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Neue Staatsverschuldung und Steuern: Die SPD im Umverteilungs-Wahn

Die Sozialdemokraten wollen mitten in der Rezession kräftig umverteilen und die Steuern erhöhen. Außerdem will man hunderte Milliarden an neuen Schulden aufnehmen - jährlich. Ein Konflikt mit der dahinsiechenden FDP scheint vorprogrammiert.

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Die SPD zieht sich vor ihrem Parteitag in rund einem Monat fremde Spendierhosen an: Die Sozialdemokraten fordern eine höhere Belastung von Spitzenverdienern und eine Reform der Schuldenbremse, um zusätzliche Investitionen von jährlich rund 100 Milliarden Euro zu finanzieren. Das geht aus dem geplanten Leitantrag hervor.

„Die Bürgerinnen und Bürger mit den höchsten Einkommen können die Herausforderungen der Transformation aus eigenen Mitteln finanzieren und einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten“, heißt es im Leitantrag für den Bundesparteitag, den das SPD-Präsidium am Montag beraten will. Zuerst hatte das SPD-eigene Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet. Der Leitantrag soll beim SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember eingebracht werden. 

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Die „temporäre Krisenabgabe“ scheint dem Solidaritätszuschlag zu gleichen – auch er war ursprünglich eine „zeitlich begrenzte“ Sonderabgabe. Spitzenverdiener, die jetzt erneut zur Kasse gebeten werden sollen, zahlen ihn noch heute. Auch für ihn hat die SPD Pläne: Er soll als „Zukunftsabgabe neu begründet“ werden, wie der Stern aus dem Parteitags-Papier zitiert.

Aufweichung der Schuldenbremse

Die SPD hat noch weitere Pläne: Die Erbschafts- und Schenkungssteuer soll umgestaltet werden, sodass „Multimillionäre und Milliardäre mehr zum Gemeinwohl beitragen“. Die Gelder daraus sollen die Bundesländer erhalten und vollumfänglich in die Bildung stecken. Auch die Schuldenbremse soll aufgeweicht werden. Für die Sozialdemokraten ist sie in ihrer jetzigen Form ein „Standort- und Wohlstandsrisiko“ für Deutschland. Auch einen weiteren Sonder-Geldtopf will man auflegen, ähnlich dem Sondervermögen Bundeswehr. Der sogenannte „Deutschlandfonds“ soll sich hauptsächlich durch Schulden finanzieren.

Die Pläne der Sozialdemokratischen Partei sind ambitioniert und dürften für reichlich Konfliktpotenzial sorgen. Dass ausgerechnet in der Krise die Zeit für großflächige Umverteilungs-Phantasien sein soll, dürfte in der Koalition nicht allen schmecken – mit Widerstand der FDP rechnen die allermeisten Beobachter des politischen Berlins. Wie dieser ausfallen wird, ist noch offen. Aber die Freien Demokraten kämpfen mit einem existenzbedrohenden Umfragetief: Deutlicher Widerstand wird hier zur Überlebensfrage für Lindner und seine Partei werden.

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