„Neonazismus grenzüberschreitend unterbinden“: Gericht lehnt Eilanträge gegen Ausreiseverbote ab
Acht Mitglieder der Identitären Bewegung durften am Donnerstag nicht von München nach Mailand zum „Remigration Summit 2025“ reisen. Eilanträge ihres Anwalts gegen das Verbot lehnte das Verwaltungsgericht München ab.
Acht Mitglieder der Identitären Bewegung wollten am Donnerstag von München nach Mailand fliegen, um dort an dem „Remigration Summit 2025“ teilzunehmen. Jedoch wurde gegen die betreffenden Personen eine Ausreisesperre verhängt. Den Personen wurde die Ausreise in die Schweiz, nach Österreich und Italien untersagt. Für die Mitglieder der Identitären Bewegung reichte daraufhin der Anwalt Dubravko Mandic Eilanträge beim Verwaltungsgericht München ein. Diese wurden jedoch abgelehnt.
Begründet wird das Scheitern der EIlanträge demnach mit dem Ansehen Deutschlands, dass Schaden nehmen könnte wenn es die Ausreise der 8 Mitglieder der identitären Bewegung zuließe. Mandic zufolge habe das Gericht erklärt: „Insbesondere können das internationale Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland erheblichen Schaden erleiden, wenn der Eindruck entstünde, es würde nicht versucht, den Neonazismus, insbesondere grenzüberschreitend, zu unterbinden“.
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Damit folgt das Gericht zumindest vorläufig der Argumentation der Bundespolizei. Einige der Betroffenen veröffentlichten auf X Fotos eines Schreibens der Bundespolizei. In dem Schreiben heißt es zur Begründung: „Im Fall einer Ausreise deutscher Rechtsextremisten besteht die erhebliche Gefahr der Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland.“ Gelten soll die Ausreisesperre bis zum 17. Mai um 23:59 Uhr.
Mindestens eine Person wurde laut Berichten direkt von der Bundespolizei aus dem Flugzeug am Münchner Flughafen geholt, während die anderen die Ausreisesperre am Flughafen ausgehändigt bekamen. Offenbar wurden sie zudem mehrere Stunden von der Polizei festgehalten. Laut dem behördlichen Schreiben sind die Betroffenen nun verpflichtet, sich während der gesamten Dauer der Ausreisesperre täglich zwischen 17 und 20 Uhr bei der Polizei zu melden. Bei Versäumnis dieser Meldepflicht wird für jedes Nicht-Erscheinen eine Geldstrafe von 100 Euro angedroht.
Das hätte ich nicht für möglich gehalten.
Ich auch nicht. Und dann verbietet man sich den vergleich mit der DDR.
Ja, DAS war doch ganz was Anderes !!!!
Der Witz ist ja, dass das Verbot des Vergleichs die Richtigkeit des Vergleichs bestätigt…
Genau durch solche totalitären Urteile wird das Ansehen Deutschlands beschädigt.
Frau B. war doch auch in der ganzen Welt unterwegs.Ob das jetzt dem Ansehen Deutschlands zuträglich war überlasse ich anderen.
Völlig Irre was hier abgeht.
Reiseverbot aufgrund Gesinnung. Wir schlagen da echt einen gefährlichen Kurs ein!
Wer hat denn die Einschätzung als „Neonazi“ vorgenommen?
Sind diese Leute jemals rechtskräftig wegen irgend etwas verurteilt worden?
Am liebsten würde ich darauf mit dem Oprah Winfrey Meme antworten: „Du bist Neonzi! Und du bist Neonzi! Ihr seid alle Neonzis!“
(Ohne „a“ gehts hoffentlich durch den KI Filter)
Das waren dieselben Leute von Horch und Guck, die kürzlich in einem geheimen Gutachten die „gesicherte Rechtsextremität“ der AfD festgestellt haben… Ziehen Sie Ihre eigenen Schlüsse.
Das klingt nach antifaschistischem Schutzwall.
No comment
nein, denn genau da reisten deutsche überall hin.
Google mal nach Reiseverbot 1941.
Es ist unfassbar. Auf die Gerichte ist wirklich kein Verlass mehr…
Gerichten, Polizei und vielen Behörden traue ich nicht mehr.
Na ja, Annalena Baerbock darf doch jederzeit ausreisen, da fragt kein Gericht nach dem Ansehen Deutschlands.
Umgekehrt,
auf seine Gerichte kann sich der deutsche Staat verlaßen,
wie immer halt.
Das kommt ganz auf den Standpunkt an: Die LGV Politik und die LGV Medien und die LGV NGOs können sich 100% darauf verlassen.
Alles eine Frage der Perspektive: Es gibt Kreise in diesem Land, die würden sagen, dass auf ihre handverlesenen Parteibuch-Richter in jedem Fall Verlass ist…
Konnte man aber wissen. Warum nicht mit dem Auto nach Polen oder Tschechien und von dort aus mit dem Flugzeug? Diese Länder interessieren sich einen Dreck um die deutsche Stasimanie.
Erst wollten die Politiker uns die EU vor vielen Jahren schmackhaft machen wegen Abschaffung der Grenzkontrollen und Wohn- und Niederlassungsfreiheit usw. und jetzt kommt für Ur-EU-Bewohner genau das Gegenteil. Was soll das? Willkür statt Demokratie? Oder?
Das mit der Reisefreiheit haben Sie falsch verstanden: Nur weil die einen – ohne Pass – ungehindert einreisen dürfen, heißt das noch lange nicht, dass deswegen die anderen – mit Pass – deswegen auch ungehindert ausreisen dürfen…
Dass ein Gericht solch eine Begründung auch noch bestätigt, ist ehrlich gesagt sehr beängstigend.
„…….erhebliche Gefahr der Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland.“
Dies ist eine totale „Gummibegründung“!
Damit kann man für die Zukunft jeden, der einmal eine kritische Äußerung über dieses Land oder einen Politiker getätigt hat, festsetzen.
Wann fängt denn eine „Ansehensschädigung“ an?
Niemand hat dem Ansehen unseres Landes mehr geschadet, als das trampelnde Außenministerin-Deasaster der letzten Jahre und die durfte immerhin in die USA ausreisen!
An anderer Stelle wurde mein Kommentar mit derselben Aussage gesperrt 🙁
Ging mir auch schon des Öfteren so…..
mir auch! auch jetzt: Ihr Kommentar wartet auf Freigabe.
Jetzt wird die DDR 2.0 Null richtig gefährlich. Dissidenten dürfen nicht mehr ausreisen? Als nächstes kommen dann die Leistungsträger.
Es gibt schon eine Strafsteuer für vermögende Auswanderer.
Es gibt Ausreiseverbote? Wieder was gelernt. Mit dem Auto über Österreich nach Italien ist es doch kein Problem, wird doch nirgends kontrolliert. Und seit wann muss man den Grund seiner Reise angeben? Kann natürlich sein, dass einer von denen auf Social Media was herausposaunt hat. Blöd.
hätten doch sagen können, sie gehen den Papst besuchen
Sie haben gleichzeitig eine Meldepflicht auferlegt bei hoher Bußgeldandrohung bei Verstößen. Ganz schön hinterlistig.
Naja, vielleicht wollten die sog. Aktivisten ja genau das erreichen, um das „BesteDeutschlandAllerZeiten“ international bloßzustellen. Ist ihnen auch vollumfänglich gelungen.
Test Test
Test Test
Die Justizbehörden in Bayern sind speziell. Bin gespannt wann und wie dieses Thema gelöst wird.
Erinnert irgendwie an eine lang vergange Zeit in einem anderen Deutschland.
Aber solche Vergleiche sollte man nicht vornehmen, wie das Gutachten zeigt.
……außer, Sie wollen an der nächsten Ausreise gehindert werden…..
Edit: Auch dieser Kommentar wartet auf Freigabe…..irgendwie bezeichnend!
Sollte man dann konsequenter Weise auch einigen Politikern die Ausreise in andere Länder verbieten, denn wie man lesen konnte, haben da einige Politiker-Persönlichkeiten dem Ansehen von Deutschland geschadet.
Rechtsstaat? Ja, aber nichtt hier.
Fängt an mit „Es war einmal …“ und hört auf mit “ … so lebten sie glücklich und zufrieden“
Ein deutsches Sommer … ui neee … Schauermärchen 😮
Nun, seit 2021 wurde rund 130 Deutschen die Ausreise aus der Bundesrepublik verweigert. Das ist zwar auch schon vorher gelegentlich geschehen, aber nur in Fällen, in denen beträchtliche schuldrechtliche Verpflichtungen (Steuerschulden) bestanden haben.
Neu ist seit der „Ampel“ die Begründung der Verweigerung mit dem „Ansehen der Bundesrepublik im Ausland“- – Das ist nach „Haß und Hetze“ und „Delegitimierung“ der nächste Phantasietatbestand, den die Regierung ohne effektive parlamentarische und/oder mediale Kontrolle mal so eben erfunden hat.
Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen!
Erinnert mich irgendwie an ein Land das es nicht mehr gibt. Oder doch? Gut totgesagte leben länger. Vielleicht auch hier.
Jetzt können Sie jeden an der Ausreise hindern ein Grund lässt sich schnell finden!
Was daran genau ist jetzt nicht diktatorisch?
Subjektiv würde ich dies als endgültigen Diktaturbeginn bezeichnen.
Könnte eine Absetzbewegung aus Deutschland auslösen.
Sind ja schon 300 000 jährlich…..
Edit: Kommentar wartet auf Freigabe…..kann man sich nicht ausdenken….komplett irre, was hier los ist.
Es stellt sich ein Gefühl der Ohnmacht ein. Wir rennen sehenden Auges in die Diktatur und ein Großteil der Bevölkerung applaudiert noch dazu..
Welche Rechtsgrundlage wird denn eigentlich für die Freiheitsentziehung genannt? Oder macht jetzt nach dem „Verfassungsschutz“ jede Behörde, was ihr gerade so einfällt?