„Initiative Transparente Demokratie“
Neue Initiative möchte Finanzierung von NGOs offenlegen
Die neue „Initiative Transparente Demokratie“ (ITD) möchte die Finanzierung von NGOs offenlegen und fordert in dieser Hinsicht mehr Transparenz. Getragen wird das Projekt von mehreren Wissenschaftlern und CDU- sowie FDP-Politikern.
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Am Donnerstag gründete sich in Berlin eine neue Initiative, die die Finanzierung von NGOs offenlegen und eine transparentere Gestaltung in diesem Bereich erreichen möchte. Die „Initiative Transparente Demokratie“ (ITD) möchte laut einer Pressemitteilung „Daten und Fakten“ zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen „recherchieren, analysieren und der Öffentlichkeit zugänglich“ machen.
Angeführt wird die Initiative durch die Steuerstrafanwältin Anja Stürzl. Getragen wird sie jedoch von rund 100 Beteiligten aus den Bereichen Wirtschaft, Medien, Kirchen und Kultur: Genannt werden von dem Projekt etwa der ehemalige Staatssekretär im Verkehrsministerium Oliver Luksic (FDP) und die ehemalige Bundesministerin und Mitbegründerin des Thinktanks R21, Kristina Schröder (CDU). Auch der Juraprofessor Franz Josef Lindner und der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, unterstützen das Projekt.
Der Verein begrüßt zum einen ausdrücklich die Arbeit von NGOs: „Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind ein essenzieller und unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft. Sie geben den Interessen von Millionen Menschen eine Stimme, decken Missstände auf und entwickeln neue Ansätze für gesellschaftliche Herausforderungen“, wird in der Mitteilung des Vereins, dazu etwa die Gründungsvorsitzende der Initiative, Stürzl, zitiert.
Ebenso warnt man jedoch vor den neuesten Entwicklungen: „Zugleich bedarf es in Zeiten zunehmender Polarisierung, in denen Begriffe wie ‚Zivilgesellschaft‘ als politische Kampfbegriffe verwendet werden, und NGOs zu schlagkräftigen, finanzstarken Organisationen herangewachsen sind, einer Rückbesinnung auf rechtsstaatliche Klarheit.“
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Angesichts dessen fordert das Projekt mehr Transparenz über die Finanzierung von Lobbygruppen, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen. Das sei „essenziell für die demokratische Meinungs- und Willensbildung.“
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Staatlich finanzierte NGOs sind zuletzt zunehmend in die Kritik gekommen – auch nachdem die Union kurz vor der Bundestagswahl 551 Fragen an die damalige Bundesregierung bezüglich der Finanzierung solcher Vereine und Initiativen gestellt hatte – die Anfrage lief jedoch weitestgehend ins Leere. Dennoch hat sich die Diskussion über das Wirken solcher Organisationen zunehmend ins Licht der Öffentlichkeit gerückt – die Gründung der neuen „Initiative Transparente Demokratie“ kann als Reaktion darauf verstanden werden.
Ein überfälliges und sehr gutes Projekt.
Da bin ich sofort dabei.
Ich frage mich, welche NGO positiv zu bewerten wäre, ich könnte gerade keine nennen, die meine Zustimmung hat. Allein schon die staatliche Unterstützung macht sie politisch.
Wenn es der CDU so wichtig ist, kann sie es jederzeit umsetzen.
Das würde aber klar den Koalitionsfrieden stören.
Das wird nichts. Die Lobbyisten und der ganze korrupte Filz lassen sich unsere Steuergelder doch nicht wegnehmen. Und darauf würde es ja hinauslaufen. Also wird die herrschende Politik das zu verhindern wissen.
Generell sollten NGOs nicht einen einzigen Cent vom Staat bekommen!
ich finde es sowieso krank das man sowas einfordern muss !! das is steuergeld also unser aller eigentum und ich will wissen was damit passiert ob ich das für sinnvoll erachte oder nich
Getragen wird das Projekt von mehreren Wissenschaftlern und CDU- sowie FDP-Politikern. Auch von der Amadeu Antonio Stiftung? Greenpeace? Unterstützten Migrantenvereinen? Campact? Einige NGOs weisen ja Zahlen in ihren Jahresberichten aus, nur wer guckt da schon hinein. Es ginge auch darum, Informationen kompakt aufzubereiten. Ansätze wie das Lobbyregister des Bundestags wären ausbaufähig.
Die Finanzierung wäre der eine Aspekt, die inhaltliche Ausrichtung der andere.
Da passen aber Bild und Text in keinster Weise zusammen 🤔
Extreme Armut zu bekämpfen, kostet extrem viel Geld. Die meisten betroffenen Länder müssen Schulden aufnehmen, um wichtige Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen und Entwicklungsziele zu erreichen. Dazu gehören Investitionen in Bildung, Wirtschaft, Gesundheit, aber auch in Anpassungen an den Klimawandel.
28 Länder müssen mindestens zehn Prozent ihrer Staatseinnahmen dafür aufwenden, um ihre Schulden inklusive Zinszahlungen zu tilgen.
Zu dem Ergebnis kommt der am Montag vorgestellte Schuldenbericht 2025 des katholischen Entwicklungshilfswerks Misereor und des deutschen Entschuldungsbündnisses Erlassjahr.de.
https://rp-online.de/politik/deutschland/globaler-schuldenreport-2025-deutschland-und-die-internationalen-verschuldungspolitik_aid-128223235
Nebenbei
Mit deutschen Waffen können jetzt auch russische Stellungen angegriffen werden. Das hat Friedrich Merz am Montag bestätigt.
„Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine weiter zu unterstützen“, erklärte der CDU-Politiker auf X.
„Das bedeutet auch keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die wir liefern. Die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie militärische Stellungen in Russland angreift.“
Muss man abwarten, da NGO an sich als wichtig angesehen werden, Schattenkabinett mit absolut überzogenen unkontrollierten Rechten ohne jede Wahl-/Abwahlmöglichkeit.
Diese ITD hat die Aufgabe nur das “ ein bißchen transparent zu machen“ was die Steuerzahler erfahren und wissen dürfen.
Alles was auch jetzt gezielt vertuscht wird bleibt weiter im Dunkeln.
Da halte ich die 91 Fragen von NIUS und Hern Steinhöfel für wesentlich seröser – der bleibt nämlich auch dran und knickt nicht auf halben Weg ein.
Als Einzelner eine zutiefst destruktive Handlungskonstellation zu brechen, gilt im Sinne der Abgabenordnung nicht als gemeinnützig; obwohl damit dem Wohle aller gedient ist. So hält es sogar die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs für, wortwörtlich, „verwerflich“, aus einem insofern unschätzbaren Dienst an der Allgemeinheit darüber hinaus einen steuerbegünstigten Anspruch zu erheben. Demgegenüber dürfen aber Organisationen, die nicht einmal im Ansatz dazu fähig sind, den Bruch notwendig zu vollziehen, Zuwendungen steuermindernd bestätigen. Angesichts dessen muss die Kritik erlaubt sein, dass es nicht sein kann, wenn der Staat die schiere Nicht-Leistung besserstellt.
Förderung nur noch nach vollständiger Offenlegung der Bilanzen und DZI-Spendensiegel !
Keine NGO gibt mir eine Stimme, dazu habe ich diese auch nicht legitimiert
Dafür würde ich sofort einen ordentlichen Betrag spenden
Ich sehe bei keiner NGO einen essenziell en Grund zur Unterstützung mit Steuergelder und verzichtbar sind sie allemal.
„Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind ein essenzieller und unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft.“
Spätestens nach diesem Satz war mir klar, dass es wieder einmal nicht ernst gemeint, sondern eine der Nebelkerzen ist, wie zum Beispiel auch die Rückweisung an den Grenzen oder das Abschaffen des Familiennachzug.
Warum nur Transparenz?
NGOs gehören nicht staatlich finanziert.
Die dürfen bestenfalls an Parteien spenden, so wird ein Schuh draus. Lobbyisten zahlen für Einfluß, und das transparent!
Das Wahrheitsministerium wird sich mit allen Mitteln dagegen wehren,schließlich könnte der ganze Verwandtschaftsfilz aufgedeckt werden.
Wenn die CDU mitmischt wird das ein „voller Erfolg“. Das haben wir bei den 550 Fragen und deren Beantwortung gesehen. Nichts als sehr, sehr heiße Luft!
geht mal auf die Seite … die linken NRO s stehen dort sicher nicht an erster Stelle der Prüfung . . .
Auf dieses Trittbrett würde Blau natürlich gerne aufspringen, oder?
Dauert nicht mehr lange und diese sogenannten ‚NGO‘ Qualitätsmedien und ÖRR unternehmen alles um diese Initiative zum Schweigen zu bringen.
Die sogenannten NGOs , der Name ist falsch, da sie Steuergelder bekommen, sind überflüssig. Sie sind die Vorfeldorganisationen der Regierung.