Javier Zarzalejos
Nächster Anlauf zur Chatkontrolle: EU-Berichterstatter plant „Schattentreffen“
Obwohl das EU-Parlament sich bereits auf eine Position zur Chatkontrolle geeinigt hat, bei der die meisten Chats von einer Kontrolle ausgenommen bleiben, plant der Parlamentsberichterstatter zu dem Thema ein „Schattentreffen“ - eingeladen sind nahezu ausschließlich Chatkontrolle-Befürworter.
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Das Europäische Parlament hat bereits jetzt unter dem Vorwand des Kinderschutzes ein Gesetz zur Einführung der verpflichtenden Chatkontrolle vorgeschlagen. Dieses ist jedoch überraschend milde ausgefallen – verschlüsselte Kommunikation wäre von der Kontrolle bislang nicht betroffen. Doch jetzt könnte in einem neuen Versuch die Verschärfung des Gesetzes geplant werden.
Die Plattform netzpolitik.org berichtet nämlich über ein sogenanntes „Schattentreffen“, das durch den Parlamentsberichterstatter für Chatkontrolle und den Ausschussvorsitzenden für Innenpolitik, Javier Zarzalejos, durchgeführt wird. Am Mittwoch soll das Treffen stattfinden – Teilnehmer sind dabei zahlreiche Lobbyorganisationen, die sich vehement für eine harte Chatkontrolle einsetzen, etwa ECPAT, Brave und Eurochild oder die, laut netzpolitik.org, geheimdienstnahe NGO „Counter Extremism Project“.
Auch Vertreter der dänischen Polizei und der Regierung – das Land hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne – und von Europol, sollen anwesend sein. Ebenso wurden auch Branchenvertreter, etwa von Microsoft und Meta, eingeladen. Was genau auf dem Treffen besprochen werden wird, ist unklar.
Bedenklich ist dabei die nahezu vollständige Abwesenheit von Organisationen, die sich gegen eine Chatkontrolle einsetzen. Wie netzpolitik.org berichtet, war in einer Vorabversion der Einladung zum Treffen kein einziger Vertreter einer solchen Organisation genannt worden – erst auf Nachfrage des Portals hin wurde immerhin ein Vertreter der Bürgerrechtsorganisation EDRi eingeladen. Dennoch ist eine deutliche Überzahl an Organisationen vorhanden, die die Chatkontrolle ausdrücklich befürworten.
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Offenbar wird von anderen EU-Politikern befürchtet, dass der Zweck des Schattentreffens eine Untergrabung beziehungsweise Verschärfung der derzeitigen Position des EU-Parlaments sein soll. So stellt das stellvertretende Ausschussmitglied im Innenausschuss, der sich auch mit Bürgerrechtsfragen befasst, die tschechische Piraten-Politikerin Markéta Gregorová klar: „Wir sind der Ansicht, dass die Position des EP klar ist: Eine allgemeine Überwachung privater Kommunikation ist unabhängig von ihrer Form illegal und daher nicht zulässig.“ Man habe sich gegen das „Schattentreffen“ ausgesprochen, heißt es gegenüber dem Portal.
Er glaubt, dass die EU uns gutgesinnt ist, ist ein Narr.
Auf EU Ebene laufen die gleichen Machtspielchen und dort gewinnen konservative Gruppierungen unter der Anführung von Orban und Meloni immer mehr an Einfluss.
Das Internet stellt sicherlich an vielen Stellen eine Gefahr dar, aber die Konzentration der Problemlösung findet an diesen Punkten nicht statt, sondern eher an dem Punkt wo die politischen Gegner bekämpft werden können. Es ist nicht auszuschießen, dass wir das bei einer Umkehr der Machtverhältnisse dann auch anders herum erleben werden.
Um das Wohl der Menschen, welche die Staaten am Laufen halten, geht es aber an letzter Stelle.
meloni ist ne mogelpackung.
transatlantikerin durch und durch. von konservativ keine spur. in der migration null ergebnis, nur heisse luft.
inzwischen regt sich auch unmut ueber sie unter den eigenen waehlern.
auch orban ist nicht so taff , wie er tut.
gegen russlandsanktionen hat er nichts mehr, die hammerbande-frau aus italien hat er freigelassen, und notfalls geht er eben aufs klo, wenn irgendeine einstimmige entscheidung zu faellen ist.
echte widerworte gibts von ihm ausschliesslich in pcto. migration, ansonsten ist er wie ein faehnchen im winde.
der einzige mann mit rueckgrat scheint derzeit am ehesten fico zu sein.
die konservativen fraktionen in der EU sind sich ja auch untereinander nicht einig, was zur schwaechung fuehrt.
denn die kartellparteien halten immer zusammen.
Gilt schon auf niedrigeren Verwaltungsebenen
Die totale Überwachung ist das Ziel oder seh ich das falsch?
siehst du schon richtig.
und hier noch ein schmankerl fuer alle verbrennerpiloten.
seit jahren mahne ich davor, regierungen zu unterschaetzen !
wenn die einen punkt der agenda durchsetzen wollen, dann tun sie es.
sie haben jede macht dazu.
niemand wollte mir glauben, dass eines tages vielleicht ein tankverbot lanciert wuerde.
und voila, die ersten schritte sind getan.
in dem stil wird es weiter gehen, und es nicht auszuschliessen, dass die EU diese steilvorlage gleichmal fuer sich aufbereiten wird.
also, tankt euren V8 nochmal voll 🙂
So bekommt man alte Autos von den Straßen: Indiens Hauptstadt Neu-Delhi verhängt Tankverbot
https://report24.news/so-bekommt-man-alte-autos-von-den-strassen-indiens-hauptstadt-neu-delhi-verhaengt-tankverbot/?feed_id=49259
Totale Kontrolle trifft es besser.
Wir interessieren uns alle sehr für die SMS von Fr. Leyen, beispielsweise …
Na siiiehste … die Überwachung sorgt schon dafür, dass diese SMSse nicht bekannt werden !
Sprechen die dann auch über die SMS von VdL? Erfahren wir endlich die Wahrheit?
Scherzkeks
Ist aber auch zu verlockend, die Schrauben der Meinungseinschränkungen weiter anzuziehen. Beliebte Deckmäntel helfen da immer, wie „Kinderschutz“, „Bekämpfung von Geldwäsche“ und „Kampf gegen den Terrorismus/Clan Kriminalität“. Am Ende werden jedoch beim arglosen Bürger die Türen aufgebrochen.
DECKmäntel helfen Denen da Oben, der Plebs braucht BADEmäntel 😉
Ich hoffe,
wir leben irgendwann wieder in einer Demokratie
Es muss am Ende nur demokratisch aussehen. Rest übernimmt „unsere Demokratie“.
Bemerkt, daß „UnsereDemokratie“ nicht mehr so oft gesagt wird, seitdem der Begriff so negativ konnotiert ist?
Liebe Mitbürger, geht mal in euch. Wollt ihr wirklich noch diese EU?
Bald müssen wir alle in das Zimmer 101.
„verschlüsselte Kommunikation wäre von der Kontrolle bislang nicht betroffen“
Soll das ein Scherz sein?
Die haben doch schon lange die Ermächtigung, vor der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (z.B. bei WhatsApp) in die Nachrichten zu sehen. Das ist also nur Augenwischerei, um Leute in falsche Sicherheit zu wiegen.
Richtig und die sogenannte Ende zu Ende Verschlüsselung ist häufig gar keine, weil sie nur Teilstücke verschlüsselt.
Das ist mir völlig Wumpe. Wenn man ein VPN-Netzwerk nutzt.
Quasi nicht nachvollziehbar, wenn man seine Meinung in den Äther aussondiert.
Hahaha…
Die digitale ID wird es richten,
Wer steckt eigentlich hinter VPN?
Schon mal darüber nachgedacht?
Vermutlich die Gleichen die hinter Antivirus-Programmen stecken 😉
Welches? Es gibt ja viele.
Eigentlich eine ziemlich blöde Frage, welche zeigt, dass Sie gar nicht wissen was VPN ist.
Da wird denen schon noch was einfallen … a la Personalisierungspflicht mit Account. Dem Braten trau ich nicht.
Trennung von Staat und Lobby!
da zeigt der Faschismus seine hässliche Fratze!
Wer kontrolliert Politiker und deren Souffleure? Wenn sie sich vor der Wahl versprochen haben, sollte dass kontrolliert werden, Verträge, insbesondere in Millionen oder Milliardenhöhe sollten kontrolliert werden, Konsequenzen ihrer Gesetze und Handlungen sollten kontrolliert werden usw. Stattdessen soll der einfache Bürger kontrolliert werden, der nur seine Meinung äußert. Seltsam!
Mielketreffen der EU.
Ja, ich möchte ausspioniert werden. Ich wähle von der Leyen, Merz und Faeser.
Wie viele Europäer gibt es? 450 Millionen? Und alle gucken zu!!
Wozu die Aufregung.
Die AFD hat klar gestellt, dass sie digitale Überwachung im öffentlichen Raum generell beführwortet und die Polizei mehr Befugnisse haben soll.
Du bist ein schlechter Troll.
Wer Angst hat kann sich ja bei Musk anmelden oder direkt bei Donalds Truth Social. Da seid ihr safe. 😎
Demokratie ist wenn es dem Wählerwillen an den Kragen geht.
Mit oder ohne große EU-Postulate, Drohungen, Ankündigungen, oder sonstigen Schxxx:
Handy, Smartphone, iPhone usw. sind Gängelbänder bzw. Hundeleinen, nach denen die übergroße Mehrheit sogar süchtig ist. Es sind ja schließlich „unverzichtbare Errungenschaften“.
Was kann man dagegen tun? „Ganz einfach: Das Ding kann man abschalten.“ (Max Grundig, 1984)
Und wer so argumentiert, wird von einer Protestflut erschlagen: Nimm dem Baby mal den Schnuller weg und du wirst sehen, was du davon hast…
Andererseits: Wer abschaltet – also wirklich galvanisch bzw. elektromagnetisch trennt – den kann man nur schwer überwachen.
Immer mehr Bürger wehren sich gegen die EU/CSU Überwachung und machen Steuerboykott und Steuerhinterziehung
Europa auf den Weg in die Diktatur und jeder der sich diesen Despoten in den Weg stellt, wird als Natsi diffamiert.
Die Kloake in Brüssel moege mich…