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Sicherheitsplan

Neuer EU-Krisenplan: Bürger sollen Vorräte für drei Tage bilden

Der neue EU-Sicherheitsbericht fordert die Bürger zu mehr Eigeninitiative auf. Die nationalen Geheimdienste sollen zudem stärker zusammenarbeiten. Im Fokus stehen auch die Haushalte, die u.a. Vorräte vorhalten sollen.

Die Ergebnisse des Sicherheitsberichts werden die Politik der EU-Kommission in den nächsten Jahren bestimmen.

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Der ehemalige finnische Präsident Sauli Niinistö stellte am Mittwoch seinen Plan für ein Sicherheitskonzept der EU vor. Der Plan sieht vor, dass EU-Bürger sich drei Tage lang selbst versorgen können sollen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Niinistö im März aufgefordert, einen Sicherheitsplan zu erarbeiten, der die Bürger aktiv in die Krisenvorsorge mit einbeziehe. 

Obwohl die Europäische Union in ihrer Krisenvorbereitung besser dasteht als noch vor fünf Jahren, sei die EU angesichts der sich weiterentwickelnden Bedrohungslage dennoch „nicht ausreichend vorbereitet“, so Niinistö. Die meisten Mitgliedsstaaten der EU seien nicht in der Lage, das Überleben ihrer Bürger in einer Krisensituation für mindestens drei Tage zu ermöglichen. Daher forderte Niinistö mehr Eigenverantwortung der Bürger: Jeder solle sich einen Notvorrat für drei Tage anlegen. Außerdem warb er für einen ressortübergreifenden und gesamtgesellschaftlichen Ansatz in der Krisenvorsorge.

So empfahl er laut Euractiv auch, dass die Mitgliedsstaaten Leitlinien zur Evakuierung, Vorratshaltung oder dem Umgang mit chemischen, radiologischen, biologischen oder nuklearen Bedrohungssituationen erstellen. Für chronisch Kranke, Behinderte oder Schwangere sollen besondere Vorkehrungsmaßnahmen getroffen werden. Alle EU-Bürger sollten wissen, wie sie in Notfällen Zugang zu Schulen oder zu medizinischen Diensten erhalten. Außerdem sollen Bürger zu Themen wie Cybersicherheit oder Desinformation gebildet werden. Die Kommissionspräsidentin von der Leyen forderte laut einer Pressemitteilung der EU-Kommission eine ressortübergreifende Zusammenarbeit in der Krisenvorsorge bei den Themen Klimawandel, militärische Risiken und hybride Angriffe. Als Beispiele für hybride Angriffe nannte sie die „zynische Instrumentalisierung von Migranten“ oder Desinformation. 

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Auf EU-Ebene forderte Niinistö auch eine stärkere Zusammenarbeit der nationalen Geheimdienste. Die Geheimdienste müssen einander vertrauen können. Wenn einem EU-Mitgliedsstaat nicht vertraut werden kann, „ist das ein Verstoß gegen die Integrität der EU“, sagte er auf der Pressekonferenz. Von der Leyen warnte: „Wenn wir nicht früh genug informiert werden und uns vorbereiten können, werden wir alle getroffen.“ Jedoch soll es keinen europäischen Geheimdienst geben. Außerdem fordert Niinistö in dem Bericht, dass es einen „soliden Rahmen für den rechtmäßigen Zugang zu verschlüsselten Daten“ geben müsse, um gegen „Spionage, Sabotage und Terrorismus sowie organisierte Kriminalität“ vorzugehen. Die Cybersicherheit dürfe dabei nicht untergraben werden. „Wir verwenden keine Hintertüren“, betonte Niinistö laut Euractiv

Niinistö fordert des Weiteren, dass 20 Prozent des EU-Haushalts für die Krisenvorsorge ausgegeben werden sollen. In Bezug auf Klimaschutz gibt es bereits die Forderung, dass 30 Prozent des Haushalts dafür verwendet werden sollen. Wird diesen Forderungen entsprochen, wäre ein Großteil des EU-Haushalts zweckgebunden. Die Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte, dass eine Zweckbindung der Mittel bedeute, dass das Geld nicht nur für ein einziges Thema ausgegeben wird, sondern verwendet wird, um die genannten Ziele zu erreichen. 

In einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission heißt es, dass die Ergebnisse des Sicherheitsberichts bereits in „die politischen Leitlinien der neuen Kommission“ eingeflossen seien. Auch die designierten EU-Kommissare sollten bei ihren Mandatsschreiben die Ergebnisse des Berichts berücksichtigen. 

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