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Mecklenburg-Vorpommern

Neubrandenburg hisst keine Regenbogenflaggen mehr an öffentlichen Gebäuden

Die Stadtvertretung in Neubrandenburg hat beschlossen, dass an öffentlichen Gebäuden zukünftig keine Regenbogenflagge mehr gehisst wird. Eine Antrags-Mehrheit kam zustande, weil die AfD-Fraktion sowie Mitglieder der Fraktionen BSW/BfN, CDUplus und Mitglieder lokaler Wählergruppen für den Antrag stimmten.

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Eine Regenbogenflagge am Bahnhof von Neubrandenburg - künftig soll sie dort nicht mehr wehen

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In Neubrandenburg hat die Stadtvertretung beschlossen, dass das Hissen von Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden eingestellt wird. Stattdessen sollen grundsätzlich nur noch „die Bundesflagge, die Landesflagge, die Hochschulflagge oder andere landestypische Flaggen“ gehisst werden. Der Antrag wurde mit 15 Ja-Stimmen bei 11 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen angenommen. Für den Antrag stimmten neben der kompletten AfD-Fraktion auch Mitglieder der Fraktionen BSW/BfN, CDUplus sowie Mitglieder lokaler Wählergruppen.

Antragsteller Tim Großmüller von der Wählergruppe Stabile Bürger NB begründet den Antrag unter anderem damit, dass zukünftig Straftaten im Zusammenhang mit der Regenbogenflagge verhindert werden sollen. Mehrfach wurden in Neubrandenburg Regenbogenfahnen abgerissen. Erst im August dieses Jahres haben Unbekannte die Regenbogenflagge am Bahnhof Neubrandenburg abgerissen und stattdessen eine verbotene Hakenkreuzfahne gehisst.

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Des Weiteren begründet der Antragsteller den Antrag damit, dass die Bevölkerung von Neubrandenburg die Regenbogenfahne als „unangemessen“ betrachtet und öffentliche Gebäude „politische Neutralität wahren und keine kontroversen Symbole oder Signale senden“ sollen. Um Tricksereien zu vermeiden, wurde auch verboten, das Stadtwappen mit der Regenbogenfahne zu kreuzen.

Linke und Grüne kritisierten den Beschluss scharf. „Bei allem Respekt gegenüber der Stadtvertretung sind wir über diesen Beschluss erschüttert“, wird der Grüne Ortsverbandssprecher Marcel Spittel auf Facebook zitiert. Für die Linken ist es „ein sehr bitterer Tag für die Neubrandenburger Kommunalpolitik“.

Grüne und Linke müssen sich künftig auf stark geänderte Mehrheitsverhältnisse in Neubrandenburg einstellen. Bei der im Juni dieses Jahres stattgefundenen Wahl der Stadtvertretung verloren Linke, SPD und Grüne zusammen 27,2 Prozentpunkte. Hatten die drei Parteien bei der vorherigen Wahl im Jahr 2019 noch 22 Sitze gewonnen und damit zusammen eine knappe Mehrheit in der Stadtvertretung erreicht, kommen die drei Parteien jetzt nur noch auf 10 Sitze. Einen Sitz weniger als die Fraktion der AfD.

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Neubrandenburgs offen homosexueller Bürgermeister hat einen Tag nach dem Beschluss in der Stadtvertretung angekündigt, sein Bürgermeisteramt zum 1. Mai 2025 niederzulegen. Seine Amtszeit wäre eigentlich erst 2029 zu Ende gegangen. In einem Statement zu seinem vorzeitigen Rücktritt auf Facebook äußert er sich nicht zu den Gründen. Ob es einen Zusammenhang zwischen dem Regenbogenfahnenantrag und der Rücktrittsankündigung gibt, ist somit reine Spekulation.

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30 Kommentare

  • „Linke und Grüne kritisierten den Beschluss scharf. „Bei allem Respekt gegenüber der Stadtvertretung sind wir über diesen Beschluss erschüttert“, “ Dann tretet am besten alle zurück und sucht Euch anständige Jobs. DAS wäre mal ein Zeichen.

    96
  • Ein kleiner Schritt zur Normalität

  • Bunte Fahnen gehören einfach nicht an öffentliche Gebäude.Drücken persönliche Emfindungen aus,die auch jeder haben kann und darf.
    Aber an Regierungsgebäuden
    bunte Fahnen einfach unmöglich.
    Das ist „Clownerie“

    73
  • gut so, dann kann man das Rathaus nicht mehr mit dem REWE oder TOOM verwechseln.

  • Endlich mal ein Zeichen gesetzt ,finde ich Super ….Geht doch ….

  • An offizielle Gebäude gehören öffentliche Symbole und nicht Ausdrücke einer kruden Ideologie. Jeder Mensch soll nach seinen Vorstellungen leben, aber das ist Privatsache.

  • Endlich, hoffentlich der Anfang diese öffentliche Ärgernisse (Regenbogenflaggen) auch Bundesweit zu verbieten ! Diese Flaggen stellen eine Bevorzugung einer kaum vorhandenen Minderheit (0,0 ? % der Bevölkeung) dar, oder anders ausgedrückt, 99,9x prozent der Bürger werden dadurch benachteiligt !

  • Kommunisten mit dem Hauptthema Regenbogen und Gender. Was für Witzfiguren.

    34
  • „Bei allem Respekt gegenüber der Stadtvertretung sind wir über diesen Beschluss erschüttert“, „ein sehr bitterer Tag für die Neubrandenburger Kommunalpolitik“ – tolle und schlagkräftige Argumente der GRÜNEN und der SED. Da sehe ich das jetzt alles komplett anders. Die haben mich glatt überzeugt.

  • Es soll in Deutschland nicht einmal 1.000 wirklich
    „quere“ Menschen geben. Wenn eine Fahne vor
    einem Parlament gehisst werden müßte, ist es die
    der Kaninchenzüchter. Von denen soll es um die 250.000
    geben. Bugs Bunny for Präsident, yeah !

  • Endlich mal Normal Leute. Grüne Gender Trottelidiologie.

  • Moin. Genau ,an öffentliche Gebäude gehören keine Symbole für irgendwelche Befindlichkeiten.
    Da linksgrüne immer für Gleiche Verhältnisse eintreten, kann ihrer Meinung nach jeder seine Fahne am Rathaus hissen.
    Meine Oma sagte immer.: Was dem einen recht ist ,ist dem anderen billig.. „

  • Und wie sollen jetzt unsere Vielfalter nach aussen dargestellt werden???…

  • Gibt auch kein Gesetz, keine Verordnung für eine solche Flagge. 😉

    14
  • Sollte die Vernunft in unser Land zurückkehren? Es kann doch nicht sein, dass ein paar spinnerte Minderheiten bestimmen, was geht.

  • Danke, bitte flächendeckend in ganz Deutschland.

  • Nach all den dystopischen Meldungen ein Hoffnungsschimmer: Wahlen können etwas bewirken. Zunächst die Fahne, dann vielleicht auch Rücktritte. Dabei ist mir die persönliche Lebensform des Bürgermeisters völlig egal, allein wichtig ist seine Politik. Ich bin auf seinen Nachfolger gespannt. Und ich blicke aus dem Westen neidisch nach Neubrandenburg.

    10
  • Lerne von dem Feind. Alle Nettigkeiten müssen auf die Urheber zurückfallen. Auch Kleinigkeiten. Daher nach Standardvorgehen der Grünen sollten doch jetzt bitte die Regenbogenfahnen verschenkt werden. Dann kann man nicht so leicht Zurück. Falls man zurück will, muß zuerst Budget für Neubeschaffung und Beschaffung angestoßen werden.

  • „Erst im August dieses Jahres haben LINKE/ANTIFA die Regenbogenflagge am Bahnhof Neubrandenburg abgerissen und stattdessen eine verbotene Hakenkreuzfahne gehisst.“

    Ich hab den Text oben mal korrigiert. Nennt sich False Flag Operation. Es ist ehr unwahrscheinlich, dass „Rechte“ die Flagge gegen eine mit Hakenkreuz austauschen.
    Gerade weil es „unbekannte“ waren.

  • !“SKANDALÖS!“

    Die Flaggenstürmer sind unterwegs

    Wo bleibt der “!REspekt!” vor der neuen Dienstflagge Trusted FLAG?

    UNHALTBARE Zustände an den Flaggenmasten der Behörden!!!!!

    OBACHT – Sarkasmus

  • Wetten, in fünfzig Jahren auf dem Flohmarkt werden die Regenbogenembleme und Wolfsangelrunen auf den Stahlhelmen verschämt überklebt und abgedeckt werden?

  • Sollte der Bürgermeister nur aufgrund der Fahnen Sache zurück getreten sein – hat er das Prinzip der Demokratie nicht verstanden. Weltoffen und tolerant gilt eben nicht nur in eine Richtung.

    Ein Politiker ist stets ein Diener der Wähler – aller Wähler.

  • REWE sollte eine Kundenbefragung durchführen.

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