Justizministerium
Niedersachsen weist Kritik von Vance zurück: Hass und Hetze sind Bedrohung der Demokratie
US-Vizepräsident J. D. Vance kritisiert die deutsche Justiz für die Strafverfolgung von Online-Kommentaren und warnt vor Folgen für die transatlantischen Beziehungen. Das niedersächsische Justizministerium weist die Vorwürfe zurück und betont die Notwendigkeit, vermeintliche Hasskriminalität konsequent zu ahnden.
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US-Vizepräsident J. D. Vance hat der deutschen Justiz vorgeworfen, Meinungsäußerungen unzulässig zu kriminalisieren. In einem Beitrag auf der Plattform X bezog er sich auf einen Bericht des US-Senders CBS, der die Justiz in Niedersachsen thematisiert. In einer CBS-Doku berichtete der amerikanische Sender über das harte Vorgehen der deutschen Behörden gegen „Hass im Netz“. Im Interview lachen drei Staatsanwälte schadenfroh über den Schock, den sie durch die Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen auslösen (Apollo News berichtete).
Vance argumentierte, dass Beleidigungen nicht als Straftaten gewertet werden dürften und warnte vor den möglichen Konsequenzen für die transatlantischen Beziehungen. Die deutsche Vorgehensweise bezeichnete er als „orwellsch“. Mit deutlichen Worten rief er Europa und die USA dazu auf, diesen „Wahnsinn“ nicht hinzunehmen.
Das niedersächsische Justizministerium reagierte mit Zurückweisung der Kritik. Ein Sprecher erklärte, dass Hass und Hetze im Internet eine ernsthafte Bedrohung für die demokratische Gesellschaft darstellten. Die zunehmende Zurückhaltung vieler Bürger, sich an sachlichen Diskussionen im Netz zu beteiligen, schade der Meinungsvielfalt.
Das Ministerium stellte zudem klar, dass Meinungsfreiheit dort ihre Grenzen finde, wo sie die Rechte und Freiheiten anderer verletze. Straftaten im digitalen Raum müssten konsequent verfolgt werden, und Niedersachsen arbeite eng mit dem Bund sowie anderen Bundesländern zusammen, um Hasskriminalität effektiv zu bekämpfen.
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Bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Vance Kritik an dem europäischen Umgang mit Meinungsfreiheit und Pressefreiheit geübt. Aus Sicht der US-Regierung werde hier nicht genug für eine wirklich freie Berichterstattung getan.
niemand der Altparteien hat nur den Funken einer Idee, was an den Äußerungen JD Vance richtig sein könnte. Er hat recht, weil die Reaktionsmuster der Politiker das eindeutig bestätigen.
Da muss erst jemand von aussen den Spiegel vorhalten, wie peinlich für die Politiker, die nicht reflexionsfähig sind. Abwählen und durch blau ersetzen.
Diese Leute haben sich eingeredet, sie seien die wahren Demokraten – so wie die DDR-Politiker auch.
Ich fände es ja ganz schön, wenn sich der Justizminister in Niedersachsen mal um die wichtigen Dinge kümmern würden. Die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren stieg in den letzten Jahren aufgrund einer Überlastung der Staatsanwaltschaften erheblich an.
https://www.dieniedersachsen.de/justiz/zahl-offener-ermittlungsverfahren-in-niedersachsen-gestiegen-2924388
Wenn dann Mörder und Gewaltverbrecher wegen dieser Überlastung wieder auf freien Fuß gesetzt werden müssen, weil die Fristen abgelaufen sind, dann ist das alles andere als lustig.
In den USA wird deutlich, warum sich viele Linke so sehr vor freier Meinungsäußerung fürchten: ihre lukrativen Staatskneteabgreifmodelle fliegen auf. Da liegen auch bei deutschen Linken die Nerven blank, denn welcher abgebrochene Theologie- oder Theaterwissenschaftsstudierende möchte schon auf die staatliche Alimentierung über eine staatsgenehme NGO verzichten?
„Hasskriminalität“
WER bitte masst sich an, zu entscheiden, was „Hass“ ist? Das Justizministerium??
Wenn ich Innereinen nicht mag, ja sogar HASSE, muss ich meinen gewaschenen und gebügelten Morgenmantel rausholen und Parat legen?
Wenn ich etwas hasse, dann ist das MEINE(!) Entscheidung! Nicht die, welche andere definieren!
Ab Sonntag weht ein anderer Wind! Zieht Euch warme Jacken an!
Wenn Deutschland SO weiter macht, stehen wir bald isoliert in den DEMOKRATISCHEN Ländern da und die Regierung kann sich mit neuen Despotenländern anfreunden!
Na ja, was erwartet man, ist das Ministerium doch von IngSoc besetzt, um im Orwell-Vokabular zu bleiben.
Ich schäme mich für mein Geburtsland Niedersachsen.
Mittlerweile drehen die da in den Städten vollkommen durch.
Das, was die AfD und deren Mitglieder tagtäglich an Hass und Hetze erdulden müssen, sprengt tatsächlich jedes demokratische Maß.
Bitte einmal eine GENAUE, RECHTSSICHERE Definition des Begriff Hass und Hetze bereitstellen liebes Justitzministerium. Dann reden wir weiter.
Die Betonung liegt auf „IHRER“ Demokratie, das Volk hat in diesem Land nichts zu sagen, obwohl im GG etwas anderes steht und wehe es regt sich im Volk Unmut, dann ist es Rächts.
Du mm he it ist auch eine Gefahr für die Demokratie, aber wir haben die Praxis Jahrzehnte geduldet und viele haben jene euphorisch wiedergewählt.
Deutschlands Geschichte ist eine aneinanderreihung des Versagens und jetzt hat man es immer noch nicht vertanden.
Und wenn Bürger sich nicht an Diskussionen im Netz beteiligen wollen, könnte es daran liegen, dass ein falsches Wort genügt und die Polizei vor der Tür steht.
Soviel zum Thema Redefreiheit.
„Getroffene Hunde bellen“ !
Wer glaubt in einer Demokratie zu leben, wird von solchen Aktionen eines besseren belehrt.
Dann anklagen.
Vance.
Wenn Hass die Demokratie gefaehrdet, warum duerfen dann so viel ungestraft in der Oeffentlichkeit schreien „Ganz Stadt xyz hasst die AfD“?
Unberechtigte Löschungen von Kommentaren sind allerdings auch eine Bedrohung für die Demokratie.
2019 hatte facebook all meine jemals getätigten Kommentare von jetzt auf gleich gelöscht.
Zu allen Artikeln–auf allen Seiten.
Ich hatte mit Klarnamen kommentiert und nutzte, wann immer möglich-Quellen, um meine Aussagen zu untermauern.
Ich sei ein Fake, ein Bot, eine Maschine
Auch der RBB hatte meine bereits veröffentlichten Kommentare immer wieder gelöscht–später wurden meine Kommentare gar nicht mehr veröffentlicht.
Wenn Löschungen und Nichtfreischaltungen die Freiheit und Rechte anderer verletzt- ist das auch nicht schööööön–mimimi
Die sollten besser diesen Hinweisen nachgehen:
https://www.youtube.com/watch?v=UTkWQVW3uU8
Genau wie in den beiden „undemokratischen Ausrutschern“ des zwanzigsten Jahrhunderts sind die deutschen Funktionsträger schon wieder Opfer ihrer eigenen Propaganda geworden.
Und was „Hass und Hetze“ sind, definiert – wer?
Staatliche Verfolgung von Bagatellen beeinträchtigen die freie Meinungsäusserung mindestens soviel wie ein paar wüste Beschimpfungen im Netz. Die deutsche Politik/ Justiz schiessen gerade deutlich über das Ziele hinaus. Es darf nicht einmal der geringte Eindruck einer gesinnungsgetriebenen selektiven Ahndung aufkommen, sonst stirbt das Vertrauen in die Justiz.
Unsere Politiker haben nicht verstanden, dass sie gerade von der Realität überholt werden. Ähnlich wie der Gorbatschow Moment in der DDR (wer zu spät kommt…).
Ihre konstruierten Narrative tragen nicht mehr.