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Verhaltenskodex

„Nicht angemessen“: Google lehnt EU-Forderungen nach Einführung von „Faktenchecks“ ab

Die EU hat 2022 einen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation eingeführt. Google lehnt dennoch die Integration von Faktenchecks in seine Dienste ab. Faktenchecks seien weder angemessen noch effektiv, erklärt Google.

Google lehnt die EInführung von „Faktenchecks“ nach wie vor ab

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Die EU hat 2022 einen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation verabschiedet. Dieser enthält zahlreiche freiwillige Verpflichtungen, denen sich die großen Tech-Plattformen nach Wunsch der Europäischen Union unterordnen sollen. Google hat die inhaltliche Moderation von Informationen mittels „Faktenchecks“ jedoch noch nie vorgenommen. Wie Axios berichtet, hat das Unternehmen gegenüber der EU-Kommission erklärt, dass dies auch in Zukunft so bleiben werde.

Kent Walker, Googles Präsident für globale Angelegenheiten, teilte in einem Schreiben an Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin für Inhalte und Technologie bei der Europäischen Kommission, mit, dass Google die vom Desinformationskodex der Kommission geforderte Einbindung von „Faktenchecks“ ablehnt. Er erklärte, dass diese Maßnahme „einfach nicht angemessen oder effektiv für unsere Dienste ist“. Google werde sich entsprechend auch weiterhin nicht an die Forderungen der Europäischen Kommission halten.

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Der Kodex würde Google dazu verpflichten, Faktenchecks neben Suchergebnissen und YouTube-Videos zu präsentieren sowie diese in seine Ranking-Systeme und Algorithmen zu integrieren. Die bestehenden Moderationsansätze haben sich aus Sicht von Google jedoch in der Vergangenheit bewährt. Zudem habe man kürzlich die Möglichkeit eingeführt, sogenannte „Community Notes“ bei Beiträgen auf YouTube anzuhängen und Videos mit kontextbezogenen Anmerkungen zu versehen. Dies und nicht das Anfügen von „Faktenchecks“ sei der richtige Weg. Dieses Vorgehen ähnelt der Praxis, die auch die Plattform X für sich nutzt.

Auch Meta hat vor wenigen Tagen erklärt, sich von „Faktenchecks“ abzuwenden. Stattdessen sollen auch hier Nutzer durch „Community Notes“ selbst irreführende Inhalte kennzeichnen. Die Neuregelungen sollen zunächst jedoch nur für die USA gelten. Meta verweist dabei insbesondere auf den Digital Services Act (DSA), der Plattformbetreiber dazu verpflichtet, gegen „illegale Inhalte“ vorzugehen.

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