Budapest
Netanjahu trifft Orbán: Ungarn verkündet Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof
Benjamin Netanjahu ist trotz internationalem Haftbefehl zu einem Besuch in Ungarn eingetroffen. Ungarns Ministerpräsident Orbán kritisierte den Haftbefehl seit dessen Ausstellung. Nun erklärte Ungarn seinen Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof.
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Wie der Stabschef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Donnerstagmorgen verkündete, verlässt Ungarn den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Die Ankündigung erfolgte kurz nach der Ankunft des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Budapest. Gegen den 75-Jährigen liegt seit November 2024 ein internationaler Haftbefehl vor. Die Reise von Netanjahu erfolgt auf Einladung Orbáns, der die Ausstellung des Haftbefehls durch den IStGH bereits im Vorfeld scharf kritisiert hatte.
Netanjahu ist am frühen Donnerstagmorgen in Ungarn eingetroffen. Netanjahu wurde kurz nach 02:30 Uhr am Flughafen in Budapest vom ungarischen Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovniczky empfangen.
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Der Haftbefehl wurde im November 2024 im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Hamas erlassen. Über 120 Mitgliedstaaten des IStGH, darunter Deutschland, sind grundsätzlich verpflichtet, Personen mit internationalem Haftbefehl bei Einreise festzunehmen. Israel und die USA gehören dem Gerichtshof hingegen nicht an. Ungarn hatte das Römische Statut, die rechtliche Grundlage des IStGH, zwar im Jahr 2001 ratifiziert, jedoch nie offiziell in Kraft gesetzt. Aus diesem Grund betrachtet sich die ungarische Regierung nicht als an die Entscheidungen des Gerichtshofs gebunden.
Die scheidende deutsche Bundesregierung hatte bereits nach der Ausstellung des Haftbefehls erklärt, dass man Netanjahu auf deutschem Boden festnehmen würde. Friedrich Merz hingegen lud den israelischen Ministerpräsidenten nach Deutschland ein, mit der Garantie, dass er mit keiner Verhaftung rechnen müsse.
Ministerpräsident Orbán hatte bereits Anfang des Monats signalisiert, einen Austritt aus dem Gerichtshof in Erwägung zu ziehen. In diesem Zusammenhang verwies er auf US-Sanktionen gegen den IStGH unter der Präsidentschaft von Donald Trump und erklärte, es sei „Zeit für Ungarn, seine Rolle in einer Organisation zu überdenken, die Ziel von US-Sanktionen“ sei.
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Sehr gut!! Ein nötiger Schritt.
Vielen Dank, Herr Orban!!
Sollte ich nach Ungarn umziehen?
Ich beglückwünsche Ungarn und blicke neidisch auf Ungarn. Wie es ist, eine Politik genießen zu dürfen die primär und ausschließlich das eigene Land und das eigene Volk im Fokus hat, muss etwas tolles sein.
Orban ist kein Heuchler! Mir gefällt Orban, der für sein Volk was macht, immer besser.
Die Werte-EU macht aus einem Syrischen Terroristen einen Außenminister!
Armer Netanjahu, wenn er dem Merz geglaubt hätte.Der ist ja so treu und redlich. 🙁
der IStGH ist zu einem einseitigen politischen Aktivisten verkommen mit starkem Linksdrall und viel Personal islamischer Gesinnung.
So politische Gerichtshöfe ,die auch wie der Europäische Gerichtshof willkürlich und politisch einseitig agieren, benötigt niemand..
Es muss auf jeder Ebene Schluss damit sein, Gerichte mit Parteigängern zu benutzen,um politische einseitige Ziele umzusetzen..Das gilt auch für Deutschland, Frankreich,Rumänien und anderen Bananen-Republiken…
Ungarn setzt um, was sich hierzulande ebenfalls viele Bürger wünschen. Dem Beispiel der USA folgend wäre jetzt noch ein Austritt aus der WHO zu begrüßen. Aber da ist bei den von Big Pharma dirigierten Ungarn der Weg noch so weit wie bei uns.
ich begrüsse alles, das solche internationalen governancestrukturen schwächt. sind die irgendwie demokratisch legitimiert?
Wen wundert’s, dass Herr Netanjahu kein Interesse zeigt Deutschland zu besuchen. Was von den Garantien eines Friedrich Merz zu halten ist, dürfte sich mittlerweile auch bis nach Israel herumgesprochen haben.
BRAVO BRAVO BRAVO Ungarn!!!!