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Nach Kanzler-Statement
„Nicht unmittelbar beteiligt“: Pistorius stellt europäische Beteiligung an Ukraine-Friedenstruppe infrage
In einer Erklärung, angeführt von Bundeskanzler Merz, fordert man eine multinationale Friedenstruppe für die Ukraine – Verteidigungsminister Pistorius meint nun, an der Ausarbeitung der Erklärung nicht beteiligt gewesen zu sein. Eine europäische Beteiligung stellt er infrage.
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Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte gemeinsam mit einem Dutzend anderer europäischer Staats- und Regierungschefs am Montag, in der Ukraine eine „von Europa geführte, aus Beiträgen williger Nationen bestehende multinationale Truppe“ einrichten zu wollen. Die gemeinsame Erklärung der europäischen Entscheidungsträger war der größte Erfolg auf diesem Gipfel für Merz.
Ansonsten verlief er für den „Außenkanzler“ weitestgehend desolat: Auf der eigenen Bühne wurde er zum Statisten degradiert, konnte bei den Verhandlungen weitestgehend nicht mitreden. Doch nun droht für Merz die nächste Blamage: Nun hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Dienstag erklärt, er sei an der europäischen Erklärung auf dem Berliner Friedensgipfel „nicht unmittelbar beteiligt“ gewesen.
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Eine mögliche Beteiligung Europas an der dort geforderten „multinationalen Truppe“ kassiert er vorerst ein: Eine konkrete europäische Beteiligung „kann heute keiner festlegen“, so der Sozialdemokrat. Damit äußert er sich deutlich vorsichtiger als der eigene Kanzler und eröffnet einen fragwürdigen Umstand: Dass ein Verteidigungsminister an der Ausarbeitung einer Erklärung über die mögliche Entsendung von Truppen nicht beteiligt gewesen ist, wäre tatsächlich bemerkenswert.
Seine vorsichtige Äußerung kann durchaus als ein leichter Seitenhieb gegen Merz verstanden werden. Für den Kanzler sind es keine leichten Tage: Am ersten Tag des Ukraine-Gipfels in Berlin durfte er zwar die Verhandlungsteilnehmer, hauptsächlich die beiden US-Unterhändler Jared Kushner und Steve Witkoff und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt empfangen.
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Am Ende durfte er jedoch nicht mitreden: Nachdem er im kleinen Kabinettssaal einige kurze Grußworte an die beiden Verhandlungsteams von USA und Ukraine gerichtet hatte, verließ er den Raum. Noch vor Ende der Verhandlungen am Sonntagabend hatte er das Bundeskanzleramt auch schon wieder verlassen. An den entscheidenden Verhandlungen des Gipfels war Merz also nicht beteiligt.
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Ich sage es ganz ehrlich: Die Ukraine interessiert mich nicht mehr als Dschibuti und der finanzielle und sonstige Einsatz sollte auch nicht höher, als für Dschibuti sein.
Europäische Truppen, Viele Köche, aber das Menue sollen wohl wieder die Deutschen bezahlen. Wichtig: kein deutscher Soldat an die Ostfront. Pistorius nicht dabei? Da keimt ja Hoffnung auf.
Ich glaube, im Moment ist eher sein Ego etwas gekrängt, weil der dort nicht mal die Topfpflanzen gießen durfte. Außerdem kommt Zögern in dieser Angelegenheit bei vielen gut an.
Diese ganze Diskussion ist sinnlos, da Russland keine Truppen aus NATO-Ländern in der Ukraine akzeptieren wird. Wozu sollten überhaupt ausländische Truppen in die Ukraine?
Für die nächste False-Flag-Aktion zur Casus-Belli-Generierung.
Und genau deswegen wird RU Njet zu NATO-Truppen sagen.
Es reichen die rund 350.000 russischen Soldaten aus Belarus.
Jeden Tag wird Herr Merz von der SPD richtig vorgeführt!
Und oft aus sachlich richtigen Gründen.
Die Botschaft lautet: ‚Ja, obzwar nein.‘
Keine NATO Truppen in der Ukraine. Das war auch der Grund für den Einmarsch. Was ist daran nicht zu verstehen.
Recht hat er.
Ausserdem: Müsste nicht auch der Bundestag dazu eine Abstimmung durchführen?
Will man so die nationalen Parlamente umgehen?
Hier folgt auch schon die Antwort:
https://www.merkur.de/politik/ukraine-news-deutsche-truppen-wieder-im-gespraech-drohnenangriff-auf-moskau-zr-94085611.html.
Auch darauf:
https://www.merkur.de/wirtschaft/vergeltung-fuer-eu-entscheidung-russland-fordert-hunderte-milliarden-schadenersatz-94086168.html .
Das erste Mal das ich dem Herrn zustimme.
Dieser Gipfel war ein reines Medienspektakel zu Gunsten von Merz, damit der davon ablenken kann, daß sich die SPD beim Bürgergeld durchsetzen wird, mehr nicht.
…… und für’s dumme Fußvolk.
Merz sagt doch immer Sachen die er später nicht einhalten kann und das ist ihm bestimmt egal. Hauptsache er kann sich mal kurz als großer Kanzler präsentieren.
Und wenn es nicht mehr geht, dreht er seine Aussage einfach in eine andere Richtung.
Trotzdem klatschen soviele für ihn.
Wird Zeit sich dagegen zu wehren in einen Krieg mit einzusteigen, der vsl. dann der letzte sein wird.
Glaubt hier wirklich einer, das Russland Nato-Soldaten auf dem Boden der Ukraine akzeptieren wird? Die werden ihren „Wilhelm“ erst (maximal) darunter setzen, wenn es sich bei dieser Sicherheitstruppe NICHT um Soldaten aus Nato-Ländern handelt.
War der Merzle wieder voreilig? Vielleicht um seine Trittbrettfahrerei in Sachen Ukraine zu kaschieren? Mann oh Mann …
Deutschland steht in der UN Charta immer noch als Feindstaat drin.
Noch Fragen?
Europäische Truppen sind meistens auch NATO- Truppen!
Wer daran glaubt, dass Russland das zulassen wird, ist ein Phantast!
M.E. kommen in diesem Fall nur Truppen aus Afrika und Südamerika, von ganz weit weg!
Deutschland hat in der Ukraine absolut nichts zu suchen!!
Es reicht, wenn wir weiterhin zahlen!!
wenn es der Kaiser so sagt 🤥 dann wird es so gemacht 😺 der Lügenkanzler sagt viel, wenn der Tag lang ist 🤓 der verfeuert auch unser aller Steuergeld in der korrupten Ukraine OHNE parlamentarische Legitimation 🤡
Der Herr Kriegsminister möchte nicht offiziell gegen Russland! Wie auch, es ist ja niemand da, der gegen Russland in den Krieg ziehen will. Die Geschichte ist noch nicht vergessen, Herr Kriegsminister!
Das was gestern in Berlin präsentiert wurde war kein Plan sondern das Ergebnis einer Brainstorming Sitzung.
Hier saßen ein paar Leute, die ein paar Wunschpunkte auf eine Liste geschrieben haben.
Ein Plan erfordert Kompetenz, Kenntnis und Verständnis und ist viel Arbeit.
Beim Verlegen der Soldaten ins Baltikum sagte der zuständige General, dass mehr nicht möglich sei.
Und gestern reden die Träumer von einer Armee.
Ich finde das Geschwurbel der BRD Wichtigtuer recht amüsant, der Russe wird ihnen schon mitteilen, wie er zu diesem Thema steht! 🫣
Danach können sie mit nassen Hüten auf dem Kopf vor die Kameras treten!
Och, menno.
Keiner will mehr mit den apokalyptischen Atomtodbefürwortern aus Deutschland reden.
Gemein.
Sind alle doof.
Bei NIUS wurde die Beteiligung deutscher Soldaten heute sehr begrüßt. Die CDU/CSU-Journalisten bezeichneten eine Beteiligung als „Reifeprozess“. Erst nach einer Stunde hat sich die Runde an das Thema getraut. Vorher wurde der Zuschauer von der üblichen innenpolitischen Empörung eingelullt.
Von Putin war kaum die Rede. Sollte Putin mit diesem perfiden „Friedensplan“ einverstanden sein, habe ich keinen Zweifel, wird der Weltkrieg kommen. Der Grund: Putin stünde meines Erachtens mit dem „Feind“ unter einer Decke. Sollte er jedoch das sein, was er öffentlich immer wieder erklärt hat, wird er niemals mit „Friedenstruppen“ von westlichen Kriegstreibern in der Ukraine einverstanden sein.
Europa sollte den Teufel tun die Ukraine zu beschützen. So dämlich kann doch niemand sein in dieses Wespennest zu stechen!
Kein einziger Soldat aus NATO-Staaten darf die Ukraine betreten.
Auch Idioten der „Willigen“ sollten Putin zuhören. Wenn sie nicht kapieren was er sagt, sollten sie jemanden fragen dessen Hirn noch nicht durch Fanatismus und Drogen komplett geschrumpft ist….
Warum soll man Herrn Pistorius glauben?