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Sicherheitsplan

Neuer EU-Krisenplan: Bürger sollen Vorräte für drei Tage bilden

Der neue EU-Sicherheitsbericht fordert die Bürger zu mehr Eigeninitiative auf. Die nationalen Geheimdienste sollen zudem stärker zusammenarbeiten. Im Fokus stehen auch die Haushalte, die u.a. Vorräte vorhalten sollen.

Die Ergebnisse des Sicherheitsberichts werden die Politik der EU-Kommission in den nächsten Jahren bestimmen.

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Der ehemalige finnische Präsident Sauli Niinistö stellte am Mittwoch seinen Plan für ein Sicherheitskonzept der EU vor. Der Plan sieht vor, dass EU-Bürger sich drei Tage lang selbst versorgen können sollen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Niinistö im März aufgefordert, einen Sicherheitsplan zu erarbeiten, der die Bürger aktiv in die Krisenvorsorge mit einbeziehe. 

Obwohl die Europäische Union in ihrer Krisenvorbereitung besser dasteht als noch vor fünf Jahren, sei die EU angesichts der sich weiterentwickelnden Bedrohungslage dennoch „nicht ausreichend vorbereitet“, so Niinistö. Die meisten Mitgliedsstaaten der EU seien nicht in der Lage, das Überleben ihrer Bürger in einer Krisensituation für mindestens drei Tage zu ermöglichen. Daher forderte Niinistö mehr Eigenverantwortung der Bürger: Jeder solle sich einen Notvorrat für drei Tage anlegen. Außerdem warb er für einen ressortübergreifenden und gesamtgesellschaftlichen Ansatz in der Krisenvorsorge.

So empfahl er laut Euractiv auch, dass die Mitgliedsstaaten Leitlinien zur Evakuierung, Vorratshaltung oder dem Umgang mit chemischen, radiologischen, biologischen oder nuklearen Bedrohungssituationen erstellen. Für chronisch Kranke, Behinderte oder Schwangere sollen besondere Vorkehrungsmaßnahmen getroffen werden. Alle EU-Bürger sollten wissen, wie sie in Notfällen Zugang zu Schulen oder zu medizinischen Diensten erhalten. Außerdem sollen Bürger zu Themen wie Cybersicherheit oder Desinformation gebildet werden. Die Kommissionspräsidentin von der Leyen forderte laut einer Pressemitteilung der EU-Kommission eine ressortübergreifende Zusammenarbeit in der Krisenvorsorge bei den Themen Klimawandel, militärische Risiken und hybride Angriffe. Als Beispiele für hybride Angriffe nannte sie die „zynische Instrumentalisierung von Migranten“ oder Desinformation. 

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Auf EU-Ebene forderte Niinistö auch eine stärkere Zusammenarbeit der nationalen Geheimdienste. Die Geheimdienste müssen einander vertrauen können. Wenn einem EU-Mitgliedsstaat nicht vertraut werden kann, „ist das ein Verstoß gegen die Integrität der EU“, sagte er auf der Pressekonferenz. Von der Leyen warnte: „Wenn wir nicht früh genug informiert werden und uns vorbereiten können, werden wir alle getroffen.“ Jedoch soll es keinen europäischen Geheimdienst geben. Außerdem fordert Niinistö in dem Bericht, dass es einen „soliden Rahmen für den rechtmäßigen Zugang zu verschlüsselten Daten“ geben müsse, um gegen „Spionage, Sabotage und Terrorismus sowie organisierte Kriminalität“ vorzugehen. Die Cybersicherheit dürfe dabei nicht untergraben werden. „Wir verwenden keine Hintertüren“, betonte Niinistö laut Euractiv

Niinistö fordert des Weiteren, dass 20 Prozent des EU-Haushalts für die Krisenvorsorge ausgegeben werden sollen. In Bezug auf Klimaschutz gibt es bereits die Forderung, dass 30 Prozent des Haushalts dafür verwendet werden sollen. Wird diesen Forderungen entsprochen, wäre ein Großteil des EU-Haushalts zweckgebunden. Die Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte, dass eine Zweckbindung der Mittel bedeute, dass das Geld nicht nur für ein einziges Thema ausgegeben wird, sondern verwendet wird, um die genannten Ziele zu erreichen. 

In einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission heißt es, dass die Ergebnisse des Sicherheitsberichts bereits in „die politischen Leitlinien der neuen Kommission“ eingeflossen seien. Auch die designierten EU-Kommissare sollten bei ihren Mandatsschreiben die Ergebnisse des Berichts berücksichtigen. 

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104 Kommentare

  • Vorräte anlegen? Wieder mal ein Versuch vom eigenen Versagen abzulenken, weil ihre Große Transformation schon im Ansatz gescheitert ist, und die wirtschaftlichen Auswirkungen deutlich werden.
    Da gilt es wieder Angst und Panik auszurufen..

    90
  • Vor allem dazu Händewaschen und Singen nicht vergessen.

    83
  • Und ich fordere, VdL vor Gericht zu stellen! Kommentar wartet auf Freigabe.

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  • Unser Land ist auf dem Weg in die Mangelwirtschaft.
    Ich brauche also den Rat der EU nicht, um mir Vorräte anzulegen.
    Aber waren es nicht gestern nur Prepper und Populisten, die sich Vorräte angelegt haben?

    73
  • Gründerväter der EGKS – Montan-Union, EG, EWG würden sich im Grabe herumdrehen, wenn sie nicht schon längst zu Asche und Staub zerfallen wären.
    Von der Leyens Amtsführung hat eine ehemals für Frieden, Energiesicherheit, gute Nachbarschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit gegründete Behörde komplett nach sozialistischer Kaderbürokratie und Überwachung der 450.000.000 Bürger und Steuerzahler abgewirtschaftet.
    Die eingeführten Zölle gestern zeigen es beispielhaft.

    52
  • Was ist nur aus der EU geworden?! Ursprünglich sollten die Interessen der Menschen in den Mitgliedsländern vertreten werden. Inzwischen ist es ein bürokratischer und unfähiger Lobbyverein. Anstatt Vorräte anlegen zu lassen und Flaschendeckel anzuschweißen sollte sich die EU um wirkliche Probleme kümmern. In meinen Augen gibt es da nur ein Mittel: AFUERA!!!!

    50
  • Drei Tage? Dass ich nicht lache, was kann man in drei Tagen beschicken? Richtig-NICHTS. Deswegen muss man sicherlich für sehr viel längere Zeit Vorräte schaffen. Ich frage mich aber, was das nun wieder tatsächlich für einen Hintergrund hat. Von der Lexen warnt schon wieder vor Desinformationen, wie das ausgeht wissen wir aus Coronazeiten.

    35
  • Es ist die Vorbereitung auf den großen Krieg, der vor allem vom Westen seit Jahren fleißig vorbereitet wird!
    Von Staat und EU ist nichts Positives mehr zu erwarten.
    Folglich ist es essenziell, sich selbst vorzubereiten.
    Lustig nur, dass EU und nationale Regierungen, welche die Bürger bis unter die Dusche und auf den Teller bevormunden wollen, nicht in der Lage sind diese im Ernstfall vor selbst herbei geführten Krisenszenarien (von Blackout, über Massenmigration bis Atomkrieg) zu schützen!

    Der letzte macht das Licht aus – wegen Stromsparen gegen den Klimawandel…😅😅😅!

  • Und wieder wird die Angst geschürt ,um vom Versagen der Politik abzulenken.

    31
  • Der Schwachsinn nimmt immer mehr überhand.

  • Eine „gelernte“ DDR-Hausfrau hat IMMER einen Vorrat!

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  • Bereits de Maizaire forderte in 2016 eine Vorratshaltung für zwei Wochen. Nimmt man dies als Maßstab, dann wären die Forderungen der EU ein Indiz, dass die Welt wesentlich besser und die Krisen- sowie Bedrohungslagen geringer geworden wären. Das Gegenteil ist aber der Fall. Im Fall eines flächendeckenden Stromausfalls, an dem weiter gearbeitet wird, wäre eine Vorratshaltung von 3 Tagen absolut nichts und würde sehr schnell das Chaos ausbrechen lassen.

  • Diese Vögel sind echt überflüssig.

  • Die einzige mir bekannte, sich dramatisch „weiterentwickelnde Bedrohungslage“ stellen Brüssel sowie alles weitere Bevormundende, Indoktrinierende, Demagogisierende, Überwachende, Zensierende, Verbietende, Diktierende uvm. dar – z. B. alles Düsterstrotrotrotgrüngelbschwarze.

  • Wozu bezahlen wir eigentlich eine EU Regierung und eine Nationale Regierung on Top noch eine lokale Landesregierung, wenn sie die Versorgung der Bürger noch nicht einmal für 72 Stunden gewährleisten können?

  • Ok, es geht also um einen Sicherheitsplan zur Krisenvorsorge, in den die Bürger aktiv mit einbezogen werden.

    Die Bürger sollen Vorräte für drei(!) Tage anlegen. Weiter geht es mit der Ankündigung, die Geheimdienste EU weit zusammenzufassen und die Kommunikation zu überwachen. Natürlich wird die Cybersicherheit gewährleistet werden, was denn sonst.

    Wir werden euch noch effektiver überwachen als bisher um eure Sicherheit zu gewährleisten und ihr dürft sogar mitmachen (ihr Idioten) in dem ihr ein Paar Konservendosen und Klopapier einlagert.

  • Die sollen sich aus unserem Leben heraushalten, verdammte Hacke , das sind nur gut bezahlte Beamte mehr nicht.

  • Aha.
    Falls irgendein temporäres Problem auftritt, dann hat man eh immer mindestens für 1-2 Tage irgendwas Essbares in der Wohnung (allein schon Müsli z.B.).
    Notfalls sind selbst 3 Tage ohne Essen drin.

    Aber für was bitte soll ein 3-Tage-Vorrat helfen?
    Richtige Katastrophen erfordern wesentlich mehr. Sinnvoll wären eher Kurse, wie man mit üblichen Dingen aus dem Wald usw. überleben kann.
    Diese geistig umnachteten EU-4k€-Sessel-Pupser sind nutzlos (eher schädlich) und können weg.

    16
  • Auch wichtig: Ein ausreichender Vorrat an Staubschutzmasken. Und Toilettenpapier!

  • Wenn die empfohlene menge für drei Tage nicht ausreicht und erhöht wird auf mehr als drei Tage, ist Vorsicht geboten. Nicht umsonst will man eine EU-Armee etablieren! Für mich sind das Kriegsvorbereitungen.

  • ‚Tschuldigung, aber hat man das nicht automatisch eh immer, für Minimum 3 Tage?
    Wichtig wäre, was als Vorrat sinnvoll ist. Ausreichend Wasser, Mehl, Salz, paar Konserven. Knäckebrot. Zum Beispiel. Und Futter für die Haustiere, wenn vorhanden.
    Aber eigentlich: von welcher Art Bedrohung redet denn die EU da eigentlich?

  • So, so jetzt brauchen wir also schon ein Sicherheitskonzept für die tolle eu. Ist ja sehr erfolgreich, die Völkerverständigung von Brüssel. Was machen die da den ganzen Tag, außer irgendwie die Zeit totschlagen und sich um wichtige persönliche Dinge zu kümmern?

  • Die größte Bedrohung ist doch (meine Meinung) die EU-Kommission selbst. Kann ersatzlos weg, spart viel Geld und Ärger.

  • Da hat der gute man also sieben Monate gebraucht, und das ist dabei rausgekommen.

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