „schießen“–sich erst einmal abkühlen um dann zu überlegen, ob Herr Vance nicht doch–vielleicht in Teilen–recht hat.
Nicht nur bezüglich Meinungsfreiheit–sondern auch bezüglich Finanzen. Warum sollten die USA Deutschland oder die EU finanziell entlasten–wenn wir Milliarden unsinnig in alle Welt verschleudern.
Viele unserer Politiker scheinen auch auszublenden, was Herr Musk bezüglich seiner Tesla-Fabrik in Deutschland erlebt.–Dort agieren „Bürgerinitiativen“ deren Redeführer*innen in Berlin zu autonomen Hausbesetzern gehörten.
Mit „Bürgertn“ hat das nichts zu tun. Auch unsere Demoschützer mit Antifa-Fahnen–sind doch nicht die Mitte
der Gesellschaft.
Und wenn ich recherchieren kann–schafft das Herr Musk auch….
Die sollten besser diesen Hinweisen nachgehen:
https://www.youtube.com/watch?v=UTkWQVW3uU8
Wir gehen stürmischen Zeiten entgegen
Genau wie in den beiden „undemokratischen Ausrutschern“ des zwanzigsten Jahrhunderts sind die deutschen Funktionsträger schon wieder Opfer ihrer eigenen Propaganda geworden.
Und was „Hass und Hetze“ sind, definiert – wer?
Staatliche Verfolgung von Bagatellen beeinträchtigen die freie Meinungsäusserung mindestens soviel wie ein paar wüste Beschimpfungen im Netz. Die deutsche Politik/ Justiz schiessen gerade deutlich über das Ziele hinaus. Es darf nicht einmal der geringte Eindruck einer gesinnungsgetriebenen selektiven Ahndung aufkommen, sonst stirbt das Vertrauen in die Justiz.
Unsere Politiker haben nicht verstanden, dass sie gerade von der Realität überholt werden. Ähnlich wie der Gorbatschow Moment in der DDR (wer zu spät kommt…).
Ihre konstruierten Narrative tragen nicht mehr.