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Sozialstaat
Nächster Streit: Schwarz-Rot wird sich nicht einmal bei der Bafög-Reform einig
In der Merz-Regierung kommt man nicht aus dem Streiten heraus: Nun besteht sogar Uneinigkeit über die Finanzierung der Bafög-Reform. Zudem ging der SPD die Reform nicht schnell genug, weshalb sie bereits mehrfach öffentlichen Druck auf die verantwortliche Ministerin Bär ausübte.
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Bei der Bundesregierung ist erneut ein massiver Streit um eine vergleichsweise kleine Reform ausgebrochen: Wie das Handelsblatt berichtet, ist man sich im schwarz-roten Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz uneinig über die künftige Finanzierung der Bildungs-Sozialleistung Bafög.
So fordert die Union für eine Reform des Bafög mehr Geld durch das SPD-geführte Finanzministerium – die Sozialdemokraten plädieren dagegen für fiskalische Sparsamkeit und wollen die Mittel beim Etat des CSU-geführten Forschungsministeriums abgreifen. Bei der geplanten Reform sollen in der Wahlperiode Mehrkosten von einer Milliarde Euro entstehen – doch obwohl dieser Schritt bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, hat man die Frage der Finanzierung offenbar immer wieder verschoben.
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Schüler, Azubis und Studenten können einen Anspruch auf Bafög haben. Für sie soll laut den Plänen der Koalition die Wohnkostenpauschale zunächst deutlich auf 440 Euro pro Monat ansteigen. Außerdem soll nach und nach der Bafög-Betrag an sich erhöht werden. Zudem soll der Antrag für die Sozialleistung digitalisiert und vereinfacht werden.
Auch beim Tempo der Reform gibt es Streit in der Koalition: Das Ressort von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär ist für die Ausarbeitung des Gesetzes verantwortlich – doch bislang wurde noch keines im Bundeskabinett vorgestellt. Der Prozess im Ministerium zieht sich bereits so lange hin, dass SPD-Politiker, die den Ausbau des Bafög für eine hohe Priorität halten, mehrfach öffentlich den Zeitdruck auf Bär erhöhten. So forderte das SPD-geführte Niedersachsen im Bundesrat die Regierung dazu auf, die Gesetzesreform baldmöglichst vorzulegen.
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Damit droht der Koalition bereits der nächste Streit – Schwarz-Rot ist bereits im vergangenen Jahr immer wieder durch massive Streitigkeiten bezüglich des Sozialstaats aufgefallen: Besonders der Streit um die Rentenreform im vergangenen Herbst ließ Merz und seine Regierung angeschlagen zurück. Nun bestand zunächst viel Unsicherheit bei der Bürgergeldreform – und jetzt auch noch bei der Bafög-Reform.
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Ich komm aus dem Staunen auch nicht mehr raus oder hab was verpasst. WAS hat eine Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt mit dem Bafög zu tun?
Irgendwer aus den hinteren Reihen der sich nicht wehren konnte musste das Problem übernehmen… Und Pistrous hatte noch ein paar Panzer 😉
Die Einigung wird kommen, sobald Merz wieder in Berlin ist und der Lars ihm freundlich am Nasenring zupfen kann.
Merz hat die SPD ausdrücklich für ihre „Reformbereitschaft“ gelobt. (Links ist vorbei)
Diese Reformbereitschaft betrifft leider nur die Reformen zu Gunsten für das Klientel der spd, Bürgergeldempfänger und Migranten!
Warum finanzieren wir eigentlich Studenten ihr Studium und ihren „Lifestyle“, aber der Kindergarten kostet 500€ im Monat?
Müsste es nicht genau umgekehrt sein?
Das Bafög wird nicht geschenkt, es muß zum Teil zurückgezahlt werden und das bekommt auch nicht jeder, das ist richtigerweise vom Einkommen der Eltern abhängig! Anders, intressanterweise beim „Aufstiegsbafög“. Da gibts dann doppelt soviel, völlig unabhängig von den Eltern und muß auch nicht zurückgezahlt werden. Soviel zur Gerechtigkeit!
Das sind die zukünftigen Gender-Forscher, die dann noch 40 weitere „Geschlechter“ entdecken…
Wieso ? Eine Nichteinigung ist doch auch eine Einigung. They agree to disagree.
Wo ist das Problem ? (Ironie off)
Ich würde das Bafög in Gänze abschaffen. Warum soll der Steuerzahler Studenten alimentieren damit diese gemütlich und stressfrei links indoktriniert werden können? Wer studieren will kann dies weiterhin kostenlos, wer Geld benötigt soll nebenbei arbeiten und somit bereits früh Kontakt zur Realität bekommen.
Meine Tochter studiert, bekommt ein kleines Bafög, das sie zur Hälfte zurückzahlen muß und sie arbeitet nebenbei! Kostenlos ist das ganze auch nicht wirklich, denn wir bezahlen regelmäßig „Semesterbeiträge“!
Die meisten Studenten sind fleißige junge Leute.
Pauschales Bashing wie von dem Mitkommentator, der sich erdreistet, sich nach einem Papst zu benennen, ist daneben.
Genau, so sollte es sein.
Wichtig ist nur, dass die ominöse Brandmauer steht. Land & Leute = sch…egal.
Dorothee Bär dabei? Das kann nichts werden.
Sie sollte endlich das elektrische Lufttaxi fertigstellen.