Soli 2.0
Neue Staatsverschuldung und Steuern: Die SPD im Umverteilungs-Wahn
Die Sozialdemokraten wollen mitten in der Rezession kräftig umverteilen und die Steuern erhöhen. Außerdem will man hunderte Milliarden an neuen Schulden aufnehmen - jährlich. Ein Konflikt mit der dahinsiechenden FDP scheint vorprogrammiert.
Die SPD zieht sich vor ihrem Parteitag in rund einem Monat fremde Spendierhosen an: Die Sozialdemokraten fordern eine höhere Belastung von Spitzenverdienern und eine Reform der Schuldenbremse, um zusätzliche Investitionen von jährlich rund 100 Milliarden Euro zu finanzieren. Das geht aus dem geplanten Leitantrag hervor.
„Die Bürgerinnen und Bürger mit den höchsten Einkommen können die Herausforderungen der Transformation aus eigenen Mitteln finanzieren und einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten“, heißt es im Leitantrag für den Bundesparteitag, den das SPD-Präsidium am Montag beraten will. Zuerst hatte das SPD-eigene Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet. Der Leitantrag soll beim SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember eingebracht werden.
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Die „temporäre Krisenabgabe“ scheint dem Solidaritätszuschlag zu gleichen – auch er war ursprünglich eine „zeitlich begrenzte“ Sonderabgabe. Spitzenverdiener, die jetzt erneut zur Kasse gebeten werden sollen, zahlen ihn noch heute. Auch für ihn hat die SPD Pläne: Er soll als „Zukunftsabgabe neu begründet“ werden, wie der Stern aus dem Parteitags-Papier zitiert.
Aufweichung der Schuldenbremse
Die SPD hat noch weitere Pläne: Die Erbschafts- und Schenkungssteuer soll umgestaltet werden, sodass „Multimillionäre und Milliardäre mehr zum Gemeinwohl beitragen“. Die Gelder daraus sollen die Bundesländer erhalten und vollumfänglich in die Bildung stecken. Auch die Schuldenbremse soll aufgeweicht werden. Für die Sozialdemokraten ist sie in ihrer jetzigen Form ein „Standort- und Wohlstandsrisiko“ für Deutschland. Auch einen weiteren Sonder-Geldtopf will man auflegen, ähnlich dem Sondervermögen Bundeswehr. Der sogenannte „Deutschlandfonds“ soll sich hauptsächlich durch Schulden finanzieren.
Die Pläne der Sozialdemokratischen Partei sind ambitioniert und dürften für reichlich Konfliktpotenzial sorgen. Dass ausgerechnet in der Krise die Zeit für großflächige Umverteilungs-Phantasien sein soll, dürfte in der Koalition nicht allen schmecken – mit Widerstand der FDP rechnen die allermeisten Beobachter des politischen Berlins. Wie dieser ausfallen wird, ist noch offen. Aber die Freien Demokraten kämpfen mit einem existenzbedrohenden Umfragetief: Deutlicher Widerstand wird hier zur Überlebensfrage für Lindner und seine Partei werden.
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„zeitlich begrenzte“
Äh, ja. Das glaube ich fest und unerschütterlich. Spätestens so nach 20 bis 2000 Jahren ist das dann wieder weg.
Alternativer Vorschlag, Kürzung aller Pensionen und Diäten auf das Existenzminimum für die nächsten 10 Jahre….. (;
Sozial bedeutet auch, an die nächsten Generationen zu denken. Die SPD hingegen muss man mittlerweile als asozial bezeichnen, denn sie verprasst heute schon das Einkommen der nächsten Generationen. Mit dem heutigen Personal ist die Partei nicht mehr wählbar.
Hätte die FDP auch nur noch einen Rest an Verantwortungsbewusstsein, dann würde sie die Koalition platzen lassen.
Jeder kann sich darüber Gedanken machen, wie er gegen diese Ausbeuter Widerstand leistet. Die Motivation in diesem Land etwas zu leisten, geht gegen null.
Diese Realitätsverweigerung ist nicht mehr zu toppen. Es zwingend Notwendig diese Partei in die Bedeutungslosigkeit zu senden. Man denke an die Mafia Methoden mit den verschwundenen Laptops, eine Inneministerin die baden geht während es in Deutschland an allen Ecken brennt. Ein Verteidigungsminister der Deutschland Kriegstauglich machen will mit veganener Verpflegung der Soldaten. Wer will solche Figuren denn verteidigen?
Ich denke da mal an Frankreich 1789 als Problemlösung. Ein Kanzler welcher einem Rentner nicht eine einzige Antwort auf 2 gestellte Fragen geben kann, zeigt doch die respecktlosigkeit gegenüber dem eigenen Volk.
Ist ja klar.
Im Verteilen fremder Gelder waren und sind Sozen noch immer Spitze.
Aber wenn es darum geht bei den exorbitanten Kosten für Asylbewerber, die meist in unseren Soz.Systemen landen (wohin die Meisten auch offen zugeben hin zu wollen), dann heulen die Sozen laut auf.
Die Traumwelten die Grüne u. Sozen zur Grundlage ihrer Politik machen reißt uns immer mehr in den Abgrund.
Wir haben aktuell Steuereinnahmen in nie da gewesener Höhe und es reicht immer noch nicht? Wie wäre es denn mal, das Verschleudern der Gelder mit der Gießkanne in die ganze Welt zu stoppen? Wie soll dieses Land eigentlich künftig klarkommen, wenn immer mehr Unternehmen ihm den Rücken zukehren und/oder sich in die Insolvenz verabschieden?
Das von den Wünschen der SPD betroffene Klientel dürfte überwiegend die Grünen und die FDP wählen. Wenn die Grünen zustimmen, kostet es hoffentlich viele viele Stimmen, wenn die FDP die Ideen nicht ablehnt, dürfte es ihr Ende an den Fressnäpfen sein.
Der Affe in der linken Bildhälfte ist wegen Antifa-Terrorismus in die SPD gegangen. Die schwäbische Beißzange rechts ist bloß Paketschubse und soll etwas abholen.
Diesen Kasperverein kann doch kein Mensch mehr ernst nehmen. Zum Triumvirat fehlt noch einer und zwar die höchstqualifizierte Kaffeeschubse im Praktikum, Kevin Kühnert.
Diese Partei hat immer noch 16%, Tendenz stark abnehmend. Ich prognostiziere die Einstelligkeit. Bis zur 5%-Hürde ist der Weg kürzer. Für die nächsten Landtagswahlen kommen die Sozen in Sachsen auf 7%, in Thüringen sind sie gerade noch zweistellig (bestimmt nicht, die Umfrage ist uralt) und in Brandenburg mit einer ebenso alten Umfrage auf 20%. Soll hier manipuliert werden? Es wird euch von den Altparteien nichts nützen. Aber merkwürdig allemal:
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/
Typisch linke Neidpolitik! Was anderes als Umverteilung von oben nach unten ist diesen Kommunisten noch nie eingefallen!!! Wie wär’s, wenn die Abgeordneten u. Minister der SPD mal etwas von ihren Pfründen abgebem würden?
Am Hungertuch würden die dann bestimmt nicht nagen!!!
Immer mehr Leute die es sich leisten können werden mit den Füssen abstimmen
die jungen spdler wollen 60 k Geburtstagsgeschenk für 18 Jährige die alten kommen mit der alten Umverteilungsidee das man ja die reichen stärker besteuern müsste. Und wenn dann keiner mehr da ist der die Zeche zahlt weil Geld halt liquide schnell abfließt ist dann der gemeine Kapitalismus Schuld und nicht sozialistische Ideen die Leistungsträger verprellen.
Am Ende sind nur noch Leistungsbezieher und Niedriglohner in Deutschland weil der jeder der Mobil ist sich vom Acker macht…