Justizministerium
Niedersachsen weist Kritik von Vance zurück: Hass und Hetze sind Bedrohung der Demokratie
US-Vizepräsident J. D. Vance kritisiert die deutsche Justiz für die Strafverfolgung von Online-Kommentaren und warnt vor Folgen für die transatlantischen Beziehungen. Das niedersächsische Justizministerium weist die Vorwürfe zurück und betont die Notwendigkeit, vermeintliche Hasskriminalität konsequent zu ahnden.
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US-Vizepräsident J. D. Vance hat der deutschen Justiz vorgeworfen, Meinungsäußerungen unzulässig zu kriminalisieren. In einem Beitrag auf der Plattform X bezog er sich auf einen Bericht des US-Senders CBS, der die Justiz in Niedersachsen thematisiert. In einer CBS-Doku berichtete der amerikanische Sender über das harte Vorgehen der deutschen Behörden gegen „Hass im Netz“. Im Interview lachen drei Staatsanwälte schadenfroh über den Schock, den sie durch die Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen auslösen (Apollo News berichtete).
Vance argumentierte, dass Beleidigungen nicht als Straftaten gewertet werden dürften und warnte vor den möglichen Konsequenzen für die transatlantischen Beziehungen. Die deutsche Vorgehensweise bezeichnete er als „orwellsch“. Mit deutlichen Worten rief er Europa und die USA dazu auf, diesen „Wahnsinn“ nicht hinzunehmen.
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Das niedersächsische Justizministerium reagierte mit Zurückweisung der Kritik. Ein Sprecher erklärte, dass Hass und Hetze im Internet eine ernsthafte Bedrohung für die demokratische Gesellschaft darstellten. Die zunehmende Zurückhaltung vieler Bürger, sich an sachlichen Diskussionen im Netz zu beteiligen, schade der Meinungsvielfalt.
Das Ministerium stellte zudem klar, dass Meinungsfreiheit dort ihre Grenzen finde, wo sie die Rechte und Freiheiten anderer verletze. Straftaten im digitalen Raum müssten konsequent verfolgt werden, und Niedersachsen arbeite eng mit dem Bund sowie anderen Bundesländern zusammen, um Hasskriminalität effektiv zu bekämpfen.
Bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Vance Kritik an dem europäischen Umgang mit Meinungsfreiheit und Pressefreiheit geübt. Aus Sicht der US-Regierung werde hier nicht genug für eine wirklich freie Berichterstattung getan.
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niemand der Altparteien hat nur den Funken einer Idee, was an den Äußerungen JD Vance richtig sein könnte. Er hat recht, weil die Reaktionsmuster der Politiker das eindeutig bestätigen.
Da muss erst jemand von aussen den Spiegel vorhalten, wie peinlich für die Politiker, die nicht reflexionsfähig sind. Abwählen und durch blau ersetzen.
Diese Leute haben sich eingeredet, sie seien die wahren Demokraten – so wie die DDR-Politiker auch.
Ich fände es ja ganz schön, wenn sich der Justizminister in Niedersachsen mal um die wichtigen Dinge kümmern würden. Die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren stieg in den letzten Jahren aufgrund einer Überlastung der Staatsanwaltschaften erheblich an.
https://www.dieniedersachsen.de/justiz/zahl-offener-ermittlungsverfahren-in-niedersachsen-gestiegen-2924388
Wenn dann Mörder und Gewaltverbrecher wegen dieser Überlastung wieder auf freien Fuß gesetzt werden müssen, weil die Fristen abgelaufen sind, dann ist das alles andere als lustig.
In den USA wird deutlich, warum sich viele Linke so sehr vor freier Meinungsäußerung fürchten: ihre lukrativen Staatskneteabgreifmodelle fliegen auf. Da liegen auch bei deutschen Linken die Nerven blank, denn welcher abgebrochene Theologie- oder Theaterwissenschaftsstudierende möchte schon auf die staatliche Alimentierung über eine staatsgenehme NGO verzichten?
„Hasskriminalität“
WER bitte masst sich an, zu entscheiden, was „Hass“ ist? Das Justizministerium??
Wenn ich Innereinen nicht mag, ja sogar HASSE, muss ich meinen gewaschenen und gebügelten Morgenmantel rausholen und Parat legen?
Wenn ich etwas hasse, dann ist das MEINE(!) Entscheidung! Nicht die, welche andere definieren!
Ab Sonntag weht ein anderer Wind! Zieht Euch warme Jacken an!
Wenn Deutschland SO weiter macht, stehen wir bald isoliert in den DEMOKRATISCHEN Ländern da und die Regierung kann sich mit neuen Despotenländern anfreunden!
Na ja, was erwartet man, ist das Ministerium doch von IngSoc besetzt, um im Orwell-Vokabular zu bleiben.
Ich schäme mich für mein Geburtsland Niedersachsen.
Mittlerweile drehen die da in den Städten vollkommen durch.
Das, was die AfD und deren Mitglieder tagtäglich an Hass und Hetze erdulden müssen, sprengt tatsächlich jedes demokratische Maß.
Bitte einmal eine GENAUE, RECHTSSICHERE Definition des Begriff Hass und Hetze bereitstellen liebes Justitzministerium. Dann reden wir weiter.