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SPD gegen CDU
Neue Steuer für Business-Flüge und Privatjets: Regierungsstreit droht bei Luxusflugsteuer
In der Regierung könnte sich ein neuer Streit wegen einer Luxusflugsteuer anbahnen. Das Projekt, das auf der UN-Klimakonferenz vorgestellt wurde, sieht vor, Steuern für Business-Flüge und Flüge in der ersten Klasse zu erheben. SPD-geführte Ministerien befürworten das.
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Auf der UN-Klimakonferenz in Brasilien wurde auch das Thema einer Luxusflugsteuer besprochen. Die „Premium Flyers Solidarity Coalition“ fordert, dass zusätzliche Steuern auf Flüge in der Business-Class und First Class sowie auf Privatflüge mit Jets gezahlt werden. In der Bundesregierung könnte es deshalb zu einem Streit kommen. Denn SPD-geführte Ministerien unterstützen den Vorschlag, wie der Spiegel berichtet, während CDU-geführte Ministerien diesen ablehnen. Der Flug-Koalition sind bislang acht Staaten beigetreten, neben Spanien und Frankreich auch Kenia, Somalia und Benin.
Bundesumweltminister Schneider begrüßte den Vorschlag. „Jeder, der First Class oder im Privatflieger unterwegs ist, wird ohne Probleme darauf eine Abgabe zahlen können“, sagte er gegenüber dem Spiegel. Das Finanzministerium unter Lars Klingbeil schloss sich dem an. Das von CDU-Politiker Schnieder geführte Verkehrsministerium lehnt die Idee ab. „Das Thema stellt sich derzeit nicht“, teilte die Pressestelle dem Spiegel mit. Das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche verweist darauf, sich an das zuständige Verkehrs- und Finanzministerium zu wenden.
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Am Samstag traten auf der UN-Klimakonferenz auch Nigeria, der Südsudan und Dschibuti der „Premium Flyers Solidarity Coalition“ bei, wie diese in einer Pressemitteilung bekanntgab. Brasilien und Fidschi sind als Beobachter beigetreten. Die Staaten sollen dabei selbst entscheiden können, wie sie diese zusätzliche Steuer ausgestalten, heißt es in einer Deklaration der Koalition. Bei Privatflügen könne sie beispielsweise auf das getankte Kerosin anfallen und bei Linienflügen beim Ticketkauf erhoben werden.
Die Einnahmen sollen in Fonds fließen, die Projekte zur Anpassung an den Klimawandel in ärmeren Ländern finanzieren sollen. Ein Teil des Geldes soll auch zur Pandemievorsorge genutzt werden. Als Beispiel wird von den Organisatoren der Klimakonferenz die Malediven angeführt. Wer mit einem Privatjet dort startet, zahlt 480 Dollar zusätzlich. Wer in der Businessclass fliegt, muss 120 Dollar mehr zahlen.
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Die Fluggesellschaften in Deutschland dürften gegen eine neue Steuer sein. So kritisierte der CEO von Ryanair, Eddie Wilson, im Gespräch mit Bild, dass Deutschland als Flugstandort unrentabel geworden sei. Als Hauptgrund nennt er die hohen Zusatzkosten, die Airlines in Deutschland tragen müssen – von der Luftverkehrssteuer über Sicherheits- und Flugsicherungsgebühren bis hin zu hohen Entgelten der Flughäfen (mehr dazu hier). Ab Januar soll es 30 Prozent weniger Flüge von Ryanair in Deutschland geben (Apollo News berichtete).
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Tja, da hilft nur der Umstieg auf eFlieger, das kurbelt dann auch Industrie und Wirtschaft an 😅
Den Kanzler wird`s nicht jucken, denn seine 160 registrierten Flüge pro Jahr mit seinen zwei Privatjets bezahlt ohnehin der Steuerzahler.
Der hat übrigens den Pilotenschein und fliegt ne Zweimotorige. Aber die gilt vermutlich nicht als „Jet“
Luxusflugsteuer? Man sollte den Politikern erstmal alle Luxus-Privilegien entziehen und dann über das Sparen im Bundes-Haushalt sprechen. Von Luxus kann man überhaupt nur sprechen, weil es in Deutschland eine solche Regierung gibt.
Eine kluge Britin sagte einmal: „Das Problem am Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht.“
Diese Aussage ist aktueller denn je.
Die auch hier in der News genannten Aussagen vom Ryanair-Chef sind mir seit Jahren bekannt. Habe ich immer nur als typische Heulerei verstanden, die man grundsätzlich von Konzernlenkern hört, weil der Hals nicht voll genug werden kann.
Dann habe ich kürzlich unseren Familienurlaub für nächstes Jahr im Herbst auf die Balearen gebucht… Was soll ich sagen? Ich habe am eigenen Geldbeutel erfahren, was der Ryanair-Chef da von sich gibt.
Der Urlaub hätte zum exakt selben Zeitraum ins exakt selbe Hotel 1.300€ mehr gekostet, wenn wir ab Köln oder Düsseldorf anstatt Brüssel geflogen wären.
Oder anders gesagt: Für das Geld, was man ab Köln oder Düsseldorf hinlegen muss, kann man ab Brüssel 2x in Urlaub fliegen…
Deutsche Flughäfen sind deshalb für uns gestorben. Tja, liebe SPD. Belgien kriegt nun 30% von Etwas, Ihr 150% von nichts…
„Jeder, der First Class oder im Privatflieger unterwegs ist, wird ohne Probleme darauf eine Abgabe zahlen können“
Ja sicher, aber warum sollte er?
Das hat mit dem Klima nichts zu tun.
Nachdem der Staat die Orangen ausgequetscht hat, geht es nun an die Reste des Fruchtfleisches. Da sind immer noch ein paar Tropfen herauszuholen.
na wartet erstmal ab, was naechstes jahr noch so geplant ist.
neben dem alles vernichtenden ETS 2 und diversen neuen steuern das auto betreffend, soll der gemeine buerger auch neue steuern auf bestimmte produkte zahlen, die stark fett-, zucker-, salz- haltig sind.
und auf alcopops.
dient natuerlich n u r der gesundheit, logo?
da untersuchungen ergeben haben, dass dergleichen verhaltenslenkende steuern erst wirken, wenn sie 20% des produktpreises ausmachen, kann sich jeder ausrechnen, was das bedeutet.
Dann fliege ich halt keine Langstrecke mit Somali Air oder Benin Airlines. Diese scheinen unter den Klimafreunden ja sehr bekannt zu sein, für ihre hervorragende Business und Firstclass. Muss ich gleich mal nachsehen.
Besser kann man doch nicht zeigen, dass Steuern Raubzüge der jeweiligen Staaten sind.
Würden sie die ganzen Eingriffe und Regulierungen in die Wirtschaft und bei den Bürgern abschaffen, würden sie 90% weniger Geld benötigen.
Politik gehet immer den gegenteiligen Weg, wenn man sie nicht bremst.
Ich bin dafür, dass Merz und alle anderen Klimaaffen ihre Flüge nach Plemplem im Urwald von Brasilien selbst bezahlen. Dass die Spassreisen der Regierung nicht länger vom Steuerzahler bezahlt werden ist wichtiger, als noch mehr Steuern zu erheben.
Die Spassreisen werden sofort weniger, wenn die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nicht mehr kostenlos fliegt, sondern zu Vollkosten der Mitflieger. Das ist extrem gut für das Klima.
Der Urwald bei Plemplem hätte auch überhaupt nicht abgeholzt werden müssen, wenn jeder seinen Flug selbst bezahlt. Es hätte dann eben nur 5.000 Teilnehmer gegeben und nicht 50.000.
Na was für ein Glück!
Dann ist der BER-2811 amotisiert und bei Null,und der Steuerzahler,
hat endlich sein Geld wieder.
Und dann gehts in die schwarzen Zahlen.
Juhu!
…“driving a new pig..“ Ein weiterer Stolperstein für diese ambivalente Koalition.
Fangen wir doch einfach mal mit den Privatjets an . . . ., dann die unnötigen Regierungsflüge, dann die Flüge zur allgemeinen Bespaßung, also Rundflüge, und dann, ganz zum Schluß, sollten bestenfalls die Urlaubsflüge kommen.
Bald kann Knax der Bruchpilot aka Fritze mit seiner „F 18“ nicht mehr fliegen, weil der Spaß dank Luxussteuer unbezahlbar wird.
Da muss es ja Streit geben, oder ?
Aber dass schuftende Bürger sich bald das Autofahren nicht mehr leisten können, interessiert natürlich niemanden, schon gar nicht bei den Klima-Sozen.
Apropos: Sind die Piloten eigentlich überhaupt noch flugtauglich ? Die mussten sich bekanntlich zwangsboostern lassen und seitdem hört man die gruseligsten Geschichten aus dem Cockpit.
Steuern für Business-Flüge und Flüge in der ersten Klasse sind ÜBERFÄLLIG!
Jeder Malocher zahlt Steuern für sein Benzin um zum Arbeitsplatz zu fahren.
Der Politaristokratie kann das ja egal sein, der Steuerzahler zahlt ja die Flüge oder man nimmt den Regierungsflieger.
Eine offensichtliche Nullnachricht über irgendwelche Absichtserklärungen aus Brasilien.
Diese Abgabe wäre zudem gar keine „Steuer“, weil Steuern grundsätzlich keiner Zweckbindung unterliegen. Nicht jede Zwangsabgabe ist eine Steuer.
Übrigens macht sogar das Originaldokument den Unterschied zwischen „taxation“ und „levies“.
Aber solche feinen Unterschiede interessieren auf AN ja sowieso nicht.
Wenn es Dir irgendwie hilft dein Elend besser zu ertragen, dann sondere deinen Mist ruhig weiterhin hier ab.
Interessieren wird das allerdings niemanden!
Ach, der @Potzblitz ist mal wieder unterwegs, aber ein Argument, Ahnung oder Interesse hat er natürlich nicht. Warum auch nicht? Das Leben ist ohne Denken und Wissen natürlich leichter.
Nachtrag: Der Bundestag könnte eine ‚Steuer‘, die jenseits des Bundeshaushaltes in irgendwelche Fonds abfließt, gar nicht beschließen, weil ein Verstoß gegen das Nonaffektationsprinzip vorläge, wie festgelegt in der Bundeshaushaltsordnung und im Haushaltsgrundsätzegesetz.
So wie diese Minderleister Luxus definieren, stehen Urlaubsflüge ganz oben auf der Liste für Luxussteuer.
Ich frage mich immer wieder, warum nicht einfach Kerosin genauso besteuert wird, wie Benzin. Dazu noch eine „Flugzeugsteuer“ (analog zur Kfz-Steuer) und dann könnte man sich die sonstigen Steuern auf Flugverkehr schenken.
Umgekehrt, Kraftstoffe nicht extra besteuern und Kfz-Steuer ersatzlos weg. Wir zahlen viel zu viel.
Wofür wird die KFZ Steuer nochmal (angeblich) verwendet?
Und wofür wird eigentlich die Hundesteuer verwendet?
Sie reden an @wern vorbei.
Sobald es ernst wird, kneift die „Elite“.
NIMBY-Pack.
Es fliegt schon bald keiner mehr in Deutschland. Laßt doch die Menschen fliegen. Lass die Jugend billigst nach London fliegen und die Welt kennenlernen und die Geschäftsleute ihr Ding möglichst schnell erledigen. Immer dieser Steuer- und Verbote-Sumpf.
Die Grünen sollten sich mal mit dem Thema Chem-Trails seriös befassen und nicht so tun, als ob es das nicht gäbe.
ganz einfach… vom ausland buchen und deutschland ist vergessen… dumm dümmer saudumm…übrigens, politiker sollen ab sofort flüge selber bezahlen… eisenbahn ok… ausser unser lügenkanzler seine zig hundert registrierten flüge bezahlt dummdepp der steuerzahler… !!
Wie sieht das bei der Flugbereitschaft für die SPD-Minister aus?