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„Kanzler ist nicht mehr tragbar"

Neue Enthüllungen: Scholz log vor Untersuchungsausschuss – eigentlich ist das ein Rücktrittsgrund

Vor dem Warburg-Untersuchungsauschuss berief sich Olaf Scholz immer wieder auf seine legendär gewordenen „Erinnerungslücken". Damit könnte er gelogen haben, legen neue Enthüllungen nahe. Die Grundlage für strafrechtliche Ermittlungen gegen den Kanzler könnte damit gegeben sein.

Er weiß es nicht mehr: Die Erinnerungslücken von Olaf Scholz sind inzwischen ein Running Gag. Unter Berufung auf sie zog sich der Bundeskanzler aus der sogenannten Warburg-Affäre. Scholz räumt heute zwar drei Treffen mit Bankeigentümer Olearius ein – eine eigene Erinnerung habe er aber an keines der insgesamt drei Treffen. Das wiederholte er mehrfach vor dem Untersuchungsausschuss des Hamburger Senats. Einzig aus dem Terminkalender seiner Amtszeit als Bürgermeister wisse er noch von diesen Meetings mit dem Bankier. Dieser Terminkalender spielte in den Ermittlungen des U-Ausschusses immer wieder eine Rolle.

Darstellungen von Scholz unschlüssig

Vor wenigen Tagen antwortete der Senat nun auf eine Linken-Anfrage zu dem Thema – mit einer Antwort, die Scholz nun gewaltig in Bedrängnis bringen könnte. Es ging um die Frage, warum man Ende 2019 das Treffen zwischen Olearius und Scholz in der Sache verneint hatte. Die Hamburger Regierung erklärte, man habe dies nicht auf Grundlage des Terminkalenders getan, auf den man aufgrund Scholz‘ Wechsel nach Berlin überhaupt keinen Zugriff mehr gehabt hätte. Weil der Erste Bürgermeister in einem steuerlichen Verfahren nicht beteiligt sei, habe man erklärt, es habe kein Treffen gegeben.

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Scholz hatte das 2017er-Treffen mit ausdrücklichem Verweis auf den Terminkalender bestätigt. Die Antwort des Senates bringt seine Darstellung damit ins Wanken. Eine Mitarbeiterin des Bundeskanzlers verschärft das: Es habe, so teilte die Büroleiterin mit, „ausweislich der Presseberichterstattung“ im November 2017 zwar ein Gespräch zwischen Scholz und Olearius gegeben. Aber: „Zu diesem Termin finden sich keine Einträge im Ministerkalender des Bundesministeriums der Finanzen.“ In einer vom Bundeskanzleramt laut Spiegel bisher nicht dementierten internen E-Mail aus dem April 2021, die der Stern enthüllte , soll Scholz‘ Büroleiterin erneut klar gesagt haben: „Ich habe noch nie einen Termin mit Olearius von November 2017 im Kalender gesehen.“ Sie hatte den Wechsel von Scholz nach Berlin mitorganisiert und war auch für seinen Kalender zuständig. Der angeblich kalendarisch festgehaltene Termin aus dem November 2017 lag also weder in Hamburg noch in Berlin vor. Trotzdem bestätigte Scholz-Sprecher Hebestreit das Datum mit Verweis auf den Kalender.

Falschaussage ist Straftat: Bundeskanzler politisch erledigt?

Keine Erinnerung, kein Kalender – und trotzdem ein bestätigtes Treffen. Wie kann das sein? Gar nicht, meint der Ex-Linken-Politiker und Finanzexperte Fabio de Masi, der seit Jahren den Warburg-Skandal verfolgt und den Anstoß zur Untersuchung gab. Es sei „logisch unmöglich“, einen Termin „ohne aktive Erinnerung zu bestätigen, der nicht im Kalender stand“. De Masi hält es damit für „zweifelsfrei bewiesen“, dass der Bundeskanzler mit seiner Erzählung über „Erinnerungslücken“ einem Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt habe. „Der Kanzler ist nicht mehr tragbar“, meint De Masi.

Damit wäre die Sache auch eine strafrechtliche Angelegenheit: Die Falschaussage unter Eid ist eine Straftat, die laut Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe nach sich zieht. Politisch wäre der Bundeskanzler auch unabhängig von einem Strafverfahren erledigt – ein Regierungschef, der einen Untersuchungsauschuss dreist belügt, kann nach keiner Konvention mehr im Amt bleiben. Die Vorwürfe wiegen schwer. Das Bundeskanzleramt hüllt sich in Schweigen: Man sei nicht zuständig für Anfragen zu dem Thema, heißt es kühl.

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In einer vorherigen Version des Textes war von Fabio de Masi als „Linken-Politiker“ die Rede. Tatsächlich ist er vor rund einem Jahr aus der Partei ausgetreten. Wir haben den Fehler korrigiert.

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