ARD-Brennpunkt
„Natürlich ist das jetzt nicht ausgeschlossen“: Faeser offen für AfD-Verbotsverfahren
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Abend Stellung zur Hochstufung der AfD genommen. Einer Veröffentlichung des entsprechenden Dokuments steht sie dennoch skeptisch gegenüber. Ein Verbotsverfahren der AfD sei nun „nicht ausgeschlossen“.
Im ARD-Brennpunkt war Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Gast. Thema war die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextreme“ Bestrebung. Ihr zufolge sei die heutige Verkündigung des Gutachtens ein ganz normaler Vorgang. Das fertige Gutachten sei ihr am Montag zugeleitet worden. Weitere Änderungen daran habe es durch das Bundesinnenministerium nicht mehr gegeben.
Ihren mutmaßlichen Amtsnachfolger Alexander Dobrindt habe sie über die Hochstufung der AfD vorab informiert. Faeser zeigte sich skeptisch bezüglich der Veröffentlichung des Gutachtens. „Das ist eine sehr schwierige Entscheidung. Bislang wurde das nie getan“. Die AfD könne sich ja juristisch zur Wehr setzen, dann seien auch die Rechte aller gewahrt, ist Faeser überzeugt. Klar sei, dass es für Mitglieder der AfD nun ungemütlicher werde.
Bei Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte werde nach wie vor stets eine Einzelfallprüfung durchgeführt werden müssen. Im Waffenrecht aber müssten Mitglieder der AfD nun einen strengeren Maßstab gegen sich gelten lassen. „Wer eine Waffe trägt, der darf sich nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten“, so Faeser weiter. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD sei nun kein Automatismus. „Aber natürlich ist das jetzt nicht ausgeschlossen“, so Faeser weiter.
AfD-Chef Tino Chrupalla äußert hingegen scharfe Kritik an dem Vorgehen. Chrupalla spricht von einem „schwarzen Freitag für die Demokratie“. Der Verfassungsschutz habe weder Belege noch Beweise für seine Einstufung vorgelegt. Er wolle wissen: „Was wird uns vorgeworfen“. Die nächste Bundesregierung sei nun dazu angehalten, im Bundesinnenministerium „klar Schiff zu machen“.
Jedem aufrechten Demokraten, muss es anhand dieser Entwicklung, eiskalt den Rücken runterlaufen.
Ob man die AFD nun gut findet oder nicht.
Sich eines Gegners durch Verbot zu entledigen, ist ein Merkmal totalitärer Staaten.
„Ich verspreche Redefreiheit, aber für Freiheit nach der Rede kann ich nicht garantieren.“ Idi Amin/Fäncy Näser
Ein Verfassungsschutz, der von Parteibüchern dirigiert wird, ist kein Verfassungsschutz. Er mutiert dadurch lediglich zum Regierungsparteienschutz und deren Interessen.
Was ich nie verstehen werde, wie kommt so eine Person zu dieser linken Macht?
Warum macht Merz das mit?
Ich bin auch offen für VIELES betreffend dieser Person. Leider darf ich es nicht schreiben.
Ich hoffe das diese Person irgendwann für ihre Taten zur Verantwortung gezogen wird!
Dr. Silke Willems soll neue Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz werden
Typ: Pressemitteilung, Datum: 22.05.2023
Bundesinnenministerin Faeser beruft bisherige Abteilungsleiterin für Auslandsbezogenen Extremismus und Linksextremismus/-terrorismus.
(bund.de)
Archivbild:
Geleitet wird das Bundesamt für Verfassungsschutz aktuell von den Vizepräsidenten Silke Willems und Sinan Selen. Wer die Behörde künftig leiten soll, entscheidet die neue Bundesregierung.
https://cms-cdn.nrwlokalradios.com/images/?source=jpg750/dpa-20090101-250502-935-561002.jpg&dt=20250502112552000
Der Herr auf dem Bild ist
bekannt und umstritten:
Sinan Selen (* 1972 in Istanbul, Türkei)
Die Spd ist wirklich am Ende. Was ist nur aus der Partei geworden. Wie kann man den Verfassungsschutz so für eigene parteipolitische Interessen missbrauchen.
Wer schützt eigentlich die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?
Grundgesetz Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
„gesichert rechtsextrem“ ist der
Mörtel, der die rissig gewordene
Brandmauer sanieren soll/wird.
Faeser ist entweder nicht gut informiert oder es geht nur um die Rufschädigung. Sonst wäre ihr bekannt, was Verfassungsrechtler dazu sagen; nämlich, dass eine Einstufung als rechtextremistisch durch das BfV keine Auswirkung auf ein Verbotsverfahren hat.
Das BVerG ist unabhängig und nicht dem Innenministerium unterstellt wie das BfV, und für ein Verbot reicht es nicht, verfassungswidrig zu reden.
Das ist historisch, was wir hier miterleben. Parallelen zu einigen Geschnissen in den 30er Jahren drängen sich auf. Deutschland – wieder einmal – auf dem Weg in die Diktatur.
Fancy will die Opposition im Bundestag ausschalten. Geht das?
Unsere Bürgermeister und Landräte drehen in ihrer Verzweiflung bezüglich ihrer finanziellen Situation ein Video—und unsere Bundesinnenministerin beschäftigt sich mit der AfD–die seit 10 Jahren von allen Entscheidungen ausgegrenzt wird.
Gibt es eigentlich nur noch die Möglichkeit, sich Fremdzuschämen–weil sich niemand mehr in Verantwortung schämt?
Ich wähle keine AfD–aber die Themen sind meine.
Die Reden der AfD im Bundestag treffen thematisch oft zu.
Ohne die kleinen Anfragen der AfD wüßten wir viele Fakten nicht.
Deutschland ist gespalten–aber nicht wegen Desinformation–sondern weil es seit Jahren jedem Bürger möglich ist, sich Gemeinderatsprotokolle …..bis hoch zu Bundestagsprotokolle durchzulesen.
Nicht Fakes–sondern Fakten sind ein Problem für Regierende.
Immerhin werden die Kommunen jetzt laut–obwohl auch dort viel Geld für „Menschenrechte“ausgegeben wurde.(ist Karlsruhe noch Sicherer Hafen?-)
Wann äußert sich Frau Faeser zu der Situation der Kommunen?
Labert nicht rum macht endlich. Damit sich die AfD in 4 Jahren überlegen muss wer von ihnen welches der 16 Ministerien besetzen soll.
Warum? Weil ihr Verbotsfanatiker und Demokratiefeinde kläglich scheitern werdet.
Und nun der Schock, nein, ich bin nicht Deutsch.
Kommt nix durch, Apollo ?
Schlechte Verlierer, die SPDler, ganz schlechte Verlierer.
Sie ist einer ganz gefährliche Frau. Aber Gott sei Dank wird das international auch erkannt.
Der Strafvollzug wartet !!!
😛 Will sie eine Boutique für
Morgenröcke & Co. eröffnen,
wenn sie nicht mehr Ministerin ist?
Vom Steuermichel bekommt sie
genug Startkapital Überbrückungsgeld.
Hab’s hier oft genug geschrieben: Sozialisten lassen sich nicht abwählen. Wer wissen will, was kommen wird, braucht nur die Historie zu bemühen.
„skeptisch bezüglich der Veröffentlichung des Gutachtens“
Selbst wenn es veröffentlicht würde, Faeser stände auf der sicheren Seite, ausgeschieden.
Widerlich das ganze Theater.
Was denken unsere Angestellten wohl was bald passiert, wenn über 10 Mio. Wähler nicht gehört werden?! Frage für, ihr wisst schon 😉
„Wer eine Waffe trägt, der darf sich nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten“, so Faeser weiter. Eine gute Nachricht für mindestens 1/4 der evtl in Zukunft wehrpflichtigen jungen Erwachsenen. Man kann ja von solchen Leuten / Wählern nicht auch noch erwarten ihr Land und die Demokratie mit dem Leben zu verteidigen. Wer Ironie findet darf sie behalten.